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Vielen Dank, Hans [Bürger, Stellvertretender Chefredakteur des Österreichischen Rundfunks]. Ich freue mich, wieder in Berlin zu sein. Es ist mein fünfter Besuch in diesem Jahr, und das sagt viel über die Tiefe der Beziehungen zwischen Europa und Amerika aus. Das ist auch eines der Themen, über die ich heute sprechen werde.

Ich wurde gebeten, etwas zu "Der Rolle Europas auf der Welt" zu sagen, und Sie haben sich dabei für eine Sichtweise von außen entschieden, wenngleich auch die eines engen Bündnispartners.

Wie eng genau ist das in diesem Fall? Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass es keine engere Partnerschaft auf der Welt gibt als die zwischen den Vereinigten Staaten und Europa.

Die Vereinigten Staaten und Europa sind kein politisches Gemeinwesen. Aber wir sind eine Gemeinschaft der Werte, Interessen und Verantwortungen. Unsere Rollen auf der Welt sind nicht dieselben, aber sie sind untrennbar miteinander verbunden, durch bewusste Entscheidungen, aber auch durch unsere grundlegende Identität.

Wir spielen vielleicht auf verschiedenen Positionen, aber wir spielen denselben Sport und sind in derselben Mannschaft.

Unsere Identität ist von unserem Einsatz für die Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit, Religions- und Pressefreiheit sowie Marktwirtschaften geprägt. Die Vereinigten Staaten und Europa sind Zentren der Macht und des Wohlstands und haben als solche die besondere Verantwortung, ihren Mitmenschen zu helfen und zur Gestaltung der Welt beizutragen.

Das ist kein Altruismus. Eine offene, prosperierende Welt, die sich zunehmend durch Rechtsstaatlichkeit und sich vertiefende Demokratie auszeichnet, ist besser für uns alle, und weitaus besser als eine verschlossene Welt feindlicher Ideologien und Einflusssphären. Das haben wir hart erlernen müssen.

Amerikaner und Europäer mussten auch schmerzhaft erlernen, dass Ereignisse in weit entfernten Regionen der Welt, in gescheiterten Staaten, Auswirkungen auf uns haben.

Allein können wir nur wenig tun. Gemeinsam können wir viel erreichen. Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir im Allgemeinen erfolgreich.
Das ist vom Kosovo bis nach Afghanistan der Fall. Und ich schlafe nachts besser, wenn ich weiß, dass sich die Vereinigten Staaten mit Europa an ihrer Seite in einen Einsatz begeben.

Dieses optimistische Bild der transatlantischen Beziehungen steht in offenem Widerspruch zur landläufigen Meinung, es gäbe eine transatlantische Spaltung. Aber es gibt mehr öffentliche Unterstützung für das transatlantische Bündnis, als die Experten in Europa und in den Vereinigten Staaten oftmals erkennen oder zugeben wollen. Eine Umfrage nach der anderen hat die öffentliche Unterstützung dafür belegt, dass Europa und Amerika gemeinsam an der Lösung der großen Fragen arbeiten sollen, mit denen unsere Gesellschaften sich konfrontiert sehen.

Ich möchte eine deutsche Umfrage zitieren, die der Bertelsmann Stiftung, die eben erst erschienen ist. Sie zeigt, dass große Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks transatlantische Kooperation in so unterschiedlichen Bereichen wie der Förderung von Demokratie, der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, beim Klimawandel und im Bereich Energiesicherheit befürworten.

Die große Mehrheit der Deutschen – 73 Prozent - will, dass unsere beiden Länder zusammen Nationen wie Iran davon abhalten, Nuklearwaffen zu entwickeln. Dieser Prozentsatz ist in Spanien mit 74 Prozent und in Finnland mit 79 Prozent noch höher. In den Vereinigten Staaten befürworten 81 Prozent der Menschen diese Sichtweise.

Beim vermeintlich kontroversen Thema der weltweiten Demokratieförderung sagen 84 Prozent der Deutschen, sie wollen hier eine Zusammenarbeit von Deutschland und den Vereinigten Staaten. Damit liegt Deutschland vor den 72 Prozent in den Vereinigten Staaten, aber noch hinter Spanien mit 85 Prozent.

