Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Stephen J. Wayne, indem der Autor das Verfahren der Nominierung als Präsidentschaftskandidat in den Vereinigten Staaten beschreibt. Stephen J. Wayne ist Professor für politische Wissenschaften an der Georgetown University in Washington. Er ist Verfasser von The Road to the White House 2004 (Thomson/Wadsworth, 2004).

Das Nominierungsverfahren der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten sieht komplex, sogar chaotisch aus und ist es auch. Seit den siebziger Jahren, als die Demokratische und die Republikanische Partei anfingen, die Regeln für die Auswahl ihrer Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten zu überarbeiten, ist das System im Fluss, und die erfolgreichsten Kandidaten sind diejenigen, die seine Vielschichtigkeit verstehen und mit dem System umgehen können. Aber das ist schließlich genau das, was kreative Politiker tun - das Spiel der Politik erlernen und hart und geschickt spielen.

Die Geschichte der Parteien und ihrer Nominierungsverfahren

Im Gegensatz zum Wahlmännerverfahren für die Wahl des Präsidenten ist das Verfahren zur Nominierung von Präsidentschaftskandidaten nicht in der amerikanischen Verfassung verankert. Zur Zeit der Formulierung und Ratifizierung der Verfassung Ende des 18. Jahrhunderts gab es keine politischen Parteien. Politische Parteien entstanden, nachdem die Regierung ihre Arbeit aufgenommen hatte und als Folge der politischen Maßnahmen des ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten, George Washington.

Seit 1796 trafen sich die Mitglieder des Kongresses, die sich mit einer der politischen Parteien jener Zeit identifizierten, informell, um über den Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten ihrer Partei zu entscheiden. Bekannt als "Königs-Wahlversammlung" (King Caucus) hatte dieses System zur Auswahl der Parteikandidaten fast 30 Jahre Bestand. Es brach 1824 zusammen - ein Opfer der Dezentralisierung der Macht innerhalb der politischen Parteien als Folge der Ausdehnung der Vereinigten Staaten nach Westen.

Nominierungsveranstaltungen auf Bundesebene ersetzten die "Königs-Wahlversammlung". 1831 kam eine kleine Partei, die Anti-Masons, in einer Kneipe in Baltimore (Maryland) zusammen, um sich auf Kandidaten und eine Wahlplattform (eine Erklärung der von einer politischen Partei oder einem Kandidaten vertretenen Grundsätze und Politik) zu einigen, mit denen sie kandidieren würden. Im Jahr darauf trafen sich die Demokraten in der gleichen Kneipe zur Wahl ihrer Präsidentschaftskandidaten. Seit damals halten die großen und die meisten kleineren Parteien Nominierungsveranstaltungen auf Bundesebene ab, an denen die Delegierten aus den Bundesstaaten teilnehmen, um sich für ihren Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten zu entscheiden und sich auf ihre politischen Positionen zu einigen.

Im gesamten Verlauf des 19. und bis ins 20. Jahrhundert wurden die Nominierungsparteitage von den Parteivorsitzenden der Bundesstaaten kontrolliert, die bei der Auswahl der Delegierten ihres Bundesstaates ihren Einfluss geltend machten und sicherstellten, dass diese bei der Veranstaltung "richtig" wählten. Die Macht dieser Parteivorsitzenden wurde schließlich zu einem Politikum innerhalb der Parteien. Diejenigen, denen es nicht gefiel, dass alteingesessene Parteibosse die Präsidentschaftskandidaten mit der Hand verlasen, unterstützten Reformen, die es Parteianhängern innerhalb der Bundesstaaten ermöglichten, die Delegierten der Parteitage in "Vorwahlen" auszuwählen – Wahlen, die vor den allgemeinen Wahlen abgehalten wurden. Bis 1916 hatten über die Hälfte der Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen eingeführt.

