FREIBERG – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Botschafter Daniel R. Coats, die er auf Einladung der Atlantik-Brücke am 21. April 2004 in Freiberg hielt.

Ich möchte Ihnen für die Einladung danken, heute Abend hier zu sprechen. Im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union ist es nur angemessen, dass ich hier in Freiberg zu Ihnen spreche, einer Stadt mit historischen Bindungen zu den Vereinigten Staaten nicht weit von der Grenze zu den zehn Beitrittsländern. Im 19. Jahrhundert war Freiberg weltweit für seine Bergbauakademie bekannt. Sie war attraktiv für Studenten wie Frederick G. Corning, eine bekannte Persönlichkeit im amerikanischen Bergbau, sowie James Grant, der später Gouverneur von Colorado wurde. Mary Hegeler, ebenfalls Amerikanerin, war 1885 die erste weibliche Absolventin der Bergbauakademie Freiberg. Und vor genau 50 Jahren machte Günter Blobel hier in Freiberg sein Abitur. Später wurde er Professor an der Rockefeller University in New York, wo ihm für seine Arbeit der Nobelpreis verliehen wurde. Professor Blobel hat durch seine Bindung an die Bergbauakademie hier in Freiberg und die Frauenkirche in Dresen viel für Sachsen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen getan.

Marsha sowie unsere Tochter mit Familie überzeugten sich persönlich vom Charme und der Gastfreundschaft der Grenzregion, als wir über Weihnachten Seiffen besuchten.

Ganz besonders möchte ich mich bei der Atlantik Brücke für die Organisation dieser Veranstaltung bedanken. Seit über 50 Jahren knüpft die Atlantik Brücke Bande der Freundschaft zwischen Deutschen und Amerikanern – durch Gespräche und Austausch. Diese Art von Initiative auf Nichtregierungsebene – zwischen Organisationen, Unternehmen, Universitäten, Künstlern und Einzelpersonen – spielt eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der transatlantischen Beziehungen, dabei, sie lebendig zu halten und für uns bei der Bewältigung neuer Herausforderungen.

Ich habe gehört, dass die Atlantik-Brücke seit dem Fall der Mauer bei der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und des besseren gegenseitigen Verständnisses eng mit Freiberg zusammenarbeitet. Unsere Botschaft hat gemeinsam mit den Konsulaten in Leipzig und Hamburg einige neue Programme entwickelt, die sich ebenfalls auf den Bau von Brücken zwischen den Vereinigten Staaten und den fünf neuen Ländern konzentrieren.

Im Rahmen eines unserer Programme veranstalten wir Diskussionsrunden zwischen amerikanischen und deutschen Schülern. Der prominenteste Teilnehmer an diesem Programm war Außenminister Colin Powell. Als er Anfang des Monats in Berlin an der Afghanistan-Konferenz teilnahm, nahm er sich zwischen seinen Terminen die Zeit, sich mit einer Gruppe von Schülern an einem Ostberliner Gymnasium zu treffen. Er sprach mit ihnen über die enormen Veränderungen, die seit dem Ende des Kalten Kriegs stattgefunden haben. Die Fahrt über die belebte und geschäftige Straße Unter den Linden stand für Außenminister Powell, einem einstmals in Deutschland stationierten ehemaligen Soldaten, in starkem Kontrast zu den bedrückenden Zeiten des Kalten Kriegs. Deutschland ist jetzt eine in Frieden lebende, wiedervereinte Nation.

Aufregende neue Zeiten in Europa

Die Vereinigten Staaten sind seit der unmittelbaren Nachkriegszeit ein vehementer Befürworter der europäischen Einheit. Wir unterstützen die ursprüngliche Vision der Architekten Europas – Monnet, Schumann und Adenauer. Wir blicken auf eine lange Geschichte gemeinsamer Werte zurück: Demokratie, Menschenrechte, der Wunsch nach einem Leben in Wohlstand für unsere Bürger sowie ein Verantwortungsgefühl für die Förderung von Entwicklung, Demokratie und Wohlstand andernorts. Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union ein Partner der Vereinigten Staaten, denn wir erkannten, dass ein starkes, freies und in Wohlstand lebendes Europa nicht nur in unserem besten Interesse liegt, sondern auch im Interesse Europas. Gemeinsam können die Vereinigten Staaten und Europa eine starke Kraft für Frieden und Sicherheit sein.

Es ist in der Tat wichtig, dass wir den umfassenderen Kontext der europäischen Nachkriegsgeschichte nicht vergessen. Mit den Worten von Kanzler Adenauer: "Nach dem zweiten Weltkrieg hatten alle in Deutschland begriffen, dass Europa seine Sicherheit nur gemeinsam finden, seine Freiheit nur gemeinsam verteidigen und nur als Ganzes in der Welt von heute einen Platz finden könnte."

