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Es gilt das gesprochene Wort.

Herr Klein, vielen Dank für die Einladung zu dieser Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist eine Ehre für mich, das Podium mit General Naumann zu teilen.

Dieses Jahr ist ein ganz besonderes Jahr für die transatlantischen Beziehungen. Die Europäische Union feierte vergangenen Monat den 50. Jahrestag ihres Bestehens. Wir gratulierten den Staats- und Regierungschefs der EU, die sich hier in Berlin am Brandenburger Tor versammelten. An der Fassade unserer neuen Botschaft am Pariser Platz hing eine überdimensionale Glückwunschkarte, die der EU zu ihren ersten 50 Jahren gratulierte. Ich denke, dass es wirklich passend war, den Jahrestag in Berlin zu feiern – dem Symbol nicht nur für die Vergangenheit und die tragische Teilung Europas, sondern auch für seine Wiedervereinigung und seine gemeinsame Zukunft. Das war die Bedeutung der Berliner Erklärung, die im Namen der "Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union" verfasst und im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten von den Vertretern der 27 EU-Länder unterzeichnet wurde.

Präsident Bush hat ebenfalls seine Glückwünsche übermittelt. "Vor einem halben Jahrhundert", schrieb der Präsident, "schlossen sich sechs Länder in der Überzeugung zusammen, dass die Zukunft Europas eine der Freiheit, Hoffnung und des Wohlstandes sein müsse und unterzeichneten die Römischen Verträge. So riefen sie das ins Leben, was später die Europäische Union werden sollte. Heute sind 27 Länder und fast eine halbe Milliarde Menschen eine Kraft für Wohlstand, Stabilität und Freiheit. An diesem Jahrestag feiern wir die außergewöhnlichen Errungenschaften der Europäischen Union und freuen uns auf eine vielversprechende Zukunft für alle ihre Bürger."

Seit fünfzig Jahren ist die EU eine Kraft für positiven Wandel. In Europa hat die Europäische Union den vom Krieg zerstörten Kontinent erfolgreich wirtschaftlich und politisch geeint. Auf der ganzen Welt hat sie für ihre grundlegenden demokratischen Werte geworben, damit andere Nationen und Regionen ihrem Beispiel folgen können.

Von Anfang an unterstützten die Vereinigten Staaten den Aufbau eines starken und geeinten Europas. Dieses Jahr begehen wir noch einen anderen besonderen Jahrestag. Vor sechzig Jahren leistete die amerikanische Bevölkerung Europa in Form des Marshall-Plans Hilfe. Der Marshall-Plan trug dazu bei, die europäische Integration in Gang zu bringen, indem die wirtschaftliche Koordination in Europa durch Institutionen wie die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert wurde. Heute ist sie als Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder OECD bekannt. Diese große Idee wurde von visionären Politikern wie Konrad Adenauer geteilt, der zusammen mit Jean Monnet und Robert Schumann eine wichtige Rolle bei der Gründung der Montanunion im Jahr 1951 und der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 spielte. Gemeinsam schufen die Vereinigten Staaten und Europa die NATO, das erfolgreichste Bündnis, das es jemals gab, und die Sicherheitsgrundlage, auf der die Europäische Union wachsen und gedeihen konnte.

Kommende Woche wird Präsident Bush die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Washington auf dem US-EU-Gipfel begrüßen, um dort die transatlantische und globale Agenda zu erörtern. Trotz der gemeinsamen geschichtlichen Bande wird der Fokus dabei aber auf der Zukunft liegen.

Die Welt ist bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen auf die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa angewiesen. Bundeskanzler Kohl sagte häufig: "Die deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille." Nun, ich glaube, dass das transatlantische Eintreten für die Werte Demokratie, Wohlstand und Freiheit, die unsere Partnerschaft im 20. Jahrhundert prägten, auch unsere gemeinsamen Ziele im 21. Jahrhundert prägen – sie sind auch "zwei Seiten ein- und derselben Medaille". Wenn es um Werte geht, wirft man keine Münze.

Was sich verändert hat, ist die weltpolitische Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Befreiung des östlichen Teils Europas und der Aufstieg des islamischen Extremismus bedingen neue Strategien. Die Ereignisse haben nicht nur die strategischen Bedürfnisse und damit auch die diplomatischen Prioritäten der Vereinigten Staaten stark verändert, sie haben auch die Bedürfnisse und Verantwortungsbereiche Europas verändert. Meiner Ansicht nach überlappen sich beide Bereiche fast vollständig. Unsere Politik basiert auf dem, was wir tun können und müssen, um die Stabilität und den Frieden, die in Europa erzielt wurden, auch in andere Teile der Welt zu bringen.

