Richard
R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik
Deutschland |
Wir sollten uns dieser Herausforderung gewachsen zeigen, denn schließlich waren wir es, die Europäer und die Amerikaner, die Kinder Europas, die diese Welt des Wandels geschaffen haben. Wir waren es, die eine Gesellschaft aufgebaut haben, die gelernt hat, den Wandel zu begrüßen statt sich ihm zu widersetzen. Wir waren es, die eine historisch einmalige Vorstellung von "Fortschritt" entwickelt haben. Wir waren es, die alte Ideen zugunsten einer neuen "AufkIärung" abstreiften, und wir waren es, die schließlich unsere Geschichte als eine ganze Reihe von Revolutionen definierten: die "industrielle Revolution", die "wissenschaftliche Revolution" und heute die "Informationsrevolution". Wir haben unsere Zivilisation auf Wandel aufgebaut und sie in jeden Winkel des Erdballs getragen. Und es ist der Wandel, der die Hauptfrage definiert, die wir uns heute im Hinblick auf die internationalen Beziehungen stellen müssen: Was hat sich in der Welt verändert? Was ändert sich heute, und wie reagieren wir darauf? Wie können wir dort Wandel herbeiführen, wo er notwendig ist? Wie können wir bewahren, was sich nicht ändern sollte? Diese Fragen sind nicht theoretisch. Die Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg bildete sicherlich eine Herausforderung im Sinne Toynbees: Der Westen wurde dieser Herausforderung gerecht, und wir schritten voran in ein neues Zeitalter der internationalen Beziehungen. Meines Erachtens leben wir heute wiederum in einer Zeit der Herausforderung. Die Natur dieser Herausforderung mag heute nicht so offenkundig sein, wie dies vor 40 Jahren der Fall war, aber die Entscheidungen, die wir treffen, könnten für unsere beiden Länder ebenso wichtig sein, wie die, die damals getroffen wurden. Ich habe schon früher die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland als eine "reife Partnerschaft" beschrieben. Diese Partnerschaft bedeutet, daß wir viele Entscheidungen gemeinsam treffen und durchführen müssen. Dies bedingt häufig einen ausgedehnten Prozeß des Dialogs und der Debatte. Wir sind zwar Partner, aber keine Zwillinge, und Partnerschaft ist nicht gleichzusetzen mit einem Ende von Wettbewerb und Meinungsunterschieden. Ich verstehe meine eigene Rolle primär im Kontext dieses Dialogs. Als Sprecher meines Landes in Deutschland ist es meine Aufgabe, die wichtigen Fragen aufzuwerfen und dafür zu sorgen, daß wir sie in vollem Umfang und in aller Offenheit erörtern können. Schließlich könnte auch eine Reihe von Reden von der Art, wie die, die ich heute halte, erforderlich sein, wobei jede von ihnen einen der Hauptaspekte unserer Beziehungen eingehender beleuchten sollte. Heute jedoch möchte ich einen größeren Bogen schlagen, um eine Tagesordnung für unseren Dialog vorzuschlagen. Ich möchte die Geschichte unserer Beziehungen kurz streifen und sodann versuchen, mein Konzept einer "reifen Partnerschaft" schärfer zu fassen. Ich werde darlegen, warum ich sie für ein natürliches Ergebnis unserer gemeinsamen Geschichte halte - und auch für einen angemessenen und sogar notwendigen Rahmen für die Auseinandersetzung mit den Problemen, denen wir uns heute und morgen gegenüber sehen. Schließlich werde ich die dringlichsten Gegenwartsprobleme untersuchen, die in der Dritten Welt, den lndustriestaaten des Westens und in den Ost-West-Beziehungen aufgrund des Wandels oder aber seines Ausbleibens auftreten, und ich werde darlegen, in welcher Weise diese Veränderungen unserer Partnerschaft Inhalt und Ziel verleihen. Der historische
Hintergrund: Wir trieben jedoch auseinander. Beide Nationen sahen sich als außergewöhnlich und beispielhaft für den Rest der Welt. Leider erwiesen sich beide Staatsmodelle als nicht sehr ähnlich. In Amerika entwickelte sich der Rationalismus des 18. Jahrhunderts zu einer individualistischen und dezentralisierten Demokratie. In Preußen und spater im Deutschen Reich veranlaßte der Rationalismus den Staat zunehmend dazu, Individualismus und persönliche Initiative zu unterdrücken. Obwohl Deutschland und die Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert zunehmend kulturellen, wirtschaftlichen und technischen Einfluß aufeinander ausübten, trieben uns doch auch geopolitische Unterschiede voneinander weg. Die von Wilhelm II. betriebene unglückselige Suche nach einen weltweiten "Platz an der Sonne" erschreckte sowohl die Vereinigten Staaten (die ihren eigenen Ehrgeiz hatten) als auch andere Länder, denen wir eng verbunden waren. Dies führte schließlich dazu, daß wir im Ersten Weltkrieg auf verschiedenen Seiten kämpften. Das Eingreifen Amerikas war entschieden, aber nicht nachhaltig. Die Vereinigten Staaten zogen sich schon bald in eine ruhrelose isolation zurück. Die neue Weimarer Republik erfüllte zwar Deutschlands alte demokratische Traditionen, die niemals gestorben waren, mit neuem Leben, aber auch andere, dunklere Traditionen waren lebendig geblieben. Die Vereinigten Staaten zollten der deutschen Demokratie Beifall und leisteten Deutschland beträchtliche Wirtschaftshilfe. Aber wirtschaftliche Unterstützung war nicht ausreichend. Unter steigendem innerem und äußerem Druck brach die Regierung von Weimar zusammen. Der Nationalsozialismus triumphierte und brachte eine neue Orgien der Gewalt. Das einzige, was Hitler schließlich zuwege brachte, war, Amerika wieder aus seinem vergeblichen Traum von