Präsident Truman sagte oft, dass die Gründung des Atlantischen Bündnisses die stolzeste Errungenschaft seiner Präsidentschaft gewesen sei. Präsident Bush erklärte im Juni 2001 in Warschau: "Alle neuen Demokratien Europas, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, und alle, die dazwischen liegen, sollten die gleiche Chance auf Sicherheit und Freiheit haben sowie die gleiche Chance, den Institutionen Europas beizutreten." Der historische Beitritt von zehn neuen Staaten von der Ostsee bis zum Mittelmeer ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Wir begrüßen gemeinsam mit Europa den Beitritt der zehn neuen Mitglieder am 1. Mai. Die Aufnahme dieser neuen Mitglieder ist eine Bestätigung der institutionellen Stärke und des Selbstvertrauens der Europäischen Union. Sie zeugt auch von der unerlässlichen Rolle, die die Union als Kraft für Demokratie, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa und weit darüber hinaus spielt.

Wir begrüßen auch die Schritte der Beitrittsländer zur Einführung solider Grundsätze der freien Markwirtschaft, zur Stärkung der Rechte von Minderheiten und zur Ausweitung der demokratischen Freiheiten als Vorbereitung auf ihren Beitritt zur Europäischen Union.

Mir ist bewusst, dass vielen in den jetzigen EU-Mitgliedstaaten die unvermeidlich mit einer Erweiterung einhergehenden Veränderungen Sorgen bereiten. Ich weiß, dass hier in Sachsen, dem deutschen Bundesland mit der längsten Grenze zu den neuen östlichen Mitgliedstaaten, viele Bürger wegen der Auswirkungen der Erweiterung, insbesondere auf Beschäftigung und Löhne, Bedenken haben. Die zehn neuen Mitglieder stehen ebenso vor der Herausforderung, auf dem Binnenmarkt der EU konkurrieren zu müssen. Das ist keine leichte Aufgabe. Obwohl Veränderungen immer Unruhe und Ungewissheit mit sich bringen, sind die meisten Analysten der Ansicht, dass die endgültige Wirkung mehr Handel und Arbeitsplätze für die alten und neuen Mitglieder der EU sein wird.

Heute Abend würde ich gerne fünf Themengebiete hervorheben, bei denen die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union von besonderer Bedeutung ist: Bewältigung von globalen Herausforderungen für die Gesundheit und insbesondere die Geißel von HIV/AIDS, die Arbeit für den Frieden auf dem Balkan, die Förderung des internationalen Handels sowie von Stabilität und Demokratie im Nahen und Mittleren Osten ebenso wie die Bekämpfung des Terrorismus.

Globale Herausforderungen für die Gesundheit

Trotz der Wunder der modernen Medizin und internationaler Bestrebungen auf allen Regierungsebenen und in allen Bereichen der Gesellschaft sterben heute 8.000 Menschen an AIDS. Die HIV/AIDS-Pandemie ist ein kritisches globales Problem, das dringlich Aufmerksamkeit über die moralische Pflicht zu helfen hinaus erfordert. In einigen Teilen Afrikas sind 25 Prozent der Bevölkerung infiziert. Das AIDS-Problem ist nicht lediglich ein Gesundheitsproblem – es ist auch eine bedeutende außen- und sicherheitspolitische Herausforderung. Ohne zügige Maßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft wird AIDS die Bevölkerung in Afrika, Asien und der Karibik dezimieren und das Risiko gescheiterter oder zusammengebrochener Staaten, in denen Gesetzlosigkeit und Anarchie regieren, nach sich ziehen – Bedingungen, unter denen Gewalt, Schmuggel und terroristische Aktivitäten gedeihen. Wir müssen auch an den menschlichen Preis denken, daran, was diese Krankheit den einzelnen Infizierten und den Hinterbliebenen antut – den Kindern beispielsweise, die in Afrika nach dem Tod ihrer Eltern durch die Krankheit zu Waisen werden.

Am 11. Mai 2001 machte Präsident Bush die erste Zusage für das, was der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria werden sollte. Die Europäische Kommission und Deutschland als Einzelstaat haben extrem großzügig an den Globalen Fonds gespendet. Der Fonds stellt eine neue Art der Geschäftspraxis dar. Er bringt verschiedene Partner zusammen - öffentlichen und privaten Sektor, Geber und Empfänger, Nichtregierungsorganisationen und betroffene Kommunen - um Ressourcen für die Bekämpfung dieser Krankheiten schnell und effektiv zu mobilisieren.

