Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John H. Aldrich (Promotion in Rochester), Pfizer-Pratt Universitätsprofessor für Politikwissenschaften der Duke University in Durham (North Carolina). Seine Fachgebiete sind amerikanische Politik und Verhaltensweisen, formale Theorie und Methodologie. Er ist Verfasser und Koautor mehrerer Bücher, darunter Why Parties? und Before the Convention, Linear Probability, Logit and Probit Models sowie einer Reihe von Büchern über die Wahlen. Das letzte, Change and Continuity in the 2000 and 2002 Elections, wurde vor kurzem veröffentlicht. Seine Artikel erschienen in zahlreichen Zeitschriften.

Während sich die Medien im Jahr 2004 vornehmlich auf die Präsidentschaftswahlen konzentrieren werden, geben die Amerikaner auch ihre Stimme ab, um weitere tausende Politiker in ein Amt zu wählen. Vor allem bei den Wahlen zum amerikanischen Kongress könnte es einen ebenso harten Konkurrenzkampf geben wie bei den Präsidentschaftswahlen, und sie könnten beinahe ebenso wichtig sein. Zurzeit ist das Kräftegleichgewicht zwischen den beiden großen Parteien im Kongress ziemlich ausgewogen. Tatsächlich haben die Republikaner nur eine Mehrheit von 12 Sitzen (von insgesamt 435) im Unterhaus - dem Repräsentantenhaus - und nur 51 von 100 Sitzen im Senat - dem Oberhaus.

Die Kongresswahlen sind auch wegen der zentralen Rolle des Kongresses im politischen Entscheidungsprozess wichtig. Im Gegensatz zu einem parlamentarischen System sieht das amerikanische System die Gewaltenteilung zwischen dem Kongress und dem Präsidenten vor. Der Kongress verfasst und verabschiedet alle Gesetze. Ebenfalls im Gegensatz zum parlamentarischen System wird die Parteidisziplin häufig weniger genau eingehalten. Die Abgeordneten des Kongresses können über Maßnahmen nach ihrem Gutdünken abstimmen, auch so, wie sie es ihnen für ihre Wiederwahl am geeignetsten erscheint. Infolgedessen müssen die Kongressabgeordneten jedes Parteimitglied einzeln für sich gewinnen, statt mit der einhelligen Unterstützung einer äußerst disziplinierten Partei rechnen zu können. So wird jeder Sieg oder jede Niederlage im Kongress für beide Parteien wichtig.

Durch getrennte und unabhängige Wahlen für jedes Amt kann leicht eine Situation entstehen, in der eine Partei den Kongress kontrolliert, während ein Mitglied der anderen Partei der Präsident ist. Diese so genannte geteilte Regierung ist üblich geworden. In den letzten 24 Jahren haben 16 Mal unterschiedliche Parteien das Repräsentantenhaus und die Präsidentschaft kontrolliert, wobei die Republikaner seit 1994 die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Von 1994 bis 2000 – den letzten sechs Jahren der achtjährigen Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Bill Clinton - kontrollierten sie auch den Senat.

Bei den Wahlen 2000 gewannen die Republikaner die Präsidentschaft und behielten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Beide Parteien hielten jedoch 50 Sitze im Senat. Die Verfassung verleiht dem Vizepräsidenten (dem Republikaner Dick Cheney) die entscheidende Stimme im Senat. Damit hatten die Republikaner nach den Wahlen 2000 die allerknappste Mehrheit und somit die alleinige Kontrolle der Bundesregierung.

Im Juni 2001 verließ der republikanische Senator James Jeffords die Republikanische Partei. Dadurch ging die Kontrolle des Senats wieder auf die Demokraten über, und es gab wieder eine geteilte Regierung. Die Demokraten ihrerseits verloren diese winzige Mehrheit bei den Wahlen 2002; damit erlangten die Republikaner erneut die alleinige Kontrolle.

Wie der Kongress gewählt wird

Das Repräsentantenhaus und der Senat haben nahezu gleiche Befugnisse, aber sie werden auf sehr unterschiedliche Weise gewählt. Die Gründerväter der amerikanischen Republik wollten, dass die Mitglieder des Repräsentantenhauses der Öffentlichkeit nahe sind und ihre Wünsche möglichst getreu in der Gesetzgebung wiedergeben. Aus diesem Grund sahen die Gründer ein ziemlich großes Repräsentantenhaus und häufige Wahlen (alle zwei Jahre) vor. Anfänglich erachteten einige eine zweijährige Amtszeit als zu lang. Heute besteht eher die Besorgnis, dass sich die Amtsinhaber aufgrund der häufigen Wahlen immer zur Wiederwahl stellen müssen und daher mehr an einem Wahlausgang zu ihren Gunsten als am Wohle der Nation interessiert seien.

Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis, und jedes Mitglied wird mit der einfachen Stimmenmehrheit des einzelnen Wahlbezirks gewählt (single-member district), das heißt, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt die Wahl. Jedem der 50 Bundesstaaten steht mindestens ein Sitz im Repräsentantenhaus zu, die übrigen werden den Staaten entsprechend der Einwohnerzahl zugeteilt. Alaska beispielsweise hat sehr wenige Einwohner und daher nur einen Sitz im Repräsentantenhaus. Kalifornien hat die höchste Einwohnerzahl und derzeit 53 Sitze.

Der Senat soll die Bundesstaaten vertreten, und tatsächlich wurden ursprünglich die Senatoren von den Gesetzgebern der Bundesstaaten gewählt. Erst seit der Verabschiedung des 17. Zusatzartikels zur Verfassung im Jahr 1913 werden sie direkt von den Wählern ihres Bundesstaats gewählt. Jeder Bundesstaat wählt zwei Senatoren für eine sechsjährige Amtszeit, wobei ein Drittel der Sitze im Senat alle zwei Jahre zur Wiederwahl steht. Die Senatoren werden also in Wirklichkeit mit der Stimmenmehrheit der Wählerschaft gewählt, wobei ein Bundesstaat als Wahlbezirk mit Mehrheitswahlrecht dient.

Durch Stimmenmehrheit entschiedene Wahlen führen - vor allem in Wahlbezirken mit Mehrheitswahlrecht - meistens zu einem System mit nur zwei großen politischen Parteien. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Kandidaten dritter Parteien geringe Chancen auf einen Wahlsieg haben. Die Wähler ziehen es vor, ihre Stimme nicht für einen ihrer Ansicht nach hoffnungslosen Wahlkampf zu "verschwenden", und Kandidaten, die die Wahl gewinnen möchten, vermeiden daher Bündnisse mit hoffnungslosen Parteien. Da kleinere, nur am Rande vertretene Parteien keine Stimmenmehrheit erringen, kommt die Stimmenminderheit für gewöhnlich einer der beiden großen Parteien zugute, statt den Splittergruppen mit weniger populären Programmen. Im gesamten Verlauf ihrer Geschichte hatten die Vereinigten Staaten nie mehr als zwei große Parteien. Selbst heute, auf dem Höhepunkt von so genannten "Persönlichkeitswahlen" versuchen dritte Parteien und deren Kandidaten häufig, die Wahlen zu gewinnen, was ihnen allerdings selten gelingt. Nach den Wahlen 2002 waren nur zwei der 435 Mitglieder des amerikanischen Repräsentantenhauses unabhängig, und es gab nur einen unabhängigen Senator in dem 100 Abgeordnete zählenden Senat. Alle anderen Sitze in beiden Häusern wurden von Mitgliedern der Republikanischen oder der Demokratischen Partei gewonnen - den beiden großen Parteien der Vereinigten Staaten seit 1860.

Einflussfaktoren bei den Kongresswahlen

In der amerikanischen Geschichte waren Kongresswahlen meistens parteibezogen. Da die meisten Wähler seit langem Anhänger der einen oder anderen Partei waren, tendierten sie dazu, ihre Stimme entsprechend der Parteilinie abzugeben. Abgeordnete des Kongresses wurden oft wiedergewählt und hatten ihre Position manchmal jahrzehntelang inne, weil die Mehrheit ihrer Wähler ihre Partei unterstützte. Ihre Leistungen als Amtsinhaber beeinflussten den Grad der Unterstützung nur unwesentlich (oder schmälerten sie). In jüngerer Zeit sind die Persönlichkeit der Kandidaten und die Wahlkampfthemen Kräfte, die neben der Parteitreue ins Gewicht fallen.

Tatsächlich wurden die Bundeswahlen seit den sechziger Jahren zunehmend kandidatenbezogen. Die Fähigkeit der Kandidaten, den Wahlkampf über das Fernsehen zu führen, enorme Summen aufzubringen, Meinungsumfragen durchzuführen und andere Mittel des modernen Wahlkampfs rückten den Kandidaten als Einzelperson stärker ins Bewusstsein der Wähler. Infolgedessen begannen die Wähler, zusätzlich zur Parteitreue die Stärken und Schwächen der beiden Kandidaten zu berücksichtigen.