Die Bewegung, mehr Parteianhänger zur Beteiligung am Auswahlprozess ihrer Partei zu ermutigen, war jedoch kurzlebig. Nach dem Ersten Weltkrieg überzeugten die Parteivorsitzenden, die die Vorwahlen als Bedrohung ihres eigenen Einflusses sahen, die Legislative der Bundesstaaten, sie mit dem Argument abzuschaffen, sie seien teuer und nur wenige Wähler würden an ihnen teilnahmen. Einige potenzielle Kandidaten verweigerten die Teilnahme an den Vorwahlen, weil sie bereits die Unterstützung der Parteivorsitzenden der Bundesstaaten hatten und nicht riskieren wollten, diese bei einer Direktwahl zu verlieren. Darüber hinaus hatten die Präferenzwahlen für den bevorzugten Präsidentschaftskandidaten in einigen Bundesstaaten lediglich empfehlenden Charakter; die Delegierten für den Parteitag wurden auf andere Weise gewählt. 1936 hielten nur noch rund ein Dutzend Bundesstaaten weiterhin Präsidentschaftsvorwahlen ab.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Druck zur Demokratisierung mit Unterstützung der Entwicklungen in der Kommunikationstechnologie wieder stärker. Das Aufkommen des Fernsehens bot ein Medium, über das die Menschen den Wahlkampf in ihrem eigenen Wohnzimmer sehen und hören konnten. Das Fernsehen bot den Kandidaten auch ein Forum, um ihr Charisma, ihre Popularität und Wählbarkeit unter Beweis zu stellen. Dwight Eisenhower, John Kennedy und Richard Nixon gingen alle mit beträchtlichen Kosten und Anstrengungen verbunden in den Bundesstaaten als Kandidaten in den Vorwahlkampf, um ihrer Partei zu beweisen, dass ein General, ein Katholik und ein bereits einmal besiegter Präsidentschaftskandidat die allgemeine Wahl gewinnen können. Und sie waren erfolgreich. Sie wurden alle von ihrer Partei nominiert und zum Präsidenten gewählt.

Außerdem erzeugten der Mitte der sechziger Jahre beginnende und bis in die siebziger Jahre fortdauernde Vietnamkrieg Spaltungen innerhalb der Demokratischen Partei, die wiederum Druck für weitere Reformen auslösten. Der Katalysator waren der Nominierungsprozess der Demokratischen Partei 1968: Eine Antikriegsbewegung spaltete die Demokratische Partei und führte zu gewalttätigen Demonstrationen auf den Straßen von Chicago - der Stadt, in der in diesem Jahr der Parteitag stattfand. Trotz des ihr Treffen begleitenden Aufruhrs nominierte die Partei Vizepräsident Hubert Humphrey, der sich gegen eine Teilnahme an den Vorwahlen der Demokraten entschieden hatte und damit zur Zielscheibe der Antikriegsproteste wurde.

In dem Versuch, eine gespaltene Partei zu einigen, vereinbarte der Parteitag der Demokraten nach der Nominierung von Humphrey die Ernennung eines Ausschusses zur Überprüfung des Nominierungsprozesses der Partei für das Amt des Präsidenten mit dem zweifachen Ziel einer stärkeren Beteiligung der Partei bei der Wahl eines demokratischen Nominierten und einer ausgewogeneren Repräsentation der Partei auf ihrem Nominierungsparteitag. Die von der Partei verabschiedeten Reformen lösten einen Prozess aus, mit dem die beiden großen politischen Parteien die Art und Weise der Auswahl ihres Kandidaten demokratischer gestalteten.

Das heutige System der Vorwahlen und der Wahlversammlung

Die von den Demokraten eingeleiteten großen Veränderungen veranlassten die meisten Bundesstaaten, die die Wahlgesetze für ihre Einwohner erlassen, zur Veranstaltung von Vorwahlen. Wie gegenwärtig in der Verfassung festgelegt, ist eine Vorwahl eine Wahl zwischen Anhängern derselben Partei, um den Kandidaten dieser Partei für die allgemeine Wahl festzulegen. Abhängig von den Gesetzen des Bundesstaats können die Wähler ihre Stimme direkt für den Präsidentschaftskandidaten der Partei oder indirekt für Delegierte des Parteitags abgeben, die sich zur Unterstützung dieser Kandidaten verpflichtet haben.

Die einzige andere Option der Bundesstaaten nach dem derzeitigen System ist, einen mehrstufigen Prozess von Wahlversammlungen und Parteitagen abzuhalten, in dem die Parteianhänger, die in einem relativ kleinen geografischen Gebiet - einem örtlichen Wahlkreis - leben, zusammenkommen und Delegierte auswählen, die sich zur Unterstützung bestimmten Kandidaten verpflichtet haben. Diese Delegierten vertreten ihren Wahlkreis wiederum beim Parteikongress auf Landkreisebene, bei dem Delegierte zur Teilnahme am Parteitag auf Bundesstaatenebene ausgewählt werden, bei dem die Delegierten ausgewählt werden, die den Bundesstaat beim Bundesparteitag vertreten. Obwohl dieses System mehrere Monate beansprucht, werden die bevorzugten Kandidaten im Wesentlichen in der ersten Runde der Abstimmung bestimmt.

