Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Michael W. Traugott zum Wahlverfahren in den Vereinigten Staaten.

Im Allgemeinen haben amerikanische Wähler die Möglichkeit, häufiger an Wahlen teilzunehmen als die meisten Bürger anderer Demokratien. Einige Amerikaner haben fünf- bis sechsmal pro Jahr die Chance, an einer Wahl teilzunehmen, wobei verschiedene Ämter auf verschiedenen Regierungsebenen zur Wahl stehen. Da im föderalen System sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungen der Einzelstaaten gesonderte Befugnisse haben, finden am Wahltag in den Vereinigten Staaten eine ganze Reihe von Wahlen sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf kommunaler Ebene statt. Für all diese Wahlen gibt es eigene Verfahren.

Im politischen System der Vereinigten Staaten werden viele Ämter durch Wahlen besetzt. Darüber hinaus wird über zahlreiche Dinge, zum Beispiel über finanzielle Unterstützung für Bildung oder Leistungen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene wie das Anlegen von Parks und den Bau von Autobahnen durch Abstimmung in der Bevölkerung entschieden. Immer mehr politische Entscheidungen kommen durch Referenden oder Volksinitiativen zustande. Einige Politologen sind der Meinung, dass die Häufigkeit der Wahlen zum Rückgang der Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten während der letzten 50 Jahre beigetragen hat. Die meisten Parteikandidaten werden von den Amerikanern in Vorwahlen gewählt. Dies sind Veranstaltungen der politischen Parteien, die von Wahlleitern organisiert werden.

Das Wahlverfahren

Da in den Vereinigten Staaten vielen Wahlen auf kommunaler Ebene stattfinden, gibt es Tausende von Wahlleitern, die für Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich sind, einschließlich Auszählung und offizieller Bestätigung der Ergebnisse. Diese Wahlleiter haben wichtige und vielschichtige Aufgaben - sie legen die Wahltermine fest, bestätigen die Wählbarkeit der Kandidaten, registrieren die Wahlberechtigten und erstellen Wählerverzeichnisse, wählen Wahleinrichtung aus, entwerfen Stimmzettel und mobilisieren eine riesige Zahl von Freiwilligen, die die Wahlen am Wahltag durchführen, die Stimmen auszählen und die Ergebnisse bestätigen.

Traditionell gibt es bei den amerikanischen Wahlen selten besonders knappe Ergebnisse. Die meisten zur Wahl stehenden Ämter sind Ämter auf kommunaler Ebene. Die Grenzen der Wahlbezirke werden oft von der Regierungspartei festgelegt. Als Grundlage dient das traditionelle Wahlverhalten, so dass die Wahl der jeweiligen Partei als sicher gilt. Es gibt jedoch in letzter Zeit deutliche Ausnahmen. Das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen aus dem Jahr 2000 - diesem in die Länge gezogenen Wettstreit, um einen Gewinner in der knappsten Präsidentschaftswahl der amerikanischen Geschichte zu ermitteln - hat vielen Amerikanern zum ersten Mal die Verwaltungsprobleme bewusst gemacht.

Wahlen in den Vereinigten Staaten bestehen aus zwei Phasen. Es gibt kein nationales Wahlverzeichnis, von daher muss sich der Bürger erst für eine Registrierung qualifizieren. Die Registrierung der Bürger findet am Wohnort statt; sie müssen sich also erneut registrieren lassen, wenn sie umziehen. Das System der Registrierung wurde eingeführt, um Betrug zu verhindern. Allerdings unterscheidet sich das Registrierungsverfahren von Staat zu Staat. In der Vergangenheit wurden Registrierungsverfahren manchmal verwendet, um bestimmte Wählergruppen von der Wahl auszuschließen. In letzter Zeit gab es Bemühungen, die Anforderungen für eine Registrierung zu vereinfachen. Das Bundesgesetz zur Wählerregistrierung (National Voter Registration Act – das "Motor Voter"-Gesetz) aus dem Jahre 1993 ermöglicht den Bürgern, sich bei Behördengängen gleichzeitig zu registrieren, zum Beispiel wenn sie einen neuen Führerschein beantragen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der offiziellen Wahlleiter ist es sicherzustellen, dass jeder Wahlberechtigte auch auf den Wählerlisten steht - jedoch niemand, der dort nicht hingehört. Im Allgemeinen bemühen sich die kommunalen Wahlhelfer, möglichst viele Bürger auf den Listen zu führen, auch jene, die in letzter Zeit nicht gewählt haben, um so das Risiko zu vermeiden, Wahlberechtigte versehentlich zu streichen. Kommen Personen zur Wahl, deren Name nicht auf den Listen steht, so bekommen sie jetzt einen provisorischen Wahlzettel, um ihre Stimme abzugeben. Ihre Wahlberechtigung wird dann überprüft, bevor ihre Stimmen gezählt werden.

