Mr. Speaker, Vizepräsident Cheney, Mitglieder des Kongresses, liebe Mitbürger, jedes Jahr kommen wir hier per Gesetz und aus Tradition zusammen, um die Lage der Nation zu erörtern. Dieses Jahr kommen wir in dieser Kammer zusammen und sind uns der vor uns liegenden entscheidenden Tage außerordentlich bewusst.

Sie und ich dienen unserem Land in einer Zeit großer Tragweite. In dieser Legislaturperiode des Kongresses haben wir die Pflicht, für unser Land entscheidende innenpolitische Programme zu reformieren. Wir haben die Gelegenheit, Millionen von Menschenleben im Ausland vor einer schrecklichen Krankheit zu schützen. Wir werden uns für weit verbreiteten Wohlstand einsetzen und werden auf jede Gefahr und jeden Feind reagieren, von denen eine Bedrohung für das amerikanische Volk ausgeht.

In diesen Tagen der Versprechungen und Einschätzungen können wir zuversichtlich sein. In einem Strudel der Veränderungen, Hoffnungen und Gefahren ist unser Glaube unerschütterlich, unsere Entschlossenheit fest und unsere Nation stark.

Dieses Land steht vor vielen Herausforderungen. Wir werden unsere Probleme nicht leugnen, ignorieren oder sie an andere Parlamente, Präsidenten oder Generationen weiterreichen. Wir werden ihnen zielgerichtet, klar und mutig begegnen.

Im Lauf der vergangenen zwei Jahre haben wir gesehen, was durch unsere Zusammenarbeit erreicht werden kann. Im Zuge einer Qualitätsverbesserung unserer öffentlichen Schulen haben wir eine historische Bildungsreform durchgeführt, die jetzt in jeder Schule und jedem Klassenzimmer fortgesetzt werden muss, damit jedes Kind in Amerika lesen und lernen kann und in seinem Leben Erfolg hat. Zum Schutz unseres Landes haben wir unsere Regierung umstrukturiert und ein Ministerium für innere Sicherheit eingerichtet, das gegen die Bedrohungen eines neuen Zeitalters aktiv wird. Um unsere Wirtschaft aus der Rezession zu führen, haben wir die in dieser Generation größten Steuererleichterungen gewährt. Um der Integrität der amerikanischen Wirtschaft Nachdruck zu verleihen, haben wir strikte Reformen verabschiedet und ziehen Wirtschaftskriminelle zur Verantwortung.

Einige mögen dies eine gute Bilanz nennen; ich nenne es einen guten Anfang. Heute Abend fordere ich das Repräsentantenhaus und den Senat auf, mich bei den nächsten kühnen Schritten im Dienst unserer Mitbürger zu unterstützen.

Unser erstes Ziel ist klar: Wir brauchen eine Wirtschaft, die schnell genug wächst, damit jeder Arbeitssuchende einen Arbeitsplatz findet. Nach Rezession, Terroranschlägen, Unternehmensskandalen und Börsenverlusten erholt sich unsere Wirtschaft, wächst jedoch nicht schnell genug oder stark genug. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit braucht unser Land die verstärkte Gründung kleiner Unternehmen, mehr Firmen, die investieren und expandieren und mehr Arbeitgeber, die Stellenangebote veröffentlichen.

In einer wachsenden Wirtschaft werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaft wächst, wenn die Amerikaner mehr Geld für Konsum und Investitionen haben, und die beste und fairste Art sicherzustellen, dass die Amerikaner Geld haben ist die, es ihnen nicht gleich wieder über Steuern aus der Tasche zu ziehen.

Ich schlage vor, dass alle für 2004 und 2006 vorgesehenen Einkommenssteuersenkungen bereits in diesem Jahr dauerhaft in Kraft treten. Und nach meinem Plan wird - sobald ich das Gesetz unterzeichnet habe - dieses zusätzliche Geld auf den Gehaltszetteln der Arbeitnehmer auftauchen. Statt die steuerlichen Nachteile für Verheiratete nur nach und nach abzubauen, sollten wir dies jetzt tun. Anstatt das Kindergeld langsam auf 1.000 Dollar anzuheben, sollten wir den amerikanischen Familien das Geld jetzt zukommen lassen.

Von Steuererleichterungen profitieren alle, die Einkommenssteuer bezahlen - und sie helfen unmittelbar unserer Wirtschaft: 92 Millionen Amerikaner werden in diesem Jahr nahezu 1.000 Dollar mehr zur Verfügung haben. Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Dollar bedeutet dies eine Senkung der staatlichen Einkommenssteuer von 1.178 Dollar auf 45 Dollar pro Jahr. Unser Plan wird für mehr als 23 Millionen Kleinunternehmen eine Ergebnisverbesserung bringen.

Sie, der Kongress, haben all diese Abgabensenkungen schon verabschiedet und sie für die zukünftigen Jahre versprochen. Wenn diese Steuererleichterungen für die Amerikaner in drei, fünf oder sieben Jahren gut sind, dann sind sie heute noch besser für die Amerikaner.

Wir sollten unsere Wirtschaft auch stärken, indem wir Investoren in der Steuergesetzgebung gleich behandeln. Es ist gerecht, die Gewinne eines Unternehmens zu besteuern. Es ist nicht gerecht, dieselben Gewinne bei den Aktionären noch einmal zu besteuern. Zur Stärkung des Vertrauens von Investoren und um den nahezu 10 Millionen Rentnern zu helfen, die Einkünfte aus Dividenden erzielen, fordere ich Sie auf, die ungerechte Doppelbesteuerung von Dividenden aufzuheben.

