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Bericht zur Lage der Nation 2004
Rede von Präsident George W. Bush

Originaltext: State of the Union Address 2004

Nachfolgend veröffentlichen wir den ersten Teil des Berichts zur Lage der Nation von Präsident George W. Bush vom 20. Januar 2004.

Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe Mitbürger, die Vereinigten Staaten sind heute Abend eine Nation, die zu großer Verantwortung aufgerufen ist. Und sie wird ihr nachkommen.

Während wir uns heute Abend hier versammeln, sind tausende amerikanischer Soldaten und Soldatinnen im Krieg gegen den Terror auf der ganzen Welt stationiert. Indem sie den Unterdrückten Hoffnung und die Gewalttätigen vor Gericht bringen, machen sie Amerika sicherer.

Jeden Tag decken Beamte der Strafverfolgung und der Nachrichtendienste terroristische Bedrohungen auf, Ermittler untersuchen Passagierlisten von Fluglinien, die Mitarbeiter unseres neuen Ministeriums für innere Sicherheit patrouillieren an unseren Küsten und Grenzen. Ihre Wachsamkeit schützt Amerika.

Die Amerikaner zeigen sich wieder einmal als das am härtesten arbeitende Volk der Welt. Die amerikanische Volkswirtschaft wird stärker. Die von Ihnen verabschiedeten Steuererleichterungen funktionieren.

Heute Abend können die Mitglieder des Kongresses stolz sein auf die Errungenschaften des Mitgefühls und der Reform, die Skeptiker für unmöglich hielten. Sie steigern die Standards unserer öffentlichen Schulen, und sie ermöglichen unseren Senioren die Bezahlung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Rahmen von Medicare, der Krankenversicherung für Senioren.

Wir stehen gemeinsam vor ernsten Herausforderungen und jetzt stehen wir vor einer Entscheidungl. Wir können entschlossen und zuversichtlich voranschreiten oder wir können uns wieder der gefährlichen Illusion hingeben, dass Terroristen keine Pläne aushecken und geächtete Regimes keine Bedrohung für uns darstellen. Wir können mit dem Wirtschaftswachstum, den Reformen des Bildungswesen und bei Medicare weitermachen oder uns wieder den alten politischen Grundsätzen und Spaltungen zuwenden.

Wir sind nicht so weit gekommen haben Tragödien, Prüfungen und Krieg erlebt nur um jetzt zu zaudern und die Arbeit unbeendet zu lassen. Die Amerikaner stellen sich den Aufgaben der Geschichte und erwarten das Gleiche von uns. Durch seine Anstrengungen, seinen Unternehmergeist und seinen Charakter zeigt das amerikanische Volk, dass unsere Union zuversichtlich und stark ist.

Unsere größte Verantwortung ist die aktive Verteidigung des amerikanischen Volks. 28 Monate sind seit dem 11. September 2001 vergangen über zwei Jahre ohne einen Angriff auf amerikanischen Boden. Es ist verlockend zu glauben, wir hätten die Gefahr hinter uns gelassen. Diese Hoffnung ist verständlich, beruhigend - und falsch. Das Morden ging in Bali, Jakarta, Casablanca, Riad, Mombasa, Jerusalem, Istanbul und Bagdad weiter. Die Terroristen schmieden weiterhin Pläne gegen die Vereinigten Staaten und die zivilisierte Welt. Durch unsere Willenstärke und unseren Mut werden diese Gefahren besiegt.

Innerhalb der Vereinigten Staaten, wo der Krieg begann, müssen wir den Mitarbeitern des Ministeriums für innere Sicherheit und der Strafverfolgungsbehörden weiter jedes Instrument an die Hand geben, das sie für unsere Verteidigung benötigen. Eines dieser wichtigen Instrumente ist das Patriot Act, welches den Strafverfolgungsbehörden des Bundes einen besseren Informationsaustausch, bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Terroristen, zur Zerschlagung ihrer Zellen und zur Beschlagnahmung ihrer Vermögenswerte bietet. Jahrelang haben wir ähnliche Maßnahmen eingesetzt, um Schmuggler und Drogenhändler aufzuspüren. Wenn diese Methoden für die Jagd auf Verbrecher gut sind, sind sie umso wichtiger für die Jagd auf Terroristen.

Die Frist für zentrale Bestimmungen des Patriot Act läuft nächstes Jahr ab. Die Frist für die terroristische Bedrohung läuft nicht nach diesem Zeitplan ab. Unsere Strafverfolgungsbehörden benötigen dieses entscheidende Gesetz zum Schutz unserer Bürger. Sie müssen das Patriot Act erneuern.

