Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen die Sicherheitsstrategien für das 21. Jahrhundert zu erörtern und möchte bei dieser Gelegenheit unterstreichen, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland nach wie vor weitestgehend die gleichen strategischen Ziele verfolgen. Diese Ziele spiegeln sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, der im Dezember 2003 verabschiedeten Sicherheitsstrategie der Europäischen Union und – was am wichtigsten ist – in unserer täglichen engen Zusammenarbeit bei unzähligen Projekten wider.

In den Tagen der Entscheidung nach Ende des Zweiten Weltkriegs und bei Beginn des Kalten Krieges erklärte Präsident Harry Truman: "Durch die Ereignisse hat unsere amerikanische Demokratie neuen Einfluss gewonnen und neue Verantwortung übernommen. Dies wird unseren Mut, unser Pflichtbewusstsein und unsere Vorstellung von Freiheit auf die Probe stellen." Die Verpflichtungen, von einem Präsidenten eingegangen und von allen zehn seiner Nachfolger eingehalten, haben zum Sieg im Kalten Krieg und zu einem beispiellosem Erfolg der Sache der Freiheit und Demokratie geführt.

Das Militär – und das schließt die Streitkräfte aller unserer NATO-Partner ein – hat die Lasten dieser Verpflichtung getragen. Jene, die ihrer Berufung mit den damit verbundenen Zielen und Opfern, der Ehre und dem Risiko gefolgt sind, haben unseren Respekt verdient. Wir werden ihre Leistungen nicht vergessen.

Gemeinsame Verpflichtungen/Ziele

In diesem neuen Jahrhundert werden die von uns eingegangenen Verpflichtungen ebenfalls entscheidend sein. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene werden neue Strategien erörtert, entwickelt - und angewendet. Diese neuen Strategien haben das atlantische Bündnis auf eine harte Probe gestellt, aber sie haben die Kernwerte nicht verändert, die das Bündnis in der Vergangenheit geformt haben.

Um dies zu belegen, möchte ich einen wichtigen Diplomaten zitieren. Er sagte: "Europa und Amerika sind in ihrem Kampf gegen die neue Bedrohung aufeinander angewiesen. Wir sitzen im gleichen Boot, denn wir wollen das Gleiche verteidigen: Die Bewahrung der Freiheit und der Sicherheit für unsere Bürger, Sicherung unserer offenen Demokratien und der Menschenrechte. Das sind die Ziele, die wir beide verfolgen, das sind die Werte, die wir teilen."

Das waren die Worte von Außenminister Joschka Fischer, als er im Herbst zu Studenten und Dozenten der Princeton Universität sprach. In dieser Rede entwarf Außenminister Fischer eine gemeinsame Strategie für die Vereinigten Staaten und Europa, basierend auf gemeinsamen Werten, multilateralen Institutionen und gemeinschaftlichem Handeln. Diese Rede war wichtig, denn sie zeigte, dass wir womöglich bei der Vorgehensweise unterschiedlicher Meinung sind, nicht aber bei den politischen Grundlagen.

Die neuen Bedrohungen – Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Scheitern von Staaten, regionale Konflikte und das internationale Verbrechen – haben das Sicherheitsumfeld tatsächlich auf dramatische Weise neu definiert. Der 11. September hat uns die neuen Bedrohungen und Herausforderungen auf erschreckende Weise vor Augen geführt. Doch schon vor dem 11. September wurde deutlich, dass die Sicherheitsbedrohungen in der Zukunft anders aussehen würden als während des Kalten Kriegs, und dass sowohl nationale als auch internationale Verteidigungsdoktrinen, Institutionen und Bündnisse sich entsprechend ändern müssten, um nicht die Vergangenheit, sondern Gegenwart und Zukunft widerzuspiegeln.