Niedrigere Steuern und höhere Investitionen werden dieser Wirtschaft helfen zu expandieren. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Steuerzahler und damit höhere Einkommen für unsere Regierung. Der beste Weg, gegen das Defizit vorzugehen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist die Förderung des Wirtschaftswachstums und etwas Ausgabendisziplin in Washington.

Wir müssen zusammenarbeiten und nur Geld für unsere wichtigsten Vorhaben ausgeben. Ich werde einen Haushalt vorlegen, der die frei verfügbaren Ausgaben im kommenden Jahr um vier Prozent erhöht - um soviel erhöht sich voraussichtlich auch das durchschnittliche Familieneinkommen. Das ist ein guter Maßstab für uns. Die staatlichen Ausgaben sollten nicht schneller steigen als die Gehälter amerikanischer Familien.

Eine wachsende Wirtschaft und ein Schwerpunkt auf wesentliche Prioritäten werden auch für die Zukunft der Sozialversicherung von entscheidender Bedeutung sein. Während wir ständig daran arbeiten, die Sozialversicherung vernünftig und verlässlich zu gestalten, müssen wir jüngeren Arbeitern die Möglichkeit bieten, in eine eigene, selbstkontrollierte Altersvorsorge zu investieren.

Unser zweites Ziel ist eine hochwertige und bezahlbare medizinische Versorgung für alle Amerikaner. Die amerikanische Medizin steht modellhaft für Fähigkeit und Innovation und führt aufgrund ihrer Forschungsergebnisse zu einer höheren Lebenserwartung. Dennoch ist die medizinische Versorgung für viele zu teuer, und viele sind gar nicht versichert. Diese Probleme werden nicht mittels eines nationalen Gesundheitswesens behoben, das eine Versicherung vorschreibt und die freie Arztwahl einschränkt.

Stattdessen müssen wir auf ein System hinarbeiten, in dem alle Amerikaner ein gute Versicherungspolice haben, ihren eigenen Arzt wählen können und Senioren und einkommensschwache Amerikaner die notwendige Hilfe erhalten. Anstelle von Bürokraten, Prozessanwälten und großen privatwirtschaftlichen Gesundheitsfürsorgeorganisationen müssen Ärzte, Schwestern und Patienten wieder für die amerikanische Medizin zuständig sein.

Die Reform des Gesundheitswesens muss bei Medicare beginnen; Medicare ist die bindende Verpflichtung einer fürsorglichen Gesellschaft. Wir müssen diese Verpflichtung erneuern, indem wir Senioren Zugang zu Präventivmedizin und neuen Medikamenten ermöglichen, die das Gesundheitswesen in den Vereinigten Staaten verändern.

Senioren, die mit dem gegenwärtigen Medicare-System zufrieden sind, sollten eine solche Versicherung auch beibehalten können. Und wie Sie - die Mitglieder des Kongresses und ihre Mitarbeiter sowie andere Bundesbedienstete - sollten alle Senioren eine Gesundheitsfürsorge wählen können, die verschreibungspflichtige Medikamente einschließt.

Mein Haushalt sieht in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 400 Milliarden Dollar für die Reform und Stärkung von Medicare vor. Vertreter beider Parteien führen seit Jahren Gespräche über eine Stärkung von Medicare. Ich fordere die Mitglieder dieses neuen Kongresses auf, noch in diesem Jahr zu handeln.

Zur Verbesserung unseres Gesundheitswesens müssen wir eine der Hauptursachen für höhere Kosten beseitigen: Ärzte und Krankenhäuser dürfen nicht ständig davon bedroht sein, ungerechtfertigt verklagt zu werden. Aufgrund endloser Rechtsstreitigkeiten bezahlt jeder mehr für die Gesundheitsfürsorge und in weiten Teilen Amerikas gibt es kaum noch gute Ärzte. Niemand wurde je durch schikanöse Klagen geheilt. Ich fordere den Kongress auf, eine Reform der medizinischen Haftung zu verabschieden.

Unser drittes Ziel ist die Förderung der Energieunabhängigkeit unseres Landes bei zeitgleichen drastischen Verbesserungen für die Umwelt. Ich habe Ihnen einen umfassenden Energieplan vorgelegt zur Förderung von Energieeffizienz und Umweltschutz, für die Entwicklung saubererer Technologien und zur erhöhten Energieproduktion im Inland. Ich habe Ihnen ein Gesetz für saubere Luft vorgelegt ("Clear Skies"), das im Lauf der nächsten 15 Jahre eine siebzigprozentige Verringerung der Luftverschmutzung durch Kraftwerke vorsieht. Ich habe Ihnen eine Initiative zur Gesunderhaltung der Wälder vorgelegt, um katastrophalen Bränden vorzubeugen, die Gemeinden verwüsten, wild lebende Tiere töten und Millionen Hektar wertvollen Waldbestands vernichten.

Ich fordere Sie auf, diese Maßnahmen zum Wohl unserer Umwelt und unserer Wirtschaft zu verabschieden. Darüber hinaus fordere ich Sie auf, zum Schutz unserer Umwelt entscheidende Schritte zu unternehmen, wie sie für Generationen vor uns unvorstellbar waren.