Isolation aufzurütteIn, womit er sich selbst zur völligen Niederlage verurteilte. Auch 1945 glaubten wir Amerikaner zwar immer noch an unsere Einzigartigkeit und an den Wert des amerikanischen Modells, aber wir hatten begriffen, daß es in der Nachkriegswelt keinen billigen oder leichten Weg zur Bewahrung und Verfechtung unserer Werte geben wuerde. Nach nur kurzern Zögern reagierten die Amerikaner auf die Krisen der Welt nach dem Kriege, indem sie vom isolationismus zu einern aktiven Engagement übergingen, das seinen Ausdruck im Marshall-Plan, in dem Punkt-Vier-Hilfsprogramm und, was am wichtigsten ist, in der NATO fand. Wir ließen den untauglichen Morgenthau-Plan fallen, da wir erkannten, daß ein lebensfähiges Deutschland erforderlich war, sowohl um den Wohlstand Europas wiederaufblühen zu lassen als auch um das Gleichgewicht zwischen Ost und West wieder ins Lot zu bringen. Im Rahmen einer neuen, von allen Parteien getragenen Außenpolitik verschrieb sich Amerika vorbehaltlos dem Wiederaufbau Deutschlands und Europas. Es waren natürlich Sie, die Deutschen, die das neue Deutschland ins Leben riefen. Das Jahr 1945 markiert eine entscheidende Niederlage für die Kräfte innerhalb der deutschen Gesellschaft, die die Zivilisation des Westens als eine fremdartige und feindselige Kraft betrachteten. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als ein neuer, liberaler, föderalistischer und demokratischer Staat und als fester Bestandteil des Westens errichtet. lhr Grundgesetz verköpert und garantiert diese Grundsätze. Die Nachkriegsgeneration in Deutschland gab das Konzept der "Zwischenkultur" auf und spielte bei der Umwandlung Europas von einem verwüsteten Schlachtfeld zu einem gemeinsam zu schaffenden Bereich des Friedens und der Stabilität eine führende Rolle. In den Jahren Konrad Adenauers bahnte diese Generation den Weg zu der politischen Revolution der Nachkriegszeit in Westeuropa: Deutsch-französische Versöhnung, Schaffung der Europäischen Gemeinschaft, deutscher NATO-Beitritt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde zu einem Motor des Wirtschaftsaufschwungs für ganz Europa und zu einem Eckpfeiler der Stabilität des politischen Systems des Westens. In den ersten Nachkriegsjahren erarbeiteten sich unsere beiden Staaten ein tragfähiges Verhältnis, das auf engen persönlichen Bindungen zwischen den führenden Persönlichkeiten beider Seiten beruhte. In den siebziger Jahren wurde dieses Verhältnis, das sich in den fünfziger Jahren so gut bewahrt hatte, jedoch allmählich für eine Selbstverständlichkeit gehalten und entwickelte sich daher nicht weiter. Trägheit ging Hand in Hand mit einem Schwinden der persönlichen Bindungen, die die erste Nachkriegsgeneration geschaffen hatte. Da wir von dringenden Problemen innerhalb unserer eigenen Gesellschaften abgelenkt wurden, sahen wir nicht, daß unter der Oberfläche immer noch ein großer Mangel an Verständnis bestand. Für einige Menschen, insbesondere Jugendliche, schien die Bedrohung der Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ihres Wertsystems und der Unversehrtheit ihres Staatsgebiets in weiter Ferne zu liegen. Die seit langem zwischen uns bestehenden Bindungen begannen, ihnen unwichtig, beengend oder gar gefährlich zu erscheinen. In den siebziger Jahren stellten die Amerikaner darüber hinaus in zunehmendem Maße ihre Rolle im internationalen Geschehen in Frage, und unsere Selbsfzweifel gingen einher mit zunehmenden deutschen Zweifeln an der Stärke und Willenskraft Amerikas. Wir sahen, wie sich die Welt in einer Art und Weise änderte, die es nach unserer Auffassung erforderlich machte, daß sich die Europäer weniger auf den heimatlichen Bereich konzentrierten, und die es geboten erscheinen ließ, daß Europa eine gewichtigere Rolle außerhalb der eigenen Region spielte. Viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland werteten dies jedoch lediglich als einen Versuch, die Kosten und Risiken der Durchführung einer immer noch amerikanischen, d.h., von Amerika allein abgesteckten Politik auf ihre Schultern zu verlagern. In einem erst vor wenigen Jahren verfaßten Aufsatz brachte einer meiner verehrten Vorgänger, Botschafter Matin J. Hillenbrand, Ungewißheit über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck. Die reife Partnerschaft: Ich möchte definieren, was ich unter "reifer Partnerschaft" verstehe. Dieses Konzept bedeutet in keiner Weise, daß unsere Beziehungen schwächer oder distanzierter sein werden. Es handelt sich jedoch um eine neue Art von Partnerschaft, die sich von der unterscheidet, die in den fünfziger Jahren bestand. Es ist eine ausgewogenere Partnerschaft, in der Rechte und Pflichten auf beiden Seiten gleichmaßiger verteilt sind. Was Amerika angeht, so hat es seine zunehmende Bereitschaft bekundet, Macht und Verantwortung zu teilen. Die Entscheidung der NATO aus dem aus dem Jahr 1979 zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa war beispielsweise der erste Beschluß über die Stationierung von Kernwaffen, der nach ausgedehnten Konsultationen vom Bündnis als ganzern gefaßt wurde. In diesem Jahr hat der intensive Meinungsaustausch zwischen unseren Regierungen bei der Vorbereitung des Treffens in Genf wiederum gezeigt, daß Präsident Reagan eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen als eine gemeinsame, nicht aber als eine einseitige Aufgabe betrachtet. Wir