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(Es gilt das gesprochene Wort)

Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen eine Diskussion außen- und sicherheitspolitischer Strategien für das 21. Jahrhundert führen zu können. Die transatlantische Partnerschaft steht im Zentrum einer sich neu entwickelnden internationalen Realität. Diese Partnerschaft umfasst die NATO, unsere Beziehungen zur EU und unsere bilateralen Beziehungen zu ihren Mitgliedsländern. Diese Partnerschaft ist über Jahrzehnte durch Höhen und Tiefen gegangen, doch die Kraft unserer Beziehung ist immer stärker gewesen als irgendeine Auseinandersetzung, mag sie wirtschaftlicher oder politischer Art gewesen sein.

Franz Josef Strauss, eine der großen Persönlichkeiten der CSU, schrieb im August 1988, wenige Tage vor seinem frühen Tod, Worte, die noch heute Gültigkeit haben: "Die Atlantische Allianz steht sicherlich angesichts neuer weltpolitischer Entwicklungen vor neuen Herausforderungen. Für Mutlosigkeit und Resignation besteht indessen keinerlei Anlass, schon deshalb nicht, weil das Bündnis seit Jahrzehnten zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand seiner Völker geradezu historische Leistungen vollbracht hat.

"Es gilt heute mehr denn je, die enge, dauerhafte und pragmatische Zusammenarbeit zwischen den transatlantischen Partnern, zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und der NATO zu erhalten, wenn wir unsere vielfältigen gemeinsamen Ziele voranbringen wollen. Mit mehr als 40 % des globalen Bruttosozialproduktes und einem ähnlichen Anteil am gesamten Welthandel haben wir die Verantwortung, unsere eigenen wie auch unsere komplementären Aufgaben als ‚global players' für den internationalen Frieden und für Sicherheit und Wohlstand in der Welt wahrzunehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Vorstellungen meiner Regierung bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und die damit verbundenen Fragen der militärischen und verteidigungspolitischen Transformation und der Neuausrichtung unserer globalen Sicherheitsposition eingehen.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um zu betonen, dass meiner Ansicht nach die Vereinigten Staaten und Europa nach wie vor dieselben strategischen Ziele verfolgen. Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten ebenso wie die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union haben die wichtigsten Politiklinien zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorgezeichnet. Manche dieser neuen Strategien werden schon umgesetzt und sind Teil unserer tagtäglichen engen Kooperation in vielen Bereichen.

Die transatlantische Partnerschaft in der Vergangenheit

Während des Kalten Krieges wurde Sicherheit lediglich im Kontext der globalen politischen Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion definiert. Ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte, ein Kapitel, auf das wir mit Stolz zurückblicken, zeigt, wie Deutsche und Amerikaner im letzten halben Jahrhundert zusammenstanden, vereint in der Entschlossenheit, Freiheit und Sicherheit zu bewahren. Der 15. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer in wenigen Wochen ist ein Symbol für das, was die deutsch-amerikanische Partnerschaft in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer der größten Erfolgsgeschichten der jüngeren Zeit werden ließ.

Im Zusammenhang mit unseren Bemühungen, Freiheit, Einheit und Wohlstand in Afghanistan und im Irak zu verankern, glaube ich, sollten wir einen Blick in die deutsche und europäische Geschichte werfen. Wir vergessen zu leicht, wie lange es dauerte, die Situation in Europa unter Kontrolle zu bringen. Nur sechs Monate nach dem großartigen Sieg Eisenhowers in Europa wurden Stimmen laut, die sagten: "Wir haben den Frieden verloren." Im Jahr 1946 veröffentlichte die New York Times einen Kommentar, aus dem ich zitiere: "In allen militärischen Hauptquartieren trifft man auf besorgte Beamte, die ihr Möglichstes tun, mit den Konsequenzen der Besatzungspolitik, die sie selbst für gescheitert halten, umzugehen." Noch merkwürdiger klingt, was Life Magazine 1946 schrieb: "Wir haben den Hitlerismus hinweggefegt, doch eine große Zahl von Europäern glaubt, dass das Heilmittel schlimmer gewesen sei als die Krankheit.