Sichtweisen in Europa

Im September 2002 verabschiedete Präsident Bush eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für die Vereinigten Staaten. Es war eine Festlegung der amerikanischen Strategie für die Welt nach dem 11. September. Obwohl sie von Experten als Antwort auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts gepriesen wurde, war sie in einigen Kreisen umstritten und führte in anderen zu Missverständnissen. Zwei Sätze aus einem 30-seitigen Dokument, die Präemptivschläge als Option im Umgang mit den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts nannten, wurden aus dem Zusammenhang gerissen und folglich von vielen hier in Europa als grundlegende Abkehr von der Tradition der amerikanischen Außenpolitik kritisiert. All dies, obwohl Deutschland und die Vereinigten Staaten sowie andere europäische Partner in den meisten Angelegenheiten weiterhin einer Meinung sind und zusammenarbeiten, um durch die Förderung von Stabilität und demokratischen Reformen auf der Welt gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Durch die NATO stabilisieren wir Bosnien, das Kosovo und das übrige Südosteuropa. Im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden der NATO bringen unsere gemeinsamen Anstrengungen Ländern, die vor ein paar Jahren unseren Interessen gegenüber noch feindlich eingestellt waren, demokratische Kontrolle über die Streitkräfte.
Am bedeutendsten ist vielleicht, dass die NATO die Führung in Afghanistan übernommen hat. Diese historische Entscheidung, die Rolle der NATO auf Einsätze in bündnisfremden Gebieten zu erweitern, wird den Frieden und die Stabilität bringen, die für das Gedeihen von Freiheit und Demokratie in einem Land erforderlich sind, das diese Ideale nie kannte.

Unglücklicherweise überdeckten die Meinungsverschiedenheiten bezüglich der effektivsten Strategie zur Durchsetzung der 17 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak die Wahrnehmung einer Gemeinschaft europäischer und amerikanischer Werte und führten sogar zu gefährlichen Fehldarstellungen der Vereinigten Staaten als Ganzes. Tatsächlich wurde in der EU die Ansicht vertreten, wir versuchten Europa durch das Thema Irak zu spalten. Das stimmt nicht. Wir haben die Unterstützung ganz Europas angestrebt und erhielten diese auch für Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats. Ähnlich hofften wir auch auf die Unterstützung der EU für die Folgeresolution letzten März. Zu diesem Zeitpunkt war Europa bereits gespalten. Geduldig und beständig versuchten wir, die Unterstützung ganz Europas zu erlangen. Erst als die Franzosen erklärten, unter keinen Umständen eine Resolution zu unterstützen, gaben wir die Idee einer UN-Resolution zum Irak auf.

Voriges Jahr äußerten traditionell proamerikanische Gesellschaften, wie die Deutschlands, die Meinung, George W. Bush sei eine größere Bedrohung für die Welt als Saddam Hussein. Meinungsumfragen belegten, dass Verschwörungstheorien bei der Meinungsbildung der Deutschen eine große Rolle spielten. Es war schockierend zu erfahren, dass es laut einer im Juli von der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Umfrage jeder fünfte Deutsche für möglich hielt, die Vereinigten Staaten hätten den 11. September als Vorwand für die Weltherrschaft geplant. Einstellungen wie diese sind eindeutige Beweise, dass wir unsere Bemühungen zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zur Betonung unserer gemeinsamen Interessen, Ziele und Erfolge verdoppeln müssen.

Lagebericht im Krieg gegen Terror und Weiterverbreitung

Als Folge des unmittelbaren Engagements von Präsident Bush zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit konnte Wichtiges erreicht werden. In seinem Bericht zur Lage der Nation erinnerte der Präsident an die Fortschritte im globalen Krieg gegen den Terror und bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
· Afghanistan hat eine neue, demokratische Verfassung verabschiedet und plant in unmittelbarer Zukunft freie und faire Wahlen;
· die Vereinigten Staaten arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft an einer diplomatischen Lösung zur Einstellung des nordkoreanischen Nuklearprogramms;
· die internationale Gemeinschaft übt gemeinsam Druck auf den Iran aus, vollständig mit der IAEO zur Beantwortung ernster Fragen in Bezug auf sein Nuklearprogramm zu kooperieren;
· wir haben ein neues Abkommen mit Russland zur maßgeblichen Reduzierung amerikanischer und russischer strategischer Offensivwaffen abgeschlossen;
Von besonderer Bedeutung ist Libyens Verzicht auf seine Programme für Massenvernichtungswaffen. Als Folge des Irak-Konflikts scheinen führende Politiker auf der ganzen Welt zu dem Schluss zu gelangen, dass Massenvernichtungswaffen keinen Einfluss, kein Prestige und keine Sicherheit bringen. Vielmehr führen sie zu Isolation.

