English

Guy oder Herr Premierminister [Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt], ich möchte Ihnen für die freundliche Einführung und Ihre warmherzige Gastfreundschaft danken. Sehr verehrte Gäste, meine Damen und Herren, Laura und ich freuen uns, wieder hier zu sein. Ich freue mich sehr, wieder einmal zu Besuch in Brüssel zu sein, der Hauptstadt einer großartigen Nation und dem Sitz der Europäischen Union sowie des NATO-Bündnisses. Die Vereinigten Staaten und Belgien sind enge Verbündete und wir werden immer herzliche Freunde sein.

Auf dieser Europareise trete ich in sehr große Fußstapfen. Vor mehr als zwei Jahrhunderten besuchte Benjamin Franklin diesen Kontinent unter großem Jubel. Ein Beobachter schrieb: „Sein Ruf reichte weiter als der von Leibnitz oder Newton, Frederick oder Voltaire und seine Person wurde mehr verehrt und geschätzt als die eines der anderen oder aller zusammen.“ Der Beobachter fuhr fort: „Es gab kaum einen Bauern oder Bürger, der ihn nicht als einen Freund der Menschheit betrachtete.“ Ich hatte auf einen ähnlichen Empfang gehofft, aber Außenministerin Rice sagte mir, ich solle realistisch bleiben.

Ich freue mich über die Gelegenheit, hier in diesem bedeutenden Saal zu den Europäern sprechen zu können. Seit mehr als 60 Jahren stellen sich unsere Nationen Seite an Seite den großen Herausforderungen der Geschichte. Gemeinsam haben wir uns mit all unserer Kraft und Geduld totalitären Ideologien entgegen gestellt. Gemeinsam haben wir diesen Kontinent durch unsere demokratischen Werte geeint. Und gemeinsam begehen wir feierlich Jahr für Jahr die Jahrestage der Freiheit – vom D-Day und der Befreiung der Konzentrationslager bis hin zum Sieg des Gewissens im Jahre 1989. Unser transatlantisches Bündnis vereitelte Pläne von Diktatoren, diente den höchsten Idealen der Menschlichkeit und führte ein von Gewalt geprägtes Jahrhundert auf einen neuen und besseren Weg. Auch wenn die Erinnerungen verblassen, wir dürfen niemals vergessen, was wir gemeinsam erreicht haben.

Dennoch basieren unsere Beziehungen auf mehr als nur Nostalgie. In einem neuen Jahrhundert ist das Bündnis zwischen Europa und Nordamerika der Hauptpfeiler unserer Sicherheit. Unsere stabilen Handelsbeziehungen sind einer der Motoren der Weltwirtschaft. Unser Vorbild für wirtschaftliche und politische Freiheit macht Millionen von Menschen Hoffnung auf Überwindung von Armut und Unterdrückung. Dies alles macht unsere starke Freundschaft unerlässlich für weltweiten Frieden und Wohlstand - und keine vorübergehende Debatte, keine zeitweiligen Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungen, keine Macht der Erde wird uns jemals auseinander bringen.

Derzeit erleben die Vereinigten Staaten und Europa eine wichtige und chancenreiche Zeit. Gemeinsam können wir die Geschichte wieder auf einen hoffnungsvollen Weg bringen – weg von der Armut und Verzweiflung, hin zur Entwicklung und Würde der Selbstbestimmung, weg von Ressentiments und Gewalt, hin zu Gerechtigkeit und der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Um diese Chancen nutzen zu können, benötigen wir Idealismus: Wir müssen jedem Menschen das Recht und die Fähigkeit zugestehen, in Freiheit zu leben. Um diese Chancen nutzen zu können, benötigen wir Realismus: Angesichts komplexer Herausforderungen müssen wir klug und besonnen handeln. Um diese Chancen nutzen zu können, müssen wir kooperieren, denn wenn Europa und die Vereinigten Staaten Seite an Seite stehen, können wir alle Probleme überwinden. Da vergangene Meinungsverschiedenheiten verblassen und große Aufgaben deutlich werden, sollten wir eine neue Ära in der transatlantischen Einheit beginnen.

