29. März 2001
Washington, D.C.

Präsident Bush: Es ist mir eine Ehre, den deutschen Bundeskanzler hier im Oval Office zu begrüßen. Wir hatten gerade ein sehr konstruktives Mittagessen. Meine Berater sagten mir, dass der Kanzler sehr freimütig sei. Sie hatten Recht, und dafür bin ich dankbar, denn so konnten wir gleich zur Sache kommen.

Als erstes betonten wir - Sie werden das in der von uns veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sehen - dass unsere Länder eng befreundet sind. Ich versicherte dem Kanzler, dass meine Regierung an der Bewahrung dieser engen Beziehungen arbeiten wird.

Wir sind uns bei vielen, vielen Fragen einig: Bei einigen stimmen wir nicht überein. Aber als gute Freunde dürfen wir unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem Freunde bleiben. Ich weiß die vom Bundeskanzler übernommene Führungsrolle zu schätzen. Ich weiß beispielsweise die Rolle Deutschlands bei der Erhaltung des Friedens in Mazedonien sehr zu schätzen. Durch Zusammenarbeit können wir die Region stabilisieren. Die Regierung Mazedoniens setzt sich aus verschiedenen Gruppierungen zusammen. Wir arbeiten natürlich gemeinsam daran sicherzustellen, dass die legitimen Rechte aller Menschen in Mazedonien anerkannt werden.

Deutschland hat mehr getan, als nur auf diplomatischem Wege zu agieren, es hat gemeinsam mit den Vereinigten Staaten auch Truppen für die KFOR bereitgestellt, um die Grenze zu sichern. Als Folge unserer gemeinsamen Bemühungen gibt es Hoffnung auf die Stabilisierung der Region. Deshalb, Herr Bundeskanzler, danke ich Ihnen für Ihre Führungsrolle. Es ist eine Ehre, Sie hier willkommen zu heißen.

Bundeskanzler Schröder: Vielen Dank, Herr Präsident für die netten Worte. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, wie sehr ich mich über die Gelegenheit freue, den Präsidenten nach zwei Telefongesprächen nun persönlich kennen zu lernen.

Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich einen sehr, sehr positiven Eindruck gewonnen habe. Es war wunderbar, das Ausmaß an Offenheit und Ehrlichkeit zu sehen, das es zwischen uns gab, sowie den Grad an Übereinstimmung.

Der Präsident hat durchaus Recht, wenn er die Tatsache hervorhebt, dass die Bande zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sehr, sehr stark sind. Es sind Bande der Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten basieren und die auch in unseren Verfassungen tief verwurzelt sind.

Wir haben natürlich eine Reihe wichtiger internationaler Themen, Fragen und internationaler politischer Angelegenheiten besprochen. Es gab viel Übereinstimmung. Ich kann dem Präsidenten zustimmen, wir waren uns über fast alles einig, außer natürlich über eine Sache, nämlich - und das wird Sie nicht überraschen - das Kioto-Protokoll.

Hier stimmen wir nicht überein und sind gerne bereit, unsere Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieses Themas ihnen und uns selbst gegenüber zuzugeben. Aber auch hier hoffen wir erreichen zu können, dass wir auf anderen Gebieten im Zusammenhang mit der Klimapolitik gemeinsam vorgehen. Wir haben beispielsweise über das Thema Solarenergie gesprochen. Wir haben gesagt, es gibt Wege, Energie als solche effizienter zu nutzen. Wir werden also gemeinsam einige Fragen betrachten, die in Zukunft zu einem besseren Klima beitragen könnten.

Und das alles haben wir wiederum auf der Grundlage dieser sehr, sehr freundlichen Stimmung besprochen, die zwischen uns herrschte und die Spannungen ertragen kann.

Ich möchte noch kurz eine Sache anmerken. Wir sind beide voll und ganz davon überzeugt, dass es ist ein wichtiger Gesichtspunkt unserer Arbeit ist, sicherzustellen, dass die Volkswirtschaft unseres jeweiligen Landes gut funktioniert und robust bleibt. Wo das nicht der Fall ist, müssen wir sie wieder auf den richtigen Weg bringen.

Präsident Bush: Wir werden abwechselnd je zwei Fragen von der amerikanischen und der deutschen Presse beantworten.

Frage: Herr Präsident, in Bezug auf das Kioto-Protokoll stimmt die freundliche Atmosphäre hier nicht mit einigen Aussagen der deutschen Regierung in Berlin und denen aus anderen Hauptstädten überein. Wie lautet Ihre Reaktion auf die Kritik, Sie hätten die Bemühungen zur Kontrolle der Erderwärmung aufgegeben? Was genau gefällt Ihnen am Kioto-Protokoll nicht?

