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Bush begrüßt einstimmig verabschiedete
Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats

Erklärung des Präsidenten

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Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident George W. Bush zur einstimmig verabschiedeten Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 8. November 2002.

Guten Morgen. Mit der soeben verabschiedeten Resolution ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seiner großen Verantwortung gerecht geworden, er hat seine Grundsätze gewahrt sowie klar und in fairer Weise angekündigt, dass Saddam Hussein seine Massenvernichtungswaffen vollständig offen legen und zerstören muss. Er muss sich allen Methoden der Verifizierung seiner Einhaltung unterziehen. Seine Zusammenarbeit muss unverzüglich und bedingungslos erfolgen, oder er sieht sich ernsthaften Konsequenzen gegenüber.

Die Welt ist jetzt zusammengekommen um zu erklären, dass das geächtete Regime im Irak keine chemischen, biologischen oder atomaren Waffen herstellen oder besitzen darf.

Das ist die Auffassung des Kongresses der Vereinigten Staaten, und das ist die Auffassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Jetzt muss die Welt darauf bestehen, dass diese Auffassung durchgesetzt wird. Die Verpflichtung des Irak zur Abrüstung ist nicht neu oder gar jüngeren Datums. Um den Golfkrieg zu beenden und sein eigenes Überleben zu sichern, stimmte das irakische Regime der Entwaffnung im April 1991 zu. Über ein Jahrzehnt lang hat das irakische Regime seine eigene Verpflichtung Lügen gestraft.

Wie die heutige Resolution feststellt, hat der Irak bereits bestehende Forderungen der Vereinten Nationen eklatant missachtet. Der Irak hat die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen aggressiv vorangetrieben, sogar während die Inspektoren im Land waren. Der Irak hat die effektive Arbeit der Waffeninspektoren mit Täuschungsmanövern, Hinhaltetaktiken und Drohungen unterminiert - dies hat ihre Arbeit unmöglich gemacht und zur Folge gehabt, dass vier Jahre lang überhaupt keine Waffeninspektionen durchgeführt wurden.

Aus dieser Erfahrung hat die Welt eine wichtige Lektion gelernt: Die Inspektionen werden solange nicht zu einem entwaffneten Irak führen, bis das irakische Regime vollständig kooperiert. Die Inspektoren haben nicht die Macht, ein sich widersetzendes Regime zu entwaffnen. Sie können nur bestätigen, dass eine Regierung sich zur Entwaffnung entschlossen hat. Die Geschichte lehrt, dass die irakische Führung etwas zu verbergen hat, wenn sie die Inspektoren hinhält und Fortschritte verhindert.

Die heute verabschiedete Resolution stellt das irakische Regime auf die Probe - die letzte Probe. Der Irak muss jetzt - ohne Verzögerung oder Verhandlungen - vollständig abrüsten, eingehende Inspektionen zulassen und die Haltung grundsätzlich ändern, die er seit über einem Jahrzehnt eingenommen hat.

Das Regime muss unverzüglichen und uneingeschränkten Zugang zu allen Standorten, allen Dokumenten und allen von den Inspektoren bestimmten Personen zulassen. Der Irak kann sicher sein, dass das zu anderen Zeiten tolerierte alte Versteckspiel nicht länger toleriert wird.

Jede Verzögerung oder Missachtung wird ein weiterer Bruch der internationalen Verpflichtungen des Irak und ein klares Signal sein, dass das irakische Regime wieder einmal den Weg der freiwilligen Einhaltung verlassen hat.

Mit der Verabschiedung dieser Resolution darf die Welt nicht in unproduktive Debatten darüber verfallen, ob spezifische Vorfälle der irakischen Nichteinhaltung ernsthafter Art sind. Jegliche Nichteinhaltung durch den Irak ist ernsthaft, weil diese Arglist beweist, dass der Irak keinerlei Absicht zur Entwaffnung hat. Wenn wir einen Krieg verhindern wollen, müssen alle Nationen weiterhin Druck auf Saddam Hussein ausüben, diese Resolution anzunehmen sowie ihre und seine Verpflichtungen einzuhalten.

Die Vereinigten Staaten werden nur eine Feststellung machen: Hält der Irak die Bedingungen der Resolution des Sicherheitsrats ein oder nicht? Die Vereinigten Staaten haben zugestimmt, jeden eklatanten Verstoß mit dem Sicherheitsrat zu erörtern, ohne jedoch ihren Handlungsspielraum zur Verteidigung ihres Landes aufs Spiel zu setzen. Wenn der Irak die Resolutionen nicht vollständig einhält, werden die Vereinigten Staaten und andere Nationen Saddam Hussein entwaffnen.

Ich bin bereits mit dem Leiter des UN-Inspektionsprogramms und dem Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation zusammengetroffen, die für Nuklearangelegenheiten zuständig ist. Ich habe ihnen versichert, dass die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen uneingeschränkt unterstützen werden, einschließlich der Bitte um Informationen, die zur Aufdeckung illegaler Aktivitäten und Materialen im Irak beitragen können.