"Noch zwei volle Jahre nach dem Ende des Krieges zeigte sich die Situation so hoffnungslos, dass Präsident Truman den mutigen Marshall-Plan verkündete. Der Gedanke, dass wir diesen Kampf gewinnen können würden, nach einer Anstrengung, die sich über ganze vier Jahrzehnte hinziehen würde, war etwas, was nur wenige außer George Kennan vorherzusagen wagten.

Freiheit war das Bindemittel dieser Allianz. Und gleichzeitig war sie das Lösungsmittel, das die Tyrannenherrschaft zersetzte. Präsident Reagan erzählte gerne folgende Geschichte: Als der britische Premier Harold MacMillan seine Rede vor den Vereinten Nationen hielt, zog Nikita Chruschtschow seinen Schuh aus und begann, damit auf den Tisch zu schlagen. Mit der Unbeirrbarkeit, die wir mit den Briten assoziieren, sagte MacMillan, ohne mit der Wimper zu zucken: "Ich möchte das übersetzt haben." Eine Übersetzung war natürlich nicht vonnöten. Die Sowjets wollten die freien Gesellschaften begraben. Es war die Verteidigung dieser Freiheit, die als zentraler Wert über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten die NATO Alliierten zusammenhielt, einen Zeitraum, der häufig von bitteren Auseinandersetzungen geprägt war.

Heute erleben wir, dass ein Problem, das sich über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren entwickelt hat, nicht in zwei oder drei Jahren gelöst sein kann. Wir wissen, was damals in Europa geschah. Wir wissen, was erreicht werden kann, wenn führende Persönlichkeiten entschlossen sind zu bestehen, und wenn das amerikanische Volk und seine Verbündeten fest entschlossen sind, für die Freiheit einzustehen.

Der 11. September und die Bedrohung durch den Terrorismus

Wir stehen heute erneut vor einem entscheidenden Augenblick in der Geschichte. Wieder geht es um Freiheit und Sicherheit. Als die Freiheit am 11. September 2001 angegriffen wurde, haben Amerikaner zurückgeschlagen - aus demselben Grunde wie immer in der Vergangenheit: um die Freiheit zu schützen und zu bewahren. Senator Lieberman fasste es kürzlich während einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des U.S. Senats in passende Worte. Er erinnerte uns alle daran, unter welchen Bedingungen Amerika in den Krieg zieht. Ich zitiere: "Es geht nicht um Eroberungen, sondern um Sicherheit und um die Grundsätze, die die amerikanische Geschichte seit Anbeginn bestimmt haben - Freiheit und Demokratie."

Die Terroranschläge des 11. September werden für immer eine dramatische und tragische Erinnerung daran sein, wie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sich von denen früherer Zeiten unterscheiden. Zukünftig werden Gefahren nicht von Auseinandersetzungen zwischen großen Mächten ausgehen, sondern von Feinden, die in kleinen Zellen operieren, die beweglich sind und ohne jede Warnung zuschlagen, wo immer und wann immer sie können, und die Zugang zu immer gefährlicheren Waffen und Ausrüstungen haben. Ein Terrorist muss nur einmal oder zweimal erfolgreich sein. Unsere Zivilgesellschaften dagegen müssen immer wachsam und vorbereitet sein. Terroristen können jederzeit an jedem Ort mit jedem erdenklichen Vernichtungsmittel zuschlagen. Wir können diese globale Auseinandersetzung, diesen Kampf, diesen Krieg - nennen wir es, wie wir wollen - nur gewinnen, wenn wir gemeinsam unablässigen Druck auf die terroristischen Organisationen und auf deren Unterstützer ausüben. Dieser Kampf wird lange dauern. Er wird Mut, Ausdauer und Opfer fordern. Doch wie in der Vergangenheit werden die Kräfte der Freiheit obsiegen.

Transformation

Angesichts dieser neuen Herausforderungen ist offensichtlich, dass nationale und internationale Verteidigungskonzepte, Institutionen und Bündnisse sich ändern müssen, um nicht länger den Realitäten der Vergangenheit, sondern denen der Gegenwart und Zukunft zu entsprechen.

Transformation ist inzwischen zu einem Schlagwort geworden. Manche sprechen von Transformation, als ginge es dabei vornehmlich um hardware, um die Hochtechnologisierung unserer Waffensysteme. Doch wenn wir von Transformation sprechen, dann meinen wir vor allem die zentrale Aufgabe, schnell und effektiv mit strategischen Unwägbarkeiten umzugehen. Wir müssen alles tun, um geplante Anschläge aufzudecken und sie zu verhindern. Wir müssen gewissermaßen für die Überraschung planen und bereit sein, sie zu erwidern.