Die Vereinigten Staaten befinden sich gegenüber den Terroristen, die diesen Krieg begonnen haben, in der Offensive. Letzten März wachte Khalid Scheich Mohammed, einer der führenden Köpfe des 11. September, im Gewahrsam von amerikanischen und pakistanischen Behörden auf. Der 11. August des letzten Jahres brachte die Gefangennahme des Terroristen Hambali mit sich, einem Schlüsselagenten des Anschlags in Indonesien, bei dem über 200 Menschen getötet wurden. Wir verfolgen die Al Qaida auf der ganzen Welt, und fast zwei Drittel ihrer bekannten Anführer wurden bisher gefangen genommen oder getötet. Tausende hoch qualifizierte und entschlossene Soldaten sind auf der Jagd nach den verbliebenen Mördern, die sich in Städten und Höhlen verbergen. Einen nach dem anderen werden wir diese Terroristen ihrer gerechten Strafe zuführen.

Als Teil der Offensive gegen den Terror setzen wir uns außerdem mit Regimen auseinander, die Terroristen Zuflucht bieten, sie unterstützen und die sie mit nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen ausrüsten könnten. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner sind entschlossen: Wir weigern uns, im Schatten dieser elementaren Gefahr zu leben.

Die ersten, die unsere Entschlossenheit zu spüren bekamen, waren die Taliban, die Afghanistan zum Haupttrainingslager für die Mörder der Al Qaida machten. Ab diesem Monat hat das Land eine neue Verfassung, die freie Wahlen und die uneingeschränkte Beteiligung von Frauen garantiert. Geschäfte öffnen, medizinische Versorgungszentren werden eingerichtet und die Jungen und Mädchen Afghanistans gehen wieder zur Schule. Mit Hilfe der neuen afghanischen Armee veranstaltet unsere Koalition offensive Stoßtruppeneinsätze gegen die überlebenden Mitglieder der Taliban und der Al Qaida. Die Männer und Frauen Afghanistans errichten eine Nation, die frei und stolz ist und den Terror bekämpft die Vereinigten Staaten fühlen sich geehrt, ihr Freund zu sein.

Seit wir zuletzt in dieser Kammer zusammengekommen sind, haben Kampftruppen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Australiens, Polens und anderer Länder die Forderungen der Vereinten Nationen durchgesetzt sowie die Herrschaft Saddam Husseins beendet - und die Menschen im Irak sind frei.

Nachdem wir das Regime der Baath-Partei gebrochen haben, sehen wir uns nun den Überresten gewalttätiger Saddam-Anhänger gegenüber. Männer, die im Kampf vor unseren Truppen davonliefen, sind nun verstreut und greifen aus dem Schatten an. Diese Mörder sind gemeinsam mit ausländischen Terroristen eine ernste, andauernde Gefahr. Dennoch machen wir Fortschritte. Der einst allmächtige Herrscher des Irak wurde in einem Loch gefunden und sitzt jetzt in einer Gefängniszelle. Von den obersten 55 Beamten des ehemaligen Regimes haben wir 45 gefangen genommen oder getötet. Unsere Streitkräfte sind in der Offensive; sie führen über 1.600 Patrouillen am Tag und im Durchschnitt 180 Stoßtruppeneinsätze die Woche durch. Wir werden mit diesen Verbrechern im Irak ebenso sicher fertig wie wir mit dem bösen Regime Saddam Husseins fertig wurden.

Es ist harte Arbeit, den neuen Irak aufzubauen, und es ist richtig, das zu tun. Und die Vereinigten Staaten waren immer bereit, das Nötige für das Richtige zu tun. Letzten Januar waren die Launen eines brutalen Mannes das einzige Gesetz des Irak. Heute arbeitet unsere Koalition mit dem irakischen Regierungsrat am Entwurf eines Grundgesetzes mit einem Grundrechtekatalog. Wir bereiten mit den Irakern und den Vereinten Nationen die Übergabe der vollen Souveränität auf die Iraker bis Ende Juni vor.

Während die Demokratie im Irak Fuß fasst, tun die Feinde der Freiheit alles in ihrer Macht Stehende, um Furcht und Schrecken zu verbreiten. Sie versuchen, den Willen unseres Landes und unserer Freunde zu erschüttern, aber die Vereinigten Staaten von Amerika werden sich nie von Verbrechern und Mördern einschüchtern lassen. Die Mörder werden scheitern, und das irakische Volk wird in Freiheit leben.

Monat für Monat übernehmen die Iraker mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und ihre eigene Zukunft. Heute Abend haben wir die Ehre, eines der am meisten geachteten Mitglieder der irakischen Übergangsregierung zu begrüßen: den Präsidenten des irakischen Regierungsrates, Adnan Pachachi.

