Präsident Bush sagte vorigen August in Warschau, dass die Regierung ein "geeintes, freies und friedliches" Europa anstrebt. Nach dem 11. September ist dies für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von noch entscheidenderer Bedeutung. Das Gebot engerer Zusammenarbeit hat uns neue Chancen eröffnet, unsere Ziele in Europa und Eurasien zu erreichen. Wir arbeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus umfassender zusammen. Wir streben engere Beziehungen zu Russland an. Wir fördern in der gesamten Region den Respekt vor Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der freien Marktwirtschaft.

Wir wissen, wer unsere Freunde sind, wenn es darauf ankommt und wir Hilfe brauchen . Daran gemessen, haben wir in Europa Freunde. Nach dem 11. September boten unsere europäischen Partner uns entscheidende Unterstützung bei der Stationierung des Militärs in Afghanistan an. Sie gingen gegen terroristische Aktivitäten in ihren Ländern vor. Europäische und amerikanische Soldaten arbeiten in Afghanistan Seite and Seite. Vorige Woche erlitten deutsche und dänische Truppen Verluste bei dem Versuch, in Kabul zurückgelassenes Wehrmaterial zu entschärfen. Europa und die Vereinigten Staaten sind Partner in jedem Sinne.

Vor kurzem äußerten sich einige führende Europäer besorgt über amerikanischen "Unilateralismus". Einige fragen sich, welches unsere langfristigen Ziele im Kriege gegen den Terrorismus und unsere Absichten im Hinblick auf Paria-Staaten wie den Irak sind. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Aber wir müssen sie ins rechte Licht rücken. Die Europäer sprechen als unsere Koalitionspartner. Sie sind den gleichen Gefahren ausgeliefert wie wir. Ein Europäer erklärte es folgendermaßen: "Der 11. September war ein Angriff auf uns alle. Wir wollen an der Lösung beteiligt sein." Außenminister Powell sagt immer wieder, dass die Vereinigten Staaten weiterhin intensiv mit ihren europäischen Partnern zusammenarbeiten werden. Unsere Politik hat sich nicht geändert. Wir werden eng in Kontakt bleiben. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bleiben beständig.
Wir intensivieren unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union. Die Bekämpfung des Terrorismus steht dabei im Mittelpunkt. Außenminister Powell unterzeichnete im Dezember ein Abkommen mit EUROPOL. Als nächstes streben wir ein Abkommen über die gerichtliche Zusammenarbeit an. Es gibt Potenzial für Fortschritte auf dem Gebiet der Nichtverbreitung, des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, des Einfrierens von Vermögensbeständen und der Zerschlagung der Terrornetzwerke. Wir ergreifen gemeinsame Maßnahmen gegen die Terrororganisationen.

Die Volkswirtschaften Europas und der Vereinigten Staaten sind zunehmend miteinander verbunden. Handel und gegenseitige Investitionen nehmen jedes Jahr zu, seit 1990 haben sie sich verdoppelt. Die Vereinigten Staaten unterstützen ein faires, offenes internationales Handelssystem. Wir haben mit der EU an der erfolgreichen Aufnahme einer neuen WTO-Runde in Doha gearbeitet. Wir betreiben die Beilegung der Handelsstreitigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EU energisch. Wir werden die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten bei der Beilegung der noch bestehenden Streitigkeiten weiter vertreten, nicht nur in Bezug auf Stahl, sondern auch auf Offshore-Steueroasen, Biotechnologie und Rinderhormone. Die Europäer haben auf die Entscheidung des Präsidenten, vorübergehende Schutzzölle auf Stahl zu erheben, heftig reagiert. Wir werden mit unseren europäischen Freunden und anderen stahlproduzierenden Ländern zusammenarbeiten, um den Kern dieses Problems anzusprechen: die überschüssigen Kapazitäten der weltweiten Stahlgewinnung. Unser Ziel ist die Stärkung aller Aspekte unserer Beziehungen, einschließlich der Sicherheit, durch den transatlantischen Handel.

Unsere europäischen Freunde und Bündnispartner teilen unser Anliegen, den überlebenden Holocaust-Opfern zu Lebzeiten Anerkennung zuteil werden zu lassen. In den letzten acht Monaten überwies die deutsche Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", wie in den Abkommen vom 17. Juni 2000 vereinbart, mehr als 1,1 Milliarden Dollar an 600.000 ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter. Die Auszahlung von Versicherungsansprüchen ist ein schwieriges Thema. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Internationalen Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära und anderen betroffenen Parteien fortsetzen, um die bestehenden Verfahrensprobleme zu lösen. Wir beschäftigen uns gerade mit der Rückübereignung von Eigentum. Diesbezüglich ist die Task Force for International Cooperation on Holocaust Education, Remembrance and Research von Bedeutung. Der Stiftungsvorstand arbeitet Kriterien für Projekte des Zukunftsfonds aus. Die Zinsen auf das Stiftungsvermögen werden zur Bekämpfung von Rassismus und Hass eingesetzt.

