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US Siegel

Rede vor dem Amerikanisch-Europäischen Freundschaftsclub
Botschafter William R. Timken jr.
Heidelberg, 28. September 2007

 

English

Es gilt das gesprochene Wort.

Vielen Dank, Herr Dr. Lamers, für die Einladung mit den Mitgliedern des Amerikanisch-Europäischen Freundschaftsclubs zu sprechen. Als Sie mich fragten, ob ich daran interessiert sei, an einem Ihrer Treffen teilzunehmen, sagte ich spontan zu. Das Netzwerk der Clubs und Organisationen, die sich der transatlantischen Partnerschaft verschrieben haben, beeindruckt mich schon seit meiner Ankunft hier in Deutschland vor zwei Jahren. Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, um Ihnen allen für die beständig aktive Rolle zu danken, die Sie bei der Gestaltung unserer Partnerschaft spielen. Meine Erfahrung als Botschafter, aber auch die meiner vorherigen Laufbahn als Unternehmer, hat mich gelehrt, dass es bei internationalen Beziehungen nicht nur darum geht, dass Regierungen miteinander sprechen. Es geht auch um die Menschen.

Das ist hier in Heidelberg deutlich erkennbar. Seit mehr als 60 Jahren berührt Heidelberg das Leben der Amerikaner, die hier als Angehörige des Militärs stationiert sind. Im Laufe der Jahre waren die Bürger Ihrer Stadt sehr freundlich zu vielen, vielen Amerikanern. Wir möchten Ihnen dafür danken, dass Sie den Angehörigen der US-Armee in Europa und ihren Familien so gute Nachbarn waren. Wir möchten Ihnen auch für Ihre Gastfreundschaft gegenüber den Hunderttausenden amerikanischen Studenten und Touristen danken, die in Heidelberg studiert oder die Stadt besucht haben. Mark Twain kam für einen Nachmittag nach Heidelberg, blieb dann aber drei Monate, wobei er versuchte, wie er es formulierte, "diese schreckliche deutsche Sprache" zu lernen. Heidelberg ist seit 1386, als die Universität hier gegründet wurde, eine Drehscheibe der Kulturen. Im Laufe der Jahrhunderte haben Fortschritte auf dem Gebiet der Kommunikation, der Technologie und des Verkehrs Heidelberg in vielfältiger Weise mit Menschen und Institutionen auf der ganzen Welt verbunden.

Heidelberg ist darüber hinaus Sitz eines sehr aktiven und dynamischen Deutsch-Amerikanischen Instituts. Es wurde vor mehr als 60 Jahren als Amerika Haus gegründet, lediglich zwei Wochen nachdem Außenminister James Byrnes seine heute als "Rede der Hoffnung" bekannte Ansprache in Stuttgart gehalten hatte. Byrnes Worte an die Menschen in Deutschland, die live im Radio mit einer Simultanverdolmetschung ins Deutsche übertragen wurden, versprachen, dass Deutschland wieder aufgebaut und den Deutschen erlaubt würde, sich selbst demokratisch zu regieren. Byrnes versprach darüber hinaus, dass US-Soldaten so lange wie nötig in Deutschland bleiben würden. "Wir haben gelernt", sagte Außenminister Byrnes, "dass wir in einer Welt leben".

Das war die Idee, die der Gründung des Amerika Hauses zugrunde lag. Das Ziel war, der Wiedergeburt der traditionellen Zivilgesellschaft in Deutschland einen Anstoß zu geben und die gemeinsamen Werte und Prinzipien hervorzuheben, für die die transatlantischen Partner standen – Freiheit, Chancen, Menschenwürde und Menschenrechte. Heute, 60 Jahre später, sind die Lebendigkeit des DAI in Heidelberg, aber auch von Vereinen wie dem Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsclub, Beweise für die Stärke und Lebenskraft einer transatlantischen Staatsbürgerkultur.