nehmen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Interessen ernst. Die Amerikaner bemühen sich wirklich, zu verstehen, was in Deutschland vorgeht, denn es ist uns bewußt, daß dies unsere grundlegenden interessen berühren kann. Das zunehmende Gefühl einer deutschen nationalen Identität und die Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland nationale Interessen habe, die zwar vereinbar mit denen der Vereinigten Staaten, aber keineswegs identisch sind, halten wir für gesund und akzeptieren wir. Was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland angeht, so haben sie angefangen zu erkennen, daß ihre Nation kein kleiner, schwacher Staat mehr ist, sondern wieder ein führendes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Deutschland ist natürlich eine europäische Macht. Seine Hauptrolle in der Europäischen Gemeinschaft und unter den europäischen NATO-Staaten ist fest verankert. In beiderlei Hinsicht haben Bundesregierungen viel getan, um dafür zu sorgen, daß alle größeren europäischen Staaten gemeinsamen Problemen gemeinsain zu Leibe rücken. Aber regionale Aufgaben brauchen nicht zu bedeuten, daß man nicht über den eigenen Bereich hinauslickt. Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt steht nicht im Widerspruch zu ihren Zielen in Europa. Dies verstehe ich also unter einer reifen Partnerschaft. Toynbee folgend, sagte Botschafter Hillenbrand: "Wir leben in einer Zeit neuer und komplizierter Herausforderungen, die sehr wohl dynamische und kreative Reaktionen einer noch nicht vorhersehbaren Art hervorrufen können." Ich möchte hinzufügen, daß es insbesondere Aufgabe und Verantwortung unserer beiden Staaten ist, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit dynamisch und kreativ auf die Herausforderungen durch den Wandel in der Welt von heute zu reagieren. Ich möchte mich nun diesem Prozeß des Wandels und dem sich aus ihm ergebenden Arbeitsplan für unsere Partnerschaft zuwenden. Wandel in den Entwichlungsländern: Praktisch werden jedoch nur vermehrter Handel und Investitionen jemals den Entwicklungsländern über die Schwelle hinweghelfen können, unterhalb derer sie ständig Hilfe benötigen. Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Intensivierung des Handels verstärken, insbesondere, indem wir den Protektionismus sowohl in den Entwicklungsländern als auch in unseren eigenen Ländern bekämpfen. Wir müssen die Entwicklungsländer ermutigen, ausländische Investitionen zu akzeptieren, die moderne Institutionen und produktive Unternehmen schaffen können. Besonders wichtig ist in diesern Zusammenhang, daß wir alle erkennen, daß man sich mit der enormen Belastung durch die Internationale Verschuldung insbesondere der Entwicklungsländer auf effektivere Art und Weise auseinandersetzen muß. Dies ist das Ziel der Vorschläage, die Finanzminister Baker unlängst in Seoul vorgelegt hat und die nun weltweit lebhaft erörtert werden. Eine ausgewogene Entwicklung erfordert jedoch, daß man den politischen und wirtschaftlichen Ehrgeiz der Völker dieser Länder ebenso beachtet wie die legitimen Sicherheitsbelange von Staaten, die sich durch Aggression oder Subversion von außen bedroht sehen. Aus historischen und geographischen Gründen gibt es überall in der Dritten Welt tiefverwurzelte Streitigkeiten, die bereits Konflikte hervorgerufen haben und in Zukunft zu noch schwereren Konflikten führen können. Die Sowjetunion hat sich nur allzu geneigt gezeigt, sich diese Probleme für ihre eigenen Zwecke zunutze zu machen. Seit Lenin hat die Sowjetunion stets behauptet, daß der Westen sich der Ausbeutung der Schwachen überall auf der Welt schuldig mache. Im Westen hat man diese Auffassung vielfach akzeptiert. Heute, im Jahre 1985, ist es jedoch schwierig, dieses sowjetische Argument welter gelten zu lassen. Es sind die Länder des Westens, insbesondere die Vereinigten Staaten, die auf eine friedliche politische Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Südostasien, im südlichen Afrika und in Mittelamerika hinarbeiten. Es ist Präsident Reagan, der VerhandlungsIösungen für die unmittelbar gefährlichsten Fälle - Afghanistan, Nicaragua, Kambodscha, Angola, Äthiopien - gefordert hat. Heute sind es die Sowjetunion und ihre Verbündeten, die offen Gewalt exportieren und - durch Stellvertreter oder direkt - örtliche Konflikte ausnutzen, wenn dies ihren weltweiten Interessen dient. Vielleicht liegt es daran, daß Modelle sowjetischen Musters den Entwicklungsländern nicht mehr sehr attraktiv erscheinen. Solche Modelle stoßen sogar verbreitet auf Ablehnung. Viele Staats- und Regierungschefs sehen die wirtschaftlichen Fortschritte und die verbesserte Sicherheit derer, die marktwirtschaftliche Methoden üibernommen haben, und erkennen heute, daß sie ihre Völker motivieren, aber nicht antreiben sollten. Am lebhaftesten wird uns dies vielleicht in China vor Augen geführt. Nirgendwo sonst verlaufen unsere geopolitischen interessen so parallel wie in China, ungeachtet der Tatsache, daß wir wirtschaftlich Konkurrenten sind. Bei einem Erfolg des kühnen neuen Experiments in jenem Lande haben wir beide viel zu gewinnen. Um zu überleben und zu gedeihen, müssen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland zusammenarbeiten, um diesen Trend zu fördern und um die uns gemeinsamen demokratischen und humanistischen Werte weltweit zu verbreiten. Wir müssen aggressiv vorgehen - nicht etwa in militärischer, sondern in humanitärer Hinsicht. Wir dürfen uns nicht scheuen, anzuerkennen, daß unsere Gesellschaften wirklich dynamischer, vitaler und besser zur Reaktion auf neue Chancen und Herausforderungen in der Lage sind als die, die auf dem sowjetischen Modell aufbauen. Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der politischen Entwicklung bereits eine führende Rolle übernommen, und zwar besonders durch die Stiftungen der politischen Parteien, die viel für die Verbreitung demokratischer Werte getan haben. Die neuen Demokratien in Spanien und Portugal haben deutscher Hilfe viel zu verdanken. Die Bundesrepublik ist auch in einigen Gebieten vorangegangen, wo die Belastungen des Wandels politische Probleme geschaffen haben, die uns alle angehen. Was die Bundesrepublik zur Unterstützung der Türkei getan hat, bildet ein hervorstechendes Beispiel für eine solche Führungsrolle. Ich glaube, Sie können sogar noch mehr tun. Der wirtschaftliche und soziale Erfolg der Bundesrepublik bietet den EntwicklungsIändern ein attraktives Vorbild, und Deutschland wird mit den Erinnerungen an den Kolonialismus weniger in Zusammenhang gebracht als viele andere Nationen des Westens. Sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungshilfe und sicherheitspolitische Hilfe haben im Rahmen unserer gemeinsamen Politik eine Rolle zu spielen. Wir müssen bereit sein, bei der Verteidigung der Unversehrtheit des Staatsgebiets von Ländern zu helfen, deren Unabhängigkeit für den Westen von entscheidender Bedeutung ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg konzentrierte sich die Bundesrepublik Deutschland völlig zu recht auf ihren eigenen Wiederaufbau, auf ihre politische Entwicklung und auf die Schaffung eines neuen Europa, in dem Deutschland den ihm zukommenden Platz einnehmen konnte. Heute ist diese Arbeit weitgehend abgeschlossen. In den achtziger Jahren hängen die Sicherheit und der Wohlstand der Bundesrepublik im gleichen Maße, wie dies für andere europäische Nationen und die Vereinigten Staaten gilt, von außereuropäischen Entwicklungen ab. Europa einschließlich Deutschlands ist vielen der Spannungsgebiete der Welt sogar näher als dies die Vereinigten Staaten sind, und Europa hängt weitgehender als Amerika von Auslandsmärkten und ausländischen Versorgungsquellen ab. Es ist auch wichtig, nicht zu vergessen, daß es sich bei denen, die heute in Afghanistan, Kambodscha, Angola, Nicaragua und anderswo gegen die Sowjetmacht kämpfen, um Menschen handelt, die Freiheit wollen. Sie stehen auf der richtigen Seite der Geschichte - die Demokratie hat immer öfter Erfolg. El Salvador bildet ein bemerkenswertes Beispiel für solchen Erfolg wie auch für unsere Neigung, die Leistungen derer zu unterschätzen, die für die Demokratie kämpfen. Nachdem die Menschen El Salvadors wiederholt ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um zu den Wahlurnen zu gehen, und nachdem sie den Parteigängern der Gewalt eine entschiedene Absage erteilt haben, ist ihr Land heute seltsamerweise in vielen westlichen Ländern kein Gegenstand des interesses der Medien oder der Öffentlichkeit mehr. Dies erklärt sich vielleicht durch ein natürliches Widerstreben, sich an der kostspieligen und gefährlichen Aufgabe der Verbesserung der Sicherheit anderer befreundeter Nationen in anderen Teilen der Welt zu beteiligen. Es besteht hierzulande eine Neigung, diese Aufgabe den Vereinigten Staaten und den europäischen Nationen zu überlassen, die traditionelle Bindungen zu den EntwicklungsIändern haben. Die Bundesrepublik Deutschland muß sich bei ihren primären sicherheitspolitischen Anstrengungen zugestandenermaßen auf sich selbst und auf Europa konzentrieren. Die Frage, welchen besseren Beitrag die starke, stabile und wohlhabende Bundesrepublik zu weltweitem Frieden und Stabilität leisten könnte, verdient jedoch fortlaufende Prüfung. Wandel in den Industriestaaten: Die grundlegendste wirtschaftliche und soziale Frage unseres Zeitalters ist vielleicht die Herausforderung durch die Hochtechnologie. Noch nie hat sich der wissenschaftliche Wandel so schnell vollzogen, noch nie kam aus unseren Labors eine solche Fülle neuer Entdeckungen. Die informationsrevolution (die ihrerseits selbst eine Folge neuer Technologien ist) führt zur sofortigen Verbreitung von Entdeckungen. Das Ergebnis sind plötzliche Verschiebungen in der Wettbewerbsstärke, das schnelle Einbrechen neuer Firmen in statische Märkte, drastische Veränderungen in der Nachfrage nach Arbeitskräften, Investitionsgütern und Dienstleistungen. Und dennoch, möchten wir es anders haben? Wir sorgen uns unausgesetzt über die Probleme, die die neuen Technologien mit sich bringen, aber wir sind durchaus bereit, ihre Vorteile zu akzeptieren. Wir können uns in der Tat nicht mehr vorstellen, wo die Grenzen des menschlichen Fortschritts liegen mögen. Die Technik bietet uns nie dagewesene Möglichkeiten zu mehr Wohlstand und Sicherheit. Sie schafft neue Arbeitsplätze, neue Möglichkeiten zu befriedigender Arbeit und eine neue Freiheit sowohl am Arbeitsplatz als auch im Privatleben. Sie verschafft uns den Luxus der Wahl: Heute drehen sich alle Gespräche um neue Lebensformen und Berufswechsel mitten im Arbeitsleben. In dem die Technik etablierte Interessen erschüttert, räumt sie benachteiligten Gruppen und Nationen neue Möglichkeiten ein. Nirgendwo sind das Tempo des Wandels und seine Auswirkungen auf Lebensformen und Wirtschaft offenkundiger