Die Rolle der Wahlleiter

In den Vereinigten Staaten ist eine Wahl mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden - sie wird lokal mit einem festgelegten Budget durchgeführt und soll genau sowie rechtzeitig ermitteln, wo die Sympathien der Wahlberechtigten liegen. Somit haben die Wahlleiter - normalerweise Angestellte des Landkreises oder der Stadt - eine aufreibende Aufgabe. Sie sind dafür verantwortlich, während des ganzen Jahres Wähler zu registrieren und zu bestimmen, wer bei welcher Wahl stimmberechtigt ist. Außerdem entwerfen sie die Stimmzettel für die Wahlen und stellen so sicher, dass alle bestätigten Kandidaten auf den Listen verzeichnet und alle zur Entscheidung stehenden Themen korrekt formuliert werden. Des Weiteren müssen sie versuchen, den Stimmzettel so einfach und klar wie möglich zu gestalten.

Zurzeit gibt es keine bundesweite Norm für Stimmzettel oder Wahleinrichtungen. Normalerweise müssen die Wahlhelfer mehrsprachige Stimmzettel zur Verfügung stellen, manchmal sogar in verschiedenen Ausführungen. In manchen Verwaltungsbezirken muss die Reihenfolge der Kandidaten und Parteien nach dem Zufallsprinzip aufgelistet werden. Schließlich müssen die kommunalen Wahlhelfer entscheiden, welche Maschinen zur Stimmenauszählung benutzt werden. Natürlich müssen die Stimmzettel mit diesen Maschinen kompatibel sein. Als Reaktion auf die Probleme, die sich in Florida während der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 ergaben, hat der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den einzelnen Bundesstaaten und Landkreisen finanzielle Hilfe für den Einsatz der modernsten und zuverlässigsten Wahlverfahren gewährt.

Zwischen den Wahlen sind die Wahlhelfer für Lagerung und Pflege der Wahleinrichtung verantwortlich. Diese Aufgaben werden normalerweise von Auftragsnehmern wahrgenommen, nicht von den normalen Wahlhelfern. Eine der schwierigsten Aufgaben der Wahlhelfer ist die Einstellung und Ausbildung der vielen Arbeitskräfte, die extra für den Wahltag eingestellt werden, an dem sie zwischen 10 und 15 Stunden arbeiten.

Wenn sich die Ausrüstung oder die Stimmzettelformulare zwischen den Wahlen ändern, wird diese Ausbildung zu einer noch größeren Herausforderung. Die Logistik, die mit dem Transport der Maschinen sowie der Einstellung und Ausbildung der Wahlhelfer einhergeht, ist manchmal so zeitaufwändig, dass die Überprüfung der Wahlberechtigung Freiwilligen überlassen wird, die von den großen politischen Parteien gestellt werden. Da die Freiwilligen üblicherweise Vertreter der politischen Parteien sind, ist es unausweichlich, dass es manchmal zu Streitigkeiten über die Durchführung einiger Kommunalwahlen kommt.

Der Wahlgang

Die zweite Phase der Wahl ist der öffentliche Zugang zur Abstimmung. Die meisten Wahlberechtigten geben ihre Stimme in einem Wahllokal in der Nähe ihres Wohnortes ab. Landesweit gibt es in den einzelnen Wahlbezirken jedoch sowohl bei der geografischen Größe als auch bei der Zahl der zur Wahl stehenden und wahlberechtigten Personen erhebliche Unterschiede.