Die tatsächliche Größe der Bundesparteitagsdelegation eines Bundesstaats wird nach einer von jeder Partei festgelegten Formel berechnet, die beispielsweise die Einwohnerzahl des Bundesstaats berücksichtigt, welche Unterstützung sie Parteikandidaten auf Bundesebene in der Vergangenheit zukommen ließ sowie die Anzahl der gewählten Vertreter und Parteivorsitzenden, die sich momentan im Amt befinden. Die von den Demokraten benutzte Formel führt zu Bundesparteitagen mit etwa doppelt so vielen Delegierten wie die der Republikaner.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten erteilt den Bundesstaaten die Befugnis, ihre eigenen Wahlgesetze im Einklang mit den vom Kongress erlassenen Regeln und Bedingungen aufzustellen. Obwohl die Bundesstaaten bei der Festlegung der Termine ihrer Vorwahlen und Wahlversammlungen freie Hand haben, haben sie auch ein Interesse an der Durchführung der Nominierungswettbewerbe im Einklang mit parteiinternen Bestimmungen, da die Parteien laut Urteil des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten das Recht haben, eigene Regeln für die Teilnahme an den Bundesparteitagen aufzustellen und durchzusetzen. Bundesstaaten, die die Auswahl von Parteitagsdelegierten nach Regeln zulassen, die nicht mit denen der Partei übereinstimmen, laufen also Gefahr, dass ihre Delegierten auf den Bundesparteitagen abgelehnt oder die Größe ihrer Delegationen wegen Nichteinhaltung von Parteibestimmungen von der Partei reduziert wird.

Heutzutage werden etwa 80 Prozent der an den Bundesparteitagen ihrer Partei teilnehmenden Delegierten in Vorwahlen ausgewählt, die allen eingetragenen oder erklärten Republikanern oder Demokraten offen stehen.

Die Demokratische Partei hat allen ihren Fraktionen in den Bundesstaaten einen nationalen Regelkatalog auferlegt; die Republikanische Partei tut das nicht. Die Regeln der Demokraten verlangen von den Bundesstaaten ihre Nominierungswahlkämpfe zwischen dem ersten Dienstag im Februar und dem zweiten Dienstag im Juni in dem Jahr zu veranstalten, in dem eine Präsidentschaftswahl stattfindet. Die kleineren Bundesstaaten Iowa und New Hampshire sind hiervon offiziell ausgenommen und können früher wählen, da sie traditionell jeweils die erste Wahlversammlung und die erste Vorwahl abhalten. Eine weitere Regel der Demokraten ist die Bestimmung, dass 75 Prozent der Delegierten eines Bundesstaats in Bezirken gewählt werden müssen, die nicht größer sind als ein Kongresswahlbezirk. So soll die Repräsentation von Minderheiten verstärkt werden, die womöglich konzentriert in Gemeinden in dem Bundesstaat leben. Zudem wird die Zahl der Delegierten, die sich auf die Wahl eines bestimmen Kandidaten festgelegt haben, im Verhältnis zu der Anzahl von Stimmen bestimmt, die sie oder ihre Kandidaten erhalten. Die Demokraten haben auch Delegierte – Parteivorsitzende und andere gewählte Vertreter – die nicht verpflichtet sind, bestimmte Kandidaten zu unterstützen, obwohl diese Kandidaten womöglich Vorwahlen in ihren Bundesstaaten gewonnen haben. Schließlich müssen die demokratischen Delegationen der Bundesstaaten aus der gleichen Anzahl von Männern und Frauen zusammengesetzt sein.

Trotz der unterschiedlichen Parteibestimmungen – die Republikaner beugen sich ihren Fraktionen in den Bundesstaaten und die Demokraten nicht – gibt es zwei hervorstechende Tendenzen:

· Immer mehr Staaten haben ihre Vorwahlen und Wahlversammlungen an den Anfang des Wahlprozesses verlegt, um mehr Einfluss auf die Auswahl des Kandidaten ausüben zu können, um die Kandidaten zu ermutigen, die Bedürfnisse und Anliegen des Staats anzusprechen und um mehr Wahlkampfgelder für sie zu sichern. Das ist unter dem Begriff "Frontladen" (front-loading) bekannt.

