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Die transatlantische Partnerschaft

Einleitung zur Sonderbeilage der American Academy anlässlich des Besuchs des Präsidenten. Von Botschafter Daniel R. Coats.
Süddeutsche Zeitung, 22. Februar 2005

 

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Der Europabesuch des Präsidenten unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. Die Ziele der Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks spiegeln eine umfassende, tief greifende gemeinsame Wertebasis wider.

Präsident Bush wiederholte diese Ziele – die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – vorigen Monat bei seiner Amtseinführung. Der Präsident rief den Amerikanern in Erinnerung: "Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt immer mehr vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab. Die beste Hoffnung auf Frieden auf unserer Welt liegt in der Verbreitung von Freiheit überall auf der Welt." Er nahm damit die Worte amerikanischer Denker und Präsidenten im Verlauf der Jahrhunderte auf, die Demokratie als beispielhaft für andere Völker sahen und jene unterstützten, die versuchten, sich aus der Unterdrückung zu befreien. Die vorrangige Botschaft der Amtsantrittsrede des Präsidenten, die von Außenministerin Rice während ihres jüngsten Europabesuches bekräftigt wurde, war die Notwendigkeit, dass Ideale immer eng mit den entscheidenden Interessen und der Sicherheit eines Landes verbunden sind.

Diese Ideale lassen sich in einer langen Liste von Beispielen der transatlantischen Kooperation ausdrücken. Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Terrorismus, Weiterverbreitung von Atomwaffen, scheiternde Staaten, Hunger, Armut, internationales Verbrechen, HIV/AIDS und andere Infektionskrankheiten, Naturkatastrophen wie die Tsunami-Tragödie in Asien vor kurzem – bestimmen jetzt die transatlantische Agenda. Unsere Länder gehören zu den wenigen mit globaler politischer Reichweite. Die Welt erwartet von den Vereinigten Staaten und Europa eine Führungsrolle.

Es stimmt allerdings auch, dass nationale, multilaterale und globale Agenden nicht ausschließlich auf Idealen beruhen. Wenn Lösungen gefunden werden sollen, ist auch auf der nüchternen Einschätzung der Gegebenheiten basierendes Engagement erforderlich. In einer Rede im Dezember in Halifax (Kanada) erfasste Präsident Bush sowohl das Versprechen als auch die Tücken einer ausschließlich ideologischen Vorgehensweise bei internationalen Angelegenheiten. "Der Erfolg des Multilateralismus wird jedoch nicht lediglich am Ablauf eines Verfahrens gemessen, sondern an Ergebnissen", erklärte er. Der Präsident betonte die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, im Rahmen von internationalen Organisationen zu arbeiten, gleichzeitig aber diese Institutionen zur Bewältigung der Bedrohungen unserer Zeit relevanter und effektiver zu gestalten.

Außenministerin Rice sagte: "...wie das Ende des Kalten Kriegs und des Ende des Zweiten Weltkriegs war der 11. September eines der relativ seltenen Erdbeben, die dauerhafte tektonische Verschiebungen in der internationalen Politik verursachen." Wenn wir auf die drei Jahre seit dem 11. September 2001 zurückblicken – Jahre, die ich in Deutschland verbracht habe – können wir maßgebliche Fortschritte im Ausmaß der transatlantischen Zusammenarbeit aufzeigen.

Es existiert eine beispiellose Zusammenarbeit beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, bei der Strafverfolgung und der Verbesserung der Sicherheit unserer Transport- und Kommunikationswege sowie der Finanzsysteme.

Zum ersten Mal in der Geschichte erklärte die NATO den Bündnisfall. Unsere Bündnispartner sagten gemeinsam ihre Unterstützung beim Schutz der Vereinigten Staaten vor den Terroristen in Afghanistan zu. Als Folge hiervon sahen wir Männer und Frauen Schlange stehen, um an den ersten freien und fairen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan teilzunehmen.

Es gab allerdings auch schwer wiegende politische Differenzen. Über die Auswirkungen des 11. September hinaus akzentuierten strukturelle Veränderungen im internationalen System, die zunehmende Globalisierung und demografische Veränderungen diese Verschiebung der tektonischen Platten in den transatlantischen Beziehungen. Lange bestehende Bündnisse und ehrwürdige Institutionen wurden auf die Probe gestellt.

Der Krieg im Irak warf einen langen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. Am 30. Januar nahm das irakische Volk allerdings unter großen Gefahren an den ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Irak teil. Wir dürfen diese wichtigen Zusammenhänge nicht aus den Augen verlieren. Wir haben alle ein großes Interesse daran, es im Irak richtig zu machen und den Irakern ein Leben in Würde, Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Anfang des Monats sagte Außenministerin Rice in Paris: "Bei der Schaffung eines demokratischen und geeinten Iraks gibt es noch viel zu tun, und die Iraker selbst müssen diese Bemühungen anführen. Wir in der transatlantischen Partnerschaft müssen aber die Herausforderung annehmen, die uns die Iraker gestellt haben." Außenministerin Rice drückte während ihres jüngsten Besuchs im NATO-Hauptquartier die Dankbarkeit der Vereinigten Staaten für die Zusagen einer Reihe von Bündnismitgliedern bezüglich der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte aus. Wir wissen auch die Kooperation der Europäischen Union bei den Bestrebungen, diese Impulse der Freiheit zu nutzen, zu schätzen. Eine der eindeutigsten Lehren des 20. Jahrhunderts ist, dass die Welt sicherer ist, wenn die Freiheit obsiegt.

Diese Erfahrung mit der Geschichte wurde insbesondere auch hier in Deutschland gemacht. Als der Kalte Krieg endete, war Außenministerin Rice im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses tätig und eng in die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands eingebunden.
Morgen besucht der Präsident Mainz. Sein Vater, Präsident George Herbert Walker Bush, besuchte Mainz 1989 und sprach in einer Zeit zu den Deutschen, in der "die Grenze aus Stacheldraht und Minenfeldern zwischen Ungarn und Österreich Fuß um Fuß, Meile um Meile beseitigt wurde". Er legte seine Vorschläge zur Überwindung der tragischen Teilung Europas dar, um Europa zu helfen, frei und ungeteilt zu sein.

Meine Zeit als Botschafter in Deutschland nähert sich dem Ende, und meine größte Hoffnung ist, dass die jetzt antretende Generation die Visionen, den Mut und die Kühnheit der Gedanken der führenden Politiker unserer beiden Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der Menschen, die die Jahre des Kalten Kriegs durchlebten, nicht vergisst. Es ist äußerst wichtig, dass wir einer der größten Erfolgsgeschichten des letzten Jahrhunderts weitere Kapitel hinzufügen.

 
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Aktualisiert: April 2005