Dies sind wenig euphorische Zeiten, in den wir zusammenkommen. Es kursieren gegenseitige Beschuldigungen. Es wäre ein Fehler, sowohl die aufgekommenen Meinungsverschiedenheiten als auch die vor uns liegenden Herausforderungen zu beschönigen.

Es ist an der Zeit, sich nicht nur auf Gefühle, sondern auch auf Verantwortlichkeiten zu konzentrieren. Beim Blick auf die internationale Bühne erkennen wir neue Bedrohungen und bedenkliche Risse in der europäischen Einheit, der transatlantischen Kooperation und bei wichtigen internationalen Institutionen.

Der Gürtel des Friedens und der Sicherheit, der bisher Europa und Nordamerika umgab, ist brüchiger, als manche von uns glauben möchten. Wenn wir zulassen, dass sich Europa und die Vereinigten Staaten gegeneinander wenden, würde dies nur die Tür für die Mächte der Unordnung, der Dunkelheit und Gefahr aufstoßen.

Eine sich verändernde Partnerschaft

Die Welt hat sich verändert. Der Kalte Krieg ist vorbei und mit ihm die sichtbare äußere Bedrohung, die Europa und Amerika eng zusammenrücken ließ und die ursprüngliche Mission der NATO begründete. Wir sind jetzt neuen, weniger sichtbaren Bedrohungen durch globale Terrororganisationen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Despoten ausgesetzt.

Europa hat sich auf wunderbare Weise verändert. Die Europäische Gemeinschaft, jetzt Union, trug nahezu 50 Jahre lang zum Frieden für Länder bei, deren Konflikte in der Vergangenheit zwei Weltkriege heraufbeschworen. Eine Vertiefung der Europäischen Union erfolgte durch den Binnenmarkt, die Annahme einer einheitlichen Währung in weiten Teilen der EU und die Öffnung internationaler Grenzen für die Freizügigkeit der Menschen.

Europäer sind wohlhabender denn je. Wir begrüßen diesen Wohlstand und haben teil daran. Und wir sind uns bewusst, wie frustrierend die Erkenntnis in Brüssel ist, dass nur wenige Amerikaner wahrnehmen, wie viel Europa erreicht hat.

Die Europäische Union wird erweitert. Bald sollen zehn neue Mitglieder der EU beitreten. Die EU-Erweiterung trägt viel zur Unterstützung von Demokratie und Marktwirtschaft bei. Mit dem EU-Beitritt erhalten die zukünftigen neuen Mitglieder der Gemeinschaft Institutionen, in denen die vor kurzem wiederhergestellten demokratischen und marktwirtschaftlichen Praktiken fest verankert sind. Den bestehenden Mitgliedern der Union bringen diese neuen Beitrittsländer ein unverbrauchtes Engagement für Demokratie und freie Märkte entgegen, das aus ihren aus erster Hand stammenden Erfahrungen mit Tyrannei in der jüngsten Vergangenheit herrührt.

Wir begrüßen die Fortschritte beim Aufbau Europas. Das heißt natürlich nicht, dass Europas Entwicklung für uns immer einfach ist, insbesondere im Bereich der Außenpolitik. Seien wir ehrlich: für die Vereinigten Staaten ist die EU eine "pflegeintensive" Beziehung. Und wir sind uns - zumindest in unseren helleren Momenten - bewusst, dass die Vereinigten Staaten für die EU nicht immer der einfachsten Partner sind.

Bei vielen Themen haben wir effektiv zusammengearbeitet. In den vergangenen 18 Monaten waren die EU und die Vereinigten Staaten die treibende Kraft hinter der globalen Koalition zur Unterstützung des nationalen Wiederaufbaus in Afghanistan. Eine ähnliche Kooperation war entscheidend für den Friedens- und Stabilitätsprozess auf dem Balkan. Trotz unterschiedlicher Institutionen haben wir eine starke Partnerschaft gegen den Terror geschmiedet, insbesondere bei Maßnahmen zum Schutz unserer Verkehrs- und Transportsysteme vor terroristischen Übergriffen und zum Einfrieren von Finanzmitteln der Terroristen, die sie zur Ausführung neuer Anschläge benötigen. Die erneute Bestätigung der amerikanischen Verpflichtung zum Plan für den Nahen Osten durch den Präsidenten am 14. März ist ein weiteres Beispiel unserer engen Zusammenarbeit, auf die wir in den vor uns liegenden Monaten aufbauen wollen.