als auf dem Gebiet der Informationstechnik und allem, was damit zusammenhängt; Telekommunikation, Microchips, Mikroschaltkreise, Hochgeschwindigkeitsrechner. Hier ermögIicht uns die Technik Dinge, die man sich noch vor einigen Jahren nicht hätte träumen lassen. In den Vereinigten Staaten hat die Revolution der Telekomrnunikation ein regeres Wirtschaftsleben und ein besseres für unsere Bürger herbeigeführt und uns besser in die Lage versetzt unsere sozialen Probleme lösen zu können. Um aber die Möglichkeiten dieser neuen Technologien in vollem Umfang realisieren zu können, muß man zunächst den Ballast der Monopole und des Staates abwerfen. Der gesamte Westen, vor allem aber die Bundesrepublik Deutschland die Vereinigten Staaten, haben eine gemeinsame technologische Zukunft. Wir müssen lernen, zusammen mit ihr zu leben. Wir müssen zunachst zusammenarbeiten, um die Technologie der Zukunft zu schaffen. Unsere Zusammenarbeit in der bemannten Raumfahrt - wie unlängst bei der D-1- Mission der Raumfähre - bildet ein hervorragendes Beispiel solcher Kooperation. Ich war am Tag der Jugend in Oberpfaffenhofen, und ich fand es wirklich spannend, die Erregung der jungen Wissenschaftler dort zu sehen und Atmosphäre zu spüren, die wir seit den aufregenden Tagen der ersten Apollo-Mondlandung im Jahre 1969 nicht mehr erlebt haben. Und ich weiß wie sehr die Astronauten die Phantasie der Menschen in der Bundesrepublik während ihrer sieben Tage in der Umlaufbahn beschäftigt haben. Die zuküftige deutsche Beteiligung an der unlängst angekündigten D-2-Mission und an der Raumstation sowie die laufende bilaterale Zusammenarbeit bei zahlreichen anderen, der Öffentlichkeit weniger geläufigen Raumfahrtprojekten machen die Bundesrepublik zu einem sehr wichtigen Forschungspartner der Vereinigten Staaten. Wir haben auch auf vielen anderen Gebieten gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte, und wir müssen noch mehr in die Wege leiten. So stellt beispielsweise die Strategische Verteidigungsinitiative eine kooperative Anstrengung dar, durch die wir zusammen mehr erreichen, als jeder von uns alleine erreichen könnte. Die Kooperation unter europäischen Ländern ist ebenso wichtig. Bruce Nussbaum weist in seinem provozierenden Buch "The World After Oil" (Die Welt nach dem Öl) darauf hin, daß Europa und die Bundesrepublik Deutschland im besonderen wegen ihrer anhaltenden Abhängigkeit von Schwer- und Hochenergieindustrien in so entschedend wichtigen neuen Technologien wie Robotik, Biotechnik und Telekommunikation hinter die Vereinigten Staaten und Japan zurückfallen könnten. Die Gefahr besteht, aber ich spüre hier in der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Geist der Entschlossenheit, nicht hintenan zu bleiben. Ich habe das gesehen, als ich den Technologiepark des Berliner Innovations- und Gründerzentrums der TU in Berlin besuchte. Ich erkenne diese Entschlossenheit in Eureka, einem Projekt, das wir in Amerika begrüßen. Nach unserer Auffassung kann Eureka verstärkte europäische Beiträge zu unserem gemeinsamen Sammelbecken technologischer Kenntnis liefern, zu verstärktem Wettbewerb, um amerikanische Firmen anzuregen, und zu einer verringerten Rolle der Regierungen in den Volkswirtschaften unserer Länder führen. Wir wünschen Erfolg, wenn er dazu beiträgt, die Schranken zwischen uns zu beseitigen, statt neue aufzurichten. In gleicher Weise müssen wir Mittel und Wege finden, um einen freien Fluß der Technologie zwischen unseren beiden Gesellschaften und anderen Gesellschaften, die einen dringenden Bedarf für das haben, was neue Technologie zu bieten hat, zu gewährleisten. Wir müssen den Zugang zu informationsquellen verbessern, den Austausch von Wissenschaftlern fördern, gemeinsame Unternehmungen erleichtern, Lizenzvereinbarungen fördern und das Patentrecht modernisieren. Aber wir müssen auch gleichzeitig und mit dem selben Eifer dafür sorgen, daß wir nicht durch die Früchte unseres eigenen Genies bedroht werden. Sowjetische Bemühungen, oft heimlich und kriminell, westliche Technologie für die eigene militärische Aufrüstung zu beschaffen, sind ein Ausdruck der Lebenskraft unserer Gesellschaften und des Mangels an Kreativität der ihrigen. Diese Bemühungen müssen durch gemeinsames Handeln abgewendet werden. Und wir müssen auch im Management des technologischen Wandels zusammenarbeiten. Ich habe bereits auf einige der sozialen Fortschritte hingewiesen, die die Technologie mit sich bringt. Aber es gibt auch störende Nebenwirkungen. Ganze Berufszweige und Regionen können ins Hintertreffen geraten und gute Arbeitsplätze können verlorengehen. Bei hohen Arbeitslosenraten wird die Steuerbelastung, die man braucht, um das Netz der sozialen Sicherheit aufrechtzuerhalten, zu einer Belastung unserer Volkswirtschaften und zu einem Hindernis eben des Wachstums, das wir brauchen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wachsender Zorn unter jenen, die sich ausgeschlossen fühlen, schafft neue Spannungen in der Gesellschaft. Wir können diese Probleme lösen. Amerikas wirtschaftlicher Wiederaufschwung und ähnliche Zeichen hier lassen die Lebenskraft einer Wachstumsstrategie auf der Grundlage des freien Marktes, der Abschaffung der Reglementierung und der verringerten Intervention der Regierung erkennen - das ganze verstärkt durch politische Maßnahmen, die Risikokapital und technologische Entwicklung anregen. In den