· Im Rahmen der als "Regionalisierung" bekannten Praxis arbeiten Bundesstaaten einer Region zusammen, um Vorwahlen und Wahlversammlungen am gleichen Tag abzuhalten, damit die Auswirkungen auf die Region maximiert werden.

Beide Trends zwingen die Kandidaten, ihre Kampagnen früher zu beginnen, um in den Staaten ihre Position zu festigen, die die ersten Wahlen abhalten. Die Kandidaten müssen sich auch zunehmend auf die Massenmedien, insbesondere auf Radio und Fernsehen, sowie auf die Unterstützung der Parteivorsitzenden der Bundesstaaten konzentrieren, um ihre Wähler in den vielen Staaten zu erreichen, die ihre Wahlen am gleichen Tag abhalten.

Das Frontladen und die Regionalisierung des Nominierungsverfahrens bei den Präsidentschaftsvorwahlen kommt den bundesweit bekannten Kandidaten zugute, wie beispielsweise dem amtierenden Präsidenten, den Gouverneuren großer Staaten, den Senatoren und den Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die Zugang zu Geld, Medien und organisatorische Unterstützung haben.

Führen wir uns beispielsweise die Vorspiele zu den Wahlen für Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Wahljahr 2004 vor Augen. Acht demokratische Kandidaten hatten ungefähr 25 Millionen Dollar gesammelt und bis zum 31. März 2003 - mehr als zehn Monate vor der ersten Vorwahl oder Wahlversammlung - bereits sieben Millionen Dollar ausgegeben. Von diesen Kandidaten hatten diejenigen mit Sitzen im Kongress am meisten Geld gesammelt, die bekanntesten politischen Berater engagiert und die größten Wahlkampforganisationen aufgebaut. Das zeitlich gestraffte Verfahren ist für diejenigen von Nachteil, die Vorwahlen und Wahlversammlungen als Sprungbrett für ihre Nominierung benötigen, wie Jimmy Carter 1976 und John McCain 2000.

Der fortgesetzte Wandel des Nominierungsprozesses betrifft alle Kandidaten. Sogar amtierende Präsidenten können eine erneute Nominierung nicht als sicher ansehen. Im Jahre 1992 musste George H.W. Bush einige peinliche Niederlagen in den Vorwahlen hinnehmen, als er gegen den konservativen Talkshowexperten und Zeitungskolumnisten Pat Buchanan antrat. Bill Clinton wiederum sammelte 1996 schon sehr früh große Summen an Wahlkampfgeldern, um politische Gegner in der eigenen Partei davon abzuhalten, gegen ihn anzutreten. Clinton nutzte dieses Geld, um einen medienorientierten Wahlkampf zu führen, vom Beginn der parteiinternen Wahlversammlung und den Vorwahlen bis zur Präsidentschaftswahl.

Parteinominierungen und Demokratie

Reformen des Nominierungsverfahrens für das Präsidentenamt haben die Basis der Öffentlichkeitsbeteiligung eindeutig verbreitert. Bevor die letzten Änderungen im Jahr 1968 stattfanden, wählten nur 12 Millionen Menschen bei den Vorwahlen, dies sind in etwa 11 Prozent der Wahlberechtigten. Im Jahr 2000 nahmen etwa 35 Millionen Menschen teil, das sind 15 Prozent der Wahlberechtigten. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 gaben beim Wettstreit zwischen George W. Bush und seinen republikanischen Mitbewerbern mehr als 20 Millionen Menschen ihre Stimme ab, beim Wettstreit der Demokraten zwischen Vizepräsident Al Gore und seinem Hauptmitbewerber, dem ehemaligen Senator Bill Bradley, waren es 15 Millionen.

Neben der Zunahme der öffentlichen Beteiligung hat das moderne Nominierungsverfahren zu einer verbesserten Repräsentation der jeweiligen Wahlbündnisse geführt. Obwohl die demografischen Merkmale – was zum Beispiel Rasse und Geschlecht angeht – jetzt von den Delegierten auf den Nominierungsparteitagen besser repräsentiert werden, ist das bei den ideologischen Richtungen nicht der Fall. Der Grund dafür ist, dass jene, die aktiver am Nominierungsverfahren teilnehmen, Parteimitglieder sind, die stärker ideologisch geprägt sind als das durchschnittliche Parteimitglied. Folglich sind die Delegierten auf den republikanischen Parteitagen konservativer und die demokratischen Delegierten liberaler als ihre entsprechenden Wahlkreise.