Das bringt mich zu einem Punkt, den ich persönlich als sehr frustrierend empfinde. Wir haben so viel gemeinsam. Wirtschaftlich sind Millionen von deutschen Familien auf starke bilaterale Beziehungen angewiesen. Die deutsche Regierung unter Führung der Bundeskanzlerin hat die deutsch-amerikanische Freundschaft als starken, lebendigen und wesentlichen Teil der Zukunft Deutschlands bezeichnet. Deutschland verlässt sich sicherheitspolitisch auf die Vereinigten Staaten. Dennoch zeigen die Meinungsumfragen weiterhin ein sehr negatives Amerikabild. Das ergibt keinen Sinn. Es erscheint furchtbar widersprüchlich. Wir müssen die gegenseitige Verlässlichkeit in unseren Beziehungen und die unglaublichen Vorteile, die sich aus der engen Freundschaft unserer beiden Länder ergeben haben, besser betonen. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung.

Während der deutschen Präsidentschaft der Europäischen Union stellte Bundeskanzlerin Merkel Präsident Bush eine mutige Vision vor, die Energie unserer jeweiligen Wirtschaftsgemeinschaften nutzbar zu machen. In Anerkennung unseres dynamischen Handels schlug die Bundeskanzlerin eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa vor, die auf den Abbau von rechtlichen und ordnungspolitischen Schranken abzielt. Die als Transatlantischer Wirtschaftsrat bezeichnete Initiative steht gerade am Anfang. Al Hubbard, der Wirtschaftsberater des Präsidenten, und ich haben uns im Juni persönlich mit der Kanzlerin getroffen, um die Arbeit des Rates in Gang zu bringen. Hubbard und sein Team arbeiten eng mit EU-Kommissar Verheugen zusammen. Die potenziellen Gewinne sind enorm. Der BDI schätzt, dass der Abbau von rechtlichen und ordnungspolitischen Hindernissen auf beiden Seiten des Atlantiks zu einem dreiprozentigen Wachstum des BIP führen könnte.Die Vereinigten Staaten und die EU sind die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt. Damit tragen wir Verantwortung. Die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und der EU ist eine treibende Kraft bei den Bestrebungen, den Welthandel auf multilateraler Ebene zu liberalisieren. Freihandel ist das Herzstück unserer gemeinsamen Vision für eine Welt mit mehr wirtschaftlichen Chancen, mehr Wohlstand und Freiheit. Sowohl Präsident Bush als auch Bundeskanzlerin Merkel sind der Meinung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde entscheidend ist. Sie sind beide davon überzeugt, dass die Vereinigten Staaten, Deutschland und Europa bei den schwierigen Problemen der Welt zusammenarbeiten müssen.

Das ist der Grundtenor der Gespräche zwischen Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel – und ich hatte die Ehre, bei allen ihren Treffen anwesend zu sein. Amerika braucht Europa. Wir sind beide stärker, wenn wir zusammenarbeiten. Durch operationelles und politisches Engagement gehen wir gemeinsam die grundlegenden globalen Fragen an, die die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit beeinflussen. Wir bekämpfen globale Finanzungleichgewichte sowie die Armut auf der Welt, wir schützen die Umwelt und öffnen den Welthandel. Wir bauen den Irak und Afghanistan wieder auf. Wir gehen das Thema Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Iran und Nordkorea an. Wir stabilisieren den Libanon und setzen uns für Lösungen im Nahen Osten und im Sudan ein. Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung hat in unseren wechselseitigen Beziehungen bedeutende Dimensionen angenommen. Wir versuchen beide, die Radikalisierung und die Anwerbung für den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dabei gemeinsame Werte zu opfern.Ein weiteres wichtiges Thema ist der Klimawandel. Der Plan von Präsident Bush, die 15 größten Volkswirtschaften und Emittenten von Treibhausgasen zusammenzubringen, um einen Rahmen für die Zeit nach Kyoto zu entwickeln, wurde von allen Staats- und Regierungschefs der G8 unterstützt. Das erste Treffen findet in diesem Augenblick in Washington statt. Es wird den bestehenden UN-Prozess ergänzen und einen Beitrag dazu leisten. Es ist der Beginn eines Prozesses, im Rahmen dessen wir hoffen, gemeinsam mit den wichtigsten Volkswirtschaften bis 2009 ein Klimaübereinkommen für die Zeit nach 2012 zu entwickeln.