Vereinigten Staaten haben wir während des letzten Jahrzehnts über 16 Millionen neue Arbeitsplatze geschaffen, davon über acht Millionen allein in den letzten drei Jahren. Aber so, wie sich unsere Gesellschaften in einmaliger Weise als fähig erwiesen haben, Wandel und Wachstum herbeizuführen, so stehen wir doch alle heute unter dem Druck, den diese Veränderungen hervorrufen, und vor allem vor den Forderungen nach Protektion gegen ausIändische Konkurrenz. Die Reagan-Administration hat protektionistischen Forderungen in den Vereinigten Staaten fest widerstanden. Sie war stets darum bemüht, einen Abbau der ausländischen Handelsschranken auszuhandeln. Sie war bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren und Dienstleistungen zu verbessern, indem sie die Inflation niedrig hielt, unnötige Reglementierungen beseitigte und Produktivitatssteigerungen ermutigte. Vor kurzern haben die Vereinigten Staaten zugestimmt, sich an gemeinsamen Maßnahmen zu beteiligen, die sich auf den Kurs des Dollar ausgewirkt haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat eine führende Rolle in dem Kampf um die Aufrechterhaltung eines freien Handels zu spielen. Protektionismus ist zum Teil eine Antwort auf politische Maßnahmen und Praktiken, die als unfair betrachtet werden. Es bedarf echter internationaler Zusammenarbeit, um mit dieser Unfairness fertigzuwerden, denn ohne echten Fortschritt wird die öffentliche Verärgerung in Amerika und anderswo schließlich den Sieg für die Kräfte des Protektionismus bedeuten. Bundeskanzler Kohl hat wie Präsident Reagan gegen Protektionismus angekämpft. Wir sind der Überzeugung, daß die Bundesrepublik weiterhin eine führende Rolle spielen muß. Es ist dringend notwendig, daß mehr getan wird, um die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft zu reformieren. Und ich glaube, daß unsere beiden Länder sich darüber einig sind, wie wichtig es ist, eine neue multilaterale Handelsrunde im Rahmen des GATT im Jahr 1986 abzuhalten, um mit einigen der bohrendsten Probleme fertig zu werden. Wandel in den Ost-West-Beziehungen:
Ich glaube, daß die amerikanische Vision eine Vision ist, die Sie teilen. Es ist die Vision eines Vereinten Europa - wie Präsident Reagan in Straßburg erklarte: "Die Vereinigten Staaten sind nicht nur zu einer Partnerschaft zu Europa verpflichtet - die amerikanische Verpflichtung schließt auch die Beendigung der künstlichen Teilung Europas ein". Das ist keine utopische Vision. Wir sehen die Welt, so wie sie ist, und erkennen, daß der Weg zu positiverm Wandel lang und schwer ist. Aber nach dem bittersten und zerstörerischsten Konflikt der Geschichte hat Westeuropa bereits eine Einheit geschaffen, die unserer Vision einer Welt, wie sie ein sollte, nahe kommt. Es gab eine Zeit, in der die französisch-deutsche Aussöhnung so unmöglich erschien, wie die Lösung des Ost-West-Konflikts heute unmöglich erscheint. Aber sie wurde erreicht. Wir sind der Überzeugung, daß auch Ost und West zusammengebracht werden können. Aber wenn wir das auf friedlichem Wege tun wollen, dann wird das Zeit brauchen. Was wir schließlich anstreben, ist nicht weniger als einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise wie die Sowjets ihr eigenes Volk und die Völker Osteuropas behandeln und in der grundlegenden sowjetischen Haltung zur Anwendung von Gewalt. Es gibt Leute, die die Teilung Europas einfach der Präsenz ausIändischer Truppen zuschreiben und sowjetische und amerikanische Streitkrafte in dieser Hinsicht gleichsetzen. Diese Denkweise läßt wenig geschichtliches Bewufltsein oder moralische Einsicht erkennen. Die sowjetischen Streitkräfte sind nicht in Osteuropa stationiert, um es zu verteidigen, sondern um es zu besetzen. Amerikanische Streitkräfte sind nicht in Westeuropa stationiert, um es zu besetzen, sondern um zu seiner Verteidigung beizutragen. Wenn Europa unsere Hilfe nicht länger will, werden wir nach Hause gehen. Wenn die Sowjetunion eine ähnliche Haltung einnimmt, dann wird die Teilung Europas überwunden werden. Es ist dieser Haltungswandel, den wir herbeizuführen versuchen müssen. Die Herbeiführung so tiefgreifender Veränderungen kann nur durch einen schrittweisen Prozeß geschehen. Es genügt nicht, eine Vision zu haben. Wir müssen auch wissen, wie wir unsere Vision verwirklichen wollen. Wir müssen für die Ost-West-Beziehungen eine Strategie haben - und wenn diese Strategic wirksam sein soll, dann muß sie eine gemeinsame Strategie sein, eine Strategie, die wir zusammen ausgearbeitet haben. Das ist das Wesen der reifen Partnerschaft. Es gibt drei Elemente, die zusammen eine Strategie zur Überwindung der Teilung zwischen Ost und West bilden könnten - Realismus, Stärke und Dialog. Realismus: Realismus erfordert, daß wir nicht ungeduldig werden. Wir müssen begreifen, daß das Tempo des Wandels oft beklemmend langsam sein wird. Viele Probleme brauchen ihre Zeit, bevor sie einer Lösung zugänglich werden. Nur durch Geduld haben wir den österreichischen Staatsvertrag von 1955 oder das Viermächte-Abkommen über Berlin erreicht, um nur zwei Beispiele zu nennen. Realismus erfordert jedoch vor allem, daß wir, wie unser Bild von der Sowjetunion auch immer aussehen mag, erkennen, daß sich die Sowjets selbst als in einem ewigen Wettstreit mit uns befindlich sehen. Wenn es uns nicht gelingt, erfolgreich zu konkurrieren, wo die Sowjets entweder zum Wettbewerb zwingen oder wo die