Diese Initiativen zur Transformation beinhalten: 1. unsere Truppen im Ausland flexibler einzusetzen, 2. leichtere Einheiten zu schaffen, die schneller über große Entfernungen transportiert werden können, 3. Technologien zu entwickeln, die es diesen leichteren Einheiten ermöglichen, mit großer Präzision und tödlicher Schlagkraft zu operieren, wie sie zuvor nur schwereren Einheiten vorbehalten waren, und 4. Verteidigungsbündnisse mit Alliierten und Freunden in der ganzen Welt zu pflegen, die uns erlauben, gemeinsam unsere Verpflichtungen zu erfüllen, Unterstützung für unsere Politik zu finden und Koalitionen für zukünftige Maßnahmen zu bilden. Sämtliche dieser Initiativen dienen dem Zweck, uns die Flexibilität zu geben, die es uns ermöglicht, in der Zukunft mit jedwedem Problem fertig zu werden.

Transformation bedeutet die Fähigkeit, sich anzupassen und festgefügte Konzepte aufzugeben. Sie bedeutet die Bereitschaft, neue Aufgaben zu übernehmen, wo und wann sie sich ergeben. Ein Beispiel ist die Organisation, Ausrüstung und Ausbildung des gesamten Sicherheitsapparates einer fremden Nation - einschließlich der Polizei. Sie wurde bislang nicht als Aufgabe einer Militärmission verstanden. Heute ist sie es.

Transformation ist die Bereitschaft, Beschaffungspläne zu ändern, wenn die Notwendigkeit dies erfordert - zum Beispiel, Systeme zum Einsatz zu bringen, bevor sie zur völligen technischen Reife entwickelt und getestet worden sind. Dies geschieht derzeit mit einer Anzahl unbemannter Flugkörper und mit unserer Raketenabwehr. In anderen Fällen gilt es, dazu bereit zu sein, die Beschaffungspläne für Systeme aufzugeben, die den Anforderungen von heute oder morgen nicht mehr entsprechen.

Transformation zeitigt einen umfassenden Wandel in der Art und Weise, wie wir unsere Streitkräfte ausbilden, ausrüsten und einsetzen, wie wir sie in der Welt positionieren, wie wir unsere Ausrüstungen beschaffen, und schließlich, wie wir mit unseren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt zusammenarbeiten.

Fähigkeiten

Wir haben unsere Planungen von Bedrohungsszenarien auf Fähigkeitsszenarien umgestellt. Damit meinen wir, dass wir zwar die Bedrohung nicht immer exakt voraussehen können, wir uns aber doch ziemlich sicher sind, die Fähigkeiten, die der Gegner gegen uns zum Einsatz bringt, ausmachen zu können. Unsere Planung konzentriert sich also auf diese Fähigkeiten. Es ist keine Planung, die hellseherische Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste oder anderer Analysten voraussetzt. Es ist eine Planung, die in dem Bewusstsein stattfindet, dass keine komplexe menschliche Tätigkeit je nach Plan abläuft. Es ist eine Planung, die flexibel und anpassungsfähig bleibt, d.h., sofort modifiziert werden kann, wenn neue Realitäten den bisherigen Kriterien widersprechen.

Wir helfen unseren Partnern auch bei deren Bemühungen um die Erhöhung ihrer eigenen Fähigkeiten und um die Transformation ihrer eigenen Verteidigungskräfte. Wir möchten sie in die Lage versetzen, die Fähigkeiten und den Willen zu haben, Aufgaben in unserem gemeinsamen Interesse zu übernehmen. Dazu gehört, dass wir alliierte Transformationsbemühungen in der NATO vorantreiben, durch Beschaffungen, durch gemeinsame Command and Control-Programme und durch Sicherheitspartnerschaften, die dazu beitragen, die Streitkräfte wichtiger Partner zu professionalisieren - sowohl für den Kampf gegen den Terror wie für Friedenseinsätze.