Es gab aber auch Zeiten, da schien es als dienten einige außenpolitische Initiativen Europas in erster Linie dazu, Europa von den Vereinigten Staaten abzugrenzen. Wir wissen, dass der Irak für die EU ein schwieriger Fall war angesichts mit Nachdruck vertretener Ansichten sowohl Pro als auch Kontra einem militärischen Vorgehen gegen Saddam Hussein. Aber in mancherlei Hinsicht war es am beunruhigendsten zu beobachten, wie einige führende Politiker von EU-Mitgliedsländern und Vertreter der Kommission andere EU-Länder und Beitrittskandidaten als "uneuropäisch" abstraften, weil sie hinsichtlich des Irak schlicht die gleiche Ansicht wie die Vereinigten Staaten vertraten.

Viele Europäer sind sich nicht bewusst, dass sich die Amerikaner seit dem 11. September verstärkt internationaler Kooperation zur Bewältigung globaler Probleme verpflichtet haben. Umfrageergebnisse bestätigen dies. Die Regierung hat im Rahmen internationaler Organisationen an der Verbesserung der Verkehrs- und Transportsicherheit sowie der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus gearbeitet. Präsident Bush hat die Entwicklungshilfe drastisch erhöht und rief eine auf fünf Jahre angelegte und mit 15 Milliarden Dollar ausgestattete Initiative zur internationalen Bekämpfung von HIV/AIDS ins Leben. Darüber hinaus werden 5 Milliarden Dollar pro Jahr in den Millennium Challenge Account, ein Konto für die Millenniumsherausforderungen, investiert. Im Lauf der vergangenen sechs Monate haben wir bei den Vereinten Nationen außerordentlich intensive diplomatische Anstrengungen unternommen, damit der Irak seinen durch den UN-Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft auferlegten Verpflichtungen nachkommt.

Letztlich haben wir widerstrebend und demütig den Krieg begonnen. Wir sind auf die jetzt handelnden tapferen amerikanischen und britischen Soldaten stolz. Wir beten für ihre Sicherheit und für die Mütter und Väter, Ehemänner und Ehefrauen, Söhne und Töchter, die ihre sichere Heimkehr erwarten. Wir werden fortfahren, bis der Auftrag erfüllt ist. Wir setzen jedoch nicht allein auf militärische Stärke.

Wir glauben an die Kraft demokratischer Werte, wirtschaftlicher Chancen und internationale Zusammenarbeit. Wo immer möglich, werden wir diese Mittel zur Erreichung unserer Ziele einsetzen. Das Mitgefühl der Amerikaner, das bereits in der von uns an den Tag gelegten außerordentlichen Sorgfalt deutlich wird, mit der wir Opfer unter der irakischen Zivilbevölkerung zu vermeiden suchen, wird noch deutlicher werden, wenn die Kampfhandlungen vorüber sind und wir uns der Aufgabe zuwenden, die Iraker zu unterstützen, ihr Land zurückzugewinnen.

Seit dem 11. September 2001 haben die Amerikaner ein neues Verständnis für die Bedrohung durch den globalen Terrorismus entwickelt. Am 11. September kamen mehr Menschen ums Leben als in Pearl Harbor. Meine Regierung ist sich sehr bewusst, dass Terroristen nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen streben. Wir alle müssen zu der traurigen aber wahren Erkenntnis gelangen, dass internationale Anstrengungen, solche Waffen nicht in die Hände rücksichtsloser politischer Führer gelangen zu lassen, sich als weit gehend unwirksam erwiesen haben.

