Nachfolgend veröffentlichen wir die gekürzte Rede von Außenminister Colin L. Powell bei einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies in Washington am 5. März 2003.

Hat Saddam Hussein eine strategische politische Entscheidung getroffen, die Auflagen der UN-Sicherheitsratsresolutionen zu erfüllen? Hat er eine strategische politische Entscheidung getroffen, sich seiner Massenvernichtungswaffen zu entledigen? Das ist kurz gesagt die Frage, um die es geht. Die Frage ist nicht, wie viel mehr Zeit für Inspektionen eingeräumt werden sollte. Die Frage ist nicht, wie viel mehr Inspekteure eingesetzt werden sollen. Die Frage ist schlicht: Hat Saddam Hussein eine strategische, eine politische Entscheidung getroffen, diese schrecklichen Massenvernichtungswaffen aufzugeben und mit dem aufzuhören, was er all die vielen Jahre lang getrieben hat?

Am 12. September des vergangenen Jahres trug Präsident Bush diesen Fall wieder einmal den Vereinten Nationen vor und forderte an diesem Tag, dem 12. September, vor der Generalversammlung die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Er forderte sie auf, entschieden gegen diese Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit vorzugehen, die seit so vielen Jahren von Saddam Hussein und seinem Regime ausgeht. In den sieben Wochen nach der Rede des Präsidenten wurde eine lebhafte Debatte geführt und anschließend eine Resolution vorgelegt, die es ein für alle mal deutlich machte. Sobald die Gespräche begonnen hatten und Saddam Hussein erkannte, dass dabei etwas herauskommen könnte, wurde interessanterweise eine Reaktion seinerseits erkennbar.

Tat er dies, weil er plötzlich eine strategische Entscheidung getroffen hatte, seinen Verpflichtungen nachzukommen oder abzurüsten? Nein. Er tat es, weil er unter Druck geriet. Und wieder einmal begann er das Spiel zu spielen, das er seit ungefähr 11 Jahren spielt. Er vollführte Ablenkungsmanöver, stiftete Verwirrung und versuchte, uns von der Durchsetzung unseres Willens abzubringen.

Nach etwa sieben Wochen intensivster Verhandlungen und intensivster diplomatischer Bemühungen, die man sich vorstellen kann, verabschiedete der Sicherheitsrat im vergangenen November mit 15 Stimmen ohne Gegenstimme - man hätte nicht gedacht, dass dies möglich wäre - einstimmig Resolution 1441.

Bei dieser Resolution ging es in erster Linie um Saddam Hussein, der fortgesetzt die Auflagen zahlreicher vorheriger Resolutionen - 16 an der Zahl - erheblich verletzt, die seine Entwaffnung forderten. Dann ging es darum, Saddam Hussein eine letzte Chance einzuräumen, die Wahrheit zu sagen und abzurüsten. Das war der eindeutige Zweck der Resolution.

Das letzte Element dieser Resolution - damit kein Zweifel aufkommen könnte, was eine Nichtbefolgung nach sich ziehen würde - machte deutlich, dass er, sollte er diese letzte Chance ausschlagen und seine Verpflichtungen erneut erheblich verletzen, mit ernsten Konsequenzen rechnen müsse.

Nichts von dem, was wir seit der Verabschiedung von Resolution 1441 zu sehen bekommen haben, deutet darauf hin, dass Saddam Hussein eine strategische und politische Entscheidung zur Abrüstung getroffen hat. Darüber hinaus deutet nichts darauf hin, dass sich das irakische Regime entschieden hat, aktiv, bedingungslos und unverzüglich mit den Inspekteuren zu kooperieren.

Handeln und Handeln sind hier zweierlei. Forderungen erfüllt man nicht durch Zugeständnisse. Hier und da unter Druck eine Handvoll Raketen zu zerstören, ist nicht die Erfüllung von Auflagen, die UN-Resolution 1441 fordert. Die zu geringfügigen und zu späten Gesten des Irak sollen nicht nur die internationale Gemeinschaft täuschen und ihre Reaktion verzögern, sondern haben unter anderem ein Hauptziel: die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in miteinander streitende Lager. Das darf nicht gelingen. Es darf nicht gelingen, denn niemand von uns möchte in einer Welt leben, in der Fakten durch bewusste Täuschung an Schlagkraft verlieren; in der die Worte des Sicherheitsrats bedeutungslos sind und in der Saddam Hussein und Konsorten ermutigt werden, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen und einzusetzen.

Damals im Jahr 1991 wurde vom Irak gefordert, seine Waffenarsenale und VX-Bestände offen zu legen und zu zerstören. Und was tat der Irak 1991? Er stritt ab, welche zu besitzen. Die Inspekteure taten, was Inspekteure tun müssen: sie überprüften, was man ihnen sagte. Und man sagte ihnen, es gäbe kein VX.

Im Jahr 1995 - oder so ungefähr - lief Saddam Husseins Schwiegersohn über und plauderte sein umfassendes Wissen aus. Er ließ verlauten, dass das irakische Regime VX besäße. Nachdem, was er der internationalen Gemeinschaft und den Inspekteuren gesagt hatte, war das irakische Regime gezwungen, dies einzugestehen.

Tatsache ist, dass wir nicht wissen, wo er heute in Bezug auf VX steht, denn der letzte Bericht ist immer noch unzureichend.