Entscheidungen über die Art der Einrichtungen und der Stimmzettel werden auf kommunaler Ebene getroffen, da die Systeme auch von dieser Ebene finanziert werden. Folglich hängen die Art des Wahlverfahrens sowie die Art der Einrichtungen und deren Zustand mit den sozioökonomischen Verhältnissen und dem Steueraufkommen der jeweiligen Kreise zusammen. Da mit den kommunalen Steuergeldern auch Schulen, Polizei, Feuerwehr, Parks und Freizeiteinrichtungen finanziert werden, sind die Investitionen in Wahltechnologie oft vernachlässigt worden.

Es gibt in den Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Wahleinrichtungen und ?gerätschaften, und die Technologie in diesem Bereich ändert sich ständig. Heute wird nur noch selten mit Stimmzetteln aus Papier gewählt, bei denen der entsprechende Kandidat angekreuzt wird, wie in der Vergangenheit üblich. Für viele der computergestützten Systeme werden allerdings trotzdem Papierstimmzettel benötigt, bei denen Kreise ausgefüllt oder Linien verbunden werden. Diese Stimmzettel werden dann mechanisch eingelesen, um die Stimmen zu registrieren.

Viele Bezirke benutzen noch immer Maschinen mit einem "Hebel". Die Wähler betätigen diesen kleinen Hebel und markieren so den Namen ihres bevorzugten Kandidaten oder ein Anliegen, das sie unterstützen möchten. Am Ende werden ihre Stimmen durch Betätigung eines großen Hebels registriert. Diese Maschinen sind seit über 30 Jahren nicht mehr hergestellt worden, von daher ist ihre Instandhaltung besonders schwierig und kostenintensiv. Folglich werden sie nach und nach ausgemustert.

Sehr weit verbreitet ist auch eine Maschine, die mit "Lochkarten" arbeitet. Der Wahlzettel befindet sich entweder auf einer Karte, die neben dem Namen des Kandidaten gelocht oder gestanzt wird, oder die Karte wird in einen Halter eingeführt, der den Stimmzettel abbildet und dann gelocht. Diese Form des Wahlzettels hat bei den Stimmauszählungen der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 in Florida zu Kontroversen geführt und wird deswegen ebenfalls aus dem Verkehr gezogen.

Der derzeitige Trend geht zur Verwendung von elektronischen Aufnahmegeräten mit computergestützten Touchscreens, die Bankautomaten ähneln. Obwohl viel über das Wählen per Computer oder Internet diskutiert wird, das den Prozess vereinfachen soll - und eins dieser Systeme bereits bei einer Vorwahl in Arizona ausprobiert wurde - arbeiten Sicherheitsexperten noch an der Verfeinerung dieser Systeme, so dass sie bis jetzt noch nicht sehr verbreitet sind.

Eine grundlegende Änderung der Wahlgänge hat sich in den letzten Jahren dadurch ergeben, dass die Wähler bereits vor dem Wahltag die Wahlunterlagen erhalten. Dieser Trend begann mit Briefwahlunterlagen für Wähler, die wissen, dass sie am Wahltag nicht zu Hause (also nicht am Wahlort) sein werden. Einige Wahlbezirke liberalisierten diese Regelung kontinuierlich, so dass Bürger jetzt als "dauerhaft abwesend" registriert werden und einen Stimmzettel per Post nach Hause geschickt bekommen können.