Unsere größte Chance und unser unmittelbares Ziel ist der Frieden im Nahen Osten. Nach einigen Fehlschlägen, enttäuschten Hoffnungen sowie geraubten Menschenleben ist die Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern greifbar nahe. Die Vereinigten Staaten und Europa sind eine moralische Verpflichtung eingegangen: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie eine weitere Generation im Heiligen Land in einer Atmosphäre der Gewalt und Hoffnungslosigkeit heranwächst. Die Vereinigten Staaten und Europa haben darüber hinaus ein gemeinsames strategisches Interesse: Indem wir zur Schaffung eines dauerhaften Frieden beitragen, werden wir einen ungelösten Konflikt beenden, mit dem Hass und Gewalt im Nahen Osten geschürt wird.

Unsere Bemühungen werden von einer klaren Vision geleitet: Wir wollen, dass zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Das palästinensische Volk verdient eine repräsentative, ehrliche und dem Frieden verpflichtete Regierung. Die Menschen in Israel wünschen die Beendigung des Terrors sowie einen verlässlichen und unerschütterlichen Partner für den Frieden. Die Weltgemeinschaft darf nicht eher ruhen, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts gefunden wurde.

Dabei müssen alle beteiligten Parteien Verantwortung übernehmen. Die arabischen Staaten müssen die Aufhetzung in ihren Medien beenden, die öffentlichen und privaten Mittel zur Finanzierung des Terrorismus unterbinden und normale Beziehungen zu Israel herstellen. Die palästinensischen Politiker müssen gegen terroristische Gruppen vorgehen, Korruption bekämpfen, das freie Unternehmertum fördern und den Menschen wirkliche Entscheidungsgewalt übertragen. Nur in einer Demokratie können die Hoffnungen der Palästinenser erfüllt, Israels Sicherheit erhöht und die Flagge eines freien Palästinas gehisst werden. Eine erfolgreiche palästinensische Demokratie sollte daher auch das oberste Ziel Israels sein. Aus diesem Grund muss Israel die Siedlungsaktivitäten stoppen, den Palästinensern beim Aufbau einer florierenden Wirtschaft helfen und die Lebensfähigkeit eines neuen palästinensischen Staates, mit den angrenzenden Gebieten des Westjordanlands, gewährleisten. Ein Staat, der aus zersplitterten Gebieten besteht, wird nicht lebensfähig sein. Während palästinensische Politiker ihre Verantwortung für Gaza und ein zunehmend größeres Territorium übernehmen, werden wir ihnen beim Aufbau wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Institutionen helfen, die für eine effektive Regierungsführung erforderlich sind. Während des Aufbaus der Demokratie werden die Vereinigten Staaten und Europa den Parteien bei der Umsetzung der Friedensplans für den Nahen Osten helfen.

Diese wichtigen Schritte sind aber auch schwierige Schritte, da Fortschritte neues Vertrauen erfordern und Terroristen alles ihnen Mögliche unternehmen werden, um dieses Vertrauen zu zerstören. Dennoch geht es praktisch voran. Im nächsten Monat wird Premierminister Tony Blair in London Gastgeber einer Konferenz zur Unterstützung des palästinensischen Volkes beim Aufbau demokratischer Institutionen ihres Staates sein. Präsident Abbas hat die Gelegenheit, eine Reformstrategie vorzulegen, die die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft gewinnen kann und wird, einschließlich finanzieller Unterstützung. Ich hoffe, dass er diese Chance wahrnimmt. Ich habe Außenministerin Rice gebeten, an dieser Konferenz teilzunehmen und dem palästinensischen Volk die starke Unterstützung der Vereinigten Staaten beim Aufbau eines demokratischen Staates zuzusichern. Ich begrüße die führende Rolle, die Premierminister Tony Blair und andere europäische Politiker für den Frieden übernehmen.