Deutsche, Spanier und Amerikaner haben statistisch gesehen dieselbe Meinung zur Notwendigkeit transatlantischer Zusammenarbeit zur Förderung der Energiesicherheit – mit jeweils 80, 83 und 81 Prozent.

Und eine große Anzahl von Menschen - 78 Prozent der Amerikaner und 73 Prozent der Europäer - unterstützt die Zusammenarbeit im Klimaschutz.

In acht europäischen Ländern sagten im Durchschnitt nur 4 Prozent, sie wollten und unterstützten eine engere Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht.

Die Schlussfolgerung der Bertelsmann Stiftung war: "Es gibt einen klaren Auftrag der Bürger in Europa und den USA für enge transatlantische Kooperation.
Beide Seiten sehen die jeweils andere als sehr wichtigen Partner an."

Ich freue mich darüber, dass der Kern der Außenpolitik meines Landes gegenüber Europa heute so unterstützt wird - dass wir gemeinsam an der Lösung gemeinsamer Probleme auf der Welt arbeiten.

Dieser Auftrag wurde vergangene Woche von unseren Regierungschefs auf dem US-EU-Gipfel bestätigt.

Unsere Politiker einigten sich auf:
• die Unterstützung eines endgültigen Status für den Kosovo - überwachte Unabhängigkeit – wobei beide Seiten Truppen im Rahmen der NATO entsenden,
• die Koordinierung sicherheitspolitischer und ziviler Unterstützung für Afghanistan; hier stationieren ebenfalls beide Seiten Truppen im Rahmen einer NATO-Mission,
• die Erwägung zusätzlicher Sanktionen im Sudan, um Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben, den Genozid in Darfur zu beenden,
• die Förderung der Rechte der Kubaner, die Demokratie ebenso sehr verdienen wie wir, sowie
• der Ausbau der Kooperation im Bereich Energiesicherheit und Klimawandel.

Wir unterzeichneten:
• einen Rahmen für transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit;
• ein US-EU-Luftverkehrsabkommen sowie
• ein Abkommen über den Austausch von als geheim eingestuften Informationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Das Rahmenwerk ist ehrgeizig und geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Merkel zurück. Es wird rechtliche und ordnungspolitische Hindernisse beim Aufbau eines wirklichen transatlantischen Wirtschaftsraums, der schon jetzt der stärkste auf der Welt ist, maßgeblich reduzieren.

Das Luftverkehrsabkommen wird es allen Fluggesellschaften in den Vereinigten Staaten und der EU ermöglichen, jede Stadt innerhalb der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten anzufliegen.

Unsere Erklärung zur Energiesicherheit und zum Klimawandel ebnet den Weg hin zu konkreter praktischer Zusammenarbeit, die dazu beitragen kann, die Treibhausgasemissionen zu verringern, die die umweltpolitische Krise unserer Zeit darstellen.

Wir haben Fortschritte gemacht, weil wir uns bemüht haben. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Bush die Kontakte mit Europa intensiviert. Die Europäer haben das erwidert, und unsere Beziehungen sind wieder auf einer soliden Grundlage.

In der restlichen Zeit, die der derzeitigen amerikanischen Administration verbleibt, werden wir zusammen mit Europa an verschiedenen Herausforderungen arbeiten: Iran, dem Libanon, Israel und Palästina, und weitere.

Ich möchte heute auf zwei längerfristige Herausforderungen eingehen.

• Die eine ist konzeptueller und organisatorischer Art: Wir benötigen einen integrativen Ansatz bei globalen Krisen, einen, der militärische Fähigkeiten mit Wiederaufbau und Entwicklung verbindet.
• Die zweite ist strategischer Natur: Wir müssen einen Rahmen für die Zusammenarbeit und den Umgang mit Russland finden, einer großen Nation, die Respekt verdient und mit der wir zusammenarbeiten wollen, bezüglich derer wir aber auch Bedenken und mit der wir auch einige Meinungsverschiedenheiten haben.

Bei der ersten Herausforderung spreche ich nicht über eine Arbeitsteilung zwischen diplomatischer und militärischer Macht. Wie bei der Debatte über Mars und Venus neigt dieser Ansatz dazu zu entzweien. Wir müssen in der Tat beide Machtformen nutzen.

Die Welt ist weiterhin ein gefährlicher Ort. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente bereithalten und lernen, integrativ und umfassend zu arbeiten.