Herr Bundeskanzler, welche praktischen, pragmatischen Auswirkungen werden diese Meinungsverschiedenheiten auf die Maßnahmen gegen die Erderwärmung haben?

Präsident Bush: Nun, ich habe dem Bundeskanzler dies so deutlich wie möglich erklärt und erkläre es Ihnen gerne noch einmal. Sie erinnern sich vielleicht, dass ich das bereits bei einer Pressekonferenz getan habe.

Die Wirtschaft unseres Landes befindet sich im Abschwung. Zudem haben wir eine Energiekrise. Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß festzulegen, ist für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht sinnvoll. Obwohl ich mir Sorgen wegen der Emissionen mache - wir werden zusammenarbeiten, um durch neue Technologien effizienter zu werden, und ich bin überzeugt, wir werden das schaffen - beunruhigt mich auch die Tatsache, dass Menschen in den Vereinigten Staaten womöglich keine Arbeitsplätze finden.

Ich werde mich mit unseren Freunden beraten. Wir werden zusammenarbeiten. Aber vor allem wird es dabei um die Interessen unseres Landes gehen, Terry. Der Gedanke, wir sollten sofort irgendwie riesige Mengen Erdgas herbeischaffen, um mit einem Vertrag konform zu gehen, den unser Senat mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat und der von vielen anderen Länder nicht unterzeichnet wurde, ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und entspricht nicht dem gesunden Menschenverstand.

Ich mache mir also Sorgen um unsere Volkswirtschaft. Ich mache mir Sorgen aufgrund unserer nationalen Energiesituation. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass wir neue Wege finden können, über die Reduzierung von Treibhausgasen nachzudenken. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem Land wie Deutschland. Deutschland ist ein Land der Spitzentechnologie. Es hat einige der besten Ingenieure der Welt. Wir können bei der Entwicklung effizienter neuer Methoden zusammenarbeiten.

Bundeskanzler Schröder: Natürlich gibt es alle die vom Präsidenten erwähnten Bereiche der Zusammenarbeit, die auch ich sehr begrüße.

Was das Kioto-Protokoll angeht, so freuen wir uns, in Deutschland dieses Jahr Gastgeber für die Nachfolgekonferenz von Den Haag zu sein. Diesbezüglich sind seine Exzellenz, der Präsident, und seine Regierung aufgerufen zu entscheiden, wie sie - um es salopp auszudrücken - protokollarisch bei der Konferenz in Deutschland vorgehen wollen. Es geht darum zu entscheiden, ob sie den anderen die Möglichkeit geben wollen, mit dem fortzufahren, was sie für richtig halten, indem sie nicht dagegen stimmen, oder ob sie das nicht wollen.

Dies ist offensichtlich eine Frage, die der Präsident und sein Land entscheiden müssen. Wir sind uns allerdings einig, die Konferenz im Juni oder Juli in Deutschland abzuhalten. Unsere Mitarbeiter werden sich zusammensetzen, um über das Thema zu sprechen.

Präsident Bush: Jemand von der deutschen Presse?

Frage: Wie werden die 14 Staatschefs der EU über Ihre Haltung bezüglich des Kioto-Problems und über die Einstellung des Präsidenten hierzu denken? Ich hätte eindeutig erwartet, dass Sie dagegen sind und sich natürlich auch dagegen aussprechen - wie werden sie jetzt also darüber denken?

Bundeskanzler Schröder: Nein, mir bereitet nichts Kopfschmerzen. Ich habe gehört, was der Präsident zu diesem Thema zu sagen hatte. Nicht nur ich habe es gehört, die Menschen in Europa haben es ebenfalls gehört. Einige europäische Regierungen haben es gehört und es natürlich kritisiert. Das ist eine normale Vorgehensweise in der Politik. Wir werden weitersehen. Natürlich werden wir weiter über diese Dinge sprechen.

Frage: Herr Präsident, wurden heute militärische Angelegenheiten angesprochen, insbesondere die Raketenabwehr oder die europäische Eingreiftruppe?

Präsident Bush: Die Raketenabwehr wurde angesprochen, darauf können Sie sich verlassen. Über die europäische Eingreiftruppe werden wir sprechen, sobald Sie den Raum verlassen haben. Ich freue mich darauf - in unserer gemeinsamen Erklärung werden viele dieser Fragen erläutert.

