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Die deutsch-amerikanischen Beziehungen:
Gemeinsame Werte, neue Herausforderungen
Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika
in der Bundesrepublik Deutschland
Daniel R. Coats

Headquarter von DaimlerChrysler Services, Berlin
12. Oktober 2001

Es ist mir eine große Ehre, dass Sie mich eingeladen haben, heute hier eine Rede zu halten. Es war eine große Ehre, als der Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, mich bat, das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in Deutschland zu übernehmen.

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, hätte ich meine erste öffentliche politische Grundsatzrede sehr viel lieber unter glücklicheren und anderen Umständen gehalten. Die Tragödie vom 11. September hatte tiefgreifende Auswirkungen auf unser Leben und unsere Arbeit und wird das auch weiterhin haben.

Bevor ich aus den Vereinigten Staaten abreiste, wurde mir gesagt, dass wir herzlich empfangen würden, aber ich hätte mir nie vorstellen können, dass uns während unserer allerersten Woche hier in Deutschland so viele Bekundungen der Anteilnahme, Freundschaft und Solidarität mit den Vereinigten Staaten entgegengebracht würden. Mir wurde die Gelegenheit gegeben, mit der gesamten Führung Ihres Landes am Brandenburger Tor vor 200.000 Berlinern zu stehen und ihnen zu sagen, wie dankbar wir Amerikaner für die Anteilnahme und Unterstützung waren.

Meine Damen und Herren, ich habe heute die Ehre, eine persönliche Botschaft von Präsident Bush an Sie und die deutsche Regierung zu überbringen. Die Botschaft des Präsidenten an Sie lautet wie folgt:

"Im Namen des amerikanischen Volks möchte ich Deutschland für seine Bekundungen der Anteilnahme und Unterstützung nach den Terroranschlägen vom 11. September danken. Amerika wird nie die 200.000 Deutschen vergessen, die zum Brandenburger Tor kamen, um ihrem Schmerz und ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Genauso wenig werden wir die Unterstützungsbezeugungen der vielen tausend anderen Deutschen aus allen Teilen des Landes vergessen, die uns in dieser schwierigen Zeit zur Seite standen. Und wir werden auch den Beistand der Bundesregierung bei unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht vergessen, die für die schrecklichen Terrorakte vom 11. September Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuzuführen und die Geißel des Terrorismus zu beenden.

Amerika weiß, dass es sich auf seine deutschen Freunde verlassen kann. Unsere gemeinsamen demokratischen Traditionen, unsere intensive Freundschaft sowie unsere menschlichen und materiellen Ressourcen machen unsere enge Partnerschaft zu einem der wichtigsten Instrumente der Welt für die Erlangung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in Europa und darüber hinaus. Wir stehen nun gemeinsam vor einem Kampf von historischer Bedeutung. Auf dem Spiel stehen nicht nur die Freiheit und Sicherheit Amerikas. Dies ist der Kampf der Zivilisation. Es ist der Kampf von allen, die an Fortschritt und Pluralismus, Toleranz und Freiheit glauben. Gemeinsam werden wir es durchstehen. Frieden und Freiheit werden obsiegen." George W. Bush

Bis vor kurzem haben sich einige in Europa und andernorts gefragt, ob Amerika und Europa immer noch für die gleichen Werte eintreten, und sie meinten, Amerika entferne sich von Europa. Sie waren besorgt, dass sich die wirtschaftlichen und strategischen Interessen Amerikas verlagern könnten - nach Asien oder Lateinamerika. Sie stellten das andauernde Engagement der Vereinigten Staaten für grundlegende Ideale in Frage, wunderten sich über Amerikas Neoisolationismus und sahen ein Amerika, das sich weniger für internationale Institutionen und Rechtsstaatlichkeit engagierte als für die unilaterale Verfolgung amerikanischer Interessen auf der Welt.

Diese Debatte ist beendet.

Sie ist zusammen mit Millionen Tonnen von Stahl und Glas zusammengebrochen. An ihrer Stelle begrüßen wir eine erneute Verpflichtung zum unveränderlichen Kernstück der transatlantischen Solidarität, zur Beständigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Unsere auf Vertrauen, gemeinsamen Werten und Zuneigung gründenden Beziehungen wurden durch ein Meer von Blumen vor der Amerikanischen Botschaft in Berlin genährt und getröstet, durch die Briefe von Schulkindern und durch Stofftiere, durch so zahlreiche Kondolenzschreiben, dass man sie nicht mehr zählen konnte, durch die vorbehaltlose Zusammenarbeit, das Engagement und die Solidarität der deutschen Regierung und des deutschen Volks.