Der Präsident kündigte in seinem Bericht zur Lage der Nation 2002 sogar noch konkretere Maßnahmen an. Der so genannte Notfallplan des Präsidenten zur Bekämpfung von AIDS setzt beispiellose Ressourcen im Kampf gegen die Krankheit ein. Mit 15 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren ist diese Mittelzuweisung des Präsidenten für eine internationale Gesundheitsinitiative die größte in der Geschichte einer einzelnen Nation. HIV/AIDS ist eindeutig eine große Herausforderung für die Weltgemeinschaft und kann nur durch kooperative Vereinbarungen und erhebliche Unterstützung der Industrieländer der Welt bewältigt werden.

Der Balkan

In den letzten zehn Jahren führten die Konflikte und Krisen auf dem Balkan zu einer gemeinsamen Reaktion der Vereinigten Staaten und Europas. Diese gemeinsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten und Europas zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Koordination in der Region wurde zum ersten Mal im gemeinsamen Aktionsplan der Vereinigten Staaten und Europas vom Dezember 1995 niedergelegt. Sie wurde durch die Entsendung von internationalen Friedenstruppen unter dem Kommando der NATO, durch die Begründung einer Präsenz der Vereinten Nationen, durch die Rückkehr der Flüchtlinge und den Aufbau einer internationalen Polizei fortgeführt. Mit der Verabschiedung des Stabilitätspakts für Südosteuropa helfen die Vereinigten Staaten und die EU den Menschen auf dem Balkan beim Aufbau einer prosperierenden, stabilen Region. Zur Verbesserung des Klimas für mehr Handel und Investition haben wir ein Netzwerk von 21 Freihandelsabkommen geschaffen. Ein Investitionsprogramm legt den Schwerpunkt auf entscheidende wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die Region attraktiv für Investitionen zu machen. Ein Regionalbüro zur Bekämpfung von Korruption wird errichtet. Unsere gemeinsame Arbeit auf dem Balkan stabilisiert eine sehr unbeständige Region und bringt Millionen von Menschen in diesem krisengeschüttelten Teil Osteuropas die Hoffnung auf Freiheit.

Internationaler Handel

Ein Schlüsselbereich des Engagements der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ist Handel und Investition. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zählen heute zu den integriertesten und am stärksten miteinander verflochtenen Volkwirtschaften der Welt. Mit einer halben Milliarde Dollar, die jeden Tag den Atlantik in beide Richtungen überqueren, haben wir die umfangreichsten bilateralen Handelsbeziehungen weltweit. Im Jahr 2002 exportierte allein Sachsen Waren und Dienstleistungen im Wert von 2.54 Billionen Euro nach Nordamerika fast 20 Prozent seiner Gesamtexporte. Importe aus Nordamerika nach Sachsen beliefen sich auf 1 Billion Euro. Die Vereinigten Staaten und die EU sind auch die jeweils größten Investoren in der jeweils anderen Volkswirtschaft. Diese Investitionen haben auf beiden Seiten des Atlantiks zur Schaffung von insgesamt über vier Millionen Arbeitsplätzen geführt.

Hier in Sachsen sind die Vereinigten Staaten auch der größte einzelne ausländische Investor. Mehr als 100 amerikanische Unternehmen in Sachsen haben über acht Milliarden Dollar investiert und haben rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Durch die Entscheidung von AMD für eine weitere Chipfabrik außerhalb von Dresden werden tausende weitere Arbeitsplätze entstehen. Amerikanische Investitionen verteilen sich auf ganz Sachsen, von Chemnitz bis Zwickau über Görlitz bis hier nach Freiberg. Muldenhuetten Recycling and Environmental Technology, eine amerikanische Firma mit Sitz in Freiberg, zeigt die deutsch-amerikanische geschäftliche und technische Zusammenarbeit von ihrer besten Seite.

Auf multilateraler Ebene arbeiten die Vereinigten Staaten und die EU bei der Förderung von offenen Märkten und zunehmendem Welthandel zusammen. Wir waren enttäuscht, als das Ministertreffen von Cancun in einer Sackgasse endete. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU müssen sich jedoch weiterhin zu Fortschritten beim multilateralen Handelssystem verpflichten.