Nach alldem sollte niemand von uns Ansätze unterstützen, die dazu dienen, Bedrohungen zu übertünchen oder endlos zu diskutieren, anstatt sich ihnen zu stellen. Im letzten Jahrzehnt war der Einsatz von Gewalt in Europa zum Schutz der Kosovaren vor Milosevic notwendig. Ungeachtet der deutlichen Unterstützung für den UN-Sicherheitsrat gleichermaßen in den Vereinigten Staaten und Europa handelten wir im Kosovo gemeinsam ohne eine spezifische Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats.

Angesichts von Bedrohungen und im Umgang mit Tyrannen ist Glaubwürdigkeit unerlässlich. Konrad Adenauer war sich dessen bewusst. Als meine Regierung ihn 1962 wegen der Kubakrise konsultierte, war sein Rat kurz und bündig: "Vor allem dürfen Sie kein Papiertiger sein." Dieser Rat aus Europa gilt noch heute.

Im Zusammenhang mit dem Irak hätte der Ausschluss von Gewaltanwendung Saddam Hussein und seinesgleichen ermutigt. Es hätte die Welt gefährlicher und nicht sicherer gemacht. Die Herausforderung war und ist die Abrüstung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen und nicht die Eindämmung der Vereinigten Staaten.

Wir sind uns bewusst, dass viele aufmerksame Menschen in Europa dies anders sehen und respektieren diese Tatsache. Aber wir können es uns nicht leisten, uns von solchen Unterschieden davon ablenken zu lassen oder unsere Bemühungen zu verlangsamen, der enormen Verantwortung gerecht zu werden, die wir auf uns nehmen müssen.

Agenda für eine neue Partnerschaft

Liebe Freunde, es gibt Arbeit. Die heutige transatlantische Partnerschaft war eine erleuchtete Reaktion auf die Dunkelheit, die auf den Zweiten Weltkrieg folgte. Die Welt nach dem 11. September konfrontiert uns in ähnlicher Weise mit einer neuen Reihe von Gefahren und Schwierigkeiten. Statt die Dunkelheit zu verfluchen, sollten sich die Vereinigten Staaten und die EU durch Zusammenarbeit darum bemühen, Lichter der Hoffnung anzuzünden. Ich möchte acht Bereiche für eine solche Zusammenarbeit vorschlagen.

Erstens haben die Vereinigten Staaten und die EU auf dem Balkan erfolgreich miteinander kooperiert, und wir müssen diese Zusammenarbeit fortsetzen, um zu gewährleisten, dass wir mit einer Stimme sprechen und sich unsere Aktivitäten ergänzen. Die Vereinigten Staaten und die EU verfolgen auf dem Balkan dieselben Ziele, einschließlich der möglichen EU-Mitgliedschaft vieler dieser Nationen. Wir begrüßen die Entscheidung Griechenlands und Italiens zur Entwicklung einer gemeinsamen Prioritätenliste für den Balkan während ihrer aufeinander folgenden Präsidentschaft. Es ist außerordentlich wichtig, dass die internationale Gemeinschaft dieser unruhigen Region bei grenzüberschreitenden rechtsstaatlichen Problemen hilft. Die Folgen der Vernachlässigung dieses Problems wurden diesen Monat auf tragische Weise durch die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Djindjic deutlich. Während wir in der gegenwärtigen Krise Serbien beistehen, müssen wir gleichzeitig weiterhin auf der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag bestehen. Wir unterstützen den historischen Beginn einer EU-Friedensmission in Mazedonien, den ersten Auftritt für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie den Beginn der Unterstützung polizeilicher Aufgaben in Bosnien durch die EU.