Eine andere Neuregelung ist die "Frühwahl", bei der Wählmaschinen in Einkaufszentren und anderen öffentlichen Einrichtungen bis zu drei Wochen vor dem Wahltag aufgestellt werden. Bürger können also wählen, wann es ihnen am besten passt. In einigen Staaten können Bürger per Post wählen. In Oregon bekommen alle Bürger 20 Tage vor dem Wahltag einen Wahlzettel zugesandt, den sie entweder per Post zurückschicken oder an einem dafür bestimmten Ort persönlich abgeben können. Andere Orte - wie Seattle und King County im Staat Washington - haben sich für das Wählen per Post entschieden, aber die Nachbarbezirke nutzen weiterhin elektronische Aufnahmegeräte oder Lochkarten. In den gesamten Vereinigten Staaten gibt inzwischen mehr als ein Fünftel der Wählerschaft die Stimme vor dem so genannten "Wahltag" ab.

Stimmauszählung

Da der Prozentsatz der Bürger, die vor dem Wahltag ihre Stimme abgeben, stetig wächst, wäre es angemessener, den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November - Amerikas traditionellem Präsidentschaftswahltag - nicht als "Wahltag", sondern als "Zähltag" zu bezeichnen. Obwohl Wählen vor dem Wahltag immer beliebter wird, werden die Stimmen nicht vor dem Wahlabend ausgezählt, um zu vermeiden, dass vor Schließung der Wahllokale Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, welcher Kandidat in Führung liegt. Diese Art der Vorabinformation könnte den Stil der Kampagne, die Bemühungen der Wahlteams und die Wahlbeteiligung beeinflussen.

Die Präsidentschaftswahl 2000 lehrte uns viele wichtige Lektionen zur Stimmauszählung. Laut Urteilsspruch des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten lag das Hauptproblem bei der umstrittenen Wahl in der Anwendung einheitlicher Standards beim Auszählen verschiedener Arten von Stimmzetteln. In einigen Wahlbezirken werden Stimmzettel von Abwesenden anders behandelt als jene, die direkt vor Ort abgegeben werden. Folglich müssen in Zukunft eventuell mehrere verschiedene Berechnungen angestellt werden. Stimmzettel von abwesenden Wählern werden in einigen Bezirken nicht gezählt, wenn ihre Zahl geringer ist als der Unterschied zwischen den beiden führenden Kandidaten.

Bei der Wahl im Jahr 2000 stellte sich heraus, dass Wahlmaschinen sich verhalten wie andere elektromechanische Geräte auch: Sie sind mit einer Fehlertoleranz ausgestattet, aber sie benötigen regelmäßige Wartung, um so genau wie möglich zu funktionieren. Ist der Wahlausgang sehr knapp, so können die Berechnungsgeräte bei der Auszählung zu leicht unterschiedlichen Ergebnissen kommen, wenn die Stimmen mehr als einmal gezählt werden.

Wird eine landesweite Wahl durch einen Stimmenunterschied von weniger als 0,5 Prozent bei der Direktwahl entschieden und weist das Wahlergebnis eines Staates - in diesem Fall Florida - aus einer Gesamtzahl von 5,8 Millionen Stimmen, die für George W. Bush und Al Gore abgegeben wurden, nur eine Differenz von 202 auf, so können die Berechnungsverfahren und -geräte in die Kritik geraten. Ein großer Teil der Stimmen wurde in Florida per Lochkarte abgegeben. Ein Kritikpunkt war die Wartung der Maschinen, ein anderer die Beschaffenheit der Wahlzettel, die es dem Wähler ermöglichen muss, lesbare Löcher hineinzustanzen. In manchen Orten stiftete die Gestaltung der Wahlzettel Verwirrung, besonders bei älteren Wählern. Dies könnte dazu geführt haben, dass einige Wähler ihre Stimme versehentlich einem Kandidaten gaben, den sie nicht wählen wollten.