Wir sind jetzt viel näher an der Verwirklichung der Vision von George H. W. Bush eines geeinten, freien und in Frieden lebenden Europas. Ebenso wie 1990 glauben die Vereinigten Staaten auch heute, dass die Zukunft des westlichen Balkans und Südosteuropas innerhalb der euroatlantischen Gemeinschaft liegt, darunter die NATO und die Europäische Union. Am 3. April begann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Debatte über den Plan des UN-Sondergesandten und früheren finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtissari. Sein Plan fordert die Schaffung eines unabhängigen Kosovo. Kommenden Juni ist es acht Jahre her, dass Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verabschiedet wurde. Diese Resolution legte die Verantwortung für den Kosovo nicht in die Hände Serbiens, sondern in die der Vereinten Nationen. Die Europäische Union und die NATO waren seither federführend bei den internationalen Bemühungen zur Stabilisierung des Kosovo. General Naumann war von 1996 bis 1999 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO und ein Mitglied des Unterhändlerteams, das versuchte, Milosevic zum Abzug seiner Truppen aus dem Kosovo zu bewegen. Herr General, die Diskussion im Sicherheitsrat muss eine besondere Bedeutung für Sie haben. Alle eng in die Diskussion Eingebundenen wussten, dass Resolution 1244 den Tag im Blick hatte, an dem der Status des Kosovo endlich gelöst sein würde. Die Vereinigten Staaten unterstützen Präsident Ahtissaris Vorschlag einer überwachten Unabhängigkeit des Kosovo voll und ganz. Er wird den Menschen im Kosovo zum ersten Mal seit vielen Jahren Klarheit bezüglich ihrer Zukunft geben.

Das ist ein komplexes Vorhaben und auf beiden Seiten schlagen die emotionalen Wogen hoch. Die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat werden intensiv sein. Wir wissen, dass Russland Vorbehalte gegen den Plan hat. Russland war an den Überlegungen jedoch von Anfang an beteiligt. Wir würden die Verhandlungen über den Status des Kosovo gern im selben Geist der Zusammenarbeit und Kooperation beenden, wie sie begannen.

Zweifelsohne war die strategische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion die wichtigste außenpolitische Dynamik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir glauben, dass unsere Beziehungen im 21. Jahrhundert von einer neuen strategischen Partnerschaft geprägt sein werden - einer Partnerschaft, die aus unserer gemeinsamen Führungsrolle bei der Bewältigung der größten Herausforderungen auf der Welt hervorgeht. Diese Partnerschaft mit Russland ist noch im Entstehen begriffen. Unsere Beziehungen sind offen und konstruktiv. Unsere Politiker sprechen oft miteinander.

Die Russische Föderation hatte beispielsweise eine Reihe von Fragen bezüglich der geplanten Stationierung von Teilen eines US-Raketenabwehrsystems in Europa. Wir denken, dass dieses Raketenabwehrsystem nicht nur zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und der NATO-Bündnispartner beitragen würde, sondern auch für große Teile Europas eine Verteidigung gegen Langstreckenraketen bieten würde. Die amerikanischen Pläne zur Raketenabwehr sind weder gegen Russland gerichtet noch stellen sie eine Bedrohung für Russland dar. Wir haben sowohl die NATO als auch Russland über unsere Pläne informiert und Kooperationsmöglichkeiten angeboten. Es werden laufend Gespräche über die Raketenabwehr geführt.

Das war ein Thema, das Bedenken hervorrief, und es gibt weitere – auch von unserer Seite. Aber wir sehen auch Bereiche mit großen Chancen. Aus amerikanischer Sicht sind zwei der zurzeit vorrangigen Themen die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Bei diesen beiden Themen arbeiten Russland und die Vereinigten Staaten wirklich sehr eng zusammen.