Wir streben um seiner selbst willen nach Frieden zwischen Israel und Palästina. Wir wissen aber auch, dass ein freies und friedliches Palästina zum Reformprozess im Nahen und Mittleren Osten beitragen kann. Langfristig können wir nicht in Frieden und Sicherheit leben, wenn dem Nahen Osten weiterhin tödliche Ideologien und Terroristen entspringen, die versuchen, die grausamsten Waffen zu erwerben. Regime, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren, werden nicht zögern, Terror in andern Ländern zu unterstützen. Ein Status Quo von Tyrannei und Hoffnungslosigkeit im Nahen Osten – die falsche Stabilität von Diktatur und Stagnation – kann nur zu stärkeren Feindseligkeiten in einer krisengeschüttelten Region und weiteren Tragödien in freien Nationen führen. Die Zukunft unserer Nationen und die Zukunft des Nahen Ostens sind miteinander verbunden und unser Frieden hängt von der Hoffnung, Entwicklung und Freiheit der Menschen in dieser Region ab.

Dauerhafte, erfolgreiche Reformen im Nahen und Mittleren Osten können nicht von außen aufgezwungen werden, sie müssen von innen heraus entschieden werden. Regierungen müssen sich für den Kampf gegen Korruption entscheiden, alte Gewohnheiten der Herrschaft ablegen und das Recht des Gewissens und die Rechte von Minderheiten schützen. Regierungen müssen in die Gesundheit und Bildung der Menschen investieren und die Verantwortung für die Lösung von Problemen übernehmen, anstatt andere für sie verantwortlich zu machen. Die Bürger müssen sich entschließen, ihre Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Weg ist nicht immer leicht, wie jedes freie Volk bestätigen kann, dennoch gibt es Grund zur Zuversicht. Letztendlich werden Männer und Frauen, die den Erfolg ihrer Nationen anstreben, Ideologien der Unterdrückung, des Zorns und der Angst ablehnen. Letztendlich werden Männer und Frauen die Teilhabe und den Fortschritt befürworten; den Beweis dafür sehen wir in einem Bogen der Reformen, der sich von Marokko über Bahrain bis hin zum Irak und Afghanistan erstreckt.

Unsere Aufgabe besteht in der Unterstützung des Fortschritts, indem wir die Pflichten großer Demokratien übernehmen. Wir müssen an der Seite demokratischer Reformer stehen, demokratische Bewegungen bestärken und den Übergang zur Demokratie auf praktische Art und Weise fördern.

Europa und die Vereinigten Staaten sollten nicht erwarten oder fordern, dass die Reformen über Nacht stattfinden. Das ist in unserer eigenen Geschichte ebenso wenig geschehen. Mein Land benötigte viele Jahre, um Minderheiten und Frauen an den Verheißungen der Vereinigten Staaten teilhaben zu lassen und der Kampf ist noch nicht beendet. Während unsere Erwartungen realistisch sein müssen, müssen unsere Ideale fest und klar sein. Wir müssen höhere Standards von unseren Freunden und Partnern im Nahen Osten erwarten. Die Regierung Saudi Arabiens kann ihre Führungsstärke in der Region demonstrieren, indem sie das Mitsprachrecht ihrer Bürger bei der Bestimmung ihrer Zukunft erweitert. Die große und stolze Nation Ägypten, die den Weg zum Frieden im Nahen Osten wies, kann jetzt den Weg zu Demokratie in Nahen Osten zeigen.

Unser gemeinsames Engagement für den demokratischen Fortschritt wird im Libanon auf die Probe gestellt, einem einst blühenden Land, das nun unter dem Einfluss eines unterdrückerischen Nachbarstaats leidet. Das Regime in Syrien muss größere Anstrengungen gegen die Förderer der Gewalt und Umsturzversuche im Irak unternehmen, die Unterstützung terroristischer Gruppen stoppen, die versuchen, die Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu zerstören sowie die Besetzung des Libanon beenden.

Das libanesische Volk hat ein Recht auf Freiheit und die Vereinigten Staaten und Europa haben ein gemeinsames Interesse an einem demokratischen, unabhängigen Libanon. Mein Land und Frankreich haben an der Verabschiedung der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats mitgewirkt, die die Beachtung der libanesischen Souveränität, den Abzug ausländischer Truppen und Agenten sowie die Durchführung freier Wahlen ohne ausländischen Einfluss fordert. In den vergangenen Monaten hat die Welt miterlebt, wie Männer und Frauen von Kabul über Ramallah bis Bagdad ihre Stimme in historischen Wahlen abgaben. Ohne syrischen Einfluss können die libanesischen Parlamentswahlen im Frühjahr ein weiterer Meilenstein der Freiheit werden.