Der knappe Wahlausgang in Florida und die Tatsache, dass Florida der letzte Staat beim Abschluss der Stimmauszählung war, führte dazu, dass sich sowohl das Wahlkampfteam von Bush als auch das Team von Gore in den Wochen nach dem Wahltag auf diesen Staat konzentrierten. Da das amerikanische Wahlsystem auf kommunaler Basis funktioniert und das Wahlmännerkollegium dem Kandidaten die jeweiligen Stimmen aus dem Staat nach dem winner-take-all-Prinzip (System, das dem Wahlsieger alle Stimmen zuerkennt) zuschlägt, klagten beide Seiten vor Floridas Gerichten. Jedes Team suchte sich die Wahlorte heraus, von denen es sich die günstigste Entscheidung bei den zu klärenden Rechtsfragen und die besten Chancen für eine Anfechtung bestimmter Wahlstimmen erhoffte. Kein Team forderte eine Neuauszählung der Stimmen für den gesamten Staat. Schließlich landete der Fall beim Obersten Bundesgericht der Vereinigten Staaten zur rechtskräftigen Entscheidung. Dieses entschied in seinem Urteil, dass die Neuauszählung beendet werden solle und damit die ursprüngliche Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wahlbeauftragten des Staates gültig bleibe. So gingen die 25 Stimmen der Wahlmänner an George W. Bush, er erhielt die Mehrheit der Stimmen des Wahlmännerkollegiums und sicherte sich die Präsidentschaft.

Die Reformbewegung

Eine klare Lehre konnte aus der Wahl 2000 gezogen werden: Floridas Probleme bei der Wahlverwaltung, den Wahlgängen und der Stimmauszählung hätten, zumindest teilweise, in fast jedem Wahlbezirk der Vereinigten Staaten auftreten können. Obwohl dies wahrscheinlich nicht die gleichen Folgen gehabt hätte, da eine Wahl selten so knapp entschieden wird wie die Präsidentschaftswahl 2000, wurden verschiedene Problembereiche hervorgehoben. Mehrere Studien wurden in Auftrag gegeben und verschiedene Gremien hörten Sachverständige zur Notwendigkeit von Reformen an. Obgleich es sowohl bei der Überprüfung als auch bei den schließlich unterbreiteten Reformvorschlägen Elemente gab, die parteipolitisch gefärbt waren, überwog die Auffassung, dass Handeln im Vorfeld der Wahlen 2004 nötig sei.

Im Jahr 2002 verabschiedete der 107. Kongress ein Gesetz, das den Wahlprozess vereinheitlichte (Help America Vote Act - HAVA). Dieses Gesetz enthält mehrere bemerkenswerte Elemente: Zum einen stellte die Regierung den einzelnen Staaten und Bezirken Geld zur Verfügung, um veraltete Lochkarten- und Hebelwahlmaschinen zu ersetzen. Zum anderen wurde durch das Gesetz eine Wahlhilfekommission ins Leben gerufen, um die örtlichen Wahlleiter fachlich zu unterstützen und allgemeingültige Normen für Wahleinrichtungen einzuführen. Die Wahlhilfekommission wird freiwillige Richtlinien für Wahlsysteme sowie für Erprobung und Zertifizierung von Hard- und Software für Wahlsysteme vorschlagen. In den Aufgabenbereich der Kommission fällt außerdem die Schaffung von Forschungsprogrammen. Damit soll Folgendes untersucht werden: Der Aufbau von Wahlmaschinen und die Gestaltung von Stimmzetteln, Methoden der Registrierung, Methoden für vorläufige Wahlen, Möglichkeiten zur Verhinderung von Betrug, Verfahren zur Einstellung und Ausbildung von Wahlhelfern, Bildungsprogramme für Wähler, Verfahren mit dem Ziel, die Auszählungsprozesse für Bundesämter in den einzelnen Staaten einheitlicher zu gestalten und alternative Methoden, Wahlen für Bundesämter abzuhalten. HAVA ist eine wichtige Abkehr von der bisherigen Position der amerikanischen Regierung, die in der Vergangenheit nicht Willens war, sich in Belange einzuschalten, die bislang als kommunale Aufgaben betrachtet wurden. Nach der Wahl 2000 allerdings, ganz besonders nach dem Streit um die Stimmen in Florida, hat diese Verfahrensreform geholfen, den Glauben der Amerikaner an ihr Wahlsystem wiederherzustellen. Und die damit verbundenen Kosten sind gering, wenn man bedenkt, dass Wahlen die gesetzliche Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind.

Amerika Dienst, 24. Februar 2004
Embassy of the United States of America, Berlin, Germany