In diesem Jahrhundert werden die größten umweltrelevanten Fortschritte nicht durch endlose Klagen oder Zwangsvorschriften erreicht, sondern durch Technologie und Innovation. Heute Abend beantrage ich 1,2 Milliarden Dollar zur Förderung von Forschungsprojekten, damit die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung von sauberen, wasserstoffbetriebenen Autos eine führende Rolle in der Welt einnehmen kann.

Eine einzige chemische Reaktion von Wasser mit Sauerstoff erzeugt Energie, die für den Antrieb eines Autos eingesetzt werden kann, wobei statt Abgasen nur Wasser entsteht. Im Rahmen eines neuen nationalen Engagements können unsere Wissenschaftler und Ingenieure Hindernisse überwinden, damit diese Autos aus den Labors in die Schaufenster kommen, damit ein heute Neugeborenes in Zukunft ein wasserstoffbetriebenes, abgasfreies Auto fahren kann.

Schließen Sie sich mir bei dieser wichtigen Innovation an, damit unsere Luft deutlich sauberer wird und unser Land weniger von ausländischen Energiequellen abhängig ist.

Unser viertes Ziel ist, uns mit amerikanischem Mitgefühl den schwerwiegendsten Problemen des Landes zuzuwenden. Denn so viele Menschen in unserem Land - die Obdachlosen und Vaterlosen, die Abhängigen - sind in großer Not. Aber es ist Kraft, wunderbare Kraft in der Güte, im Idealismus und im Glauben des amerikanischen Volkes.

Amerikaner leisten jeden Tag Dienst am Nächsten - sie besuchen Gefangene, bieten misshandelten Frauen Unterschlupf, leisten einsamen Senioren Gesellschaft. Diese guten Taten verdienen unser Lob; sie verdienen unsere persönliche Unterstützung und gegebenenfalls verdienen sie die Unterstützung der Regierung.

Ich fordere Sie auf, sowohl meine glaubensorientierte Initiative als auch das Gesetz über den Dienst am Nächsten (Citizen Service Act) zu verabschieden, um Mitgefühl zu ermutigen, das die Vereinigten Staaten verändert - ein Herz und eine Seele nach der anderen.

Im vergangenen Jahr forderte ich unsere Mitbürger auf, sich beim USA Freedom Corps zu engagieren, dem sich zehntausende neuer Freiwilliger in ganz Amerika anschließen. Heute Abend fordere ich den Kongress und das amerikanische Volk auf, den Geist des Dienens und die Mittel der Regierung auf die Bedürfnisse der Bedürftigsten unter uns zu konzentrieren - Jungen und Mädchen, die versuchen, ohne Richtungsweisung und Aufmerksamkeit aufzuwachsen, Kinder, die erst durch ein Gefängnistor gehen müssen, damit sie von Mama oder Papa in den Arm genommen wurden.

Ich schlage eine Initiative im Umfang von 450 Million Dollar vor, damit sich Mentoren für mehr als eine Million benachteiligter Schüler (junior high students) und Kinder von Häftlingen einsetzen können. Die Regierung wird die Ausbildung und Einstellung der Mentoren fördern, aber es sind die amerikanischen Männer und Frauen, die sich helfend einsetzen müssen. Ein Mentor, eine Person, kann ein Leben für immer verändern. Ich fordere Sie auf, diese Person zu sein.

Eine andere Ursache für Hoffnungslosigkeit ist die Drogenabhängigkeit. Abhängigkeit verdrängt Freundschaft, Ehrgeiz, moralische Überzeugungen und reduziert die Fülle des Lebens auf ein einziges destruktives Verlangen. Als Regierung bekämpfen wir illegale Drogen durch das Unterbinden von Nachschub und verringern die Nachfrage durch Drogenbekämpfungsprogramme. Für die bereits Abhängigen ist der Kampf gegen Drogen jedoch ein Kampf um ihr eigenes Leben. Zu viele Amerikaner, die Therapie benötigen, können sie nicht bekommen. Daher schlage ich heute Abend ein neues Programm in Höhe von 600 Millionen Dollar vor, damit weitere 300.000 Amerikaner in den nächsten drei Jahren eine Therapie erhalten.

Unsere Nation ist mit Reha-Programmen gesegnet, durch die erstaunliche Arbeit geleistet wird. Eines ist ein Programm der Healing Place Church in Baton Rouge (Louisiana). Ein Teilnehmer dieses Programms sagte, "Gott tut Wunder im Leben von Menschen, und man denkt nie, man selber könnte es sein." Lassen Sie uns heute Abend allen Amerikanern, die mit Drogenabhängigkeit zu kämpfen haben, diese hoffnungsvolle Botschaft zukommen: Das Wunder der Heilung ist möglich und könnte auch für dich geschehen.

Indem wir uns um Kinder, die Mentoren brauchen, und um abhängige therapiebedürftige Männer und Frauen kümmern, gestalten wir eine Gesellschaft der offenen Arme - eine Kultur, in der jedes Leben von Wert ist. Bei dieser Arbeit dürfen wir die Schwächsten unter uns nicht übersehen. Ich fordere Sie auf, Säuglinge schon in der Stunde ihrer Geburt zu schützen und die Praxis der Teilgeburtsabtreibung zu beenden. Und da kein menschliches Leben als Gegenstand eines Experiments begonnen oder beendet werden sollte, fordere ich Sie auf, einen hohen Standard für die Menschheit zu setzen und ein Gesetz gegen das Klonen von Menschen zu verabschieden.