Insgesamt muss sich die Welt mit vielen ernsthaften Herausforderungen aufgrund von Umstrukturierungen auseinandersetzen – Herausforderungen wie eben die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das sind die Themen, die den Schwerpunkt der derzeitigen globalen internationalen Agenda darstellen – Themen, bei denen die transatlantische Partnerschaft eine besondere Rolle spielen kann. Die Herausforderungen, die wir heute bewältigen müssen, sind nicht minder gewaltig als die während des Kalten Krieges. Wir haben die Verpflichtung, unsere Beziehungen auf Basis unserer gemeinsamen Werte für unsere gemeinsamen Ziele und eine nach vorn gerichtete Agenda zu nutzen. Diese Herausforderungen beinhalten die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten, die Verbesserung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Situation im Irak und in Afghanistan, die Lösung der Probleme im Bereich der Energiesicherheit und des Klimawandels und die Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Analphabetismus in den Entwicklungsländern.

Die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands bieten den Vereinigten Staaten, Deutschland sowie allen Mitgliedern der transatlantischen Partnerschaft die einmalige Chance, als Partner die Zukunft zu gestalten. Präsident Bush und Bundeskanzlerin Merkel haben in vielen Bereichen die gleichen Einschätzungen und politischen Ziele. Der Präsident begrüßt die Beiträge der Kanzlerin zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft sehr. Wir arbeiten eng mit Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung zusammen, um unsere gemeinsame Agenda sowohl beim US-EU-Gipfel nächste Woche in Washington als auch auf dem G8-Gipfel Anfang Juni voranzubringen. In den vergangenen Monaten kam ein anhaltender Besucherstrom aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland sowie von Vertretern der deutschen Regierung in die Vereinigten Staaten. Unsere beiden Länder arbeiten intensiver denn je zusammen, um globale Herausforderungen zu bewältigen.

Wir sind heute bei den wichtigsten tagespolitischen Themen Partner. Es ist jedoch ironisch, dass die öffentliche Meinung nicht mit dem Stand der Beziehungen zwischen unseren beiden Regierungen Schritt gehalten hat. Wir an der Botschaft sind sehr besorgt darüber, dass laut einer neueren Meinungsumfrage viele Menschen in Deutschland denken, die Vereinigten Staaten stellten eine größere Bedrohung für die internationale Sicherheit dar als Iran. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass diese Sichtweise nicht das widerspiegelt, was die Vereinigten Staaten ausmacht. Meine Mitarbeiter und ich werden weiterhin hart arbeiten, um diese Wahrnehmung zu ändern. Offen gesagt gibt es mehr, was deutsche Institutionen - Schulen, Medien, politische Parteien, Kirchen etc. - tun können um sicherzustellen, dass sich diese Wahrnehmung ändert, weil sie auch nicht im Interesse Deutschlands ist. Wir freuen uns darauf, mit treuen atlantischen Partnern wie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammenzuarbeiten, um über diese Auffassungen zu sprechen.

Wir schätzen in der Tat die andauernden Bestrebungen von Organisationen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die ein Forum für Diskussionen und Austausch bietet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat unschätzbare Arbeit zur Förderung der bilateralen Beziehungen geleistet, indem sie alle unterschiedlichen Akteure unserer Partnerschaft dazu gebracht hat, sich gegenseitig zuzuhören und von den Ansichten des jeweils anderen zu profitieren. Ein anhaltender Dialog zwischen Menschen unserer beiden Nationen ist heute so wichtig wie vor sechzig Jahren.

Ich habe meine Rede damit begonnen, über einige wichtige transatlantische Jahrestage zu sprechen. Lassen Sie mich genauso abschließen und den Ball an General Naumann zuspielen. Herr General, in der Zeit vor dem 50. Jahrestag der NATO im Jahr 1999 betonten Sie in Ihrer Rolle als Vorsitzender des Militärausschusses der NATO oft die einzigartige Fähigkeit der NATO, sich zu verändern und anzupassen und dadurch die Herausforderungen einer neuen Ära bewältigen zu können. Diese Fähigkeit, sich zu verändern, basierte auf ihrer Einschätzung, dass die euroatlantische Gemeinschaft heute so wichtig ist wie in der Vergangenheit. In einer Ihrer Reden sagten Sie, und ich möchte zitieren: "Da ich in meiner Jugend sehr viel Ball spielte, lernte ich sehr früh, niemals ein erfolgreiches Team zu verändern, und die NATO, meine Damen und Herren, ist ein erfolgreiches Team." Das gleiche kann man meiner Meinung nach über die gesamte transatlantische Partnerschaft sagen.

Vielen Dank.