Die NATO ist und bleibt der Eckpfeiler unserer transatlantischen Sicherheit. Nach dem 11. September haben die Bündnispartner zum ersten Mal in der Geschichte den Bündnisfall, ihre Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung, erklärt. Unsere Bündnispartner haben unverzichtbare Beiträge zur Bekämpfung des Terrorismus geleistet. Dazu zählen die Stationierung von Streitkräften, der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und die umfangreiche Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden. Die Bündnispartner wissen, dass wir diese Zusammenarbeit zur Bewältigung der Bedrohungen des Terrorismus und der Massenvernichtungswaffen intensivieren müssen. Das ist eines unserer Ziele für den Prager NATO-Gipfel im November.

Die Anschläge vom 11. September und die andauernde terroristische Bedrohung haben verdeutlicht, dass die NATO ihre Fähigkeit zur Bewältigung neuer Herausforderungen für unsere gemeinsame Sicherheit verbessern muss. Die Bündnispartner haben diese Bedrohung im Strategischen Konzept von 1991 anerkannt. Sie bekräftigten es während des Gipfels in Washington 1999. Beim Treffen von Präsident Bush mit den Bündnispartnern in Prag wird mit der Billigung eines Maßnahmenprogramms gerechnet, dass die Fähigkeit der NATO zur Bewältigung derartiger Bedrohungen verbessert. Es ist entscheidend, dass unsere europäischen Bündnispartner, die nicht allen Verpflichtungen aus der Initiative zur Verteidigungsfähigkeit nachgekommen sind, zur Schließung der wachsenden Kluft zwischen den Fähigkeiten innerhalb der NATO neue Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Deshalb ist die Entwicklung neuer Fähigkeiten eine unserer Prioritäten für den Gipfel in Prag im November.

Ein weiteres wichtiges Ziel für Prag ist die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Die Erweiterung der NATO wird die Stärke und den Zusammenhalt der Staaten untermauern, die sich zu unseren Werten bekennen. Sie wird unsere eigene Verteidigung stärken. Wir prüfen die Werte der Kandidatenstaaten genau. Wir werden die Kandidaten aufgrund ihrer Fähigkeit bewerten, die Grundsätze der NATO zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen. Ein behördenübergreifendes Team besuchte vor kurzem jedes der am Aktionsplan für die Mitgliedschaft beteiligten neun Länder, um offen ihre Fortschritte bei diesen Zielen zu erörtern. Während diese historischen Entscheidungen näher rücken, freuen wir uns auf einen engen Dialog mit dem Kongress. Unser Ziel ist eine geschlossene Vorgehensweise der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Erweiterung und ein solider Konsens mit dem Bündnis.

Außerdem hoffen wir auf dem Gipfel in Prag neue Beziehungen zu fördern. An vorderster Stelle stehen dabei konstruktive Beziehungen zwischen der NATO und Russland, auf die ich später noch zu sprechen komme. Die ständigen Kontakte mit dem Mitgliedsländern der Partnerschaft für den Frieden hat zur Überwindung tief verwurzelter Feindseligkeiten und historischer Trennlinien beigetragen. Aufgrund ihrer einzigartigen Partnerschaften bleibt die NATO die einzige Institution, die den Kontinent bei der Sicherheitszusammenarbeit einen kann. Die NATO bleibt die unerlässliche Verknüpfung für die Erweiterung und Vertiefung der euroatlantischen Sicherheit, der Demokratie, der freien Märkte und der Rechtsstaatlichkeit. Wir beabsichtigen in Prag, die Aufnahme engerer Kontakte zu Russland, der Ukraine und allen Partnern der NATO fortzuführen.

Mit der Weiterentwicklung der NATO werden wir auf die Stärkung der Bündniskontakte zwischen den Partnern hinarbeiten, die für eine Mitgliedschaft in der NATO noch nicht bereit sind oder sie nicht anstreben. Viele unserer Partner, wie beispielsweise die nordischen Länder und Irland, haben maßgeblich zum Engagement der NATO auf dem Balkan beigetragen. Sie haben Kontakt mit den ehemaligen Sowjetrepubliken aufgenommen. Wir werden weiterhin eng mit diesen Partnern zusammenarbeiten, um die Interoperabilität und die Fähigkeiten aller Partner der NATO zu verbessern.