Unser Engagement für den demokratischen Fortschritt wird in Afghanistan honoriert. Das Land baut eine Demokratie auf, die afghanische Traditionen und Geschichte widerspiegelt und den Weg für andere Nationen der Region aufzeigt. Der gewählte Präsident arbeitet im Vorfeld der im Frühjahr stattfindenden Wahlen zur Nationalversammlung an der Entwaffnung und Demilitarisierung der Milizen. Das afghanische Volk weiß, dass die Weltgemeinschaft an seiner Seite steht. Nicht zuletzt, da Deutschland wichtige Hilfe bei der Ausbildung der Polizeikräfte leistet. Großbritannien unterstützt den Kampf gegen den Drogenhandel. Italien hilft bei der Reform des Rechtssystems. Die wachsende NATO-Sicherheitsmission wird von einem türkischen General befehligt. Europäische Regierungen tragen zum Erfolg Afghanistans bei und die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Führungsrolle.

Gemeinsam müssen wir dem irakischen Volk zeigen, dass die Weltgemeinschaft auch an seiner Seiten steht: Die Iraker haben der Welt ihre Charakterstärke bereits bewiesen. Ein Iraker, der bei einem Autobombenanschlag im vergangenen Jahr ein Bein verlor, stellte seine Wahlteilnahme am 30. Januar sicher. Er sagte: „Ich wäre notfalls auch hierher gekrochen. Ich will nicht, dass Terroristen versuchen, andere Iraker zu töten, wie sie es bei mir versuchten. Heute gebe ich meine Stimme für den Frieden ab.“ Jede im Irak abgegebene Stimme war ein Akt der Ablehnung des Terrors, und dafür verdient das irakische Volk unseren Respekt.

Einige europäische Nationen beteiligten sich am Kampf zur Befreiung des Irak, andere hingegen nicht. Doch wir alle erkennen Mut, wenn wir auf ihn treffen, und das ist es, was wir bei den Irakern sahen. Alle Nationen haben nun ein Interesse am Erfolg eines freien und demokratischen Irak, der gegen den Terrorismus kämpft, zu einem Vorbild für Freiheit und eine Quelle für wirkliche Stabilität in der Region wird. In den kommenden Monaten wird die neu gewählte Versammlung im Irak mit der Bildung einer Regierung, der Gewährleistung der Sicherheit, der Verbesserung grundlegender öffentlicher Dienste und der Schaffung einer demokratischen Verfassung wichtige Aufgaben erfüllen. Es ist nun an der Zeit, dass die etablierten Demokratien der jüngsten Demokratie entscheidende politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung gewähren.

Im Iran verfolgt die freie Welt ein gemeinsames Ziel: Um des Friedens willen muss das iranische Regime die Unterstützung des Terrorismus beenden und darf keine Atomwaffen entwickeln. Zur Gewährleistung der Sicherheit freier Nationen kann keine Option dauerhaft ausgeschlossen werden. Im Iran liegt allerdings eine andere Situation als im Irak vor. Wir befinden uns in der Anfangsphase der Diplomatie. Die Vereinigten Staaten sind Mitglied des Gouverneursrats der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), der in dieser Frage die Führung übernommen hat. Wir arbeiten eng mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammen, die sich den atomaren Bestrebungen des Iran entgegenstellen und darauf bestehen, dass Teheran das Völkerrecht einhält. Die Ergebnisse dieses Ansatzes hängen nun überwiegend vom Iran selbst ab. Wir erwarten darüber hinaus, dass der Iran schließlich die versprochenen Reformen umsetzt. Für das iranische Regime ist nun die Zeit gekommen, auf das iranische Volk zu hören, seine Rechte zu respektieren und sich der Entwicklung in Richtung Freiheit anzuschließen, die in den umliegenden Ländern stattfindet.