Wie bereits erwähnt, haben die Reformen außerdem den Einfluss der Parteivorsitzenden in den Bundesstaaten geschwächt und Anreize für die Kandidaten geschaffen, sich durch öffentliche Aufrufe an die Parteibasis einer breiten Unterstützung für die Nominierung zu versichern. Diese Aufrufe haben die Verbindungen zwischen den Kandidaten und ihren Anhängern an der Parteibasis gestärkt. Außerdem haben sie dafür gesorgt, dass diejenigen, die ins Amt kommen, ihre Wahlversprechen einlösen. George W. Bush hat im ersten Jahr seiner Amtszeit seine Energie zum Beispiel darauf verwandt, seine wichtigsten Wahlversprechen einzulösen. Dazu gehörten Steuererleichterungen, Reformen im Bildungswesen und eine stärkere militärische Einsatzbereitschaft – politische Initiativen, die auf seine konservative politische Basis ausgerichtet sind.

Obwohl viele der Reformen zu einer Demokratisierung des Nominierungsverfahrens geführt haben, gibt es noch immer ein Ungleichgewicht. Die Wähler, die an den Vorwahlen teilnehmen, haben normalerweise einen höheren Bildungsstandard, ein höheres Einkommen und sind älter als der Durchschnittswähler der Republikaner oder der Demokraten. Darüber hinaus sind jene, die einen höheren Lebensstandard haben, logischerweise eher in der Lage, für einen Kandidaten oder dessen Projekte Geld zu spenden. Unausweichlich bekommt ihre Stimme beim Wahlausgang mehr Gewicht.

Schließlich hat das Nominierungsverfahren zeitweise Uneinigkeiten innerhalb der Parteien geschaffen. Je stärker der Konkurrenzkampf während des Nominierungsverfahrens, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Uneinigkeit einen Punkt erreicht, der schnell überwunden werden muss, wenn die Partei einen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf für ihren Kandidaten führen möchte.

Der Einfluss der Parteitage

Durch die Änderungen im Nominierungsverfahren für die Präsidentschaftswahlen hat der Bundesparteitag zur Nominierung eines Kandidaten an Bedeutung verloren. Heutzutage wird der Präsidentschaftskandidat schon sehr früh im Nominierungsverfahren durch die Wähler bestimmt. Der Kandidat wiederum gibt seine Entscheidung über den Vizepräsidentschaftskandidaten noch vor dem Parteitag bekannt. Dem erfolgreichen Kandidaten obliegt auch der Entwurf des Wahlprogramms. Warum also sollten die Amerikaner ihre Zeit vor dem Fernseher verbringen, um sich die Nominierungsparteitage anzusehen?

Und tatsächlich tun viele Menschen dies auch nicht. Die Zuschauerzahlen von Parteitagen sind in den letzten Jahren zurückgegangen, genau wie die Anzahl der Stunden, in denen die großen Fernsehstationen das Verfahren zur besten Sendezeit ausstrahlen. Laut Umfragen der Meinungsforschungsinstitute aus dem Sommer 2000, als die Nominierungsparteitage der beiden Parteien stattfanden, sah sich in etwa die Hälfte der Fernsehzuschauer keinen der beiden Parteitage an.

Trotz des Zuschauerrückgangs wird über die Parteitage weiterhin in Nachrichtensendungen und Zeitungen berichtet. Die gleichen Umfragen kamen zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2000 das öffentliche Bewusstsein und das Wissen über die Kandidaten und ihre Politik während des Wahlkampfes und unmittelbar danach zunahm. Folglich halfen die Parteitage die Wähler zu informieren, dem Kandidaten Unterstützung und Begeisterung bei den Parteimitgliedern zu sichern und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die anstehende Wahl zu lenken.

Natürlich ist das Nominierungsverfahren für den Präsidentschaftskandidaten nicht perfekt, aber es hat in den letzten Jahrzehnten geholfen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, die demografische Repräsentation zu verbessern und die Verbindungen zwischen den einzelnen Parteimitgliedern und den Kandidaten zu stärken. In seiner jetzigen Form hat das Verfahren vor allem Vorteile für jene Kandidaten, die bekannter sind, größere Wahlkampfspenden bekommen, die effektivsten Wahlkampforganisationen haben und schon früh während der Vorwahlen zur Präsidentschaft am meisten Begeisterung unter den Wählern hervorrufen.

Amerika Dienst, 1. März 2004
Embassy of the United States of America, Berlin, Germany