Die Anwendung von Gewalt ist keine Tugend, kann aber unvermeidlich für uns sein. Gewalt allein wird nicht zum Erfolg führen. Aber jene, die vorgeben, wir könnten ganz ohne militärische Gewalt auskommen, geben sich einer Illusion hin.

Rufen wir uns einen Einsatzbereich in Erinnerung, in dem unsere Streitkräfte und Zivilbehörden gleichermaßen eingebunden sind: in Afghanistan. Wir benötigen militärische Mittel, um uns den Taliban zu stellen und ja, sie zu zerstören. Erfolg ergibt sich aber nicht aus Schlachten, sondern aus Schulen und Straßen und guter Regierungsführung und Arbeitsplätzen. Wir benötigen Lehrer. Aber wir brauchen auch Sicherheitskräfte, die die Lehrer vor den Taliban schützen, die im Schutz der Dunkelheit in die Stadt einbrechen und sie töten könnten.

Zu den Herausforderungen, die Europa und den Vereinigten Staaten Anfang des 21. Jahrhunderts bevorstehen, können auch solche zählen, bei denen Unsicherheiten auf ein nicht funktionierendes System treffen, und wir benötigen integrierte Instrumente für Sicherheit und Entwicklung, um sie zu bewältigen.

Wir müssen an diesen konzeptuellen Rahmen denken – und die realen Lektionen anwenden, die wir in Afghanistan lernen – wenn wir uns der institutionellen Fragen bei der NATO, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Weltbank und anderen Organisationen widmen, die wir nutzen und deren Mitglieder wir sind.

Wir müssen eingefahrene Denkweisen, politische Haltungen und schlechte Angewohnheiten überwinden. Wir müssen einfach das Stigma überwinden, das viele Europäer mit dem Einsatz von Gewalt verbinden, und ihn gelegentlich als Teil unserer Bestrebungen zur Unterstützung menschlicher Entwicklung ansehen. Genauso müssen sich die Vereinigten Staaten erneut dem verpflichten, was Einige in meinem Land noch immer abschätzend nation building nennen.

Und wir müssen ein Konkurrenzdenken beenden, das unsere besten Instrumente davon abgehalten hat, zusammenzuarbeiten. Die Unfähigkeit der Europäischen Union und der NATO, zusammenzuarbeiten, ist mittlerweile mehr als ein Missstand: sie kostet Leben und bedroht unseren Erfolg, wo wir uns keinen Misserfolg leisten können.

Ich hoffe, dass wir am Ende der Amtszeit der derzeitigen amerikanischen Administration beschließen können, institutionelle Theologie zugunsten integrierter Bestrebungen beiseite zu legen.

Können wir uns beispielsweise auf Folgendes einigen?

• Völlige, uneingeschränkte Kooperation am Einsatzort zwischen Operationen und Aktivitäten der EU und der NATO. Wir sollten uns von den Prinzipien Transparenz, Koordinierung und integrierte Maßnahmen leiten lassen, nicht von institutioneller Trennung.
• Größere strategische Koordinierung zwischen führenden politischen Vertretern der NATO und der Europäischen Union – schließlich sind 21 Länder in beiden Organisationen vertreten. Unsere Außenminister führen alle drei bis vier Monate strategische Erörterungen bei einem Abendessen. Warum nicht unsere Entwicklungshilfeminister, Verteidigungsminister oder sogar Ministerpräsidenten? Und wir könnten Javier Solana und Jaap de Hoop Scheffer unterstützen, diese Bestrebungen anzuführen, statt ihnen Beschränkungen aufzuerlegen.
• Und schließlich benötigen wir regelmäßige, praktische Koordinierung zwischen den Angestellten der NATO und der EU in Brüssel - und bitte nicht im Schutze der Dunkelheit, sondern als feststehende Veranstaltung, gebilligt und unterstützt von beiden Organisationen.

Ich möchte jetzt auf Russland zu sprechen kommen, das uns diese Woche noch mehr beschäftigt als sonst.

Kontakte zwischen Russland und dem Westen bestehen mindestens seit Peter dem Großen – sie waren manchmal gut, öfter aber schwierig. Es wäre Hybris, irgendeine politische Strategie zu verkünden, die über Nacht Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen beilegen würde.