Die Initiative Präsident Bushs zur Neuordnung der amerikanischen globalen Verteidigung

Im August dieses Jahres hat Präsident Bush eine neue Initiative zur Neuausrichtung der amerikanischen globalen Verteidigungsposition angekündigt. Der Begriff Position umfasst Größe, Stationierungsort, Art und Aufgabe der dislozierten Streitkräfte und ihrer Fähigkeiten. Er verbindet strategische Konzepte der Transformation mit den Grundlagen der Sicherheitszusammenarbeit. Mittels des Einsatzes militärischer Technologien des 21. Jahrhunderts wird dieser Plan unsere militärischen Fähigkeiten in allen Teilen der Welt maßgeblich erhöhen. Er wird unsere Fähigkeit, unsere Verbündeten zu schützen und Angriffe zu verhindern, verbessern und uns gleichzeitig in die Lage versetzen, unsere Truppenpräsenz im Ausland zu verringern. Mit Hilfe unserer Verbündeten und Partner werden amerikanische Streitkräfte nach vorne disloziert in Regionen, von denen aus sie potentielle Krisenherde schnell erreichen können.

Es gibt natürlich einen Zusammenhang zwischen unseren Überlegungen bezüglich unserer globalen Verteidigungsposition und unseren Plänen zur Umstrukturierung und möglichen Standortschließungen in den USA. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Es gibt derzeit 230 große U.S. Militärbasen in der Welt, davon 202 in den USA und ihren Territorien. Doch darüber hinaus gibt es über 5000 weitere einzelne Einrichtungen, manche nicht größer als eine Sendeanlage.

Unsere Verteidigungsplaner schauen in Europa natürlich nicht nur auf Deutschland. Sie sehen die Dinge global. Wir wissen aus der Erfahrung der vergangenen 15 Jahre, dass wir zu kämpfen haben, wenn wir herausgefordert werden. Deshalb ziehen die Planer diese Lektionen in ihr Kalkül ein und fragen sich: Wenn wir Truppen in verschiedene Regionen der Welt verlegen müssen, auf welche Möglichkeiten möchten wir Zugriff haben? Mobilität ist äußerst wichtig. Deshalb müssen Streitkräfte an wichtigen Luft-, Schienen- oder Seetransportwegen liegen oder auf solche Transportzentren schnellen Zugriff haben. Dies macht nicht nur strategische Luft- oder Seetransportfähigkeiten, sondern auch taktische Transportkapazitäten so enorm wichtig.

Es wird Standortschließungen in Deutschland geben. Die meisten werden im Zusammenhang mit der Rückverlegung der beiden schweren Divisionen, die hier in Deutschland stationiert sind, stehen. Doch die amerikanische Truppenpräsenz in Deutschland wird nach wie vor die größte in Europa sein. Ramstein-Spangdahlem behält seine globale strategische Bedeutung. EUCOM wird in Vaihingen bleiben. Ausbildungsstützpunkte wie Grafenwöhr hier in Bayern werden ihre Bedeutung behalten und von wechselnden U.S. Truppen und Truppen unserer NATO-Partner für eine state of the art-Ausbildung genutzt werden. Als Teil der Neuordnung planen wir eine Stryker-Brigade - Kampfmannschaft hier in Deutschland zu stationieren, eine Maßnahme, die unsere Fähigkeit zu Interoperabilität mit unseren NATO Partnern maßgeblich stärken wird, indem diese mit den neuesten taktischen Konzepten und Ausrüstungen vertraut gemacht werden. All dies geschieht natürlich im Kontext dessen, was andere Länder, einschließlich der Bundesrepublik, tun, um ihre eigenen Streitkräfte zu konsolidieren und zu modernisieren.

Sicherheitskooperation - Gemeinsame Sichtweisen der Probleme und Lösungen

Die gemeinsame koordinierte Transformation - zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern - ist von entscheidender Bedeutung. Doch leider gibt es dabei Hindernisse, die es zu überwinden gilt.

Verteidigungsminister Struck hat ehrgeizige Pläne zur Umstrukturierung der Bundeswehr angekündigt, die deren Einsatzfähigkeit und Reaktionsfähigkeit auf die Herausforderungen unseres Jahrhunderts erheblich stärken sollen. Wir hoffen, dass Deutschland ein Wegbereiter der Transformation im Atlantischen Bündnis sein wird und einen Schlüsselbeitrag zur neuen NATO-Eingreiftruppe leisten wird.