Herr Pachachi, die Vereinigten Staaten stehen Ihnen und dem irakischen Volk beim Aufbau einer freien und friedlichen Nation zur Seite.

Dank der Führungsstärke und der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten verändert sich die Welt zum Besseren. Vorigen Monat erklärte sich Libyens Staatschef freiwillig zur Offenlegung und zum Abbau aller Programme des Regimes für Massenvernichtungswaffen bereit, einschließlich eines Projekts zur Anreicherung von Uran für Atomwaffen. Oberst Gaddafi beurteilte richtig, dass es seinem Land ohne Massenvernichtungswaffen weitaus besser gehen würde und es sehr viel sicherer wäre.

Neun Monate intensiver Verhandlungen unter Beteiligung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens führten bei Libyen zum Erfolg - 12 Jahre Diplomatie im Irak konnten das nicht erreichen. Ein Grund hierfür ist klar: Damit Diplomatie wirkungsvoll sein kann, müssen Worte glaubwürdig sein und niemand kann jetzt am Wort Amerikas zweifeln.

Unterschiedliche Bedrohungen erfordern unterschiedliche Strategien. Gemeinsam mit den Nationen der Region bestehen wir auf der Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms. Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft fordern den Iran auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und keine Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten engagieren sich dafür, die gefährlichsten Waffen der Welt von den gefährlichsten Regimen der Welt fernzuhalten.

Als ich am 20. September 2001 an dieses Rednerpult trat, brachte ich das Polizeischild eines gefallen Beamten mit - meine Erinnerung an beendetes Leben und an eine nicht endende Aufgabe. Ich gab Ihnen und allen Amerikanern meine volle Zusage, unser Land zu sichern und unsere Feinde zu besiegen. Dieses Versprechen, von einem gegeben, wurde von vielen gehalten.

Sie im Kongress haben die Mittel für unsere Verteidigung bereitgestellt und über die schwierige Entscheidung für Krieg oder Frieden abgestimmt. Unsere engsten Verbündeten sind standhaft. Die Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste und die amerikanischen Diplomaten sind geschickt und unermüdlich. Die Männer und Frauen des amerikanischen Militärs haben die härtesten Pflichten übernommen. Wir haben ihre Fähigkeiten und ihren Mut in bewaffneten Angriffen, mitternächtlichen Stoßtruppeneinsätzen und den einsamen Stunden pflichtgetreuer Wache gesehen. Wir haben die Freude bei ihrer Rückkehr gesehen und das Leid, wenn einer fiel. Ich hatte die Ehre, unsere Soldaten und Soldatinnen auf vielen Stützpunkten kennen zu lernen, von dem Deck eines Flugzeugträgers im Pazifik bis zu einem Kasino in Bagdad.

Viele unserer Soldaten hören heute zu. Ich möchte, dass Sie und Ihre Familien wissen: Amerika ist stolz auf Sie. Meine Regierung und dieser Kongress werden Ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um den Krieg gegen den Terror zu führen und zu gewinnen.

Ich weiß, einige zweifeln daran, dass die Vereinigten Staaten sich wirklich in einen Krieg befinden. Sie sehen Terrorismus mehr als ein Verbrechen, ein Problem, dass hauptsächlich mit Strafverfolgung und Anklagen zu lösen ist. Nach dem ersten Anschlag auf das World Trade Center 1993 wurden einige der Schuldigen angeklagt, vor Gericht gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Aber das Problem wurde nicht gelöst. Die Terroristen wurden immer noch ausgebildet, heckten Pläne in anderen Nationen aus und entwickelten ehrgeizigere Pläne. Nach dem Chaos und dem Blutbad des 11. September reicht es nicht aus, unseren Feinden Rechtsdokumente zuzustellen. Die Terroristen und ihre Anhänger haben den Vereinigten Staaten den Krieg erklärt, und Krieg haben sie bekommen.

Einige in dieser Kammer und unserem Land haben die Befreiung des Irak nicht unterstützt. Einwände gegen Krieg werden oft aus hehren Motiven erhoben. Wir sollten jedoch offen über die Folgen sprechen, wäre Saddam Hussein an der Macht geblieben. Wir suchen nach allen Fakten. Der Kay-Bericht hat bereits dutzende von Aktivitäten im Zusammenhang mit Programmen für Massenvernichtungswaffen sowie eine erhebliche Menge an Gerät ausgemacht, das der Irak vor den Vereinten Nationen verborgen hat. Hätten wir nicht gehandelt, würden die Programme für Massenvernichtungswaffen des Diktators bis zum heutigen Tag fortgeführt. Hätten wir nicht gehandelt, hätten sich die Resolutionen des Sicherheitsrats als leere Drohungen entpuppt, die Vereinten Nationen geschwächt sowie Diktatoren auf der ganzen Welt zu Widerstand ermutigt. Die Folterkammern des Irak wären noch immer mit verängstigten und unschuldigen Opfern gefüllt. Die Schlachtfelder des Irak wo hunderttausende Männer und Frauen und Kinder im Sand verschwanden wären noch immer nur den Mördern bekannt. Für alle, die Freiheit und Frieden lieben, ist die Welt ohne das Regime von Saddam Hussein ein besserer und sichererer Ort.