In der jüngsten Vergangenheit hatten wir einige spektakuläre Meinungsverschiedenheiten mit Russland: über den KSE-Abrüstungsvertrag, Estland, die Raketenabwehr, sowie anhaltende Meinungsverschiedenheiten, zunehmend über Demokratie. Und weitere Meinungsverschiedenheiten könnten entstehen, beispielsweise bezüglich des Kosovo.

Aber wir müssen standhaft bleiben. Wir wollen eine langfristige Partnerschaft mit Russland, und nicht nur die zeitweilige Ausräumung von Schwierigkeiten. Lassen Sie mich einige Prinzipien für die Beziehungen mit Russland in einer komplizierten Zeit vorschlagen, in der Russland sich auf einen erwarteten Machtübergang in diesem und Anfang des nächsten Jahres vorbereitet.

Eines dieser Prinzipien ist taktisch: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten sofern irgend möglich mit Russland kooperieren, nur gegensteuern, wenn nötig, und stets realistisch sein.

In diesem Zusammenhang fühlen sich die Vereinigten Staaten durch den weisen Rat von Bundeskanzlerin Merkel ermutigt und intensivieren ihren strategischen Dialog mit Russland, zu Themen wie dem KSE-Vertrag, dem Raketenverteidigungssystem sowie auf den START-Vertrag folgende Vereinbarungen. Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates haben Gesprächen in einem "zwei-plus-zwei"-Format zugestimmt, um diese Themen zu erörtern, wie übrigens von Russland vorgeschlagen. Wir wollen gemeinsame Ansätze bei der Raketenabwehr, keinen rhetorischen Schlagabtausch.

Das zweite Prinzip basiert auf Werten: Wir sollten uns absolut klar darüber sein, was für ein Russland unserer Meinung nach aus der noch nicht abgeschlossenen Transformation hervorgehen soll. Wir wollen kein schwaches Russland. Das wäre nicht im Interesse der Vereinigten Staaten, und ich wage auch zu behaupten, nicht im Interesse Europas. Aber ein starkes Russland muss stark im Sinne des 21. Jahrhunderts sein, nicht im Sinne des 19. Jahrhunderts.

In diesem Jahrhundert muss ein starker Staat eine starke Bürgergesellschaft aufweisen, unabhängige Medien, eine starke, unabhängige Judikative sowie eine von unabhängigen staatlichen Institutionen regulierte Marktwirtschaft. Auf dieser Grundlage kann eine Nation Rechtsstaatlichkeit aufbauen, die ein gutes Leben ermöglicht. Ein starkes Zentrum ist Teil dieser gesunden Mischung, aber ein starkes Zentrum in einem Staat der schwachen Institutionen ist das nicht.

Wir sollten bezüglich Russland realistisch sein. Dazu müssen wir zunächst verstehen, dass Russland heute freier ist als unter dem Kommunismus, und wohl freier als zu jeder Zeit unter den Zaren.

Aber Russland ist eine große Nation und kann mehr erreichen als diesen niedrigen Standard.

Wir haben hieran ein Interesse, wir Europäer und Amerikaner. Die Geschichte zeigt eine Verbindung zwischen den internen Vorgängen in einer Nation und ihren Werten auf der einen sowie ihrem Verhalten nach außen auf der anderen Seite. Demokratien haben ihre Mängel, aber sie neigen dazu, bessere Nachbarn und im Allgemeinen bessere Akteure zu sein.

Ein drittes Prinzip ist, dass wir Moskau als Freund und potenziellen Verbündeten überall auf der Welt behandeln sollten, aber wir sollten keinen Preis für die Kooperation zahlen und Russland gegenüber auch nicht nachsichtig sein, wenn es sich verhält, als wäre es sein Anrecht, noch immer Einfluss auf seine Nachbarn auszuüben.

Europa und die Vereinigten Staaten sollten sich weiterhin ehrlich und, wenn nötig, offen zum Einsatz politischen und wirtschaftlichen Drucks gegen kleinere, anfällige Nachbarn wie Estland und Georgien äußern.