Ich glaube, dass im Nahen Osten – von den Palästinensergebieten, dem Libanon und Irak bis hin zum Iran – der Fortschritt der Freiheit innerhalb der Nationen zum Aufbau des Friedens zwischen den Nationen beitragen wird. Ein Grund für diese Überzeugung ist die Geschichte Europas. In zwei Weltkriegen hat Europa das aggressive Wesen der Tyrannei und den schrecklichen Preis des Misstrauens und der Teilung erlebt. Im Kalten Krieg hat Europa die so genannte Stabilität von Jalta erlebt, die eine ständige Quelle der Ungerechtigkeit und Angst war. Des Weiteren hat Europa erlebt, wie durch den Aufstieg demokratischer Bewegungen, wie Solidarnosc, der Eiserne Vorhang überwunden werden konnte, der von Tyrannen geschaffen worden war. Die Verbreitung der Freiheit hat zur Lösung alter Streitigkeiten beigetragen und die Erweiterung der NATO sowie der Europäischen Union machte Gegner zu Partnern. Die Vereinigten Staaten unterstützen die demokratische Einheit Europas aus den selben Gründen, aus denen wir die Verbreitung der Demokratie im Nahen Osten unterstützen – weil Freiheit zu Frieden führt. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch ein starkes Europa, weil wir bei der schwierigen Aufgabe der weltweiten Verbreitung der Freiheit einen starken Partner benötigen.

Die europäischen Politiker haben diesen Weitblick bereits in der Ukraine bewiesen. Der polnische Präsident Kwasniewski, der litauische Präsident Adamkus und Javier Solana von der EU haben zur Lösung der Wahlkrise beigetragen und die Ukraine wieder zurück in das Lager der Freiheit gebracht. Mit der Etablierung einer freien Regierung und der Umsetzung wichtiger Reformen durch Präsident Juschtschenko sollte die euro-atlantischen Familie die Ukraine in ihren Reihen Willkommen heißen. Wir müssen junge Demokratien unterstützen. Daher müssen sich die Mitglieder unseres Bündnisses auch weiterhin für Georgien einsetzen, wo im vergangenen Jahr friedliche Proteste zur Aufhebung eines manipulierten Wahlergebnisses und zu Neuwahlen führten und die Kräfte für einen demokratischen Wandel freisetzten.

Ich glaube auch, dass die Zukunft Russlands in der europäischen Familie und der transatlantischen Gemeinschaft liegt. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Mitgliedschaft Russlands in der WTO (Welthandelsorganisation), da die Einhaltung der WTO-Standards die Freiheit und den Wohlstand in diesem Land noch stärken wird. Dennoch muss die russische Regierung ihre Verpflichtung gegenüber der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erneuern, damit Russland als europäische Nation Fortschritte machen kann. Wir wissen, dass Reformen nicht über Nacht vollzogen werden können. Wir müssen Russland dennoch immer daran erinnern, dass unser Bündnis für eine freie Presse, eine starke Opposition, geteilte Macht und die Rechtstaatlichkeit steht. Die Vereinigten Staaten und alle europäischen Länder sollten die demokratischen Reformen zum Kern ihres Dialogs mit Russland machen.

Wenn wir nach Freiheit in anderen Ländern trachten, müssen wir auch die Werte, die diese Freiheit möglich machen, erneuern. Wie ich bereits in meiner Ansprache bei der Amtseinführung sagte, können wir die Botschaft der Freiheit nicht gleichzeitig mit der Last der Bigotterie verbreiten. Wir müssen jeglichen Antisemitismus ablehnen und Gewalt, wie wir sie in den Niederlanden erlebt haben, verurteilen. All unsere Nationen müssen daran arbeiten, Minderheiten in die Mitte der Gesellschaft zu integrieren und jeder jungen Generation die Werte der Toleranz zu vermitteln.

Die Nationen unseres großartigen Bündnisses sind mit vielen Vorzügen gesegnet. Wir müssen aber über unser eigenes Wohlergehen hinausblicken: Wir müssen unseren Blick auf die übrigen Welt richten. Unsere Ideale und unsere Interessen führen in die gleiche Richtung: Indem wir Fortschritt und Hoffnung zu den Nationen bringen, die dies benötigen, können wir das Leben vieler Menschen verbessern und scheiternde Staaten unterstützen sowie die Ursachen und Rückzugsmöglichkeiten für Terrorismus beseitigen.