Einige Kritiker sagen, unsere Pflichten im Irak müssten internationalisiert werden. Diese Kritik ist unseren Partnern in Großbritannien, Australien, Japan, Südkorea, den Philippinen, Thailand, Italien, Spanien, Polen, Dänemark, Ungarn, Bulgarien, der Ukraine, Rumänien, den Niederlanden, Norwegen, El Salvador und in 17 anderen Ländern, die Truppen in den Irak entsandt haben, schwer zu vermitteln. Während wir zu Hause debattieren, dürfen wir die entscheidenden Beiträge unserer internationalen Partner nicht ignorieren oder ihre Opfer abtun.

Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten internationale Unterstützung für ihre Einsätze in Afghanistan und dem Irak angestrebt, und sie haben viel Unterstützung erhalten. Es ist allerdings ein Unterschied, ob man eine Koalition vieler Nationen führt oder sich den Einwänden einiger weniger unterwirft. Die Vereinigten Staaten werden nie um Erlaubnis bitten, die Sicherheit ihres Volkes zu verteidigen.

Es werden auch Zweifel geäußert, ob die Demokratie ein realistisches Ziel für die gesamte Region des Nahen Ostens sei, wo Freiheit selten ist. Es ist jedoch falsch und herablassend anzunehmen, dass ganze Kulturen und große Religionen nicht mit Freiheit und Selbstverwaltung in Einklang zu bringen sind. Meiner Ansicht nach hat Gott in jedem menschlichen Herz den Wunsch nach einem Leben in Freiheit gesät. Selbst wenn dieser Wunsch jahrzehntelang durch Tyrannei unterdrückt wurde, wird er wieder entstehen.

Solange der Nahe Osten ein Ort der Tyrannei, der Verzweiflung und der Wut bleibt, wird er weiter Männer und Bewegungen hervorbringen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Freunde bedrohen. Die Vereinigten Staaten verfolgen eine zukunftsorientierte Strategie der Freiheit in der gesamten Region des Nahen Ostens. Wir werden die Feinde der Reform herausfordern, uns mit den Verbündeten des Terrors auseinandersetzen und von unseren Freunden höhere Standards erwarten. Um die Hürden hasserfüllter Propaganda niederzureißen, erweitern die Voice of America und andere Rundfunkdienste ihre Sendungen auf arabisch und persisch und bald wird ein neuer Fernsehdienst beginnen, verlässliche Nachrichten und Informationen in die ganze Region zu senden. Ich werde einen Vorschlag zur Verdoppelung des Haushalts der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) vorlegen und anregen, dass sich ihre neue Arbeit auf die Entwicklung freier Wahlen, freier Märkte, einer freien Presse und freier Gewerkschaften im Nahen Osten konzentriert. Vor allem werden wir die historische Arbeit der Demokratie in Afghanistan und im Irak beenden, so dass diese Nationen den Weg für andere aufzeigen und dabei behilflich sein können, einen krisengeschüttelten Teil der Welt umzugestalten.

Die Vereinigten Staaten sind eine Nation mit einer Mission, und diese Mission entstammt unseren grundlegendsten Überzeugungen. Wir haben nicht den Wunsch zu beherrschen oder Ambitionen, ein Imperium zu schaffen. Unser Ziel ist ein demokratischer Friede ein Friede, der auf der Würde und den Rechten jedes Mannes und jeder Frau gründet. Die Vereinigten Staaten handeln in dieser Sache mit Freunden und Bündnispartnern an ihrer Seite, sind sich jedoch ihrer besonderen Berufung bewusst. Diese großartige Republik wird sich führend für die Sache der Freiheit einsetzen.

In den letzten drei Jahren hat die schwierige Lage auch die fundamentalen Stärken der amerikanischen Wirtschaft aufgezeigt. Wir haben eine Rezession und einen Terroranschlag, Unternehmensskandale und die Ungewissheiten des Kriegs überlebt. Weil Sie handelten und unsere Wirtschaft durch Steuererleichterungen ankurbelten, ist diese Volkswirtschaft stark und wird stärker.
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