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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Reiche, sehr geehrter Herr Dr. Lamers, ich danke Ihnen für die Einladung.

Die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands kommen zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt für die internationale Staatengemeinschaft. Die Bundeskanzlerin hat eine ehrgeizige Agenda für diese beiden Rollen formuliert. Unter ihrer Führung orientiert sich Deutschland nach außen und übernimmt globale Verantwortung.

Das Treffen zwischen Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel im vergangenen Monat war von Offenheit und Ehrlichkeit geprägt. Der Präsident und die Bundeskanzlerin haben Kooperationsbereiche für die Zeit während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft definiert. In vielen Bereichen teilen sie dieselben Einschätzungen und politischen Ziele. Präsident Bush begrüßt die Beiträge der Kanzlerin zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft sehr. Die Vereinigten Staaten brauchen einen starken globalen Partner. Die Doppelpräsidentschaft bietet den Vereinigten Staaten, Deutschland sowie allen Mitgliedern der transatlantischen Partnerschaft die einzigartige Chance, als Partner die Zukunft zu gestalten. Wir haben gemeinsame Werte. Wir haben gemeinsame Sorgen. Es ist nur angemessen, dass wir dementsprechend auf unsere gemeinsamen globalen Prioritäten reagieren.

Ich nahm am vergangenen Wochenende an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und hatte die Gelegenheit, unter anderem mit einigen Abgeordneten der CDU und CSU zu sprechen. Wir alle waren über Präsident Putins Rede erstaunt und enttäuscht. Ich denke, Präsident Putins Bemerkungen in München haben Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks dazu bewogen, sich über unsere Partnerschaft Gedanken zu machen: darüber, was wir in der Vergangenheit erreicht haben und wie wir heute und in Zukunft zusammenarbeiten werden. Ein US-Senator scherzte halb, als er sagte, Herrn Putins Worte von einem neuen Kalten Krieg hätten "in einer einzigen Rede mehr dafür getan, Europa und die Vereinigten Staaten zu einen, als alles, was wir in einem Jahrzehnt hätten tun können".

Verteidigungsminister Gates sagte, es erscheine im Nachhinein klar, dass das totalitäre System ebenso sehr von den Ideen besiegt wurde, die der Westen heute wie damals vertritt, wie von den Interkontinentalraketen, Panzern und Kriegsschiffen des Westens. Die strategischen Herausforderungen haben die Mission und Identität des Atlantischen Bündnisses in Frage gestellt, aber damals wie heute ist unsere effektivste Waffe stets unser gemeinsamer Glaube an politische und wirtschaftliche Freiheit, religiöse Toleranz, die Menschenrechte, repräsentative Regierung und Rechtsstaatlichkeit gewesen.

Unser Einsatz für diese Werte erscheint ziemlich offensichtlich, wenn man sich nur einige der Bereiche ansieht, in denen wir als transatlantische Partner zusammenarbeiten. Dies ist nicht die "monopolare Welt", die Präsident Putin uns mit "einem Machtzentrum, einem Kraftzentrum und einem Herrscher" präsentierte. Bezüglich Präsident Putins Bedenken angesichts eines ballistischen Raketenabwehrsystems lässt sich feststellen, dass das geplante System im Wesentlichen keinen Schutz vor russischen Raketen bietet. Wir setzen das System offen gestanden ein, um unsere Freunde in Europa zu unterstützen, insbesondere angesichts der möglichen Entwicklung von Flugkörpern mit einer größeren Reichweite, nicht nur in Iran, sondern auch in anderen Ländern. Unsere Bestrebungen haben in keiner Weise eine Aushöhlung der russischen Abschreckung zum Ziel. Das Ironische ist, dass das System unseren Freunden und Verbündeten Schutz bieten soll. Wir sind innerhalb des Bündnisses so offen wie möglich. Wir berichten über Entwicklungen und die bevorstehenden Verhandlungen mit den teilnehmenden Partnern innerhalb der NATO. Wir sind der Meinung, dass dieser Schutzschirm das Bündnis eint, statt es zu spalten.