Wir haben Themen zu erörtern, und ich werde heute Nachmittag einige erwähnen. Aber Meinungsverschiedenheiten über Einzelheiten werden nicht erneut das Wesen und den Geist unserer Freundschaft überschatten. Kein einzelner politischer Disput ist stark genug, um den Kern der Wahrheit zu verdunkeln. Wir haben eine gemeinsame Zielsetzung und gemeinsame Werte, zu denen die Achtung allen menschlichen Lebens zählt, die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger, die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Sache der Freiheit und der Demokratie. Diese Werte werden weiterhin das Ordnungsprinzip für unsere gemeinsamen Handlungen sein. Gemeinsam werden wir erneut Hindernisse überwinden und gemeinsam werden wir dieses neue Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Hoffnung, des Fortschritts und des Wohlergehens für die gesamte Menschheit machen.

Was ist die erste Folge des Schocks und des Grauens vom 11. September? Dass die grundlegenden Fundamente unserer Gesellschaft nach wie vor stark sind es sind der Mut und die heroischen Anstrengungen unserer Mitbürger angesichts von Terror und Unglück es ist das Mitgefühl mit den Opfern und ihre Unterstützung, die Versorgung von Verwundeten, die Unterstützung von Familien und Freunden es ist die Entschlossenheit, dass die Gerechtigkeit obsiegen und die Geißel des Terrorismus ausgemerzt werden wird. Und ich kann heute eindeutig die starken Bande der Kontakte zwischen Deutschen und Amerikanern bestätigen, gebaut auf einem Fundament unveränderlicher demokratischer Werte.

Eine andere Folge ist jedoch, dass wir die Veränderung unserer Welt erkennen und akzeptieren müssen. Zweifelsohne hat sich Amerika verändert. Seit unserem Bürgerkrieg hat es Gewalt solchen Ausmaßes auf amerikanischem Boden nicht mehr gegeben. Einige denken seit langem, die Amerikaner seien naiv, lebten in einer Traumwelt, weit entfernt von der harten Wirklichkeit. Wenn das so war, dann wurden wir unsanft geweckt. Wir sehen uns jetzt einer berechnenden, gut finanzierten und gut organisierten tödlichen Bedrohung gegenüber. Es ist eine Bedrohung mit Wurzeln in dutzenden von Ländern, eine Bedrohung unserer Sicherheit, unseres Vertrauens in unsere Institutionen und der sie untermauernden Werte. Es ist auch eine Bedrohung aller zivilisierten Länder, denn Terrorismus ist ein Übel, das keine Grenzen kennt.

Deshalb müssen wir reagieren. Wie Präsident Bush gesagt hat, wird unsere Antwort besonnen und umsichtig sein. Sie wird nicht immer gleich sein - sowohl zielgerichtet als auch umfassend. Und sie wird den Rahmen der internationalen Beziehungen verändern, neue Türen öffnen, aber auch allen Staaten einen neuen Verhaltensstandard auferlegen, die - wie Präsident Bush sagte - entweder auf unserer Seite sind oder auf der Seite der Terroristen.

Diese neue Dimension der globalen Angelegenheiten ist in der Tat eine tiefgreifende Veränderung, die für uns alle neue Belastungen mit sich bringt. Wir müssen uns mit dieser Veränderung genau zu dem Zeitpunkt auseinander setzen, zu dem die Belastung der Bewältigung anderer Veränderungen unseren Dialog bereits verzerrt. In den vergangenen Jahren haben wir über viele Kräfte des Wandels gesprochen und waren uns nicht immer einig. Die Herausforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung, gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung, die Umgestaltung der transatlantischen Partnerschaft, deutsche nationale Interessen und deutsches Selbstbewusstsein, die Zukunft Europas, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Raketenabwehr, Handelsstreitigkeiten und, ja, Werte. Ich denke, unsere Gespräche finden jetzt in einem neuen und anderen Kontext statt. Es ist ein Kontext, der durch die weit gefassten, intensiven internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung der internationalen terroristischen Bedrohung bestimmt wird. Alle diese Themen und weitere werden durch diese neue gemeinsame Aufgabe grundlegend verändert.

Ist es also sinnvoll, unsere politische Tagesordnung zu überprüfen, so wie sie zu diesem frühen Zeitpunkt aussieht, wenn die aktuellen Ereignisse eine Neudefinition erzwingen? Angesichts der Tragödie riskiert man, bei der Erörterung der alten Themen auf herkömmliche Weise banal oder sogar kleinlich zu wirken. Vielleicht sind die Airbus-Finanzierung und gentechnisch veränderter Mais Themen für einen anderen Zeitpunkt. Aber selbst jetzt, da wir auf eine Katastrophe reagieren und mögliche weitere Bedrohungen antizipieren, muss unser Leben weitergehen. Es gibt Themen von großer Bedeutung für unser Zeitalter, die zwar von unserem Feldzug gegen den Terrorismus betroffen sind, aber auch sonst beträchtliche Auswirkungen auf unsere Zukunft haben.

Zunächst möchte ich jedoch auf das meines Erachtens grundlegende Thema der gemeinsamen Werte zurückkommen.