Eine kandidatenbezogene Wahl ist von großem Vorteil für die Amtsinhaber im Kongress. Die Amtsinhaber sieht man sehr viel häufiger im Fernsehen und in den Zeitungen als ihre Herausforderer. Mit der vermehrten Präsenz in den Medien und beträchtlichem Einfluss auf die öffentliche Politik können die Amtsinhaber auch sehr viel mehr Geld für ihren Wahlkampf aufbringen. Aus diesen und anderen Gründen haben Amtsinhaber, die sich der Wiederwahl stellen, große Chancen zu gewinnen. 2002 stellten sich 398 Mitglieder des Repräsentantenhauses der Wiederwahl, und nur 16 erlitten eine Niederlage. Auch von den 26 kandidierenden Senatoren verloren nur drei. Mit einer Wiederwahlquote von 88 Prozent für den Senat und 96 Prozent für das Repräsentantenhaus sind Kongresswahlen zu Recht nicht nur auf den Kandidaten bezogen, sondern auch auf den Amtsinhaber.

Mit mehr Geld und Medienberichterstattung gewinnen die Amtsinhaber, da sie - im Gegensatz zu ihren Herausforderern - der Wählerschaft bekannt sind. Meinungsumfragen belegen, dass neun von zehn Befragten den Namen ihres amtierenden Senators oder ihres Vertreters im Repräsentantenhaus, aber kaum mehr als die Hälfte den Namen des wichtigsten Herausforderers kennen - und das sogar gegen Ende des Wahlkampfs. Aufgrund ihres geringen Bekanntheitsgrads fällt es den Herausforderern sehr schwer, die Geldgeber davon zu überzeugen, sie zu unterstützen. Das führt bedauerlicherweise oft dazu, dass möglicherweise starke Kandidaten sich nicht gegen etablierte Amtsinhaber aufstellen lassen, und diejenigen, die kandidieren, haben Schwierigkeiten, Geld für ihren Wahlkampf aufzubringen.

Die Höhe der Gelder, die den Kandidaten für den Kongress von politischen Aktionsausschüssen (political action committees – PACs) zufließen, unterstreicht die Bedeutung von Geld, Partei und Amt bei Kongresswahlen. Die von den PAC von 1983 bis 2000 (dem letzten statistisch erfassten Jahr) an die beiden großen Parteien entrichteten Beträge sind in Grafik 1 dargestellt. Diese Grafik erläutert den Gesamtzuwachs der in diesem Zeitraum bei Wahlen geflossenen Gelder. Bemerkenswert ist auch, dass die Demokraten bei der Unterstützung durch die PAC bis 1994 einen beträchtlichen Vorteil hatten, das heißt, während der Jahre, in denen sie die Mehrheitspartei waren. In den letzten drei Wahlzyklen holten die Republikaner bei der Unterstützung durch die PAC zu den Demokraten auf. Bei einem solchen Kopf-an-Kopf-Rennen erhalten beide Parteien jetzt praktisch Beträge in gleicher Höhe von den PACs.

Grafik 2 stellt die Höhe der Spenden an Amtsinhaber und ihre Herausforderer im gleichen Zeitraum dar. Der enorme Vorteil der Amtsinhaber beim Spendenaufkommen ist bei jeder Wahl offensichtlich. Tatsächlich ist der von den PACs an die Amtsinhaber geflossene Betrag in den letzten beiden Jahrzehnten beträchtlich gestiegen, während die an die Herausforderer gehenden Gelder sehr viel weniger zugenommen haben. Allein dieser Grafik kann man entnehmen, warum ein so hoher Prozentsatz der Amtsinhaber wiedergewählt wird.

Mit zunehmender Bekanntheit der Herausforderer bei den Wählern nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass beide Kandidaten gleich behandelt werden. Die Wähler entscheiden sich dann für den Kandidaten, der ihrer Ansicht nach für das schlagkräftigere Programm steht.

Welche Appelle sind bei Kongresswahlen am wirkungsvollsten? Auch das hat sich geändert, besonders bei den letzten Wahlen.