Der US-Verteidigungsminister nahm Afghanistan als wichtiges Beispiel für die Art und Weise, wie die Militäraktionen der NATO mit wirtschaftlicher Entwicklung, Wiederaufbaumaßnahmen und dem Entstehen der Zivilgesellschaft in dieser Zeit der unkonventionellen und oftmals globalen Bedrohungen einhergehen. Wir haben in Afghanistan dieselbe Herangehensweise. In der NATO nennen wir es eine "umfassende Herangehensweise". In Deutschland heißt es "vernetzte Sicherheit". Aber es ist derselbe Ansatz, basierend auf der Koordination von Sicherheit und Entwicklung, basierend auf den Beiträgen der NATO, der UN, der EU, von Nichtregierungsorganisationen, einzelnen Ländern und natürlich der Afghanen und ihrer Regierung.

In diesem Zusammenhang beglückwünschen wir Deutschland für seine Unterstützung der afghanischen Bürger. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, an der Seite eines so starken Verbündeten dienen zu dürfen. Wir begrüßen es auch sehr, dass die deutsche Regierung Aufklärungsflugzeuge bereitstellen möchte. Wir befürworten die Beteiligung der NATO-Staaten. Aber zweifellos ist noch mehr erforderlich. Wir brauchen mehr Truppen von unseren europäischen Verbündeten. Wir müssen all die Einschränkungen ausräumen, die einzelne Regierungen manchmal den NATO-Truppen auferlegen. Sie können die Fähigkeit der NATO-Befehlshaber behindern, die Truppen taktisch zu verlegen. Wir müssen kreativer darüber nachdenken, was in Schlüsselbereichen getan werden kann, wie beispielsweise bei der Polizeiausbildung, in der Entwicklungshilfe und im Kampf gegen den Drogenhandel.

Wir sind zuversichtlich, dass 2007 ein besseres Jahr für den Irak wird. Anfang des Jahres kündigte Präsident Bush eine Änderung unserer Strategie an. Aber unser Ziel bleibt dasselbe – den Irakern zu helfen, ein Land aufzubauen, das sich selbst regieren, erhalten und verteidigen kann. Die Vereinigten Staaten sind dankbar für die Unterstützung aus der EU in Form von Wiederaufbaufonds und Ausbildungsinitiativen für die irakische Polizei, für Verwaltungsbeamte und Richter. Wir können unterschiedlicher Meinung sein bezüglich der Frage, wie wir an den derzeitigen Punkt im Irak gekommen sind, aber wir alle haben das gemeinsame Interesse, ein Scheitern zu verhindern – ein Scheitern, dessen Auswirkungen in Europa und den Vereinigten Staaten spürbar wären.

Die Vereinigten Staaten und Europa haben auch bezüglich Iran dieselben Ziele. Beide Länder wollen zu Reformen ermutigen und die nuklearen Bestrebungen Teherans zügeln. Wir danken Bundeskanzlerin Merkel für ihre starke Unterstützung der UN-Sicherheitsresolution zu Iran. Es war eine wichtige Botschaft, die wir Iran übermittelt haben: Eine freie Welt will eine friedliche Zukunft. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Sanktionen anzuwenden, die Iran auf einen friedlichen Weg und weg von Nuklearwaffen führen.

Bei ihrem Treffen im Januar war der Präsident mit dem Vorschlag der Bundeskanzlerin einverstanden, das Nahostquartett wieder einzuberufen. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Quartett – die Vereinten Nationen, Russland und die Europäische Union – kamen am 2. Februar in Washington zusammen. Ein Folgetreffen des Quartetts wird nächste Woche in Berlin stattfinden, nach einem Gespräch von Außenministerin Rice, dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Abgesehen von einer erneuten Bekräftigung einer Zweistaatenlösung in dem Konflikt bieten diese Treffen des Quartetts die Gelegenheit zu erörtern, wie jeder der Partner am besten mit Israelis und Palästinensern an konkreten Programmen arbeiten kann, im Rahmen derer Institutionen zu diesem Zweck aufgebaut werden.