Gemeinsame Werte
Während ich heute Nachmittag vor Ihnen stehe - praktisch genau dort, wo während der Jahrzehnte der Ost-West-Konfrontation "Ground Zero" war, kann ich nicht umhin, mir die historischen Ereignisse zu vergegenwärtigen, die hier in Europa in den letzten Jahrzehnten stattgefunden haben. Die Umgestaltung eines Europas der Konfrontation zu einem Europa der Kooperation und Integration war eine beeindruckende Entwicklung. Ich weiß, Sie teilen unseren Wunsch, dass sich diese Umgestaltung als unwiderruflich und dauerhaft erweisen wird.

Während der Zeit des Kalten Kriegs vollzogen sich unsere Bestrebungen zum Aufbau von Demokratie, Sicherheit und Wohlstand vor dem Hintergrund einer überwältigenden ideologischen und militärischen Bedrohung aus den Ländern des Warschauer Pakts. Als solches wurde der Ost-West-Konflikt zum definierenden Merkmal der Beziehungen zwischen den atlantischen Nationen - und insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland.

Im gesamten Verlauf dieser langen Jahre der Dunkelheit standen die Vereinigten Staaten und Deutschland Seite an Seite - am sichtbarsten genau hier in Berlin - bei der Verteidigung von Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle Europäer. Der Fall der Berliner Mauer - die Krönung dieser Bestrebungen - leitete ein neues und vielversprechendes Zeitalter ein, in dem die Vereinigten Staaten erneut unerschütterlich an der Seite Deutschlands standen, als es auf die Überwindung der fünfzigjährigen Teilung hinarbeitete - nicht nur seines eigenen Landes, sondern auch Europas.

Wir Amerikaner haben nie bezweifelt, dass ein freies und geeintes Deutschland erneut seinen rechtmäßigen Platz in der Gemeinschaft der Demokratien einnehmen würde. Unsere Investition in die Wiederherstellung eines freien Deutschlands begann mit dem Marshallplan und wurde während der Berliner Luftbrücke und den spannungsgeladenen Jahren des Kalten Kriegs fortgesetzt. Unsere unerschütterliche Unterstützung für Deutschland war vielleicht am deutlichsten zur Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands, als wir Sie - im Gegensatz zu einigen, die Zweifel an der Klugheit eines schnellen und vollständigen Einigungsprozesses äußerten - uneingeschränkt und energisch unterstützten.

Unser Vertrauen in Deutschland war und ist in der Überzeugung begründet, dass das deutsche Volk den gleichen Werten verbunden ist wie wir, das Volk der Vereinigten Staaten.

Während dieser langen Jahre der Ost-West-Konfrontation und der Feindseligkeit war die Gemeinsamkeit unserer Werte deutlich sichtbar. Es war allen klar, dass die alliierten Nationen auf beiden Seiten des Atlantiks eine gemeinsame Verpflichtung zur Freiheit teilten - der Gedanken- und Meinungsfreiheit, der Markt- und Handelsfreiheit, der Freiheit der Bürger, ihr Leben und ihr Schicksal nach ihren Wünschen zu gestalten. Niemand stellte unsere Entschlossenheit zur Verteidigung der Menschenrechte und der menschlichen Würde auf der ganzen Welt in Frage.

Diese gemeinsamen Werte und Ideale standen in deutlichem Gegensatz zu denen unserer Gegner. Es war ein krasser Gegensatz. Tatsächlich war der Kontrast an keinem anderen Ort so drastisch wie hier in Berlin, wo Stacheldraht, Wachhunde und Todeszonen die Ostberliner von ihren freien Nachbarn im Westen trennten.

Die Vereinigten Staaten wurden auf dem Fundament von Idealen und Prinzipien gegründet. Bei der Gestaltung ihrer Vision einer Nation, die sich deutlich von den meisten autokratischen, autoritären Regimen des späten 18. Jahrhunderts unterschied, orientierten sich unsere Gründerväter an den Ideen der europäischen Aufklärung. Während wir uns über die Jahre von einer aufkeimenden Demokratie zu einer Weltmacht entwickelten, ließen sich unsere Politiker beim Umgang mit ihren eigenen Bürgern und der übrigen Welt im Großen und Ganzen von Idealen und Idealismus leiten.

Das heißt nicht, dass die amerikanischen Politiker und Gesetzgeber nicht amerikanische Interessen verfolgen - denn das tun sie zweifelsohne, ebenso wie die Politiker und Regierungen der Länder auf der ganzen Welt. Diese Interessen sind vielschichtig und werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren und Erwägungen gestaltet und beeinflusst.

Ich würde jedoch sagen, dass die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten immer noch die nationalen Werte der Vereinigten Staaten widerspiegeln und von ihnen geleitet sind. Ich würde weiterhin sagen, dass diese Werte zum Großteil von den Demokratien auf der Welt geteilt werden und dass freie Männer und Frauen an sie glauben und sie wertschätzen.

Zu diesen Werten zählt die Überzeugung, dass die Freiheit des Einzelnen der Eckpfeiler der Gesellschaft ist und dass eine effektive, faire Demokratie - bei weitem - die wünschenswerteste Regierungsform ist.