Die Eigenschaften Mut und Mitgefühl, um die wir uns in den Vereinigten Staaten bemühen, bestimmen auch unser Verhalten im Ausland. Die amerikanische Flagge steht für mehr als unsere Macht und unsere Interessen. Unsere Gründerväter widmeten dieses Land der menschlichen Würde, den Rechten des Einzelnen und den Möglichkeiten eines jeden Lebens. Diese Überzeugung führt uns in die Welt, um den Leidenden zu helfen, den Frieden zu verteidigen und die Absichten böser Menschen zu vereiteln.

In Afghanistan unterstützten wir die Befreiung eines unterdrückten Volks. Wir werden den Afghanen weiterhin helfen, ihr Land abzusichern, ihre Gesellschaft wieder aufzubauen und alle ihre Kinder auszubilden - Jungen und Mädchen. Im Nahen Osten werden wir weiterhin einen Frieden zwischen einem sicheren Israel und einem demokratischen Palästina anstreben. Auf der ganzen Welt gibt Amerika den Hungrigen Nahrung. Mehr als 60 Prozent der internationalen Lebensmittelhilfe kommt als Geschenk aus den Vereinigten Staaten. Während unsere Nation Soldaten verlegt und Bündnisse schmiedet, damit unsere Welt sicherer wird, müssen wir auch daran denken, dass wir dazu berufen sind, als gesegnetes Land diese Welt besser zu machen.

Auf dem afrikanischen Kontinent sind heute fast 30 Millionen Menschen mit dem AIDS-Virus infiziert, darunter drei Millionen Kinder unter 15 Jahren. Es gibt ganze Länder in Afrika, in denen mehr als ein Drittel der Erwachsenen infiziert ist. Mehr als vier Millionen Menschen brauchen sofortige medikamentöse Behandlung. Dennoch erhalten auf diesem Kontinent nur 50.000 AIDS-Opfer - nur 50.000 - die benötigten Medikamente.

Weil die Diagnose AIDS als Todesurteil betrachtet wird, bemühen sich viele gar nicht um eine Behandlung. Fast alle, die es tun, werden abgewiesen. Ein Arzt im ländlichen Südafrika beschreibt seine Frustration. Er sagt: "Wir haben keine Medikamente. In vielen Krankenhäusern wird den Menschen gesagt: 'Du hast AIDS, wir können dir nicht helfen. Geh nach Hause und stirb.'" In einem Zeitalter, in dem Medikamente wahre Wunder bewirken können, sollte niemand solche Worte hören müssen.

AIDS kann verhindert werden. Anti-Retrovirus-Medikamente können ein Leben um viele Jahre verlängern. Die Kosten für diese Medikamente sanken von 12.000 Dollar pro Jahr auf jährlich unter 300 Dollar, was eine enorme Chance in unsere Reichweite rückt. Meine Damen und Herren, die Geschichte hat selten eine größere Chance geboten, so viel für so viele zu tun.

Wir sind in unserem eigenen Land gegen HIV/AIDS vorgegangen und werden dies auch weiterhin tun. Als Reaktion auf eine schwere und dringliche Krise im Ausland schlage ich heute Abend den Dringlichkeitsplan für AIDS-Hilfe (Emergency Plan for AIDS Relief) vor - einen Akt der Barmherzigkeit über alle gegenwärtigen internationalen Bestrebungen hinaus, um den Menschen in Afrika zu helfen. Dieser umfassende Plan wird sieben Millionen Neuinfektionen mit AIDS verhindern, mindestens zwei Millionen Menschen mit lebensverlängernden Medikamenten versehen und die humane Versorgung von Millionen AIDS-infizierten Menschen und Kindern sicherstellen, die durch AIDS zu Waisen wurden.

Ich beantrage beim Kongress, im Lauf der nächsten fünf Jahre 15 Milliarden Dollar zu bewilligen, darunter fast 10 Milliarden Dollar neuer Mittel, um in den am stärksten betroffenen Ländern Afrikas und der Karibik im Hinblick auf AIDS eine Trendwende zu bewirken.

Diese Nation kann die Welt anführen, wenn es darum geht, unschuldige Menschen von einer Geißel der Natur zu bewahren. Diese Nation führt die Welt an, wenn es darum geht, dem von Menschen verursachten Übel des internationalen Terrorismus entgegenzutreten.

Es gibt Tage, an denen die Bürger Amerikas keine Neuigkeiten über den Krieg gegen den Terrorismus hören. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht von einer weiteren Bedrohung erfahre oder Berichte über laufende Operationen erhalte oder in diesem globalen Krieg gegen ein weitverzweigtes Killer-Netzwerk einen Befehl erteile. Der Krieg dauert an, und wir werden gewinnen.

Bis zum heutigen Tag haben wir viele wichtige Befehlshaber von Al Qaida festgenommen oder sind anderweitig gegen sie vorgegangen. Unter den genannten Personen befindet sich ein Mann, der die Logistik und Finanzierung für die Anschläge am 11. September organisierte; der Chef von Al-Qaida-Operationen im Persischen Golf, der die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Ostafrika und die USS Cole plante; ein Leiter von Al-Qaida-Operationen aus Südostasien; ein ehemaliger Direktor von Al-Qaida-Ausbildungslagern in Afghanistan; eine Schlüsselfigur für Al-Qaida-Operationen in Europa und ein wichtiger Al-Qaida-Führer im Jemen. Insgesamt wurden mehr als 3.000 verdächtige Terroristen in vielen Ländern verhaftet. Viele andere hat ein anderes Schicksal ereilt. Sagen wir so - sie stellen für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündete nicht länger ein Problem dar.