Vor kurzem haben unsere Partner aus Zentralasien und vom Kaukasus eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus übernommen. Wir beabsichtigen, alle Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden der NATO zu motivieren, Kontakte mit den Partnern in Zentralasien und auf dem Kaukasus aufzunehmen. In Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und unseren weiter fortgeschrittenen Partnern hoffen wir, die Unterstützung für die Länder Zentralasiens und des Kaukasus zu steigern, zu koordinieren und zielgerechter zu gestalten. Wir sind der Meinung, die Programme der Partnerschaft für den Frieden sollten die Themen ansprechen, die für diese Länder von Interesse sind. Dazu zählen Terrorismus, die Sicherheit der Grenzen und die zivile Notfallplanung. Wir werden die Entwicklung von Demokratie und marktwirtschaftlichen Institutionen weiterhin unterstützen, um die Tragfähigkeit unserer Sicherheitspartnerschaften mit diesen Ländern zu gewährleisten. Wir hoffen, dass die OSZE in dieser Hinsicht eine größere Rolle spielen wird.

Wir unterstützen weiterhin eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die NATO stärkt, während gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der EU verbessert wird, wenn die NATO als Ganzes nicht betroffen ist. Gleichzeitig ist der tiefere Wert enger Zusammenarbeit zwischen NATO und EU nirgends deutlicher sichtbar als in Südosteuropa, wo die NATO und die EU zur Vermeidung von Instabilität, der Überwindung von Gewalt und den Anfängen eines dauerhaften Friedens eng zusammengearbeitet haben. Die Friedensvereinbarung in Mazedonien ist ein Beispiel für unsere kollektive Fähigkeit, die einzigartigen Stärken dieser Organisationen für gemeinsame Bestrebungen zu nutzen.

Der Schlüssel zu einem "geeinten, freien und friedlichen" Europa ist ein stabiles, demokratisches und prosperierendes Südosteuropa. Trotz der großen Fortschritte der Region seit dem Friedensabkommen von Dayton bleibt für die Regierungen noch viel zu tun. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Europa müssen diese Länder ihre Reformbestrebungen vollenden und ein wohlstandsförderndes Umfeld schaffen. Korruption, unzulängliche Grenzkontrollen und schwache Exportkontrollsysteme tragen zum Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggel in der gesamten Region bei. Die Arbeit in diesem Bereich trägt auch zu unseren globalen Terrorbekämpfungsmaßnahmen bei.

Die NATO und ihre Partner in der SFOR und der KFOR spielen auch weiterhin eine Rolle, ebenso wie die von Deutschland geführte Task Force Fox in Mazedonien. Unsere Vision besteht darin, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft "normal" mit dieser Region umgehen - ohne Bodentruppen, mit Handel und Investitionen statt Hilfsleistungen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in die Region gekommen sind, und wir sie gemeinsam verlassen sollten.

Unser Engagement in Südosteuropa ändert sich. Mit dem Handelsvorzugsgesetz für Südosteuropa (Southeast Europe Trade Preferences Act, SETPA) setzen wir unsere Unterstützung der Wirtschaftsreformen und der Entwicklung des regionalen Handels fort. Wir fördern die weitere Integration der Region in Europa. Wir fördern die Rechtsstaatlichkeit, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal und ethnische Toleranz. Wir haben mit unseren europäischen Partnern erfolgreich die Truppenkontingente in Bosnien reduziert. Wir erwarten, dass die Militärbehörden der NATO weitere Truppenreduzierungen in Bosnien und dem Kosovo empfehlen werden. Die EU wird Ende des Jahres die Polizeimission der UN in Bosnien übernehmen. Die internationale Gemeinschaft stimmte vor kurzem einem Entwurf zur Straffung und Reduzierung ihrer Präsenz in Bosnien zu. Die Bildung einer Regierung im Kosovo wird die Übertragung vieler Aufgaben der internationalen Gemeinschaft auf örtliche, demokratisch gewählte Behörden ermöglichen. Die enge und stetige Zusammenarbeit zwischen EU, NATO und OSZE ist ein Beispiel für transatlantische Zusammenarbeit beim Krisenmanagement. Die Task Force Fox ist klein. Sie ist zeitlich begrenzt und besteht fast ausschließlich aus Europäern.