Unser Bündnis ist entschlossen, Entwicklung zu fördern und die Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu integrieren. Als Maßstab unserer Erfolge müssen die erzielten Ergebnisse dienen und nicht lediglich die aufgewendeten Ressourcen. Gemeinsam schufen wir den Monterrey-Konsens, einen Ansatz, der neue Entwicklungshilfe der Industrieländer mit wirklichen Reformen in Entwicklungsländern verknüpft. Die Strategie funktioniert. In den Entwicklungsländern haben Regierungen den Kampf gegen die Korruption aufgenommen, die Rechtstaatlichkeit etabliert sich schrittweise und die Menschen genießen neue Freiheiten. Die entwickelten Länder haben darauf mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe reagiert. Durch den Millennium Challenge Account erhöht mein Land seine Hilfsleistungen an Entwicklungsländer, die gerecht regieren, die wirtschaftliche Freiheit fördern und in die Bildung und Gesundheit ihrer eigenen Bevölkerung investieren. Während wir noch immer humanitäre Hilfe und Unterstützung leisten, entwickeln die Industrieländer für die übrige Hilfe einen klügeren Ansatz. Anstatt Jahr für Jahr das Versagen zu subventionieren, müssen wir den Fortschritt belohnen und das Leben der Menschen verbessern.

Unser Bündnis ist entschlossen, den Handel zwischen den Nationen zu fördern, da offene Märkte Arbeitsplätze schaffen, das Einkommen erhöhen und ganze Nationen in den sich immer weiter ausdehnenden Kreis der Freiheit und Chancen einbeziehen. Europa und die Vereinigten Staaten werden den Handel weiter verstärken und so Handelsstreitigkeiten auf kooperative Art und Weise lösen. Wir sollten auch die Vorteile eines gerechten und freien Handels mit anderen teilen. Das ist der Grund warum wir die Entwicklungsagenda von Doha und die weltweiten Handelsgespräche zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden. Wir sollten in unseren Ländern alle eine vernünftige Finanzpolitik mit niedrigen Steuern, einer finanzpolitischen Zurückhaltung und Reformen zur Förderung stabiler weltweiter Finanzsysteme und Wirtschaftswachstum verfolgen.

Unser Bündnis ist entschlossen, ein verantwortungsbewusstes Verhalten gegenüber unserem Planeten zu zeigen. Dies beinhaltet die ernste und langfristige Herausforderung des weltweiten Klimawandels. Wir haben alle unsere Ansichten zum Kyoto-Protokoll deutlich gemacht. Nun müssen wir auf dem Weg nach vorn zusammenarbeiten. Neue Technologien, wie z. B. wasserstoffbetriebene Fahrzeuge, Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder saubere Kohletechnologie, fördern ein umweltverträgliches Wirtschaftswachstum. Durch Forschung, Entwicklung und die Förderung neuer Technologien überall auf der Welt können alle Nationen, auch die Entwicklungsländer, wirtschaftliche Fortschritte verzeichnen, wobei der weltweite Anstieg an Treibhausgasen gebremst und der Ausstoß von Schadstoffen, die der öffentlichen Gesundheit schaden, vermieden wird. Wir alle können die Kraft der menschlichen Erfindungsgabe nutzen, um die Umwelt für kommende Generationen zu verbessern.

Unser Bündnis ist entschlossen, Naturkatastrophen, Hungersnöten und Krankheiten schnell und mitfühlend zu begegnen. Während wir uns heute hier treffen, helfen amerikanische und europäische Hilfskräfte den Opfern des Tsunami in Asien. Unsere finanziellen Verpflichtungen für die Tsunami-Hilfe und den Wiederaufbau belaufen sich zusammen auf fast 4 Milliarden Dollar. Über den Globalen Fonds unterstützen wir den Kampf gegen AIDS und andere Krankheiten auf der Welt. Der Notfallplan (Emergency Plan) der Vereinigten Staaten hat zusätzliche Ressourcen auf Länder konzentriert, die dies am dringendsten benötigen. Durch diese Bemühungen fördern wir Stabilität und Fortschritt und tragen zu einer beständigeren Basis für demokratische Institutionen bei. Vor allem erfüllen wir aber eine moralische Pflicht, die Kranken zu heilen, die Hungernden mit Nahrung zu versorgen und den Leidenden zu helfen.