Ich bin der Ansicht, dass wir im Hinblick auf Europa eine gemeinsame Vision haben. In den Jahren seit dem Ende der künstlichen Teilung Europas haben wir enorme Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Vision gemacht - einer Vision von einem im Frieden lebenden Europa, einem Europa freier Ideen und dynamischer Marktwirtschaften - in der gesamten atlantischen Gemeinschaft.

Die jetzt vor uns liegenden neuen, großen Herausforderungen zeigen, dass wir noch viel zu tun haben, obwohl schon sehr viel geleistet wurde.

Es ist jetzt allen auf schmerzliche Weise klar geworden, dass das Ende des Kalten Kriegs nicht das "Ende der Geschichte" bedeutete, wie einige es vorhergesagt hatten. Und wie wir gesehen haben, bedeutete es für uns nicht das Ende der Notwendigkeit, bezüglich unserer kollektiven Verteidigung weiterhin wachsam zu sein. Ein Jahrzehnt nach der Auflösung der Sowjetunion sehen wir uns immer noch mit bedeutenden Herausforderungen unserer Sicherheit konfrontiert, deren Wesen sich dramatisch verändert hat. Am 11. September wurden wir Augenzeugen der ungeheuerlichen Gestalt, die diese neue Bedrohung angenommen hat. Deshalb müssen sich die Vereinigten Staaten, Deutschland und in der Tat alle Länder weiterhin auf aktuelle und künftige Bedrohungen konzentrieren.

Das Ende des Kalten Kriegs
Während das durch das Ende des Kalten Kriegs eingeleitete Zeitalter uns alle vor neue Herausforderungen gestellt hat, bietet die neue Situation uns gleichzeitig neue Chancen auf einem erheblich veränderten Kontinent. Ein Effekt des Endes der Teilung Europas war eine Verlagerung des Schwerpunkts des Kontinents nach Osten. Deutschland liegt nicht länger an der Peripherie, sondern befindet sich jetzt im Zentrum Europas.

Deutschland ist wieder einmal prädestiniert, der Scheideweg zwischen dem alten Osten und Westen sowie eine Kraft für größere europäische Einheit und Integration zu sein. Deutschland hat sich außerordentlich gut an die veränderten Gegebenheiten auf dem europäischen Kontinent angepasst. Mehr als jedes andere Land in Europa hat Deutschland seine internationale Position nach den Ende des Kalten Kriegs gestärkt. Deutschland im Zentrum Europas ist eine treibende Kraft für die weitere europäische Integration sowie für den Export von Demokratie und Stabilität in die Teile Mittel- und Osteuropas, in denen demokratische Institutionen noch nicht fest Fuß gefasst haben.

Die von mir erwähnten gemeinsamen Ideale machen uns die Zusammenarbeit leicht. Über die Jahre hinweg ist Deutschland ein vertrauter Freund geworden und geblieben. Niemand in Washington hegt an dieser Tatsache einen Zweifel - Deutschland ist einer der wichtigsten Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten. Die deutsche Unterstützung für die transatlantische Partnerschaft und das Atlantische Bündnis ist fest und lange erprobt - die Amerikaner sind von dieser Tatsache weiterhin überzeugt.

Heute arbeiten Deutschland und die Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl von Themen auf allen Ebenen zusammen. In der NATO fungiert Deutschland als wichtigste Brücke zu den neuen Mitgliedern des Bündnisses: Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. Deutschland spielt sowohl bei den Initiativen des Bündnisses auf dem Balkan als auch bei unseren Bestrebungen zur Entwicklung eines tiefer gehenden Dialogs mit Russland, der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eine zentrale Rolle.

Zusammenarbeit bei anderen globalen Themen
In den Wochen seit meiner Ankunft in Deutschland hat mich besonders beeindruckt, wie eng wir bei der Bewältigung der schwierigsten grenzüberschreitenden Themen unserer Zeit zusammenarbeiten. Bei diesen Themen kommt heute allen offensichtlich Terrorismus als erstes in den Sinn. Die Unterstützung, die wir von Deutschland erhalten haben, sowohl im Rahmen des NATO-Rats als auch bilateral, war unmissverständlich und uneingeschränkt.

Aber obwohl Terrorismus unsere Herausforderung Nummer eins ist, gibt es andere Bereiche, in denen wir eng und effektiv zusammenarbeiten wie beispielsweise die Bekämpfung des organisierten Verbrechens oder die Verhinderung der Verbreitung von Drogen oder des Menschenhandels. Die Bedeutung, die wir diesem Aspekt unserer Beziehungen beimessen, wird durch die große Zahl von amerikanischen Strafverfolgungsbehörden unter Beweis gestellt, die in Deutschland vertreten sind - darunter das FBI, die amerikanische Zollbehörde, die Drogenbekämpfungsbehörde, der Secret Service und unsere Finanzbehörde. Produktive Arbeitsbeziehungen zwischen diesen Behörden und ihren deutschen Amtskollegen sind unsere effektivste Antwort auf die zunehmend internationale Dimension der Aktivitäten des organisierten Verbrechens.