Eine unserer ersten Prioritäten ist, einen eindeutig formulierten Standpunkt zugunsten der Vorteile einer multilateralen Vorgehensweise beim Welthandel vorzubringen. Die Senkung von Handelsschranken und verbesserter Marktzugang werden für die Vereinigten Staaten, Europa und die internationale Staatengemeinschaft beträchtliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Berichten der Weltbank zufolge würden der Freihandel mit Waren und Agrarprodukten die Einnahmen der Entwicklungsländer jährlich um 540 Milliarden Dollar steigern und 300 Millionen Menschen aus der Armut befreien. Laut Schätzungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft würde eine allgemeine Senkung der Zölle um 50 Prozent zusätzliche 11,5 Milliarden Euro sowie 55.000 Arbeitsplätze für die deutsche Wirtschaft bedeuten.

Die Initiative für den Nahen und Mittleren Osten

Die Vereinigten Staaten und die EU haben die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen im Nahen und Mittleren Osten zugesagt. Wir möchten diesen Ländern nicht unseren Willen aufzwingen, sondern demokratische Bestrebungen der dort lebenden Menschen unterstützen. Den Menschen im Nahen und Mittleren Osten dabei zu helfen, Stagnation und Ressentiments durch Freiheit und Hoffnung zu ersetzen, ist eine Herausforderung für mehrere Generationen. Meinungsverschiedenheiten über die effektivste Strategie zur Umsetzung der 17 Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Irak überdeckten die Wahrnehmung einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Wertegemeinschaft. Die Differenzen des letzten Jahres sind jedoch der festen Überzeugung auf beiden Seiten des Atlantiks gewichen, dass wir im Irak Erfolg haben müssen und können, so wie wir Erfolg haben, wenn wir geschlossen andere Herausforderungen unserer gemeinsamen Werte angehen. Zwar sind sich fast alle EU-Mitgliedstaaten einig, dass wir im Irak Erfolg haben müssen, aber nicht alle haben sich bereit erklärt, sich unmittelbar an diesen Bestrebungen zu beteiligen. Wir hoffen, dass sich mit dem Übergang von Befugnissen und einer bedeutenderen Rolle der Vereinten Nationen mehr Staaten zu diesem Ziel verpflichten werden.

Mit dem 30. Juni als vorgesehenem Datum zur Übergabe der Souveränität an den Irak und Plänen für landesweite Wahlen ist es weiterhin von höchster Bedeutung, den Organisationen und Elementen entgegenzutreten, die versuchen, Bandengewalt und Einschüchterung gegen die Iraker zu nutzen. Mit dem Näherrücken der Übergabe der Regierungsgewalt an das irakische Volk wird deutlich, dass jene, die kein Interesse an einer demokratischen Regierung für dieses Land, kein Interesse an Aufbau und Genehmigung einer freien Presse, kein Interesse aber große Angst vor den Rechten des Einzelnen, vor freier Stimmabgabe des Einzelnen, vor freier und offener Diskussion haben, keine Mühe scheuen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Taktiken nutzen werden, um diesen Prozess aus der Bahn zu werfen – sei es Kampf, Einschüchterung oder Terrorismus. Es ist wichtig, dass wir diesen Organisationen und Personen jetzt und nicht erst nach dem 30. Juni entgegentreten.

Präsident Bush sprach im November von der dringenden Notwendigkeit zu einer Strategie für Freiheit im Nahen Osten. "In dieser Region könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen", erklärte er. "Wenn der Nahe Osten ein Ort bleibt, an dem die Freiheit nicht gedeiht, wird er ein Ort der Stagnation, der Wut und des Exports von Gewalt bleiben... Wenn der Nahe und Mittlere Osten sich der demokratischen Revolution anschließen, die einen Großteil der Welt erfasst hat, wird das Leben von Millionen Menschen in dieser Region besser, und der Trend zu Konflikten und Angst im Keim erstickt."

Im Februar schlug der deutsche Außenminister Fischer eine EU-NATO-Initiative für den Mittleren Osten vor, um die Zusammenarbeit zu verbessern und eine "enge Partnerschaft in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Recht, Kultur und Zivilgesellschaft zu entwickeln". Unter den Teilnehmern wären die Mitgliedstaaten von NATO und EU sowie Israel und mehrere arabische Staaten.

Außenminister Powell erklärte bei einer Pressekonferenz mit EU-Vertretern am 1. März: "Wir alle möchten die politischen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Chancen dort erweitern und die einheimischen Reformkräfte unterstützen. Wir sehen Chancen für Zusammenarbeit bei einer Initiative für den Nahen und Mittleren Osten bei den G-8-, US-EU- und NATO-Gipfeltreffen im Juni."