Wir arbeiten eng mit anderen Ländern zusammen, um weitere Anschläge zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und die Länder der Koalition haben terroristische Verschwörungen aufgedeckt und vereitelt, die sich gegen die Amerikanische Botschaft im Jemen sowie die Amerikanische Botschaft in Singapur richteten, gegen eine saudi-arabische Militäreinrichtung, Schiffe in der Straße von Hormus und der Meerenge von Gibraltar. Wir haben Al-Qaida-Zellen in Hamburg, Mailand, Madrid, London, Paris und auch in Buffalo (New York) zerschlagen.

Die Terroristen befinden sich auf der Flucht. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie auf der Flucht sind. Die Terroristen lernen einer nach dem anderen die Bedeutung amerikanischer Gerechtigkeit kennen.

Während wir diesen Krieg führen, vergessen wir nicht, wo er begann - hier, in unserem eigenen Land. Diese Regierung ergreift beispiellose Maßnahmen zum Schutz unseres Volkes und zur Verteidigung unserer Heimat. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen und in Häfen verschärft, wir haben mehr als 50.000 neu ausgebildete staatliche Sicherheitskräfte an den Flughäfen eingesetzt, wir haben angefangen, unsere Soldaten und Notfallhelfer gegen Pocken zu impfen, und wir setzen zum ersten Mal in diesem Land ein Frühwarnsystem im Falle biologischer Angriffe ein. In diesem Jahr beginnen wir erstmals zum Schutz dieser Nation ein System zur Abwehr ballistischer Flugkörper zu stationieren.

Ich danke dem Kongress für die Unterstützung dieser Maßnahmen. Ich fordere Sie heute Abend auf, zu unserer zukünftigen Sicherheit mit einem großangelegten Forschungs- und Produktionsprojekt zum Schutz unseres Volkes vor Bioterrorismus beizutragen, dem so genannten "Projekt Bioschild" (Project Bioshield). Das von mir vorgelegte Budget sieht ein Volumen von nahezu sechs Milliarden Dollar vor, um umgehend wirksame Impfstoffe gegen Anthrax, Botulismus, Ebola und Pest sowie Behandlungsmöglichkeiten für Erkrankungen durch solche Stoffe zur Verfügung zu stellen. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere Feinde solche Krankheitserreger und Seuchen als Waffen einsetzen, und wir müssen handeln, bevor der Ernstfall eintritt.

Seit dem 11. September haben unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden enger zusammengearbeitet als je zuvor, um Terroristen aufzuspüren und deren Netzwerke zu zerschlagen. Das FBI verbessert seine Fähigkeiten zur Auswertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und wird umstrukturiert, damit es den neuen Bedrohungen besser gerecht werden kann. Heute Abend weise ich die Leiter von FBI, CIA sowie des Ministeriums für innere Sicherheit und des Verteidigungsministeriums an, ein Nationales Zentrum zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen (Terrorist Threat Integration Center) einzurichten, damit alle bedrohungsrelevanten Informationen an einem einzigen Ort zusammenlaufen und ausgewertet werden können. Unserer Regierung müssen die besten Informationen zur Verfügung stehen, und wir werden sie dazu verwenden sicherzustellen, dass die richtigen Leute am richtigen Ort sind, um alle unsere Bürger zu schützen.

Unser Krieg gegen den Terrorismus stellt eine Erprobung unseres Willens dar, wobei Durchhaltevermögen Macht bedeutet. In den Ruinen zweier Bürotürme, am westlichen Gebäudetrakt des Pentagon und auf einem Feld in Pennsylvania legte diese Nation ein Gelübde ab. Dieses Gelübde erneuern wir heute Abend: Wie lange dieser Kampf auch dauern mag und welche Schwierigkeiten damit verbunden sein mögen, wir werden nicht zulassen, dass Gewalt die Geschicke der Menschheit bestimmt - freie Menschen werden den Lauf der Geschichte bestimmen.

Heute stellen geächtete Regime, die den Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen anstreben oder bereits in deren Besitz sind, die schwerwiegendste Gefahr im Krieg gegen den Terror und die schwerwiegendste Gefahr für die Vereinigten Staaten und die Welt dar. Diese Regime könnten solche Waffen für Erpressung, Terror und Massenmord einsetzen. Sie könnten diese Waffen ebenso an terroristisch gesinnte Verbündete weitergeben oder verkaufen, die sie einsetzen würden, ohne auch nur im Geringsten zu zögern.

Diese Bedrohung ist neu; die Pflicht der Vereinigten Staaten ist altbekannt. Im Lauf des 20. Jahrhunderts haben kleine Gruppierungen Kontrolle über große Nationen erlangt, Armeen und Waffenarsenale aufgebaut und sich daran gemacht, die Schwachen zu beherrschen und die Welt einzuschüchtern. Nie kannte ihre Grausamkeit und Mordlust Grenzen. Nationalsozialistische, militaristische und kommunistische Regime wurden aber immer durch den Willen freier Menschen, durch die Stärke großer Bündnisse und die Macht der Vereinigten Staaten von Amerika bezwungen.

In diesem Jahrhundert ist die Ideologie von Macht und Herrschaft wieder aufgetaucht und strebt nach den ultimativen Waffen des Terrors. Und wieder einmal steht diese Nation mit allen ihren Freunden zwischen einer friedlichen Welt und einer chaotischen Welt in ständiger Alarmbereitschaft. Wieder einmal sind wir aufgerufen, die Sicherheit unseres Volkes und die Hoffnungen der gesamten Menschheit zu verteidigen. Wir übernehmen diese Verantwortung.