Wir zählen bei allen diesen Fragen auf die Unterstützung und Führungsrolle Deutschlands. Ich möchte jetzt noch ein Thema ansprechen, dass sich ganz oben auf unserer Agenda befindet, und dann zur Diskussion übergehen. Im Oktober wird der deutsche Bundestag über die Erneuerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-geführten Internationalen Streitkräften zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan und die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen für diese Mission beraten. Dann wird der Bundestag im November abstimmen, ob die Bundeswehr weiterhin Truppen für die Operation Enduring Freedom stellen sollte.

Aufgrund dieser bevorstehenden Abstimmungen haben sowohl die deutsche Regierung als auch der Bundestag ernsthaft mit ihren amerikanischen Kollegen über die gemeinsame Mission in Afghanistan diskutiert. Unseres Erachtens ist Transparenz das vorrangige Ziel dieser Gespräche. Ich möchte betonen, wie sehr wir alles, was Deutschland in Afghanistan tut, zu schätzen wissen. Deutschland ist ein wichtiger Verbündeter, nicht nur aufgrund des Umfangs seines Beitrags, sondern auch aufgrund der umfassenden Beteiligung an der Mission - an den Militäreinsätzen, der Ausbildung und dem zivilen Wiederaufbau. Deutsche Soldaten haben mutig in Afghanistan gedient, um die Entwicklung dieser aufstrebenden Gesellschaft nach mehr als 20 Jahren Krieg zu unterstützen. Deutsche Aufbauhelfer unterstützen das afghanische Volk beim Aufbau einer neuen, stärkeren Gesellschaft.

Einige zeichnen ein pessimistisches Bild der aktuellen Situation in Afghanistan. Sie sagen, die Situation in Afghanistan sei aussichtslos, die Taliban würden gewinnen und es handele sich um einen amerikanischen Krieg, der Europa nicht betreffe. Das ist eine ungeheure Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen, amerikanischen und anderen Soldaten und Zivilisten vor Ort und insbesondere gegenüber den Afghanen selbst. Zudem stimmt es nicht. Wir können in Afghanistan solide Ergebnisse vorweisen und letztendlich können und werden wir Erfolg haben. Das ist kein nutzloses Unterfangen, sondern eine gute Investition in Afghanistan, in unsere eigene Gesellschaft und in die Welt.

Wir haben in allen Bereichen Fortschritte erzielt. Afghanische Polizisten setzen jetzt Gesetze durch, die von einem frei gewählten Parlament verabschiedet wurden. Neue Straßen, neue Krankenhäuser und neue Arbeitsplätze geben einem nach Wohlstand strebenden Land neue Hoffnung. Vor nicht allzu langer Zeit war es in Afghanistan ein "Verbrechen", Frauen auszubilden. Heute besuchen wieder mehr als sechs Millionen Kinder die Schule, davon sind zwei Millionen Mädchen. Heute gibt es eine funktionierende Zentralbank mit mehr als 30 regionalen Zweigstellen und einer einzigen, international gehandelten Währung. Das afghanische Wirtschaftswachstum schwankt zwischen 12 und 14 Prozent jährlich und übertrifft damit sogar Indien. Indem wir den Afghanen mehr Chancen bieten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihre Familien zu ernähren, bieten wir ihnen auch Hoffnung.

Ihre Hoffnung auf eine Zukunft, die langfristig mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand bietet, hängt von der Unterstützung ab, die wir ihnen geben können. Afghanistan hat das Potenzial, ein Faktor für regionale Stabilität und Integration zu werden – oder ein Opfer größerer Nachbarn und ein Prüfstein für weiter reichende Instabilität und Konflikte.

Wir haben erlebt, was geschehen kann, wenn verwaltungsfreie Räume sich selbst überlassen werden. Afghanistan unter den Taliban war eine offene Tür für die Al Kaida. Obwohl wir erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung von Räumen gemacht haben, die die Al Kaida als Zufluchtsort betrachtet, ist die einfache Wahrheit, dass dieses Terrornetzwerk ebenso wie andere gefährliche Gruppen noch immer existiert. Das haben uns auch die jüngsten Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden über potenzielle Anschlagspläne hier in Deutschland geführt. Ich denke, wir müssen davon ausgehen, dass es derartige Verschwörungen so lange geben wird, wie es Orte gibt, wo sie ausgeheckt werden können, wo man sich auf sie vorbereiten und wo man sie planen kann. Die Zusammenarbeit unserer Strafverfolgungsbehörden hat ergeben, dass die Anhänger der Al Kaida das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan für die Ausbildung nutzen. Die Al Kaida stellt für anständige Menschen immer noch eine Gefahr dar, sei es in Afghanistan, der ganzen Region, Europa oder Amerika.