Eine neue Partnerschaft

Im umfassenderen Krieg gegen den globalen Terrorismus arbeiten Polizei- und Grenzschutzbeamte, Richter sowie Mitarbeiter des Finanz- und Bankwesens in den Vereinigten Staaten und Deutschland und in mehr als 100 weiteren Ländern in den entscheidenden Schlachten im Krieg gegen den Terror auf der ganzen Welt eng zusammen. Diese Art der Zusammenarbeit weist auf eine neue Art der Partnerschaft hin. Jetzt stellt sich uns die Frage, welchen Weg wir nun einschlagen. Vergleichen und analysieren wir zwei Zitate aus neueren amerikanischen und deutschen politischen Reden über die Kernelemente einer erfolgreichen Sicherheitsstrategie. Wer sagte:

"Das erste [Element] ist die unbedingte Selbstbindung der westlichen Demokratien an die eigenen Grundwerte - Freiheit, Menschenrechte, Toleranz, Demokratie, Herrschaft des Rechts und soziale Marktwirtschaft... Das zweite ist das Bekenntnis zu und der Respekt vor einer gemeinsamen Ordnung, die auf gemeinsamen Werten, auf dem Recht, auf Zustimmung, auf Kooperation und Mitgestaltung beruht... Das dritte Element ist die politische Entschlossenheit und militärische Fähigkeit, Gefahren abzuwenden. Es bedarf beider Komponenten, um totalitäre Netzwerke und hasserfüllte Ideologien dauerhaft zu zerstören."

Präsident Bush? Außenminister Powell? Sie hätten es sein können. Aber nein, dies ist wieder ein Zitat aus der Rede von Außenminister Fischer in Princeton. Die Analyse Fischers weist starke Parallelen zu den drei Pfeilern für Frieden und Sicherheit auf, die Präsident Bush in London skizzierte, als er sagte: "Frieden und Sicherheit freier Nationen ruhen jetzt auf drei Pfeilern: Erstens müssen internationale Organisationen den unsere Welt konfrontierenden Gefahren gewachsen sein - von der Hilfe für scheiternde Staaten bis zum Widerstand gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ebenso wie im letzten Jahrhundert können Nationen in diesem Jahrhundert gemeinsam mehr erreichen als im Alleingang. Der zweite Pfeiler von Frieden und Sicherheit ist die Bereitschaft freier Nationen, der Aggression und dem Bösen durch Gewalt Einhalt zu gebieten, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind. Der dritte Pfeiler der Sicherheit ist eine Verpflichtung zur globalen Verbreitung von Demokratie sowie der mit ihr einhergehenden Hoffnung und des Fortschritts als Alternative zu Instabilität, Hass und Terror..."

Die nationale Strategie der Vereinigten Staaten

Obwohl die Nationale Sicherheitsstrategie von Präsident Bush kontroverse Meinungen hervorrief, hat die Strategie mehr Gemeinsamkeiten mit der europäischen Sicherheitsstrategie als manche Kritiker wahr haben möchten. Schließlich werden in Artikel I der europäischen Sicherheitsstrategie wie in ihrem amerikanischen Gegenstück ebenfalls Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, das Scheitern von Staaten und das organisierte Verbrechen als Hauptbedrohungen Europas identifiziert. In Artikel III des EU-Dokuments wird festgestellt, dass die EU "aktiver, kohärenter und mit mehr Fähigkeiten ausgestattet" sein muss. Außerdem wird angemerkt: "Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich. Durch gemeinsames Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine beachtliche Kraft für das Gute auf der Welt sein."

Obwohl sich die amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie hauptsächlich auf die Verhinderung von Konflikten konzentriert, geht sie über die EU-Strategie hinaus, indem sie konkret den präemptiven Einsatz militärischer Gewalt gegen Terroristen oder den Terrorismus unterstützende Staaten erlaubt, allerdings nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen. Dies steht voll und ganz im Einklang mit dem Völkerrecht. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass das EU-Dokument in Bezug auf die Frage der Präemptivschläge zweideutig ist.