Ich hoffe, diesen Aspekt unserer Beziehungen während meiner Zeit hier weiter zu fördern. In diesem Zusammenhang möchte ich die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Verbrechen im Internet - einer wachsenden Bedrohung für die Entwicklung des elektronischen Handels in unseren beiden Ländern - noch weiter voranbringen. Ich vertraue auch darauf, dass unsere Länder ihre Verhandlungen über einen Vertrag für gegenseitigen Rechtsbeistand in naher Zukunft erfolgreich abschließen und damit eine lange bestehende Lücke in der transatlantischen Strafverfolgung schließen können.

Friedenssicherung auf dem Balkan
Ein weiteres Beispiel unserer gemeinsamen Ideale, die in gemeinsame Aktionen zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit umgesetzt werden, ist die Arbeit, die deutsche, amerikanische und andere Streitkräfte der Bündnispartner auf dem Balkan leisten. In den letzten zehn Jahren bestand unsere Herausforderung in Bosnien, im Kosovo und jetzt in Mazedonien in der Förderung von Sicherheit auf dem Balkan. Und trotz der düsteren Vorhersagen der Skeptiker hatte das Bündnis Erfolg.

Es gibt keine bessere Demonstration unserer gemeinsamen Entschlossenheit als die Entsendung unserer Soldaten zu einer gefährlichen Aufgabe. Sei es die Beendigung der ethnischen Säuberung in Bosnien und im Kosovo oder sei es, die Parteien in Mazedonien an einen Punkt zu bringen, an dem sie politische Lösungen erzielen können - es ist unerlässlich, dass uns die militärischen Fähigkeiten zur Ergänzung unserer Politik zur Verfügung stehen. Noch wichtiger ist, dass wir - falls erforderlich - den politischen Willen zum Einsatz dieser militärischen Macht haben.

NATO-Erweiterung
Obwohl die Ereignisse vom 11. September sich als richtungsweisend für die Entwicklung der NATO erweisen könnten, war schon vor den Terroranschlägen klar, dass sich das NATO-Bündnis veränderte, dass sich die NATO an neue Bedingungen, neue Realitäten anpasste. Eine bedeutende Manifestation der Art und Weise, in der sich die NATO verändert, ist die Erweiterung ihrer Mitgliedschaft. Beim Gipfeltreffen in Prag im Jahr 2002 wird die NATO eine weitere wichtige Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitglieder treffen. Dieser entscheidende Schritt wird unter Beweis stellen, dass die NATO nicht bereit ist, sich auf ihren Lorbeeren und Leistungen der letzten 50 Jahre auszuruhen, sondern die Expansion der europäischen Sicherheit und Stabilität aktiv weiterverfolgt.

Beim Gipfeltreffen 1998 in Madrid lud die NATO Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ein, dem Bündnis beizutreten sowie die Rechte und Pflichten der kollektiven Sicherheit mit uns zu teilen. Die Vereinigten Staaten haben nicht vergessen, dass Deutschland einer der unermüdlichsten Fürsprecher der NATO-Erweiterung war. Und die deutschen Argumente für die Erweiterung der Stabilität nach Osten sowie die Stärkung aufstrebender Demokratien durch die Erweiterung des Bündnisses sind heute ebenso unwiderlegbar wie während der Beratungen, die zu der Entscheidung von Madrid führten.

Wir haben die Früchte der ersten Runde der NATO-Erweiterung und die von den neuen Bündnispartnern zu unserer gemeinsamen Sicherheit geleisteten Beiträge gesehen. Außerdem haben wir die wichtige Rolle gesehen, die die NATO-Mitgliedschaft als Teil der Grundlage von sich noch entwickelnden politischen Strukturen und Maßnahmen spielt. Wenn wir andere Länder zum Beitritt einladen, sollten wir uns vor Augen führen, dass wir dies zum Vorteil der aktuellen und neuen Mitglieder des Bündnisses tun.

Womöglich sind nicht alle Beitrittskandidaten bereits jetzt für eine Mitgliedschaft bereit. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir alle Beitrittskandidaten anhand ihrer Leistungen beurteilen. Wir messen die Bereitschaft der Beitrittskandidaten, einen Beitrag als Bündnismitglied zu leisten, womöglich mit unterschiedlichen Maßstäben. Allerdings ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Maßstäbe von den souveränen Mitgliedern des Bündnisses festgelegt, und nicht von einer anderen Partei auferlegt werden. Und schließlich müssen wir den Beitrittskandidaten, die noch nicht bereit sind und in Prag keine Einladung erhalten, verdeutlichen, dass die Antwort der NATO nicht "Nein" lautet, sondern vielmehr "noch nicht, aber hoffentlich bald".