Ich habe dem Bundeskanzler erklärt, dass wir den Menschen ein anderes Verständnis der Ära nach dem Kalten Krieg vermitteln wollen. Wir wollen Verteidigungsmöglichkeiten entwickeln, um uns und andere daran Interessierte vor den wahren Bedrohungen des 21. Jahrhunderts zu schützen. Russland ist nicht unser Feind. Die wahre Bedrohung des 21. Jahrhunderts sind die Extremisten, die nicht ertragen, woran Deutschland und die Vereinigten Staaten glauben. Sie missgönnen uns unsere Freiheiten, sie missgönnen uns unsere Erfolge, sie missgönnen uns unseren Wohlstand. Ich sehe der Zusammenarbeit mit unserem Freund erwartungsvoll entgegen, während wir bei der Bewertung und Bewältigung der wahren uns konfrontierenden Herausforderungen Fortschritte erzielen.

Ich überlasse es nun dem Kanzler, seine Ansichten darzulegen. Ich habe in Ihm allerdings jemanden gefunden, der sich zumindest für unseren Standpunkt interessiert und dafür bin ich dankbar.

Bundeskanzler Schröder: Auch hier möchte ich wieder sagen, dass ich keine pauschale, verallgemeinernde Sichtweise empfehlen kann, worum es auch gehen mag. Das gilt auch für die nationale Raketenabwehr.

Offensichtlich müssen wir bei der Bewertung eines so umfassenden Themas auch das defensive Potenzial diesen möglichen Systems berücksichtigen. Wir müssen die potenziellen Vorteile für Abrüstungschancen sehen, die sich daraus womöglich ergeben.

Natürlich müssen wir auch die vielen technischen Gesichtspunkte begutachten, wie beispielsweise das Bedrohungsszenario, das hinter dem ganzen System steckt. Ist das System technologisch durchführbar? Können wir es wirklich umsetzen? Wer wird von dem Schutzschild profitieren? Wer wird eingeladen, an dem Schutzschild teilzuhaben, den wir bauen werden? Wie sehen die Auswirkungen auf den globalen Abrüstungsprozess aus? Welches sind beispielsweise die Auswirkungen auf Russland und China?

Über alle diese Dinge müssen wir meines Erachtens kontinuierlich nachdenken. Ich kann nur sagen wie erfreut ich bin, dass der Präsident sich zu einer offenen, kontinuierlichen Diskussion über alle diese Dinge bereit erklärt hat.

Präsident Bush: Okay, da Terry zwei Fragen gestellt hat, war's das jetzt.

Frage: Herr Präsident, könnten Europa und Deutschland als Teil Europas zum amerikanischen Abwehrsystem beitragen und daran teilhaben? Konnten Sie dem Bundeskanzler dies anbieten und zusichern?

Herr Bundeskanzler, würden Sie sagen, dass Sie bereit wären, teilzunehmen, wenn die Zeit reif ist?

Präsident Bush: Zunächst einmal war dies für mich die erste Gelegenheit, mich mit dem Bundeskanzler zusammenzusetzen und ihm unsere Gedanken zur Gestaltung des Bewusstseins in der Ära nach dem Kalten Krieg zu erklären.

Ich erklärte ihm, was ich auch dem amerikanischen Volk erklärte, nämlich, dass wir nicht nur eine Abwehr entwickeln müssen, sondern auch anfangen werden, unsere eigenen offensiven Fähigkeiten zu reduzieren. Vielleicht werden die Menschen sich dem anschließen, vielleicht aber auch nicht. Wir werden auf jeden Fall damit voranschreiten, sobald das Verteidigungsministerium sorgfältig geprüft hat, was wir für die Erhaltung des Friedens benötigen.

Was die Entwicklung einer Technologie angeht, die womöglich dazu beiträgt, Europa oder die Vereinigten Staaten oder den Nahen Osten friedlicher zu machen - wie auch immer sie aussehen mag - so wäre ich mehr als bereit, über diese Technologie zu sprechen und sie mit unseren Freunden zu teilen.

Aber soweit sind wir noch nicht. Heute habe ich den ersten Schritt unternommen, die Logik meiner Position zu erklären. Die positive Entwicklung bestand meines Erachtens darin, dass der Bundeskanzler zuhörte und, wie ich glaube, unsere Denkweise sowie die unserer Strategie innewohnende friedliche Absicht verstand.

Bundeskanzler Schröder: Meiner Meinung nach wäre es falsch, zu diesem Zeitpunkt anzunehmen, wir lösten auf der ganzen Welt einen Rüstungsprozess aus. Persönlich bin ich vom Gegenteil überzeugt. Die Debatte über die Einbeziehung und wer was tut ist meines Erachtens nach der Diskussion über allgemeine, grundlegende Dinge zu führen.

Aber wenn die Sprache auf das Engagement und die Teilnahme im Sinne der Wirtschaftspolitik kommt, sind wir natürlich interessiert.

Präsident Bush: Es war nett, Sie alle hier zu sehen.

Originaltext: Bush, Schroeder Remarks After First Meeting March 29