Erwähnenswert ist auch, dass Verteidigungsminister Struck bei der Konferenz "Bundeswehr und Gesellschaft" der Welt am Sonntag letzten November hervorhob, dass "in Europa bisweilen vergessen wird, dass internationales Recht nur dann Gewicht entfaltet, wenn es auch durchgesetzt werden kann – notfalls mit militärischen Mitteln".

Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Sicherheit – nicht auf Präemptivschlägen
Ich kann nicht genug betonen, dass der Schwerpunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten nicht auf Präemptivschlägen liegt. Vielmehr liegt er auf Maßnahmen zur Förderung der Sicherheit. Die erste dieser Maßnahmen ist die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, freier Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Achtung der Frau, religiöser und ethnischer Toleranz sowie Achtung von Privateigentum. Die zweite ist die Stärkung von Bündnissen zur Überwindung des globalen Terrorismus sowie die Zusammenarbeit zur Verhinderung von Angriffen auf die Vereinigten Staaten und ihre Freunde. Die dritte ist – und ich hebe hervor – die Arbeit mit anderen zur Reduzierung regionaler Konflikte. Der Schwerpunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten liegt auf Multilateralismus und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Diese Strategien werden weitaus deutlicher betont als jeglicher Hinweis auf Präemptivschläge.

In Bezug auf Präemptivschläge sollte man jedoch erwähnen, dass auch die Europäische Union dieses Thema in ihrem im Dezember veröffentlichten Papier zur Sicherheitsstrategie der EU angesprochen hat. Das Papier betont, dass bestimmte Bedrohungen - anders als im Kalten Krieg - so gefährlich und dynamisch sind, dass Maßnahmen vor Auftreten einer Krise erforderlich sind. Die Logik der EU weist also Parallelen zur Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten auf, indem sie die Risiken betont, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen.

Die nationale Strategie der Vereinigten Staaten – ein neuer Multilateralismus

Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dass die Regeln umgesetzt werden müssen. Die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit wird auf fast jeder Seite der Nationalen Sicherheitsstrategie hervorgehoben – sei es die Konzentration auf die Bekämpfung des Terrorismus, die Bewahrung regionaler Stabilität, die Erweiterung von Handel und Entwicklung, die Pflege freundschaftlicher Verbindungen zu globalen Mächten oder die Bewältigung transnationaler Herausforderungen wie Massenvernichtungswaffen, Infektionskrankheiten oder internationales Verbrechen.

Die Vereinigten Staaten lehnen Multilateralismus um seiner selbst willen allerdings ab. Es reicht nicht aus, multilaterale Abkommen auf dem Papier zu erzielen; Abkommen und Regeln müssen durchgesetzt werden. In diesem Punkt stimmen wir mit dem Architekten der Sicherheitsstrategie der EU, Javier Solana, überein. In einer vor kurzem geführten Diskussion über die EU-Strategie erklärte Solana – und ich zitiere erneut: "Wir benötigen einen effektiven multilateralen Ansatz zur internationalen Ordnung mit gut funktionierenden internationalen Institutionen und Regeln, die umgesetzt werden".

Die nationale Strategie der Vereinigten Staaten – die Verbreitung von Demokratie

Die amerikanische Verpflichtung zu internationaler Zusammenarbeit ist eine prinzipielle Angelegenheit, die in der Förderung von Freiheit und Würde weltweit wurzelt. In seiner Rede vor dem Bundestag in Berlin im Mai 2002 erklärte Präsident Bush: "Um eine sicherere Welt zu schaffen, müssen wir eine bessere Welt schaffen. Gewalt und Ressentiments werden durch Fortschritte im Gesundheits- und Bildungswesen sowie beim Wohlstand besiegt.

Der Gedanke, dass die Ausübung amerikanischer Macht Hand in Hand mit der Förderung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien geht, findet sich in den politischen Maßnahmen amerikanischer Präsidenten von Woodrow Wilson über John F. Kennedy und Ronald Reagan bis zu Bill Clinton wieder. Vor dem 11. September hätte man diese Idee als politische Rhetorik verwerfen können. Aber heute haben unsere beiden Regierungen ebenso wie Studien der Vereinten Nationen erkannt, dass die Wurzeln des radikalen islamischen Terrorismus im Fehlen von Demokratie, dem Vorherrschen von autoritären Regierungssystemen sowie dem Fehlen von Freiheit und Chancen in der arabischen Welt begründet sind.