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU sind sich bewusst, dass die Differenzen zwischen den Israelis und den Palästinensern der Brennpunkt der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind. Es ist jedoch falsch zu insistieren, die Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten könne die gesamte Region auf magische Weise demokratisch und frei machen und dies müsse sogar der erste Schritt sein. Auf dem Wege der Zusammenarbeit können wir komplexe Probleme an vielen Fronten gleichzeitig angehen.

Wir stehen nach wie vor in engem und beständigen Kontakt zu vielen beteiligten Israelis und Palästinensern in der Region und unterhalten einen regelmäßigen Dialog mit regionalen und internationalen Politikern. Das Quartett – die EU, die Vereinten Nationen, Russland und die Vereinigten Staaten – kommen Anfang Mai zusammen, um die Zukunft des Nahostfriedensplans zu erörtern.

Sowohl die Israelis als auch die Palästinenser müssen immer noch wesentliche Aufgaben des Nahostfriedensplans übernehmen – Bekämpfung des Terrorismus, Förderung von Demokratie und Reformen sowie Maßnahmen zur Erlangung von Frieden. Israel beabsichtigt die Räumung bestimmter militärischer Einrichtungen und aller Siedlungen aus dem Gazastreifen sowie bestimmter militärischer Einrichtungen und Siedlungen aus dem Westjordanland. Präsident Bush beschrieb dies als historische und mutige Schritte. Ich würde sagen, es sind auch kühne Schritte. Sie bieten eine Chance, die Pattsituation zu überwinden und neue Möglichkeiten für Fortschritte zu Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Sharon vergangene Woche äußerte Präsident Bush: "Diese Chance birgt große Versprechungen für das palästinensische Volk, eine moderne Wirtschaft aufzubauen, die Millionen aus der Armut befreit, die Institutionen und Gewohnheiten der Freiheit schafft und dem Terror und der Gewalt entsagt, die ihren Wünschen entgegenstehen und einen schrecklichen Blutzoll an unschuldigen Menschenleben fordern."

Terrorismusbekämpfung

Die Anschläge vom 11. September führten uns auf schmerzliche Weise die neue Art von Bedrohung vor Augen, der wir uns im neuen Jahrhundert gegenübersehen. Die Bedrohung kommt von denen, die bereit sind, Menschen im Namen einer perversen Auslegung der Lehren des Islam zum Ziel zu nehmen und zu töten.

Terrorismus nicht nur ein amerikanisches Problem. Seit dem 11. September gab es zahlreiche Terroranschläge auf der ganzen Welt. Hunderte australischer und anderer Urlauber wurden in Bali ermordet, Ausländer in Saudi-Arabien und Ostasien sowie britische Interessen in Istanbul zur Zielscheibe gemacht und erst letzte Woche spanische Pendler in Madrid niedergemetzelt. Wir dürfen auch nicht die in Tunesien ums Leben gekommenen deutschen Touristen vergessen. Muslime und Menschen aus dem Westen wurden bei diesen Anschlägen getötet. Indem sie die Vorteile globaler Reisen, Kommunikationswege und Verflechtungen nutzen, leben und bewegen sich auch die Terroristen auf globaler Basis und verüben dort ihre Anschläge.

Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Terrorismusbekämpfung auf globaler Ebene. Wir geben uns jedoch nicht der Illusion hin, dass uns dies ohne die starke Unterstützung anderer Nationen gelingen könnte.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten und die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union enthalten beide wichtige politische Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele dieser neuen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt.

Heute arbeiten wir in beispielloser Weise beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, bei der Strafverfolgung und der Verbesserung der Sicherheit unserer Transport- und Kommunikationswege sowie der Finanzsysteme zusammen.

Mehr als alles andere verbindet uns unser beidseitiger Wunsch nach wohlhabenden und sicheren Gesellschaften. Wenn diese bedroht sind, schließen wir uns instinktiv zusammen. Unsere gemeinsamen Werte - Demokratie und Achtung der Menschenrechte - werden für beide Seiten im weiteren Verlauf dieses Kampfes von entscheidender Bedeutung sein.

Schlussbemerkung

Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära. Die EU hat die historische Entscheidung zur Erweiterung und Anpassung getroffen, um neue Herausforderungen zu meistern. In dieser neuen Ära werden die Vereinigten Staaten aktiv darauf hinarbeiten, auf den durch unsere Zusammenarbeit und unsere gemeinsame Zielsetzung erlangten Erfolgen aufzubauen. Gemeinsam müssen wir unerschütterlich die Arbeit vollenden, die im vergangenen Jahrzehnt unser Leitprinzip war: die Trennlinien und Stereotypen des Kalten Kriegs auszuradieren und ein "ungeteiltes, freies und in Frieden lebendes" Europa zu schaffen.