Unser Bündnis ist zudem entschlossen, unsere Sicherheit zu verteidigen, da wir es ablehnen, in einer Welt zu leben, die von Angst bestimmt wird. Terroristische Bewegungen versuchen freie Völker einzuschüchtern und den Lauf der Geschichte durch schreckliche Gewaltakte umzukehren. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und die Terroristen werden den Vormarsch der Freiheit nicht verhindern können. Ich danke den Nationen Europas für die gute Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror. Gemeinsam haben wir die Finanzierungswege der Terroristen unterbrochen, den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse verstärkt, unsere polizeiliche Zusammenarbeit ausgeweitet und die Sicherheit für den internationalen Handel und Verkehr verbessert.

Wir verfolgen die Terroristen, wo auch immer sie sich verstecken. Deutsche Behörden haben kürzlich zwei Terroristen, die einen Anschlag auf amerikanische Einrichtungen im Irak planten, verhaftet. Beide werden gemäß deutscher Gesetze angeklagt, die nach dem 11. September verabschiedet wurden. In der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen Muhsin al-Fadhli auf ihre Liste des Sanktionsausschusses für Al-Kaida und die Taliban gesetzt. Dieser Mann ist als eine wichtige Figur bei Al-Kaida Operationen und Mitstreiter Zarkawis bekannt, der die Terroristen, die im Jahr 2002 den Bombenanschlag auf einen französischen Öltanker ausgeführt haben, unterstützte. Gemeinsam werden ihn die Vereinigten Staaten, Frankreich und andere Nationen vor Gericht bringen. Zum Wohle der Sicherheit unseres Volkes und zum Wohle des Friedens werden wir schonungslos bei der Verfolgung von Hass-Ideologien vorgehen.

Am 11. September haben sich die Vereinigten Staaten zuerst der direkten Sicherheit und der Verfolgung der Feinde gewidmet. Diese wichtige Arbeit geht weiter. Wir haben auch festgestellt, dass eine eng gefasste Definition von Sicherheit nicht ausreicht. Während wir uns einer gegenwärtigen Bedrohung entgegenstellen, haben wir die langfristige Herausforderung der Verbreitung der Hoffnung, der Freiheit und des Wohlstands als große Alternativen zum Terror erkannt. Mit der Abwehr der Urheber des Terrors, werden wir auch die Ursachen des Terrors beseitigen.

Diese Strategie ist keine rein amerikanische, europäische oder westliche Strategie. Die Verbreitung der Freiheit um des Friedens willen betrifft die ganze Menschheit. Dieser Ansatz verringert nicht nur die Gefahren für freie Völker. Dadurch, dass die Menschenrechte und menschlichen Freiheiten zum Kernstück unserer Agenda werden, zeichnet er die Würde aller Völker aus. Unser Bündnis hat die Fähigkeit und die Pflicht, die Waage der Geschichte zugunsten der Freiheit anzustoßen.

Wir wissen, dass es viele Hindernisse gibt und wir wissen, das der Weg lang ist. Albert Camus sagte, dass die „Freiheit ein Langstreckenlauf“ ist. Wir laufen dieses Rennen bis zum Ende und wir haben Grund zum Optimismus. Die Unterdrückung ist nicht der Weg in die Zukunft, sie ist vielmehr die verzweifelte Taktik einiger rückwärts Gewandter. Demokratische Nationen werden stärker, weil sie das kreative Potenzial ihrer Völker belohnen und respektieren. Und Freiheit ist die Richtung der Geschichte, da Freiheit die fortwährende Hoffnung der Menschheit darstellt.

Die Vereinigten Staaten stehen, aufgrund der schon lange auf diesem Kontinent geltenden Ideale, für diese Werte. Wir stehen in der stolzen Tradition der Magna Charta, der Erklärung der Menschenrechte und dem Nordatlantikpakt. Die Unterzeichner des Paktes versprachen „Die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Personen und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“. In diesem neuen Jahrhundert bestätigen die Vereinigten Staaten und Europa diese Verpflichtung und erneuern das großartige Bündnis für Freiheit.

Möge Gott Sie alle segnen.