Die Vereinigten Staaten unternehmen breit angelegte und entschlossene Anstrengungen, um diesen Gefahren zu begegnen. Wir haben die Vereinten Nationen aufgefordert, ihrer Charta gerecht zu werden und zu ihrer Forderung nach der Abrüstung des Irak zu stehen. Wir unterstützen besonders die Internationale Atomenergie-Organisation und ihren Auftrag, in der ganzen Welt Nuklearmaterial aufzuspüren und zu kontrollieren. Wir arbeiten mit anderen Regierungen daran, Nuklearmaterial in der ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen und stärken globale Verträge über das Verbot der Produktion und Verbreitung von Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen.

Bei all diesen Bemühungen ist es jedoch die Absicht der Vereinigten Staaten, nicht nur einem Prozess zu folgen, sondern ein Ergebnis zu erzielen: das Ende der schrecklichen Bedrohungen für die zivilisierte Welt. Alle freien Nationen haben ein Interesse daran, plötzlichen und katastrophalen Angriffen vorzubeugen. Wir bitten sie, sich uns anzuschließen, und viele tun dies auch. Dennoch hängt der Weg, den diese Nation einschlägt, nicht von den Entscheidungen anderer ab. Welches Handeln auch immer gefordert sein wird, wann immer Handeln erforderlich wird - ich werde die Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes verteidigen.

Unterschiedliche Bedrohungen erfordern unterschiedliche Strategien. Im Iran beobachten wir nach wie vor eine Regierung, die ihr Volk unterdrückt, den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt und Terrorismus unterstützt. Wir beobachten auch iranische Bürger, die Einschüchterung und Tod in Kauf nehmen, um für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Die Iraner haben wie alle Völker das Recht, ihre eigene Regierung zu wählen und ihr eigenes Schicksal zu bestimmen - und die Vereinigten Staaten unterstützen ihre Bestrebungen, in Freiheit zu leben.

Auf der koreanischen Halbinsel beherrscht ein tyrannisches Regime ein von Angst und Hunger geplagtes Volk. In den neunziger Jahren verließen sich die Vereinigten Staaten auf ein ausgehandeltes Vertragsrahmenwerk, um Nordkorea nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommen zu lassen. Wir wissen jetzt, dass dieses Regime die Welt irreführte und längst dabei war, solche Waffen zu entwickeln. Heute benutzt das nordkoreanische Regime sein Nuklearprogramm zur Verbreitung von Angst und zur Erlangung von Zugeständnissen. Die Vereinigten Staaten und die Welt werden sich nicht erpressen lassen.

Die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam mit den Ländern dieser Region - Südkorea, Japan, China und Russland - an einer friedlichen Lösung und machen der nordkoreanischen Regierung deutlich, dass Nuklearwaffen nur Isolation, wirtschaftliche Stagnation und fortgesetztes Elend nach sich ziehen. Das nordkoreanische Regime wird nur dann in der Welt respektiert werden und sein Volk aus der Krise führen können, wenn es seine nuklearen Ambitionen aufgibt.

Unsere Nation und die Welt muss die Lehre aus den Geschehnissen auf der koreanischen Halbinsel ziehen und darf nicht zulassen, dass im Irak eine noch größere Bedrohung entsteht. Einem brutalen Diktator, der seine rücksichtslose Aggression bereits unter Beweis gestellt hat, der Verbindungen zum Terrorismus pflegt und über ein großes Vermögen verfügt, darf nicht gestattet werden, eine wichtige Region zu beherrschen und die Vereinigten Staaten zu bedrohen.

Vor zwölf Jahren hatte Saddam Hussein die Aussicht, das letzte Opfer eines Krieges zu sein, den er begonnen und verloren hatte. Aus Selbstschutz stimmte er zu alle Massenvernichtungswaffen abzurüsten. In den darauffolgenden 12 Jahren verletzte er diese Vereinbarung systematisch. Er strebte den Besitz chemischer, biologischer und nuklearer Waffen an, selbst als sich die Inspektoren in seinem Land befanden. Bis heute hat ihn von der Beschaffung dieser Waffen nichts abgebracht - weder Wirtschaftssanktion noch die Abschottung von der zivilisierten Welt, noch die Raketenangriffe auf seine Militäranlagen.

Vor fast drei Monaten räumte der UN-Sicherheitsrat Saddam Hussein eine letzte Chance zur Abrüstung ein. Er hat den Vereinten Nationen und der Weltmeinung stattdessen äußerste Geringschätzung entgegengebracht. Die 108 UN-Inspektoren wurden nicht entsandt, um in einem Land von der Größe Kaliforniens versteckten Materialien nachzujagen. Es ist die Aufgabe der Inspektoren zu verifizieren, dass das irakische Regime abrüstet. Es liegt jetzt ganz am Irak, die Verstecke seiner verbotenen Waffen zu zeigen, diese Waffen der Welt offen zu legen und sie wie gefordert zu vernichten. Nichts dergleichen ist geschehen.
Die Vereinten Nationen gelangten 1999 zu der Schlussfolgerung, dass Saddam Hussein genügend biologische Waffen zur Herstellung von über 25.000 Litern Anthrax besaß - eine ausreichende Menge, um mehrere Millionen Menschen zu töten. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat.