Voriges Jahr beim NATO-Gipfel in Riga unterstrichen die Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit einer breit gefächerten Herangehensweise, die sowohl militärische als auch zivile Initiativen in ganz Afghanistan umfasst. Ein ehemaliger Befehlshaber der Koalitionsstreitkräfte in Afghanistan sagte Anfang des Jahres: "Wenn ich die Wahl hätte zwischen einem zusätzlichen Batallion und einer zusätzlichen Straße würde ich die Straße nehmen" - denn so schaffen wir Zugang und dehnen die Macht der Regierung aus. Wenn das Militär die Taliban aus einem Bezirk vertreibt, muss die Polizei sofort dahinter stehen und die Taliban davon abhalten, sich wieder einzuschleusen. Während die Ausbildungsmaßnahmen Deutschlands und der EU also durchaus begrüßenswert sind, müssen wir auch diesen Initiativen mehr Ressourcen widmen. Wir benötigen viel mehr Polizeiausbilder – buchstäblich Tausende – um die fast 400 Bezirke in Afghanistan abzudecken und der afghanischen Nationalpolizei die Art von unterstützender Beratung zukommen zu lassen, die auch die afghanische Nationalarmee erhält. Ebenso muss der Wiederaufbau beginnen, sobald das Schießen beendet ist. Man kann keine Generatoren zu einem Damm bringen, wenn man kein Gebiet und keine Straßen hat, auf denen man sicher fahren kann. Sicherheit und Entwicklung gehen miteinander einher. Diese Aktivitäten getrennt und unkoordiniert zu betreiben, funktioniert einfach nicht.

Worauf die umfassende Herangehensweise der NATO letztendlich hinausläuft, ist der Einsatz aller uns zur Verfügung stehender Mittel der nationalen Macht – nicht nur militärische Macht, sondern auch unsere Wirtschaftsmacht und unser Wissen – um die afghanische Regierung dabei zu unterstützen, auf eigenen Beinen zu stehen und das zu liefern, was man von seiner Regierung erwartet - Sicherheit, Gerechtigkeit, wirtschaftliche Chancen, Gesundheitsfürsorge und Ausbildung für die Kinder. Wie Bundeskanzlerin Merkel sagte, sind Sicherheit und Entwicklung untrennbar miteinander verbunden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan wieder in die Hände der radikalislamischen Taliban fällt.

In Afghanistan stehen das Bündnis und seine elf ISAF-Partner derzeit vor der größten Herausforderung. Unser Bündnis wird auf eine Art und Weise auf die Probe gestellt, die seine Gründer - und die meisten von uns, die heute hier sind - vor wenigen Jahren noch für undenkbar gehalten hätten. Wir sollten nicht vergessen, dass wir gesehen haben, wie das vermeintlich Unmögliche in Deutschland geschah. Als Präsident George H. W. Bush im Mai 1989 Deutschland besuchte, als die Strukturen des Kalten Kriegs langsam zu bröckeln begannen, beschrieb er die deutsch-amerikanischen Beziehungen als Partnerschaft in der Führung. Der Präsident sagte damals Folgendes, und ich möchte zitieren: „Führung hat einen ständigen Begleiter: Verantwortung. Es ist unsere Verantwortung, nach vorn zu blicken und die Versprechen der Zukunft zu ergreifen.“ Zusammen arbeiten Amerikaner und Europäer daran, eben das zu tun. Unser Ziel ist eine gerechtere, freiere, wohlhabendere und friedlichere Welt. Das ist die grundlegende Herausforderung unserer Zeit.

Vielen Dank.

 
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Aktualisiert: Juni 2008