Unterschiede zwischen unseren Systemen Konflikt erzeugen, dann untergraben wir die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit selbst in jenen Punkten, wo unsere Interessen einander nahe genug liegen, um Zusammenarbeit mögIich zu machen. Es ist viel über Verknüpfung geschrieben worden. Man hat gelegentlich die Frage gestellt, ob eine echte Zusammenarbeit zwischen Ost und West in der Rüstungskontrolle möglich wäre, während die Sowjetunion sich auf der ganzen Welt auf Aggression und Abenteurertum einläßt. Wir selbst stellen keine mechanische Verknüpfung zwischen diesen beiden Fragen her. Präsident Reagan hat sowohl der Rüstungskontrolle als auch der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte hohe Priorität eingeräumt, und er wird in Genf in beiden Fragen in größtmöglichem Maße einen Erfolg anstreben. Aber die Lehren der siebziger Jahre besagen, daß wir den sowjetischen Herausforderungen in den Entwicklungsländern nachdrücklich und erfolgreich begegnen müssen, wenn die öffentliche Unterstützung im Westen für die Rüstungskontrolle und andere Formen der Ost-West-Kooperation nicht untergraben werden soll. Die Entspannung Anfang der siebziger Jahre ist auf den Schlachtfeldern Angolas, Äthiopiens und Afghanistans gestorben. Neue kooperative Anstrengungen werden schwer aufrechtzuerhalten sein, wenn unsere Völker eine erfolgreiche globale Anstrengung der Sowjets erkennen, westlichen Einfluß und westliche Interessen zu untergraben. Jene, denen viel an der Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Europa liegt - und keinem Lande könnte mehr daran liegen als der Bundesrepublik Deutschland - haben ein gleiches interesse, nachhaltige Antworten auf sowjetisches Fehiverhalten anderswo zu unterstützen. Stärke: Unter zwei aufeinanderfolgenden Regierungen hat die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle bei der Formulierung und Verwirklichung des NATO-BeschIusses gespielt, eine neue Generation von nuklearen Mittelstreckenraketen zu stationieren. Es war Helmut Schmidt, der als erster die Aufmerksamkeit der Carter-Administration auf die Gefährdung durch die SS-20 gelenkt hat. Die Bundesrepublik spielte eine große Rolle bei der Formulierung der Antwort der NATO auf diese Gefahr. Es war die Regierung von Bundeskanzler Kohl, die die schweren und mutigen Schritte unternahm, die zur Verwirklichung dieses Beschlusses notwendig waren. Ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung als Vorsitzender der Sonderberatungsgruppe der NATO, wie wichtig die Bundesrepublik Deutschland in den Verhandlungsbemühungen war. Die Entscheidung der niederlandischen Regierung vor einigen Tagen, Marschflugkörper zu stationieren, und die bereits erfolgten Stationierungen in der Bundesrepublik, Großbritannien, Italien und Belgien, wären ohne dieses historische Beispiel deutscher Führung niemals zustande gekommen. Die Bundesrepliblik Deutschland hat auch eine wichtige Rolle bei der Stärkung der konventionellen Verteidigung der NATO und bei der Modernisierung ihrer Verteidigungskonzepte gespielt. Das Kohl-Reagan-Kommuniqué vom November 1984 durfte in dieser Hinsicht das wichtigste Dokument seit der Definition der flexiblen Antwort im Jahr 1967 sein, in dem Verteidigungsziele des Bündnisses dargelegt werden. Die Kohl-Reagan-Erklarung führte innerhalb von Tagen zu einer Entscheidung der NATO-Verteidigungsminister, in der eine stärkere konventionelle Verteidigungsanstrengung gefordert wurde, darauf angelegt, die Abhängigkeit der NATO von dem frühen Einsatz von Kernwaffen zu verringern. Auch die kürzliche Entscheidung der Bundesregierung, die Dauer des Wehrdienstes zu verIängern, verdient Beachtung. Es war eine mutige Entscheidung, aber auch eine absolut notwendige. In einer Zeit der wachsenden Schlagkraft des Warschauer Paktes und in einer Zeit, in der wir den Verhandlungen in Wien über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa neuen Schwung zu verleihen suchen, ist nichts wesentlicher, als daß wir den bestehenden Stand unserer Streitkräfte aufrechterhalten und dabei gleichzeitig ihre Schlagkraft erhöhen. Und schließlich war es Bundeskanzier Kohl, der in einer ErkIärung der Bundesregierung vor dem Bundestag am 18. April 1985 der Strategischen Verteidigungsinitiative Präsident Reagans die wärmste und uneingeschränkteste Unterstützung anbot und das amerikanische Forschungsprogramm als "gerechtfertigt, politisch notwendig und im Sicherheitsinteresse des Westens insgesamt" liegend bezeichnete. Im vorigen Monat hat der Bundessicherheitsrat diese Erklärung als Ausdruck der Politik der gesamten Regierung bekräftigt. Und es waren Bundeskanizer Kohl und andere deutsche führende Persönlichkeiten, die als erste die Aufmerksamkeit Amerikas auf die Frage einer Bündnisbeteiligung an diesern Forschungsprogramm lenkten und uns das Potential der Zusammenarbeit klar machten. Ich bin sicher, daß unsere beiden Regierungen bald ein Abkommen erzielen werden, das es uns beiden ermöglichen wird, in höchstmöglichem Maße aus der Zusammenarbeit bei SDI Nutzen zu ziehen. Dialog: Daher sind die Vorschläge Präsident Reagans für amerikanisch-sowjetische Bemühungen zur Beendingung regionaler Konflikte ganz besonders wichtig. Jeder Aspekt unseres Dialoges mit der Sowjetunion wird ein großes Maß an Festigkeit und Geduld erfordern. Er wird notwendig sein, daß wir immer wieder unseren Willen und unsere Fähigkeit demonstrieren, unsere fundamentalen Interessen zu schützen. Die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten hat uns bereits als eine solche Demonstration gedient, denn mehr als jeder andere Einzelfaktor war es SDI, das die Sowjets zurück an den Verhandlungstisch in Genf gebracht hat, und es hat wahrscheinlich eine Rolle dabei gespielt, sie zu veranlassen, neue Rüstungskontrollvorschläge zu unterbreiten. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat über ein Jahrzehnt lang eine führende Rolle dabei gespielt, im Ost-West-Verhältnis Wandel durch Dialog herbeizuführen. So wie wir waren auch Sie über das langsame Tempo des Fortschritts und die häufigen Rückschläge enttäuscht. Wir unsererseits unterstützen die anhaltenden Bemühungen der Regierung von Bundeskanzler Kohl voll und ganz, die Beziehungen zu Osteuropa und zur DDR auszuweiten und zu vertiefen, und Schritt für Schritt die Hindernisse zu überwinden, die Ost und West teilen, während Sie gleichzeitig an der westlichen Stärke, an den westlichen Werten und an der grundsätzlichen Ablehnung eines auf ewig geteilten Europa und Deutschland festhalten. Zusammenfassung: Wenn unsere Zusammenarbeit einer Bedrohung ausgesetzt sein mag, so könnte sie aus Engstirnigkeit auf beiden Seiten, aus dem Versuch, eine überkomplizierte Welt zu vereinfachen, entstehen. In Amerika nimmt dies die Form einer Neigung zum Isolationismus und Unilateralismus an. In Europa herrscht gelegentlich eine Tendenz, alle Probleme aus einer begrenzten regionalen Sicht zu betrachten; Ereignisse und Herausforderungen anderswo in der Welt beiseite zu schieben. So glauben beispielsweise Amerikaner gelegentlich, daß sich die Europäer zu wenig um die sehr reale Bedrohung durch den sowjetischen Expansionismus in Mittelamerika und in anderen Regionen der Welt kümmern. Auf der anderen Seite befürchten die Europäer, daß die Amerikaner vergessen könnten, wie lebenswichtig die europäische Sicherheit für ihre eigene Sicherheit ist. Diese Art der auf den eigenen Bereich begrenzten Sicht der Dinge nimmt vielerlei andere Formen an. Die eine ist die Versuchung, eine teilbare Entspannung zu akzeptieren, bei der wir sowjetische Herausforderungen anderswo ignorieren - in der Hoffnung, daß wir dadurch die Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Europa erleichtern könnten. Eine weitere Versuchung besteht darin, eine Arbeitsteilung zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen westlichen Verbündeten anzustreben, bei der unsere Aufgaben Realismus und Stärke sind und die Aufgabe Europas der Dialog ist. Manche Europäer finden es moralisch bequem und wirtschaftlich attraktiv, daß die Vereinigten Staaten die Risiken und Kosten der Verteidigung westlicher Interessen tragen, während Europa wirtschaftliche Brücken zum Osten schlägt. Manche glauben, keine andere Aufgabe zu haben, als ihren freundlichen aber ungeschickten Supermacht-Verbündeten moralische Vorhaltungen zu machen, amerikanische Härte zu mildern und als Modell dafür zu dienen, wie westliche, humanitäre Gesellschaften aussehen sollten. Es gab eine Zeit, da Amerika mit einigem Murren bereit war, diese Arbeitsteilung zu akzeptieren. Aber Europa ist zu groß, zu progressiv, zu stabil und sicher geworden - und es geht für Europa um zu viel - als daß es all die schwierigen Aufgaben den Vereinigten Staaten überlassen könnte. Die Wahrheit ist, daß das Kirchturmsdenken in Europa und der Unilateralismus in Amerika Haltungen sind, die einander bestärken. Die Drohungen eines Rückzugs Amerikas, die der Mansfield-Gesetzesantrag verkörpert, und andere Manifestationen der gleichen Haltung in jüngerer Zeit untergraben das Vertrauen hier und konnten, falls sie noch nachdrücklicher vorgetragen werden, die Europäer veranlassen, sich anderswo nach Unterstützung umzusehen oder ihre Sicherheit in einer pazifistischen Politik zu suchen. Auf dieser Seite des Atlantik nähren diejenigen, die die Präsenz amerikanischer Truppen als ein Hindernis für die Überwindung der Teilung Europas betrachten, hierdurch Ressentiments und Unilateralismus in den Vereinigten Staaten. Ich habe heute über sehr viele Themen gesprochen, obwohl ich keinen Zweifel habe, daß ich auch viele ausgelassen habe, die Sie als wichtig ansehen werden. Ich habe vielleicht zu oft wiederholt, daß wir zusammenarbeiten müssen, kooperieren müssen und unsere Anstrengungen koordinieren müssen, um mit allen Facetten einer komplexen und gefährlichen Welt fertigzuwerden. Wir müssen als Ebenbürtige zusammenarbeiten - das ist das, was "reife Partnerschaft" bedeutet. Und die Zusammenarbeit, von der ich spreche, ist keine fromme Hoffnung auf die Zukunft. Sie hat bereits zu existieren begonnen. Es gibt sehr wenig, was die Vereinigten Staaten in der Welt tun, ohne die Bundesrepublik Deutschland zu informieren, ohne die Auffassungen lhrer Regierung einzuholen und ohne ihre Unterstützung zu suchen. Die Zusammenarbeit, von der ich spreche, findet auf allen Ebenen, jeden Tag und auf eine stille und intime Weise statt, die wenig Schlagzeilen macht, aber sehr viel erreicht. Sie kann noch sehr viel mehr erreichen. Unsere Partnerschaft kann die Welt neu gestalten, wenn wir sie zur Gewohnheit und zum integralen Bestandteil unserer Entscheidungsprozesse machen. Das ist unsere Herausforderung.
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Affairs/Information Resource Centers Aktualisiert: September 2002 |