Doch die deutsche Regierung gibt dafür heute weniger aus als noch vor einem Jahrzehnt - und wesentlich weniger als Frankreich oder Großbritannien oder sogar ein Großteil Europas. Es gibt eine Anzahl äußerst fähiger deutscher Truppenteile, doch die derzeitige finanzielle Ausstattung ist einfach viel zu gering, um diese zu modernisieren. Deutschland ist leider politisch darauf festgelegt, seine Verteidigung bis zum Jahr 2006 unterzufinanzieren - und vielleicht sogar darüber hinaus.

Und deshalb stellt sich für Deutschland und für die gesamte Allianz die Frage: Wird es die notwendigen Ressourcen geben, um die NATO-Streitkräfte erfolgreich zu transformieren? Dies ist natürlich letztendlich eine politische Entscheidung. Und leider sieht es so aus, als würden die finanziellen und politischen Zusagen, die für eine voll funktionsfähige deutsche Militärmacht und eine volle Beteiligung in der NATO vonnöten wären, weit dahinter zurückbleiben. Wir hoffen, dass sich dies ändern wird - um der Allianz willen und um der Zukunft der NATO willen.

Die Lücke zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und denen der übrigen Verbündeten besteht immer noch und wird immer größer. Europa kann es sich nicht leisten, auch nur annähernd den amerikanischen Verbund von nachrichtendienstlichen, überwachungstechnischen und aufklärerischen Fähigkeiten, präzisen strategischen Waffensystemen, Infrastrukturen zur Machtprojektion und die Entwicklung von vernetzten Kriegsführungsfähigkeiten zu duplizieren. Doch wenn die Transformation der NATO und ihre langfristigen Missionen Erfolg haben sollen, dann werden unsere europäischen Verbündeten mehr für die Verteidigung ausgeben müssen - und dies auf intelligentere Weise.

Ich habe meine Ansprache mit einer Bemerkung von Franz Josef Strauss begonnen. Lassen Sie mich zu seiner Vision eines starken Deutschlands in einem starken Europa zurückkehren. Als junger Mann diente er als einer der ersten deutschen Verteidigungsminister der Bundesrepublik. Betraut mit dem Aufbau der neuen Bundeswehr, ließ er sich dabei von dieser Vision leiten. Er erkannte klar die Notwendigkeit eines Europa, das sich als geeinte, geschlossene Kraft in einer transatlantischen Beziehung engagiert, in der Amerika und Europa gleichgewichtige Partner sind.

Die geopolitischen Gegebenheiten in der Welt haben sich geändert. Die Vision, die Franz Josef Strauss mit vielen engagierten Europäern und Amerikanern teilte, hat sich erfüllt. Die transatlantischen Verbindungen aus der Geschichte, aus der Wirtschaft und aus persönlichen Freundschaften haben uns in der Vergangenheit gute Dienste geleistet, und sie werden uns helfen, die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu meistern. "Gemeinsam", wie Präsident Bush im Frühjahr 2002 vor dem Bundestag sagte, "sprechen unser Gewissen und unsere Interessen die selbe Sprache: Um eine sicherere Welt zu schaffen, müssen wir eine bessere Welt schaffen." Die USA als der Welt größte und die Bundesrepublik Deutschland als der Welt drittgrößte Nationalökonomie teilen eine einzigartige Nachkriegsbeziehung, eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte. Gemeinsam haben sie eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Lösung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wie ich bei meinem Amtsantritt in Deutschland am 7. September 2001 sagte: Gemeinsam können Deutschland und Amerika eine wichtige Stimme für Frieden und Wohlstand in der Welt sein. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam in unseren Bemühungen fortfahren, die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu stärken, damit sie den Herausforderungen, die sich unseren Völkern im 21. Jahrhundert stellen, gerecht wird, und damit sie derer würdig ist, die unser Bündnis vor einem halben Jahrhundert geschaffen hat.

Ich habe versucht, Ihnen einen Überblick über einige der strategischen Fragen zu geben, die es in diesem so dramatischen neuen Jahrhundert zu beantworten gilt. Viele spezifische Fragen gilt es auszudiskutieren, und ich bin sicher, dass wir einen engagierten und konstruktiven Dialog in den kommenden Podiumsdiskussionen führen werden.