Bis vor kurzem wurden Kongresswahlen nicht aufgrund nationaler Themen, sondern nach den besonderen Interessen und Anliegen eines Bezirks entschieden. Dies traf besonders auf die Zwischenwahlen zu - das heißt, die in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten abgehaltenen Wahlen - die daher nicht zwangsläufig auf nationale Themen konzentriert sind wie der Präsidentschaftswahlkampf. Diese lokale Ausrichtung der Wahlen passt gut zur zunehmenden Bedeutung von kandidatenbezogenen Wahlen, da die Kandidaten ihre Reden auf den jeweiligen Wahlbezirk zuschneidern können.

Die Wahlen 1994 waren ein Wendepunkt. Die Republikanische Partei errang die Mehrheit im Senat und gewann die beeindruckende Zahl von 52 Sitzen von der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus hinzu. Zum ersten Mal seit 40 Jahren bekam sie dort eine eigene Mehrheit. Ein Teil der Strategie ihres Parteivorsitzenden, Speaker des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, war ein Zehnpunkte-Legislativprogramm mit dem Namen "Vertrag mit Amerika". Bereits am Anfang der Kampagne unterstützte eine große Mehrheit der republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus diesen Vertrag, der nach der Wahl in ungewöhnlichem Maß an Bedeutung gewann. Gingrich versprach – außerordentlich erfolgreich - die neue republikanische Mehrheit würde den Vertrag in nur 100 Tagen im Repräsentantenhaus verabschieden. Diese Bestrebungen erhöhten das Ansehen des Repräsentantenhauses und seiner Führung. Damit wurden Maßstäbe gesetzt, nach denen nationale Themen und eine Art nationales Parteiprogramm ein wichtiger Teil der Zwischenwahlkampagne sein könnten.

Die beiden seit 1994 abgehaltenen Zwischenwahlen waren ebenso überraschend wie die Wahlen 1994. 1998 gewann die Partei des amtierenden Präsidenten zum ersten Mal im Repräsentantenhaus Sitze von der Oppositionspartei hinzu (in diesem Fall fünf, beziehungsweise sechs Sitze). Obwohl die Republikanische Partei ihre Mehrheit im Kongress behielt, stand sie als Verlierer der Wahlen 1998 da. Viele Parteimitglieder waren der Ansicht, dieser Verlust sei darauf zurückzuführen, dass man keinen klaren nationalen Standpunkt zum Wahlkampfprogramm vertreten habe. Die Demokraten konnten bei der Wahl 2002 keine Sitze hinzugewinnen und verfehlten die Mehrheit. Und wiederum - ob wahr oder nicht – führten viele Parteivorsitzende die Niederlage auf das Versäumnis der Partei zurück, ein nationales Wahlprogramm aufzustellen.

Kongresswahlen 2004

Die dramatischen Umschwünge bei den Kongresswahlen in den letzten zehn Jahren machen eine Vorhersage riskant. Die wichtigste Tatsache ist vielleicht, dass die alte Art und Weise, Wahlkampagnen zu führen, nicht mehr die effektivste ist und die Wähler anders zu einer Entscheidung gelangen. Trotz allem gibt es einige Dinge, auf die man im Jahr 2004 achten kann.

Die dringlichste Frage für die Wahl 2004 ist, ob die Demokraten genügend Sitze gewinnen können, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus wiederzuerlangen. Nur 34 Sitze im Senat stehen zur Wahl, davon sind 19 momentan von den Demokraten besetzt. Darüber hinaus sahen sich beim letzten Mal weniger Republikaner einem starken Konkurrenzkampf ausgesetzt, und 22 Wahlen werden in den Bundesstaaten abgehalten, in denen George W. Bush 2000 gewonnen hat. Daher scheint es unwahrscheinlich, dass die Demokraten erwarten können, Sitze im Senat hinzuzugewinnen. Die republikanische Senatsmehrheit scheint also sicher, und die Aufmerksamkeit wird sich auf das Repräsentantenhaus richten.