Die Vereinten Nationen gelangten zu der Schlussfolgerung, dass Saddam Hussein im Besitz von genügend Material zur Herstellung von über 38.000 Litern Botulinumtoxin war - eine ausreichende Menge, um Millionen Menschen dem Tod durch Atemstillstand auszusetzen. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat.

Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass Saddam Hussein das Material zur Herstellung von mindestens 500 Tonnen Sarin, Senfgas und des Nervengases VX hatte. In solchen Mengen könnten diese chemischen Kampfstoffe auch zahllose weitere Menschen töten. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat.

Die amerikanischen Nachrichtendienste verweisen darauf, dass Saddam Hussein im Besitz von mehr als 30.000 Geschossen war, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Die Inspektoren haben vor kurzem 16 von ihnen gefunden - trotz der jüngsten Erklärung des Irak, die ihre Existenz leugnete. Saddam Hussein hat keine Rechenschaft über die verbliebenen 29.984 dieser verbotenen Geschosse abgegeben. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er sie zerstört hat.

Von drei irakischen Überläufern wissen wir, dass der Irak Ende der neunziger Jahre mehrere mobile Labors für biologische Waffen unterhielt. Sie sind für die Herstellung von Krankheitserregern für die Kriegführung ausgerüstet und können von einem Ort an den anderen verlegt werden, damit sie nicht von den Inspektoren überprüft werden können. Saddam Hussein hat diese Einrichtungen nicht offen gelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er sie zerstört hat.

In den neunziger Jahren bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation, dass Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen unterhielt, den Entwurf für eine Atombombe hatte und an fünf verschiedenen Methoden zur Anreicherung von waffenfähigem Uran für eine Bombe arbeitete. Die britische Regierung hat in Erfahrung gebracht, dass Saddam Hussein vor kurzem beträchtliche Mengen Uran aus Afrika beschaffen wollte. Unseren nachrichtendienstlichen Quellen zufolge hat er versucht, hochfeste Aluminiumrohre zu kaufen, die zur Herstellung von Nuklearwaffen geeignet sind. Saddam Hussein hat diese Aktivitäten nicht glaubwürdig erklärt. Er hat eindeutig viel zu verbergen.

Der irakische Diktator rüstet nicht ab. In Gegenteil, er täuscht. Aus nachrichtendienstlichen Quellen wissen wir beispielsweise, dass tausende irakischer Sicherheitskräfte damit befasst sind, Dokumente und Material vor den UN-Inspektoren zu verstecken, verdächtiges Material beiseite zu schaffen und die Inspektoren selbst zu überwachen. Irakische Regierungsvertreter begleiten die Inspektoren, um Zeugen einzuschüchtern.

Der Irak verhindert die von den Vereinten Nationen geforderten U-2-Aufklärungsflüge. Irakische Mitarbeiter der Nachrichtendienste geben sich als die Wissenschaftler aus, die die Inspektoren befragen sollen. Den echten Wissenschaftlern wurde von irakischen Regierungsvertretern vorgegeben, was sie sagen dürfen. Nachrichtendienstliche Quellen verweisen darauf, dass Saddam Hussein die Ermordung von Wissenschaftlern und ihrer Familien angeordnet hat, die mit den UN-Inspektoren bei der Entwaffnung des Irak zusammenarbeiten.

Jahr um Jahr hat Saddam Hussein alles versucht, enorme Summen ausgegeben und große Risiken auf sich genommen, um Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu behalten. Aber warum? Die einzig mögliche Erklärung, die einzig mögliche Verwendung, die er für diese Waffen haben könnte, ist, zu beherrschen, einzuschüchtern oder anzugreifen.

Mit Nuklearwaffen oder einem vollständigen Arsenal chemischer und biologischer Waffen könnte Saddam Hussein seine Eroberungsambitionen im Nahen Osten wieder aufnehmen und tödliches Chaos in der Region anrichten. Und dieser Kongress und das amerikanische Volk müssen sich einer weiteren Bedrohung bewusst sein. Beweise der Nachrichtendienste, geheime Gespräche und Aussagen von jetzt in Gewahrsam genommenen Personen enthüllen, dass Saddam Hussein Terroristen hilft und beschützt, darunter auch Al-Qaida-Anhänger. Heimlich und ohne Spuren zu hinterlassen, könnte er Terroristen eine seiner versteckten Waffen zukommen lassen oder ihnen bei der Entwicklung ihrer eigenen Waffen behilflich sein.

Vor dem 11. September waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass Saddam Hussein in Schach gehalten werden könnte. Aber chemische Kampfstoffe, tödliche Viren und im Verborgenen operierende Terrornetzwerke können nicht leicht in Schach gehalten werden. Stellen Sie sich diese 19 Luftpiraten mit anderen Waffen und anderen Plänen vor - dieses Mal von Saddam Hussein bewaffnet. Eine Phiole, ein Kanister, eine in dieses Land geschmuggelte Kiste würde ausreichen, einen Tag des Grauens zu verursachen, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass dieser Tag niemals kommt.

Einige sagen, wir sollten erst handeln, wenn die Gefahr unmittelbar bevorsteht. Seit wann geben Terroristen und Tyrannen ihre Absichten bekannt und setzen uns höflich davon in Kenntnis, dass sie einen Anschlag verüben werden? Ließen wir zu, dass diese Bedrohung ungehindert und plötzlich auftritt, kämen alle Taten, alle Worte und alle Beschuldigungen zu spät. Dem gesunden Menschenverstand und der Zurückhaltung Saddam Husseins zu vertrauen, ist weder eine Strategie noch eine Option.