Ich ermutige alle Mitglieder der Vereinten Nationen, die Inspektionsteams entschieden zu unterstützen. Die Inspektoren haben jetzt eine große Verantwortung, die Instrumente uneingeschränkt zu nutzen, die wir ihnen mit dieser Resolution an die Hand gegeben haben.

Alle patriotischen Iraker sollten diese Resolution als eine Chance für den Irak sehen, einen Krieg zu verhindern und seine Isolation zu beenden. Saddam Hussein kann seine Massenvernichtungswaffen nicht vor den internationalen Inspektoren ohne die Mitarbeit von hunderttausenden Irakern verbergen - denjenigen, die an dem Waffenprogramm arbeiten und denjenigen, die für das Verstecken der Waffen zuständig sind. Wir fordern diese Iraker auf, den Inspektoren, den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern in jeder ihnen möglichen Form alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen zu übermitteln. Indem sie dem Prozess der Entwaffnung helfen, helfen sie ihrem Land.

Die Amerikaner sind sich bewusst, was auf dem Spiel steht. Bei unserem Kampf gegen den Terror sind wir entschlossen, uns jeder Quelle katastrophalen Schadens zu widersetzen, die unser Land, unsere Freunde und unsere Bündnispartner bedroht. Wir verfolgen aktiv gefährliche Terrornetzwerke auf der ganzen Welt. Und wir lehnen ein beispiellos gefährliches Regime ab - ein Regime, das Terroristen Zuflucht gewährt hat und Terroristen mit Massenvernichtungswaffen versorgen kann, ein Regime, das diese schrecklichen Waffen gebaut und sie eingesetzt hat, um tausende zu töten, ein brutales Regime, das gleichermaßen von rücksichtslosem Ehrgeiz und rücksichtsloser Fehleinschätzung geprägt ist.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich weder Gruppen noch Regimen auf Gedeih und Verderb ausliefern, die ein Motiv haben und die Macht zur Ermordung von Amerikanern in riesigem Ausmaß anstreben. Die Bedrohung der Vereinigten Staaten ist auch eine Bedrohung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und weit darüber hinaus. Wenn dem irakischen Diktator die Beschaffung von Nuklearwaffen gestattet wird, könnte er wieder zu seiner bewährten Taktik der Einschüchterung und Eroberung zurückkehren und die Zukunft einer lebenswichtigen Region diktieren.

Bei der Bewältigung dieser Bedrohung streben die Vereinigten Staaten die Unterstützung der Welt an. Sollten Maßnahmen erforderlich werden, werden wir im Interesse der Welt handeln. Die Vereinigten Staaten erwarten die Einhaltung aller UN-Resolutionen durch den Irak.

Es ist an der Zeit für das irakische Volk, der Unterdrückung zu entfliehen, die Freiheit zu suchen und mit Hoffnung zu leben.

Ich möchte Außenminister Colin Powell für seine Führungsrolle, seine gute Arbeit und seine Entschlossenheit in den vergangenen zwei Monaten danken. Er hat unermüdlich und erfolgreich auf eine Resolution hingearbeitet, die wichtige Belange unserer Partner im Sicherheitsrat berücksichtigt und die Verantwortung des Irak deutlich macht.

Ich möchte auch unserem Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, und seinen Mitarbeitern bei unserer UN-Vertretung in New York für ihre harte Arbeit und herausragenden Dienste für unser Land meinen Dank aussprechen. Außenminister Powells Mitarbeiter haben vorzügliche Arbeit geleistet. Das amerikanische Volk ist dem Sicherheitsrat für die Verabschiedung dieser historischen Resolution dankbar.

Die Ratsmitglieder haben mutig gehandelt und eine entschlossene Haltung eingenommen. Die Vereinten Nationen haben die in ihrer Charta versprochene und von unseren Zeiten erforderte internationale Führungsrolle übernommen. Jetzt kommt der schwierige Teil. Der Sicherheitsrat muss seine Einheit und seine Zielsetzung bewahren, damit das irakische Regime nicht wieder in seine Strategien der Behinderung und Täuschung verfällt, die es in der Vergangenheit so erfolgreich angewendet hat.

Das Ergebnis der derzeitigen Krise ist schon festgelegt: Es wird zur vollständigen Abrüstung der Massenvernichtungswaffen durch den Irak kommen. Für den Irak stellt sich nur noch die Frage des "Wie". Die Vereinigten Staaten ziehen es vor, dass der Irak seine Verpflichtungen freiwillig einhält, dennoch sind sie auf Alternativen vorbereitet. In jedem Fall werden die gerechtfertigten Forderungen der Welt eingehalten.

Vielen Dank Ihnen allen.

 


 


 

 
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