Ein entscheidender Bestandteil der Vision des Präsidenten eines "geeinten, freien und friedlichen" Europa ist die Beilegung regionaler und ethnischer Konflikte in Europa und seinem Nachbarn Eurasien. Wir freuen uns über die Fortschritte bei den Gesprächen über Zypern. Wir werden die politische Führung der Insel ermutigen, in den kommenden Monaten zu einer endgültigen Regelung zu finden. In Nordirland wird das Karfreitagsabkommen umgesetzt. Wir werden auf die Stärkung der Rolle der dortigen Polizei hinarbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen allen Gruppen ist entscheidend. In Nordeuropa werden wir die Zusammenarbeit mit unseren nordischen Bündnispartnern und Freunden sowie unseren baltischen und anderen regionalen Partnern, einschließlich Russlands, fortsetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, zehn Jahre des Fortschritts in einer Region gemeinsamer Werte zu festigen. Die Chancen für wirtschaftliche Fortschritte, gute nachbarschaftliche Beziehungen sowie den Aufbau demokratischer Institutionen beginnen, die Herausforderungen zu überwiegen.

Die OSZE bleibt ein unerlässlicher Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit Europa. Sie ist die herausragende multilaterale Institution für die Wahrung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie ergreift Frühwarnmaßnahmen, betreibt Konfliktprävention und Wiederaufbau nach einem Konflikt. Die OSZE setzt auch wertvolle Programme zur Bekämpfung von Korruption und Schmuggel sowie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch Ausbildung von Polizisten und Justizreform um. Ihre breit gefächerte Mitgliedschaft ermöglicht es ihr in ganz Europa und Eurasien zu handeln.

Die OSZE kündigte an, eine Rolle im Krieg gegen den Terrorismus übernehmen zu wollen. Die OSZE kann europäische und eurasische Ländern dazu ermutigen, sich an die Grundsätze der UN-Resolution 1373 zu halten. Sie wird weiterhin von zentraler Bedeutung für die Entwicklung pluralistischer Gesellschaften auf dem Balkan sein, einschließlich der Stärkung des Rahmenabkommens in Mazedonien. Die Umsetzung der Verpflichtungen der Konventionellen Streitkräfte Europa findet unter der Aufsicht der OSZE statt. Die Organisation bietet Chancen für die Zusammenarbeit mit Russland und der Europäischen Union.

Die OSZE spielt eine entscheidende Rolle bei unseren Bestrebungen zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in ganz Eurasien. Sie arbeitet auf die Wiederherstellung der territorialen Integrität in Moldawien hin. In Weißrussland versuchen wir mit der OSZE und unseren europäischen Partnern das Regime Lukaschenko zu drängen, die Verhaltensstandards der OSZE zu akzeptieren und die selbst gewählte Isolation aufzugeben. Leider zeigt das Regime bisher keine Neigung, dies zu tun. In Moldawien arbeiten wir mit der OSZE und wichtigen Akteuren an der Beilegung des separatistischen Konflikts in Transnistrien und der Wiedereingliederung dieser Region in Moldawien. Es ist wichtig, die Ukraine an der Lösung dieses Problems und in der Region im Allgemeinen zu beteiligen. Der Einfluss der Ukraine ist eine potenzielle Kraft für regionale Stabilität und europäische Integration. Durch den Erfolg der Ukraine bei der politischen und wirtschaftlichen Reform werden die Ziele des Landes erreicht, und dies wird andere ehemalige Sowjetrepubliken dazu inspirieren, den gleichen Weg einzuschlagen.

Im Kaukasus arbeiten wir mit Armenien und Aserbaidschan bei der Beilegung des Konflikts über Berg Karabach zusammen. Anhand des Friedensprozesses der Minsk-Gruppe streben wir eine umfassende Lösung an. Die Souveränität Georgiens ist wichtig für die US-Regierung. Wir schlagen ein Programm zur Entwicklung der inneren Fähigkeiten Georgiens vor, jetzt und in Zukunft mit dem Terrorismus umzugehen. Wir unterstützen außerdem die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten im Kaukasus.

Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist beispiellos. Die Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus ist ein zentraler Bestandteil dieser Bemühungen, wenn auch nicht ihr einziger Schwerpunkt. Die Vereinigten Staaten und Russland arbeiten beim Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, dem Abbau von Kernwaffen und der Beilegung der regionalen Konflikte in Eurasien enger zusammen. Wir arbeiten bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten, des organisierten Verbrechens und des Schmuggels von Betäubungsmitteln zusammen. Wir hoffen, die wirtschaftliche und kommerzielle Komponente dieser Beziehungen auszubauen. Bei der Erweiterung dieser neuen Zusammenarbeit mit den Russen vergessen wir auch die schwierigen Fragen nicht. Wir werden weiterhin unserer Besorgnis über Themen wie das Verhalten der russischen Streitkräfte in Tschetschenien und die Bedrohung der Pressefreiheit in Russland insgesamt Ausdruck verleihen.

Die Zusammenarbeit Russlands mit uns und unseren Bündnispartnern im Krieg gegen den Terrorismus spiegelt auch die Chance einer Annäherung Russlands an die NATO wider. Wir treffen mit unseren Bündnispartnern Vorkehrungen für die Schaffung eines neuen NATO-Russland Gremiums, dessen Schwerpunkt auf konkreten, praktischen Projekten im gegenseitigen Interesse liegen wird. Russland wäre gleichberechtigt an diesem "NATO-Russland-Rat" beteiligt, der sich auf mögliche Themen für kooperative Initiativen konzentrieren würde. Die Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO darf die Fähigkeit der NATO, allein zu entscheiden und zu handeln, nicht beeinträchtigen. Russland würde kein Veto gegen die Fähigkeit der 19 NATO-Bündnispartner erhalten, allein zu handeln. Der Nordatlantikrat würde weiterhin zusammentreffen und wie bisher Entscheidungen fällen. Die Mechanismen und Inhalte dieser Vorkehrungen werden noch erörtert. Ich werde dem Ausschuss über den Fortgang der Angelegenheit berichten. Zudem möchte ich die Zusicherung von Präsident Bush und Lord Robertson wiederholen, Russland kein Veto über NATO-Operationen einzuräumen. Dies ist keine Hintertür zur Mitgliedschaft. Dies ist die Chance für Russland, neue Beziehungen zur NATO aufzubauen, die nicht nur in unserem, sondern auch in seinem Interesse liegen.

Im Geiste der neuen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sind wir der Ansicht, es ist an der Zeit, über den Kalten Krieg hinaus zu denken. Russland hat wesentliche Fortschritte bei der Religionsfreiheit und der Auswanderung gemacht. Daher möchte der Präsident Russland und acht weitere eurasische Länder von der Anwendung des Jackson-Vanik-Zusatzartikels ausschließen. Wir hoffen, der Kongress wird die notwendigen Gesetze erlassen, um Russland vor der Reise des Präsidenten nach Moskau im Frühjahr von der Anwendung des Jackson-Vanik-Zusatzartikels auszuschließen. Der Präsident und Außenminister Powell sind für die Unterstützung der vielen Mitglieder dieses Ausschusses bei diesen Bestrebungen dankbar.

Der Erfolg bei der Bewältigung transnationaler Probleme ist für die transatlantische Agenda der Vereinigten Staaten wichtiger als je zuvor. Stabile Länder, die in der Lage sind, terroristischen und anderen Bedrohungen zu widerstehen, bauen auf Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechen, Religionsfreiheit und offenen Medien auf. Stabile Länder haben dynamische Zivilgesellschaften. Sie sind den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft verpflichtet. Die auf diese Werte gerichtete Aufmerksamkeit der Regierung in Bezug auf unsere europäischen und eurasischen Freunde ist während des Kriegs gegen den Terrorismus mit unseren Koalitionspartnern umso entscheidender. Eine erweiterte Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit sowie der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse müssen von Gesellschaften gestützt werden, die sich zu demokratischen Prinzipien - wie denen in der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - bekennen. Zudem setzen wir die Bestrebungen mit unseren transatlantischen Partnern fort, Probleme anzusprechen, die keine Grenzen kennen, beispielsweise HIV/AIDS, Infektionskrankheiten, Schmuggel von Betäubungsmitteln und Umweltverschmutzung.

Die Öffentlichkeitsarbeit ist entscheidend für die Förderung unserer Politik in Europa und Eurasien. Ausbildungs- und Austauschprogramme bieten ein akkurates Bild amerikanische Ansichten, Werte und Traditionen. Derartige Bande von Mensch zu Mensch werden dazu beitragen, die Länder Europas und Eurasiens an die Vereinigten Staaten zu binden, und so werden die transatlantischen Beziehungen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten gestärkt.

Ich beantworte nun gerne Ihre Fragen.

Originaltext: Jones Says U.S.-Europe Relations "Remain Steadfast"