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Iran sollte atomare Ambitionen aufgeben

Erklärung von US-Präsident George W. Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mainzer Kurfürstenschloss vom 23. Februar 2005

 

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Ich möchte mich für die herzliche Gastfreundschaft bedanken. Laura und ich freuen uns auf das Mittagessen mit Ihnen [Bundeskanzler Gerhard Schröder] und Doris [Gattin des Bundeskanzlers Doris Schröder-Köpf]. Wir fühlen uns durch den Empfang hier in Ihrem wundervollen Land geehrt.

Es war eine naheliegende Entscheidung, meine erste Reise nach meiner Amtseinführung hierher zu unternehmen. Schließlich ist Europa der engste Verbündete der Vereinigten Staaten. Ich habe es bereits gestern gesagt und ich werde es wiederholen: Das europäische Projekt ist für die Vereinigten Staaten wichtig. Wir wollen, dass es erfolgreich ist. Damit Europa ein starker Partner sein kann, muss Deutschland ebenfalls stark sein. Um gute Beziehungen zu Europa unterhalten zu können, müssen wir auch gute Beziehungen zu Deutschland haben. Darum ist diese Reise für mein Land und mich so wichtig.

Daher möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, hier die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses erneut betonen sowie über weitere wichtige Themen sprechen zu können. Gerhard hat die Themen bereits angesprochen und das werde ich jetzt auch kurz tun.

Zuerst möchte ich sagen, dass ich den Besuch von Minister [Innenminister] Schily in Washington sehr begrüßt habe. Wir hatten zusammen gute Gespräche und das gleiche gilt auch für andere Mitglieder meiner Regierung. Ich schätze die enge Kooperation zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sehr, die beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und der Zusammenarbeit beim Aufspüren, der Festnahme und Verurteilung derjenigen, die unseren Völkern oder anderen Menschen auf der Welt schaden wollen, stattfindet. Ich möchte Ihnen für die gute Arbeit danken.

An zweiter Stelle möchte ich sagen, dass ich Ihre freundlichen Worte zum Thema Irak und die Aussage, dass wir vergangene Meinungsverschiedenheiten hinter uns lassen und uns auf die Menschen in dem Land konzentrieren müssen, sehr geschätzt habe. Schließlich haben mehr als 8 Millionen Menschen gezeigt, dass sie frei sein wollen. Trotz der unglaublichen Gefahr für ihr Leben und ihre Sicherheit haben sie gewählt. Als Demokratien haben wir uns nun entschieden, ihnen zu helfen. Ich möchte Ihnen für Ihre Unterstützung danken. Ich verstehe voll und ganz die Einschränkungen in der deutschen Unterstützung. Dennoch ist der Beitrag, über den Gerhard Schröder gesprochen hat, nicht begrenzt, er ist wichtig. Sei es nun der Aufbau von Ministerien, die Ausbildung der Polizeikräfte oder der Schuldenerlass, es handelt sich dabei um wichtige Beiträge, die ich sehr schätze.

Wir haben viel Zeit damit verbracht, über den Nahen Osten zu sprechen. Ich habe dem Kanzler versichert, dass es ein Hauptziel meiner Regierung ist, diesen Prozess fortzuführen. Der Frieden wird erreicht werden, da Israelis und Palästinenser Frieden wollen. Und unsere Aufgabe ist es, ihnen dabei zu helfen. Ich freue mich darüber, dass Condoleezza Rice zur Konferenz nach London fährt, um den Palästinensern beim Aufbau der notwendigen Institutionen für eine freie Gesellschaft zu helfen.

Ich habe in meinem Bericht zur Lage der Nation gesagt, dass ich der Meinung bin, dass eine Lösung dieses wichtigen Themas greifbar nahe ist. Ich habe es gesagt, weil es meine feste Meinung ist. Und weil die Lösung greifbar nahe ist, müssen wir alle zusammenarbeiten, damit beide Parteien eine Zweistaaten-Lösung erreichen - zwei Staaten, die in Frieden miteinander leben.

Wir sprachen ausführlich über Iran und ich möchte Gerhard dafür danken, dass er zusammen mit Großbritannien und Frankreich bei diesem Thema eine Führungsrolle übernommen hat. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die Welt den Iranern einstimmig kommuniziert, dass sie keine Atomwaffe besitzen sollten. Wie Sie wissen, wurde ich gestern nach der Position der Vereinigten Staaten zu diesem Thema gefragt, uns ich sagte, dass keine Option von vornherein ausgeschlossen werden kann. Das ist ein Teil unserer Position. Aber ich habe auch daran erinnert, dass wir erst am Anfang der diplomatischen Bemühungen stehen. Iran ist nicht Irak. Wir haben die diplomatischen Anstrengungen gerade erst begonnen, und dafür möchte ich unseren Freunden danken, die hierbei die Leitung übernommen haben. Wir werden mit ihnen zusammenarbeiten, um die Mullahs zu überzeugen, dass sie ihre atomaren Ambitionen einstellen müssen.

Wir sprachen auch über die Umwelt. Bezüglich des Kyoto-Abkommens bestanden ja Meinungsunterschiede. Diese Meinungsunterschiede kamen das erste Mal während meines Europabesuchs im Jahre 2001 zum Vorschein. Ich versicherte dem Kanzler, dass den Vereinigten Staaten die Qualität unserer Luft natürlich wichtig ist und dass wir jährlich 5,8 Milliarden Dollar für neue Technologien bereitstellen, um Möglichkeiten zu finden, unseren Lebensstandard zu halten und gleichzeitig verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Dabei haben wir die Möglichkeit, mit einer großartigen Nation wie Deutschland bei der Forschung und Entwicklung von Technologien zusammenzuarbeiten und dann sicherzustellen, dass diese Technologien auch Entwicklungsländern wie China und Indien zur Verfügung stehen und nicht nur unseren Ländern.

Deswegen bin ich der Meinung, dass wir hier eine großartige Möglichkeit haben und freue mich darüber, dass Gerhard das genau so sieht. Dies ist eine wichtige Reise für mich, und eine der wichtigsten Stationen ist hier in Deutschland. Ich möchte Ihnen für Ihre Gastfreundschaft danken.

 
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Aktualisiert: April 2005