Länder wie Estland und Georgien sind sicherlich selbst verantwortlich dafür, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. Estland sollte weiterhin seine Kontakte mit der russischen Gemeinschaft im Land verbessern, nicht, weil es dahingehend unter Druck gesetzt wird, sondern weil Estland eine Demokratie ist und die Rechtsstaatlichkeit respektiert und derartige Bestrebungen richtig sind. Präsident Ilves hat sein Engagement für so eine positive Herangehensweise deutlich gemacht.

Georgien sollte der Versuchung widerstehen, zu abenteuerlich vorzugehen, und weiterhin auf eine friedliche, verantwortungsvolle Lösung bei den separatistischen Konflikten auf georgischem Staatsgebiet hinwirken. Präsident Saakaschwili hat seine Verantwortung in diesem Unterfangen erkannt. Wir sollten Georgien bei der Vertiefung seiner Reformen im Inland und seinem damit verbundenen Wunsch unterstützen, engere Verbindungen zur transatlantischen Familie und ihren Institutionen aufzubauen.

Russland hat eigene Aufgaben, darunter die Erkenntnis, dass Länder, die aus dem sowjetischen Reich hervorgingen wie Estland und Georgien, heute wirklich frei und souverän sind.

Und wir – Deutschland, Europa als Ganzes und die Vereinigten Staaten – haben auch unsere eigenen Verpflichtungen dabei sicherzustellen, dass es in Europa keine Grauzone gibt, keinen unausgesprochenen Einflussbereich Russlands und kein externes Veto beim Schicksal dieser neu entstandenen freien Länder. Sie müssen frei und für ihren eigenen Weg in die Zukunft verantwortlich sein, ob dieser nun gut oder schlecht ist, ob sie ihn mit uns gehen, basierend auf ihrer Bereitschaft, unsere Werte zu teilen und unserer Familie beizutreten, oder nicht.

Heute, am 9. Mai, feiert Russland den sowjetischen Sieg über den deutschen Nationalsozialismus.

Es war ein heroischer Sieg, für den ein schrecklicher Preis gezahlt wurde. Die Vereinigten Staaten wissen um die starken damit verbundenen Gefühle Russlands. Mein Land wird sich immer an sein Kriegsbündnis mit Moskau erinnern. Wir würdigen den Mut und die Opfer, das sowjetische Soldaten beim Sieg über Deutschland brachten. Aber Russland muss auch Möglichkeiten finden, anzuerkennen, dass die eigenen Gefühle zwar stark sind und Gültigkeit haben, dies aber auch für die Gefühle anderer gilt, insbesondere jener, deren Befreiung vom Nationalsozialismus nicht zu Freiheit führte.

Die Beziehungen mit Russland werden höchstwahrscheinlich eine komplexe Mischung aus Partnerschaft, einigen Spannungen und etwas so empfundenem Wettbewerb sein, aber alles in allem hoffentlich eine wachsende Partnerschaft für einige Zeit darstellen. Wir können nicht alle unsere Meinungsverschiedenheiten in den kommenden 20 Monaten lösen. Aber wir können vielleicht den Beziehungen mit Russland einen produktiven, offenen und, angesichts der anstehenden Wahlen in meinem Land, einen parteienübergreifenden Grundton verleihen.

Die Vereinigten Staaten und Europa können und müssen auf der Welt viel tun.
Bei all unseren Unterfangen gilt, dass sie weder von den Vereinigten Staaten, noch von Europa alleine bewältigt werden können. Unilateralismus, Isolationismus, Beschwichtigungspolitik – keine dieser Strategien funktioniert langfristig gut. Das sterile Schwelgen in "Euro-bashing" oder dem Äquivalent, Antiamerikanismus, sollte zusammen mit anderen "-ismen" auf dem Schrotthaufen der Geschichte landen.

Die Vereinigten Staaten und die Welt brauchen Europa, und, wenn ich es so sagen darf, Europa braucht die Vereinigten Staaten. Unsere Aufgabe ist nicht, unsere Beziehungen auf die freudsche Couch zu packen und ihnen besorgt alle paar Wochen Fieber zu messen, sondern sie zum Nutzen der Welt auf der Welt einzusetzen, um Probleme zu lösen, die wir nur gemeinsam lösen können:
Frieden und Sicherheit, die Verbreitung von Wohlstand, die doppelte Herausforderung von Klimawandel und Energiesicherheit sowie der Kampf gegen Krankheiten, Armut und Elend.

Also lassen Sie uns genau das tun. Vielen Dank.