Der Diktator, der die gefährlichsten Waffen der Welt ansammelt, hat sie bereits gegen ganze Dörfer eingesetzt - wodurch tausende seiner eigenen Bürger getötet, blind oder entstellt wurden. Irakische Flüchtlinge erzählen uns, wie die erzwungenen Geständnisse zustande kommen - durch das Foltern von Kindern, während ihre Eltern zusehen müssen. Internationale Menschenrechtsgruppen haben andere Methoden aufgelistet, die in den Folterkammern des Irak angewendet werden: Elektroschocks, Verbrennungen mit heißen Eisen, Verätzungen der Haut, Verstümmelungen mit elektrischen Bohrern, Abschneiden der Zunge und Vergewaltigung. Wenn das nicht das Böse ist, dann weiß ich nicht, was das Böse ist.

Und heute Abend habe ich eine Botschaft für das mutige und unterdrückte Volk des Irak: Ihr Land ist nicht vom Feind umstellt - Ihr Feind regiert Ihr Land. Und der Tag, an dem er und sein Regime des Amtes enthoben werden, wird der Tag Ihrer Befreiung sein.

Die Welt hat 12 Jahre lang darauf gewartet, dass der Irak abrüstet. Die Vereinigten Staaten werden keine ernsthafte und wachsende Bedrohung ihres Landes, ihrer Freunde und Bündnispartner hinnehmen. Die Vereinigten Staaten werden eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Februar beantragen, um die Tatsache der andauernden Missachtung der Welt durch den Irak zu erörtern. Außenminister Powell wird Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die illegalen Waffenprogramme des Irak vorlegen, seinen Versuch, diese Waffen vor den Inspektoren zu verstecken und seine Verbindungen zu Terrorgruppen.

Wir werden Konsultationen führen. Aber missverstehen Sie mich nicht: Wenn Saddam Hussein nicht vollständig abrüstet, werden wir um der Sicherheit unserer Bürger und um des Friedens auf der Welt willen eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen.

Heute Abend habe ich eine Botschaft für die Männer und Frauen, die den Frieden bewahren werden - die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte: Viele von ihnen werden im Nahen Osten oder in der Umgebung zusammengezogen, und vor uns könnten entscheidende Stunden liegen. In diesen Stunden wird der Erfolg unserer Sache von Ihnen abhängen. Ihre Ausbildung hat Sie vorbereitet. Ihre Ehre wird Sie leiten. Sie glauben an die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten glauben an Sie.

Amerikaner in eine Schlacht zu entsenden, ist die tiefgreifendste Entscheidung, die ein Präsident zu treffen hat. Die Technologien des Kriegs haben sich verändert - die Risiken und das Leid des Kriegs nicht. Für die mutigen Amerikaner, die das Risiko tragen, ist kein Sieg frei von Gram. Diese Nation kämpft zögernd, weil wir den Preis kennen und die Tage der Trauer fürchten, die immer kommen.

Wir wollen Frieden. Wir streben nach Frieden. Und manchmal muss der Frieden verteidigt werden. Eine Zukunft, in der wir schrecklichen Bedrohungen ausgesetzt sind, ist keine Zukunft in Frieden. Wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird, werden wir für eine gerechte Sache mit gerechten Mitteln kämpfen - und die Unschuldigen in jeder erdenklichen Weise schonen. Und wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird, werden wir mit der ganzen Kraft und Macht des Militärs der Vereinigten Staaten kämpfen - und wir werden obsiegen.

Wir und unsere Koalitionspartner werden es so wie in Afghanistan machen: Wir werden dem irakischen Volk Nahrungsmittel, Medikamente, Nachschub - und Freiheit - bringen.

Viele Herausforderungen - im In- und Ausland - sind in kurzer Zeit aufgetreten. In Laufe von zwei Jahren sind die Vereinigten Staaten von einem Gefühl der Unverwundbarkeit zur Erkenntnis der Gefahr übergegangen, von bitteren Differenzen in nichtigen Angelegenheiten zu ruhiger Geschlossenheit in einer großen Sache. Wir gehen mit Zuversicht voran, weil dieser Ruf der Geschichte das richtige Land erreicht hat.

Die Amerikaner sind ein entschlossenes Volk, das sich jeder Prüfung unserer Zeit gestellt hat. Durch Unglück wurde der wahre Charakter unseres Landes offenbar - für die Welt und uns selbst. Die Vereinigten Staaten sind eine starke Nation und ehrenhaft beim Einsatz ihrer Stärke. Wir üben Macht aus, ohne zu erobern, und für die Freiheit von Fremden bringen wir Opfer.

Die Amerikaner sind ein freies Volk, das weiß, dass die Freiheit das Richtige für jeden Menschen und die Zukunft jeder Nation ist. Die Freiheit, die wir schätzen, ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt, sie ist das Geschenk Gottes an die Menschheit.

Wir Amerikaner glauben an uns, aber nicht nur an uns. Wir geben nicht vor, alle Wege der Vorsehung zu kennen, aber wir vertrauen in sie, setzen unser Vertrauen in den liebenden Gott, der hinter allem Leben und der gesamten Geschichte steht.

Möge Er uns jetzt leiten. Und möge Er weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

U.S. Diplomatic Mission to Germany /Public Affairs/ Information Resource Centers