Raketenabwehr
Angesichts der schwerpunktmäßigen Konzentration auf die globale terroristische Bedrohung wurde die Debatte über die Raketenabwehr vorübergehend zurückgestellt. Erlauben Sie mir, dieses wichtige Thema trotzdem kurz anzusprechen. Obwohl viel über die Notwendigkeit eines solchen Verteidigungssystems oder seine Machbarkeit diskutiert wurde, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass sich die globale strategische Situation seit dem Kalten Krieg verändert hat und neue Methoden für den Umgang mit dieser Situation gefunden werden müssen.

Trotz all unserer Bemühungen hat sich das Know-how für die Produktion von Massenvernichtungswaffen - seien es Chemie-, Biowaffen oder Raketen - weiterverbreitet. Uns wurde nur allzu drastisch vor Augen geführt, welchen Schaden böse Menschen ohne Achtung vor der Heiligkeit des menschlichen Lebens unschuldigen Menschen zufügen können. Mit dem, was wir als "konventionelle" Waffen bezeichnen würden, waren Terroristen in der Lage, tausenden Menschen aus 80 Ländern der Welt das Leben zu nehmen. Die Zahl der Todesopfer bei einem Terroranschlag mit Massenvernichtungswaffen wird noch um vieles höher sein.

Angesichts dieser Ereignisse engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin für ein effektives, begrenztes Raketenabwehrsystem, entwickelt in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern in der NATO und anderen, einschließlich Russlands. Es wurden zwar eine Reihe von Fragen über die Entwicklungsfähigkeit eines solchen Systems aufgeworfen, man muss jedoch verstehen, dass die Raketenabwehr im größeren Zusammenhang der Verteidigung gegen Massenvernichtungswaffen gesehen werden sollte - als ein Element in einer Reihe von Bestrebungen zur Verteidigung der Heimat. Dazu zählen:

1. Entnuklearisierung und Zerstörung von Massenvernichtungswaffen an der Quelle, beispielsweise durch das Kooperative Bedrohungsreduzierungsprogramm von Nunn/Lugar (CTR),

2. Exportkontrollen, Grenzsicherung und andere Anstrengungen zur Nichtverbreitung werden eine Rolle spielen,

3. zivile Verteidigung gegen Terroranschläge mit biologischen oder chemischen Wirkstoffen und die eindeutige Möglichkeit einer ziemlich drastischen Reduzierung von strategischen Offensivwaffen, wie von Präsident Bush bei seinem Treffen mit Präsident Putin im Juli vorgeschlagen. Dies alles sind Elemente des größeren Zusammenhangs, in dem wir die Raketenabwehr sehen müssen.

Im Rahmen des CTR-Programms wurden 5.600 russische nukleare Gefechtsköpfe von ihren Raketen entfernt. Einige Gefechtsköpfe werden gelagert, andere wurden bereits zerstört. Eine Gesamtsumme von 420 Millionen Dollar wurde allein für dieses Jahr zur Fortsetzung dieses Prozesses bewilligt. Und obwohl der START-II-Vertrag noch nicht ratifiziert wurde, hat Russland mit Mitteln aus dem CTR-Programm bereits mit dem Abbau begonnen, als sei der Vertrag in Kraft.

Wir hoffen, dass dieser umfassendere Ansatz nun auch die zukünftige Debatte über die Raketenabwehr und die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, denen wir uns alle gegenübersehen, gestalten wird.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Erlauben Sie mir, kurz auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu sprechen kommen.

Unser gemeinsames Interesse an einer marktorientierten Wirtschaft und liberalem internationalen Handel machen die Vereinigten Staaten und Deutschland zu natürlichen Partnern. Und heute braucht die Welt unsere gemeinsame Führung bei wichtigen neuen Wirtschaftsproblemen von heute und morgen mehr als je zuvor. Inzwischen ist es ziemlich eindeutig, dass eines der Ziele der Anschläge vom 11. September war, den Weltfinanzmärkten und dem wirtschaftlichen Grundgerüst der Welt in der Hoffnung einen Schlag zu versetzen, die Weltwirtschaft in die Knie zu zwingen.

Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Vielmehr müssen wir zur Verstärkung unserer Zusammenarbeit entschlossen sein, sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den vielen multilateralen Organisationen, denen wir angehören. Wir müssen als Reaktion auf die aktuelle Konjunkturflaute das Vertrauen der Verbraucher und Investoren wiederherstellen, während wir mit unseren Bestrebungen fortfahren, die längerfristigen Probleme zu bewältigen - wie die Anpassung an eine globale Wirtschaft, die Ausbildung unserer Arbeitskräfte für neue Anforderungen, die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Wachstum und Umweltbelangen sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Unterstützung für die Handelsliberalisierung. Auf allen diesen Gebieten hat keine Seite alle Antworten, aber wir können viel voneinander lernen.

Die Vereinigten Staaten haben auf den aktuellen Abschwung aggressiv reagiert, sowohl mit monetären als auch steuerlichen Anreizen. Von aufeinander folgenden Regierungen vorgenommene Deregulierungsmaßnahmen unterstützen die Märkte, auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren und bieten dabei ein starkes soziales Sicherheitsnetz. Die Senkung unseres Haushaltsdefizits und des öffentlichen Verschuldungsniveaus in guten Jahren hat uns geholfen, den finanzpolitischen Spielraum zu schaffen, den wir jetzt zur Ankurbelung des Wachstums benötigen.

Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt hat auch Deutschland eine besondere Verantwortung, zum globalen Wachstum beizutragen. Unsere gemeinsamen Interessen sind eindeutig, da die Wirtschaft kein Nullsummenspiel ist. Deutschland profitiert von schnellerem Wachstum in den Vereinigten Staaten und die Vereinigten Staaten profitieren von schnellerem Wachstum in Deutschland. Angesichts unseres Interesses an Ihrem Wohlstand verfolgen die Vereinigten Staaten sehr aufmerksam die wirtschaftspolitischen Debatten in Deutschland sowie die Entwicklung des einzigartigen europäischen institutionellen Rahmens. Die Zuständigkeit für die Geldpolitik wurde der EU übertragen, wo Deutschland nur eine Stimme von 12 hat. Die Verpflichtungen der EU beschränken auch die finanzpolitischen Optionen, allerdings war der umfassende Konsolidierungskurs solide und wird unseres Erachtens mittel- und langfristige Vorteile mit sich bringen.

Deutschland hat vielleicht den größten Freiraum für unabhängige Maßnahmen bei der Strukturpolitik, und hier gibt es viel Spielraum für Wachstumsinitiativen in Bereichen wie der Arbeitsmarktpolitik, der weiteren Deregulierung, der Handelsliberalisierung, der Reduzierung von Subventionen und der Unterstützung von zukunftsorientierten Sektoren wie der Biotechnologie.

Ein vordringlicher Bereich, in dem die Vereinigten Staaten und Deutschland zusammenarbeiten müssen, ist die erfolgreiche Lancierung einer neuen Runde globaler Gespräche zur Handelsliberalisierung beim WTO-Handelsministertreffen in Doha im kommenden Monat. Insbesondere in dieser Zeit globaler wirtschaftlicher Ungewissheit und der Herausforderungen durch Terroristen ist es entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft Einigkeit bei der Unterstützung einer positiven, zukunftsorientierten Handelsagenda zeigt. Nicht zufällig griffen die Terroristen das World Trade Center an. Handel fördert Wachstum und trägt zur Milderung der Armut bei, aber es geht um mehr als wirtschaftliche Effizienz. Er fördert auch die demokratischen Werte, die im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stehen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union arbeiten bei der Ausarbeitung einer Agenda für eine neue Handelsrunde in Doha eng zusammen. Ich hoffe, wir können in den kommenden Wochen auf die deutsche Unterstützung für die Wahrung dieser Dynamik und die Einigung über eine erfolgreiche Lancierung zählen.

Auf allen diesen Gebieten wäre eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland für beide Länder von Vorteil und hätte positive Auswirkungen auf die übrige Welt. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um zu unseren gemeinsamen Bestrebungen beizutragen, unsere Wirtschaftskooperation auf der bestehenden Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zu erweitern.

Darüber hinaus möchten wir besonders in diesem Augenblick nicht nur bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch gemeinsame Führungsstärke demonstrieren, vor allem bei globalen Wirtschaftsreformen und wirtschaftlicher Gesundung. Als zweitgrößter Exporteur der Welt und als größte Volkswirtschaft in Europa kann Deutschland nicht nur eine Stimme von vielen sein. Deutschland und die Vereinigten Staaten müssen sich gemeinsam dafür aussprechen, den Weg zu wirtschaftlicher Erholung zu ebnen.

Umweltfragen
Ein Problem, das seit vielen Jahren ein gemeinsames Anliegen ist und weiter an Bedeutung zunimmt, ist die Umwelt. Die Vereinigten Staaten und Deutschland verfolgen die gleichen Ziele, ziehen aber manchmal unterschiedliche Ansätze vor. Eine der wichtigsten Herausforderungen für mich ist, dazu beizutragen, dass die entschiedene Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einer gesunden Umwelt hier in Deutschland besser verstanden wird.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Problem des Klimawandels sehr ernst nehmen und den Wunsch der internationalen Gemeinschaft teilen, angemessene und rechtzeitige Maßnahmen zu ergreifen. Präsident Bush gab zu verstehen, dass die Vereinigten Staaten dieses Problem auf ernsthafte, vernünftige und wissenschaftlich fundierte Weise ansprechen werden. Wir werden zu technologischen Innovationen führende Durchbrüche in der Forschung ermutigen und die Macht der Märkte nutzen.