Zweitens gibt es in Afghanistan noch viel zu tun. Hier ist die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, der EU und den Vereinten Nationen beispielhaft. Das Bonner Abkommen war der politische Rahmen für das weitere Vorgehen. Der in Washington, Brüssel und Tokio begonnene Prozess zur Koordination von Geldern und Spenden mobilisierte die internationale Gemeinschaft, die Regierung Karzais zu unterstützen. Wir haben uns in der vergangenen Woche erneut in Brüssel getroffen, um die Fortschritte zu bewerten und unsere finanziellen und politischen Verpflichtungen für das kommende Jahr zu bekräftigen.

Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen wurden Terroristen aus Afghanistan vertrieben. Millionen von Kindern, Jungen und Mädchen gleichermaßen, gehen wieder zur Schule. Flüchtlinge strömen wieder in ihre Heimat. Landminen werden beseitigt, die Ernte reift heran, und es werden Straßen gebaut. Niederländische und deutsche Streitkräfte gewährleisten im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheit der Bevölkerung. Europäische Regierungen und die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam an der Ausbildung einer nationalen Armee und nationaler Polizeikräfte. Zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten ist das afghanische Volk voller Hoffnung. Nun müssen wir gewährleisten, dass während des wichtigen kommenden Jahres politischer und wirtschaftlicher Reformen für die wiederkehrenden Haushaltsnöte der Regierung Abhilfe geschaffen wird.

Drittens müssen wir zusammenarbeiten, um im Irak Hilfe und Wiederaufbau zu fördern. Die Vereinigten Staaten möchten mit der EU und anderen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Den Vereinten Nationen kommt eine wichtige Rolle zu. Beispielsweise reagieren wir auf den Aufruf der Vereinten Nationen zur humanitären Hilfe und arbeiten in New York an einer Resolution zur Ermächtigung des Generalsekretärs, Maßnahmen zum Einsatz der im Rahmen des Programms "Öl für Nahrungsmittel" verfügbaren Finanzmittel zu ergreifen, um dem irakischen Volk humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen. Wir hegen die aufrichtige Hoffnung, dass die Europäer zusammenkommen, um in der Zeit nach dem Regime von Saddam Hussein gemeinsam mit den Vereinigten Staaten an der Entwicklung eines stabilen und friedlichen Irak zu arbeiten.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass es der Zweck der Hilfs- und Wiederaufbauanstrengungen ist, dem seit langem leidenden irakischen Volk zu helfen, sein Land zurückzuerhalten. Es geht nicht in erster Linie um die Beseitigung der Schäden durch den gegenwärtigen mit größter Zurückhaltung geführten militärischen Feldzug. Die Zerstörungen, die wir zu beheben versuchen, sind das Resultat einer 20 Jahre dauernden Unterdrückungsherrschaft. Der Irak war einst ein Land, in dem die Höhe der Einkommen mit denen in Portugal konkurrierte. Die gegenwärtige Not und Armut des Volkes ist das Ergebnis des Missbrauchs, den Saddam Hussein mit dem irakischen Ölreichtum betrieben hat, sowie Folge des Terrorismus gegen seine eigenen Bürger, seines unbarmherzigen Strebens nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen und seiner Kriege mit irakischen Nachbarländern.

Viertens müssen wir das Streben nach Frieden zwischen Palästinensern und Israelis beschleunigen. Die Vereinigten Staaten und die EU haben in Zusammenarbeit mit dem Quartett mit UN-Generalsekretär Annan und den Russen wichtige Fortschritte bei den Bemühungen gemacht, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Gemeinsam haben wir Fortschritte erzielt, den Fluss von Geldmitteln an verantwortliche Vertreter der Palästinenser zu verbessern, damit soziale und wirtschaftliche Not gelindert werden kann. Die Palästinenser sind dabei, das neue Amt des Ministerpräsidenten zu besetzen. Unsere Zielsetzung ist ein neuer palästinensischer Staat, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel besteht. Der Weg zu diesem Ziel wird außerordentlich schwierig sein, aber es ist ein Weg, dem sich Präsident Bush persönlich verpflichtet hat.