Wenn wir den Krieg gegen den Terrorismus gewinnen wollen, müssen wir diesen Kampf der Ideen gewinnen. Es ist kein Kampf zwischen dem Westen und dem Islam. Dieselben bösartigen Extremisten, die einen Krieg gegen den Westen führen, führen auch einen Kampf gegen den die Mehrheit der moderaten Muslime. In ihrem arabischen Entwicklungsbericht fordern die Vereinten Nationen Wege zur Erweiterung demokratischer Institutionen und grundlegender menschlichen Freiheiten auf den muslimischen Nahen Osten. Diese Philosophie wurde von Präsident Bush in London im Herbst vergangenen Jahres und von Außenminister Fischer in Princeton aufgegriffen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie erkennt auch die Bedeutung der Verbreitung von Wohlstand an und fördert Wachstum durch Freihandel, Investitionen, Kapitalflüsse, Finanzen und erhöhte Produktivität in armen Regionen in Lateinamerika, dem Nahen Osten, Südasien, Afrika und Teilen Ostasiens. Mit dem neuen Millennium Challenge Account (Konto für die Millenniumsherausforderungen) hat Präsident Bush die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 50 Prozent bis zum Jahr 2006 zugesagt. Dies ist die größte Erhöhung seit Einführung des Marshall-Plans 1948. Darüber hinaus sind die privaten Spenden aus amerikanischen Quellen mehr als dreimal so hoch wie die von der amerikanischen Regierung geleistete offizielle Entwicklungshilfe.

Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei der Bereitstellung ausländischer Direktinvestitionen an die Entwicklungsländer inne und führen den Großteil an Forschung und Entwicklung durch. Damit schaffen sie eine Grundlage für verbesserte Lebensbedingungen.
Die nationale Strategie der Vereinigten Staaten – Umstrukturierung der Verteidigung
Beim Forum der Welt am Sonntag letzten November in Berlin stellte der ehemalige NATO-Generalsekretär Robertson fest: "Die nichtamerikanischen NATO-Länder haben viele Soldaten, aber viel zu wenige von ihnen können entsandt werden. Der überwiegende Teil [dieser] 1,4 Millionen Soldaten sind für die Art von Aufgaben nutzlos, die wir heute zu bewältigen haben."mEr fügte hinzu: "Die harte unleugbare Wahrheit ist, wenn unsere Regierungen weiterhin politische Verpflichtungen eingehen, in Afghanistan, Afrika oder andernorts militärisch mehr zu tun, dann müssen sie die Verwendbarkeit ihrer Streitkräfte verbessern."

Anfang der neunziger Jahre begann das amerikanische Militär einen Prozess der Umstrukturierung, um sich an aktuelle Bedrohungen und Realitäten anzupassen und darauf zu reagieren. Dieser Prozess der Umstrukturierung ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie niedergelegt.
Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Bündnispartnern zusammenarbeiten, um die NATO umzugestalten. Die Einbeziehung neuer Nationen in die NATO demonstriert den historischen Wandel, den unsere Zeit vollzogen hat. Heute haben wir eine erweiterte NATO mit zunehmenden – wenn auch noch immer nicht ausreichenden – Fähigkeiten. Dies ist eine besondere und entscheidende Herausforderung für die NATO und hat direkte Auswirkungen auf die künftige Effektivität und Rolle der NATO bei der Bewältigung der Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Heute geben 13 der 26 NATO-Staaten weniger als die als Minimum geforderten 2 Prozent des BIP für die Verteidigung aus, und es wurden nur minimale Fortschritte dabei erzielt, die NATO-Streitkräfte einsatzfähiger zu machen.

Verteidigungsminister Struck gab kürzlich einen ehrgeizigen Plan zur Umstrukturierung der Bundeswehr bekannt, um sie einsatzfähiger und geeigneter zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen. Wird sie erfolgreich durchgeführt, wird Deutschland zum Vorreiter bei der Umgestaltung der NATO und leistet einen entscheidenden Beitrag zu der neuen NATO Response Force (NRF). Die Frage für Deutschland und nicht zuletzt für das gesamte Bündnis lautet jedoch, werden die erforderlichen Ressourcen für die erfolgreiche Umstrukturierung unserer Streitkräfte bereitgestellt? Das ist natürlich letztlich eine politische Entscheidung, und bedauerlicherweise scheinen die bewilligten Finanzmittel zur Sicherstellung uneingeschränkt einsatzfähiger deutscher Streitkräfte weit von den benötigten entfernt.