Wir beabsichtigen zwar nicht, das unseres Erachtens ineffektive, ungerechte und unerschwingliche Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, aber wir beabsichtigen weiterhin eine konstruktive und aktive Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu sein. Zur Förderung der Ziele des Rahmenübereinkommens unternehmen wir aktive Schritte zur Verbesserung der weltweiten Erkenntnisse auf dem Gebiet der Wissenschaft des Klimawandels. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Gebiet der Klimawissenschaft bereits weltweit führend. Wir stellen mehr Mittel für die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zur Verfügung als jedes andere Land - 18 Milliarden Dollar seit 1990.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch zügig an der Entwicklung innovativer sauberer Technologien zur Bewältigung des Klimawandels, wie sie im Rahmenübereinkommen vorgesehen sind. Der Präsident sagte zu, die Grundlagenforschung zu stärken und dabei behilflich zu sein, Demonstrationsprojekte für fortgeschrittene saubere Energietechnologien in Entwicklungsländern zu finanzieren. Präsident Bushs Initiative zur westlichen Hemisphäre - die Verbesserung der Zusammenarbeit beim Klimawandel auf dem gesamtamerikanischen Kontinent und andernorts - wird ebenfalls die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen fördern, ebenso wie unser Beitrag von einer Milliarde Dollar an die Entwicklungsländer über die nächsten fünf Jahre zur Unterstützung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Trotz unserer unterschiedlichen Ansichten über das Kyoto-Protokoll nehmen die Vereinigten Staaten das Problem des Klimawandels ernst und werden sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.

Arbeit und Soziales
Mit dem Eintritt in ein neues Jahrtausend stehen Deutschland und die Vereinigten Staaten vor einigen bemerkenswert ähnlichen Herausforderungen für einige Grundpfeiler unserer Gesellschaften und für unsere Wirtschaftsstrukturen. Sich verändernde demografische Profile erfordern, dass wir bei der Art und Weise, wie wir uns organisieren und die Bedürfnisse unserer Bürger erfüllen, umdenken. Gesundheitswesen, Renten- und Krankenversicherungssysteme müssen reformiert werden, um einer alternden Bevölkerung - und, in Deutschland, sinkenden Bevölkerungszahlen - gerecht zu werden. Wir müssen unsere Erwerbsbevölkerung auf den Umgang mit neuen Technologien vorbereiten, und Chancen für die Einwanderung bieten, von denen gleichzeitig unsere Gesellschaften und diejenigen aus anderen Ländern profitieren, die in Deutschland oder in den Vereinigten Staaten neue berufliche Chancen und ein neues Leben suchen.

Ich meine, dass unsere beiden Länder und unsere beiden Gesellschaften eine Menge voneinander lernen können - auf diesen und anderen wichtigen Gebieten, die die Lebensqualität unserer Bürger unmittelbar beeinflussen. Mein Ziel ist es, einen lebendigen und effektiven Dialog über diese Themen zu gewährleisten, so dass neue Ideen, erfolgreiche Programme und beste Praktiken ausgetauscht werden und unsere beiden Länder davon profitieren können.

Schlussbemerkung
Lassen Sie mich abschließend sagen, wenn wir in die Zukunft blicken, wird deutlich, dass die andauernden sowie ein breites Spektrum neuer Herausforderungen uns einiges abverlangen werden. Der globale Kampf gegen den Terrorismus wird sowohl Ressourcen als auch Entschlossenheit erfordern. Regionale Krisen werden weiterhin unsere Aufmerksamkeit und Anstrengungen verlangen. Die Nationen Osteuropas werden sich um echte Zusagen bemühen, dass auch sie voll und ganz an Frieden und Wohlstand in Europa teilhaben werden. Die sich ändernden Anforderungen der Weltwirtschaft werden flexible und kreative Reaktionen von unseren Regierungen und von unseren Privatsektoren verlangen.

Die transatlantische Agenda bleibt daher weiterhin voll. Die uns heute konfrontierenden Herausforderungen mögen schwierig sein - einige würden sagen, beispiellos - aber wir können sie bewältigen. Ein kluger Amerikaner sagte einmal, dass "Mut und Durchhaltevermögen ein magischer Talisman sind, vor dem Schwierigkeiten verschwinden und Hindernisse sich in Luft auflösen".

Diese Worte wurden vor vielen Jahren von John Quincy Adams gesprochen. Er ist am besten als der sechste Präsident der Vereinigten Staaten und der erste Sohn eines ehemaligen Präsidenten bekannt, der selbst in dieses hohe Amt gewählt wurde. Aber weniger bekannt ist die Tatsache, dass John Quincy Adams einer meiner Vorgänger hier in Deutschland war. 1797 kam er hier als erster Gesandter der Vereinigten Staaten in Preußen und dem Deutschen Bund an.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich darauf freue, Deutschland und die Deutschen besser kennen zu lernen und mit Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen einer sich rasch verändernden Welt zusammenzuarbeiten. Die Herausforderungen, denen wir uns heute gegenübersehen, mögen in ihrer Vielschichtigkeit schwierig sein - aber wir können und werden sie meistern.

Unser Präsident schließt seine Ansprachen an die Amerikaner meist mit den Worten "Möge Gott Amerika segnen". Ich würde diese Ansprache an die Deutschen gerne mit diesen Worten schließen: Möge Gott Amerika segnen, und möge Gott Deutschland segnen. Möge das Licht Gottes auf uns alle scheinen.

Vielen Dank.

 
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Updated: October 2001