Beide Parteien versuchen, die stärksten Kandidaten zu gewinnen und Ressourcen für die Wahlen zum Repräsentantenhaus zu mobilisieren. Es hängt viel davon ab, neue Kandidaten für das Repräsentantenhaus zu gewinnen, besonders solche mit Wahlkampferfahrung wie beispielsweise Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften der Bundesstaaten. Genauso wichtig ist allerdings das Ausmaß, in dem der Präsidentschaftskandidat ihrer Partei die Chancen der Kandidaten für das Repräsentantenhaus stärkt oder schwächt, besonders derjenigen, die sich um Sitze bewerben, deren momentaner Inhaber sich nicht zur Wiederwahl stellt. Eine Kombination von starken und erfahrenen Kandidaten für das Repräsentantenhaus und einer guten Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten der Partei kann zu den größten Schwankungen bei der Sitzverteilung zwischen den beiden Parteien führen.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich "die Länge der Rockschöße des Präsidenten" – das heißt, die Zahl der Wähler, die ihre Stimme derselben Partei für den Kongress und den Präsidenten geben – verkürzt. Die beiden Wahlen sind relativ unabhängig voneinander. Abgesehen davon hatte diese Verbindung bei den Wahlen 2000, bei denen die beiden Präsidentschaftskandidaten fast gleich viele Stimmen erhielten, für keine der beiden Parteien einen Vorteil bei den Kongresswahlen. Mit einem Amtsinhaber, der sich aller Voraussicht nach zur Wiederwahl stellt und mit einer solchen Ausgewogenheit der Sitze beider Parteien im Kongress könnte das Gleichgewicht zwischen den beiden Parteien im Kongress sehr wohl von den für die Präsidentschaftswahl abgegebenen Stimmen abhängen. Sollte Präsident Bush die hohen Zustimmungsraten behalten können, die er während und unmittelbar nach dem Krieg mit dem Irak erhielt, könnte er den Stand seiner Partei sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat stärken. Sollten seinen Zustimmungsraten möglicherweise aufgrund von Wirtschaftsproblemen sinken, dann wäre es denkbar, dass er die jahrzehntelange republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus mit sich reißt.

Wenn nationale Themen bei in den Kongresswahlen immer wichtiger werden, so werden 2004 die Präsidentschaftskandidaten und ihr politisches Programm die bedeutendste nationale Kraft sein. Dieser Aspekt ist am schwierigsten vorherzusagen. Zum dem Zeitpunkt, an dem dieser Artikel verfasst wurde, war die Nominierung des Präsidentschaftskandidaten auf der Seite der Demokraten noch völlig offen. Zahlreiche Kandidaten bewerben sich um die Nominierung, und keiner von ihnen zeichnet sich bisher als Spitzenkandidat ab. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir nicht sagen, ob ein liberaler oder gemäßigter Kandidat, oder ein Kriegsbefürworter oder Kriegsgegner ganz oben auf der Wahlliste der Demokraten stehen wird. Wenn sich Präsident Bush erwartungsgemäß zur Wahl stellt, können wir davon ausgehen, dass er erneut nominiert wird.
Wahrscheinlich werden innenpolitische Themen beim Wahlkampf 2004 wieder das zentrale Thema sein. Aber auch der Krieg gegen den Terrorismus wird wahrscheinlich das wichtigste außenpolitische Thema bleiben. Es ist einiger Zeit her – seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – dass internationale Belange größere Bedeutung bei einer Präsidentschaftswahl hatten. Wie die beiden Seiten die Debatte gestalten oder wie die Öffentlichkeit reagiert, ist daher äußerst unsicher. Zurzeit sieht es jedoch aus, als sei die amerikanische Wirtschaft das Hauptanliegen der Wähler. Wieder einmal herrscht jedoch große Unsicherheit, in diesem Fall darüber, ob sich die Wirtschaft stark verbessert (und dies auch so gesehen wird) und damit die Republikaner begünstigt, oder weiterhin schwach bleibt oder eventuell sogar zu einer Rezession tendiert und damit ein Wiedererstarken der Demokraten bewirkt.
Mit anderen Worten, bei der Wahl 2004 steht aufgrund des in den letzten zehn Jahren gehaltenen Kräftegleichgewichts bei der Sitzverteilung die parteipolitische Kontrolle von Repräsentantenhaus und Senat auf dem Spiel. Damit steht für die amerikanische Demokratie sehr viel auf dem Spiel, da sich die Richtung der Politik ändert, wenn eine Partei, die andere, oder keine die Kontrolle hat. Diese Unsicherheit wird noch dadurch verstärkt, dass das Ergebnis der Kongresswahlen sehr wohl durch die Reaktion der Öffentlichkeit auf die beiden Präsidentschaftskandidaten bestimmt werden kann und dadurch, wer der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird, für was er eintritt und wie die Öffentlichkeit auf ihn reagiert. All dies macht den Wahlkampf 2004 ungewöhnlich spannend.

Originaltext: Congressional Elections