Das Ende des Kalten Krieges hat unsere strategischen Ziele verändert, aber es hat auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen zur Folge gehabt. Seit Ende des Kalten Kriegs gab es keine anderen Regionen auf der Welt, in denen die wirtschaftliche Integration schneller und intensiver vonstatten ging als die der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Zunehmende Investitionen, stärkere wirtschaftliche Integration und mehr Unternehmenspartnerschaften verbinden unsere Geschäftsleute, Verbraucher, Arbeitnehmer und Landwirte.

Die Vereinigten Staaten und die EU haben die umfangreichsten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt. 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung wird von der EU und den Vereinigten Staaten erzielt, und über ein Drittel des weltweiten Handels findet zwischen der EU und den Vereinigten Staaten statt. Aber wir müssen auf den bereits bedeutenden amerikanisch-europäischen Bestrebungen aufbauen, die transatlantische Wirtschaft zu integrieren, indem wir rechts- und ordnungspolitische Kooperation wo möglich beschleunigen und die Modernisierung des europäischen Rechtssetzungsprozesses fördern: um größere Transparenz, mehr Einflussmöglichkeiten für Interessengruppen sowie wissenschaftliche Risiko-, Kosten- und Gewinnanalysen zu ermöglichen.

Die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und der EU ist eine treibende Kraft bei den Bestrebungen, den Welthandel auf multilateraler Ebene zu liberalisieren. Handel ist der beste Weg, armen Nationen bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaft zu helfen, so dass die Menschen die Vorteile aus dem Wohlstand nutzen können, der in ihren Gesellschaften vorhanden ist. Der Präsident und die Bundeskanzlerin haben sich darauf verständigt, die Gespräche über die Doha-Runde weiterhin zu fördern. Das Programm der Kanzlerin für die EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, dass Deutschland seine Bestrebungen zur Öffnung der internationalen Märkte für europäische Waren, Dienstleistungen und Investitionen fortsetzt und die Bedeutung eines erfolgreichen Abschlusses der Doha-Runde weiterhin hervorhebt. Zeit ist ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, einen Durchbruch für einen Abschluss zu erzielen. Wir werden auf beiden Seiten des Atlantiks Flexibilität benötigen, auch seitens wichtiger Schwellenländer. Es gab gerade einige positive Zeichen. Deutschland und die Vereinigten Staaten haben als größte Exportnationen der Welt beide ein großes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde.

Ein weiteres Ziel, das sich Bundeskanzlerin Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gesetzt hat, ist die Weiterentwicklung neuer Technologien zur Förderung von Energieeffizienz und Umweltschutz. Über dieses Thema sprachen der Präsident und die Bundeskanzlerin auch in Washington. Beide sind sich einig, dass das Entscheidende bei jeder Energiedebatte eine kosteneffektive und umweltverträgliche Diversifizierung unserer Energieversorgung ist. Auch hier haben wir dieselben Ziele. Es ist lange her, dass man der Meinung war, Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schlössen sich gegenseitig aus.

Die EU-Ratspräsidentschaft sowie der G8-Vorsitz Deutschlands bieten die einmalige Gelegenheit, ernste und fundierte Gespräche über Strategien und Maßnahmen zur Weiterentwicklung neuer Technologien für verbesserte Energieeffizienz und Umweltschutz voranzutreiben. Überall auf der Welt, aber insbesondere hier in Europa, prägt das Thema Klimawandel das öffentliche Bild der Vereinigten Staaten. Leider fängt für viele Menschen die Debatte beim Kyoto-Protokoll an und endet auch dort. Aber das ist nicht das Ende der Geschichte.

Verteidigungsminister Gates sagte in München, dass wir besser erklären müssen, was wir tun wollen.Wir müssen den Ruf der Vereinigten Staaten als eine Kraft für das Gute auf der Welt stärken. Die beste Möglichkeit für uns, dies zu tun, ist partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.