Unterstützung der ESVP

Im März 2001 gaben Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder eine gemeinsame Erklärung heraus, in der die Vereinigten Staaten die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Aussicht begrüßten, dass Europa mit ihr vollständig im Einklang mit der NATO stehende neue Fähigkeiten entwickeln würde.

Das Berlin-Plus-Abkommen vom März letzten Jahres war ein enormer Durchbruch. Der EU wurde bei der Planung und Umsetzung von EU-Operationen Zugang zu den Ressourcen der NATO zugesichert. Im Rahmen von Berlin-Plus leitete die EU ihren ersten Einsatz in bündnisfremdem Gebiet in Mazedonien ein – Operation Concordia – unter Verwendung von Ressourcen, die der EU im Hauptquartier von SHAPE zur Verfügung gestellt worden waren. Wir sehen der engen Zusammenarbeit mit einem neuen, stärkeren Pfeiler der EU in der NATO erwartungsvoll entgegen.
Deutschland sieht sich realen Bedrohungen gegenüber.

Es erstaunt mich, dass viele Deutsche nicht erkennen zu scheinen, dass es Kräfte gibt, die eine sehr reale Bedrohung der Sicherheit Deutschlands darstellen – nicht nur im Ausland, sondern hier in Deutschland. Otto Schily, Ihr Innenminister, ist sich dieser Bedrohung bewusst. Auf der Website des Innenministeriums steht folgende Warnung: "Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus hält unverändert an. Die grenzüberschreitenden Strukturen sind existent und funktionsfähig. Die Sicherheitsbehörden müssen weiterhin von geheim operierenden Zellen ausgehen, die Anschläge in eigener Regie durchführen können."

Die Verurteilung von vier Terroristen, die einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant hatten, durch ein Frankfurter Gericht im letzten Frühjahr ist nur ein Beweis, dass islamische Terroristen Europa, einschließlich Deutschland, als potenzielles Ziel sehen. BND-Präsident Hanning erklärte gegenüber einer Münchner Zeitung im Sommer vergangenen Jahres: "Dieser Fall war ein echtes Alarmsignal für uns. Er hat zum ersten Mal klargemacht, dass islamische terroristische Fundamentalisten Deutschland nicht nur als logistische Basis benutzen, sondern auch bereit sind, selbst Anschläge durchzuführen."

Schlussbemerkung

Ich habe heute versucht, Beispiele transatlantischer Zusammenarbeit hervorzuheben – aber, was noch wichtiger ist – Beispiele dafür, wie die Vereinigten Staaten und Europa auf einer weiterhin tragfähigen Partnerschaft aufbauen können. Die Zukunft gehört denjenigen, die auf den Aufbau einer auf Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden gründenden Welt hinarbeiten.

Die Bewahrung eines starken und effektiven Bündnisses – und die Abwendung weiterer Terroranschläge – erfordern Engagement auf beiden Seiten des Atlantiks. Als die Berliner Mauer fiel, hofften die Vereinigten Staaten ebenso wie ihre Bündnispartner auf eine Friedensdividende. Stattdessen entdeckten wir, dass die Welt weniger stabil und vorhersehbar geworden ist.
Wir freuen uns auf die weitere enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei dem gesamten Spektrum der Sicherheitsherausforderungen. Wir hoffen jedoch, Sie machen sich bewusst, dass Sicherheitszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auch in Ihrem Interesse liegt.
Man sagt, Konrad Adenauer habe einmal geäußert: “Die Weltgeschichte ist auch die Summe dessen, was vermeidbar gewesen wäre.” Lassen Sie nicht zu, dass jemals gesagt wird, wir hätten nicht alles in unserer Macht Stehende getan, um eben die Dinge zu schützen, die Amerika und Europa zu dem machen, was sie sind. Wenn wir unsere eigenen Interessen schützen, tragen wir zur Gestaltung einer sicheren und friedlichen Welt bei.