Fünftens müssen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus verdoppeln. Die internationale Gemeinschaft ist bei der Unterbindung der Geldströme an Terroristen wirklich vorangekommen. Die Vereinigten Staaten und Japan entwickeln in der G-8 einen Vorschlag zur Unterstützung der Bemühungen durch die Vereinten Nationen, Entwicklungsländern zu helfen, die Hilfe bei ihren Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus benötigen.

Wir wissen jedoch, dass die Bedrohung real bleibt, insbesondere für die internationalen Verkehrs- und Transportsysteme. Wir müssen daher mit Nachdruck die Kooperation umsetzen, dank der verhindert wird, dass Terroristen an unseren Einreisestellen oder gefährliche Güter an den Zollabfertigungshäfen ankommen. Wir thematisieren diesen Punkt bei einer Reihe von UN-Organisationen und räumen ihm im amerikanisch-europäischen Prozess eine vorrangige Stellung ein. Wir können und werden dies so tun, dass der Datenschutz gewahrt und rechtmäßiger Handel eher beschleunigt als verzögert wird.

Sechstens müssen wir massiver gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen. Das Verbreitungsproblem wird schlimmer, nicht besser. Staaten streben nicht nur den Besitz von Massenvernichtungswaffen an, sondern es besteht jetzt die reale Gefahr, dass diese in die Hände von Terroristen gelangen.

Mit der Globalisierung geht noch mehr grenzüberschreitender Austausch von Gütern und Information einher. Es ist daher schwieriger, Massenvernichtungswaffen sowie zu ihrer Herstellung notwendige Materialien, Ausrüstung und Technologie unter Kontrolle zu behalten. Die Vereinigten Staaten und die EU müssen durchführbare, effektive Möglichkeiten entwickeln, gemeinsam gegen Proliferation vorzugehen und verhindern, dass Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen.

Siebtens müssen wir wieder Bewegung in die globalen Handelsgespräche bringen. Während wir uns der Halbzeit der Doha-Entwicklungsrunde nähern, beginnen Entwicklungsländer zu zweifeln, ob es reale Entwicklungsvorteile für sie geben wird. Da die Mehrheit der armen Völker der Welt in ländlichen Gegenden lebt, haben die Entwicklungsländer insbesondere Bedenken hinsichtlich des mangelnden Fortschritts bei der Beseitigung von handelsverzerrenden Agrarsubventionen und Marktzugangshemmnissen. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war auch für den Beginn der WTO-Gespräche förderlich. Wir haben jetzt die Pflicht zur Stärkung der WTO, indem die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, angefangen mit den Gesprächen im September in Cancun.

Achtens müssen wir unsere Zusammenarbeit bei der Unterstützung des Fortschritts in den Entwicklungsländern verbessern. Die Vereinigten Staaten machen den Anfang. Präsident Bush hat den Kongress gebeten, ein neues Konto für die Herausforderungen des Millenniums einzurichten, im Rahmen dessen die amerikanische Entwicklungshilfe um fünfzig Prozent erhöht wird. Er hat ebenso eine mit 15 Milliarden Dollar ausgestattete Initiative ins Leben gerufen, von denen im Lauf der kommenden fünf Jahre 10 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von HIV/AIDS eingesetzt werden.

Darüber hinaus initiiert Präsident Bush mit zusätzlichen Mitteln neue Programme zur Förderung der traditionellen Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen den weltweiten Hunger. Gemeinsam mit der französischen Präsidentschaft der G-8 haben die Vereinigten Staaten ein Treffen im UN-Hauptquartier angeregt, um die Anstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, insbesondere des Welternährungsprogramms, Hungersnöte in Afrika zu vermeiden. Wir wollen bei der Schaffung dessen helfen, was Generalsekretär Annan als die zweite Grüne Revolution bezeichnet hat - eine Initiative für afrikanische Bauern und Familien. Wir drängen darauf, dass die EU sich in vollem Umfang an diesem Unterfangen beteiligen.

Schlussbemerkung