Erst vor ein paar Tagen kamen die Iraker plötzlich an und sagten, sie wollten einen Bericht über ihre VX-Bestände vorlegen. Seit Jahren haben wir auf diese Berichte gewartet und keine bekommen. Warum kommen sie jetzt? Sie versuchen dem Rampenlicht zu entfliehen. Sie versuchen, sich aus der Schlinge zu ziehen. Er hat immer noch nicht die strategische Entscheidung getroffen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und abzurüsten.

Die Legende von Iraks verbotenem Raketenprogramm ist ein anderes Beispiel für seine Täuschungsmanöver. Raketen an sich sind keine Massenvernichtungswaffen, können aber mit solchen Gefechtsköpfen bestückt werden. Kurz nach dem Ende des Golfkriegs wurden im Zuge der Eindämmung Saddam Husseins und im Rahmen einer Reihe früher Resolutionen dem Irak durch Resolution 687 des Sicherheitsrats Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern verboten. Er darf Raketen, die diese Reichweite von 150 Kilometern überschreiten, nicht besitzen, tut es aber.

In seinem voluminösen Bericht vom 8. Dezember erklärte der Irak eindeutig, er besäße solche Raketen nicht. Aber die Daten der Flugtests beider Raketen vom Typ Al Samud 2 und Al Fatah zeigten, dass sie eine Reichweite von mehr als 150 Kilometern haben. Sie versuchten eindeutig, diese Raketen aufzurüsten, damit sie weit über die erlaubte Reichweite hinaus eingesetzt werden könnten. Warum sollte man das tun? Um sie einzusetzen, darum.

Was die Raketen angeht, sollte niemand so schnell einen Sieg für die Einhaltung von Verpflichtungen verbuchen wollen. Aufgrund jüngster nachrichtendienstlicher Erkenntnisse wissen wir, dass das irakische Regime beabsichtigt, nur einen Teil seiner verbotenen Al-Samud-Raketen offen zu legen und zu zerstören. In Wirklichkeit wurde die fortgesetzte Produktion dieser Raketen angeordnet, deren Zerstörung wir jetzt beobachten können. Der Irak hat die Maschinerie, die solche Raketen produziert für alle sichtbar ans Tageslicht gebracht. Wir haben jedoch nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die besagen, dass der Irak zum selben Zeitpunkt auch damit begonnen hat, Gerät zu verstecken, das dazu verwendet werden kann, andere Motoren für den Antrieb von Al-Samud-2-Raketen umzubauen.

Im Grunde können wir keine reale Verbesserung beobachten. Der Irak ist weit davon entfernt abzurüsten.

Aber wie steht es um die Fortschritte? Die Leute reden über Fortschritte. Sollten wir uns nicht über die zu beobachtende Kooperation mit den Inspekteuren freuen? Unglücklicherweise finden wir nicht, dass Bagdad sich in dieser Beziehung gebessert hat.

Seit meinem Vortrag vor dem Sicherheitsrat am 5. Februar haben wir aus verschiedenen nachrichtendienstlichen Quellen erfahren, dass der Irak weiterhin bemüht ist, die Inspekteure in die Irre zu führen. Eine ganze Reihe sensibler Quellen, über die ich hier keine weiteren Details mitteilen kann, sind verlässlich und zeigen, dass das irakische Regime immer noch Material für Massenvernichtungswaffen im Land hin und her bewegt, damit es einer Entdeckung entgeht.

Sollte Bagdad wirklich kooperieren, sollten sie wirklich ihren Verpflichtungen nachkommen, läge Abrüstung wirklich in ihrem Interesse, würden sie all jene Materialien an den Tag bringen und sie nicht zu ihrem Schutz überall verteilen.

Wir wissen auch, dass hohe irakische Regierungsvertreter privat zugeben, was sie in der Öffentlichkeit verleugnen, dass der Irak in der Tat Massenvernichtungswaffen besitzt.

Wäre es dem Irak mit der Abrüstung ernst, würden alle Wissenschaftler ermutigt und angewiesen, sich zu melden, wenn sie etwas darüber wissen, was in den vergangenen 10 Jahren im Irak vorgegangen ist. Das geschieht aber nicht.

Im vergangenen Monat befahl ein hoher irakischer Regierungsvertreter einem irakischen Wissenschaftler, nicht mit den UN-Inspekteuren zusammenzuarbeiten. Er bedrohte den Wissenschaftler mit ernsten Folgen, sollte er sich nicht daran halten. Irakische Sicherheitsbeamte haben von Wissenschaftlern, die zu Gesprächen mit den Inspekteuren eingeladen waren, gefordert, versteckte Aufzeichungsgeräte bei sich zu tragen. Hotels, in denen die Gespräche stattfinden, wurden mit Abhörwanzen versehen.

Die Inspekteure sind sehr, sehr engagierte Fachleute. Ich habe Dr. Blix und Dr. ElBaradei sehr, sehr gut kennen gelernt und bin mit einigen Mitarbeitern ihrer Teams zusammengetroffen. Das sind fantastische Leute. Wir sollten so dankbar sein, dass es internationale Beamte wie sie gibt, die diese Art von Mission unter schwierigen Bedingungen auf sich nehmen, und ich anerkenne ihre Bereitschaft dazu in jeder Hinsicht. Nichts, über das ich spreche, hat mit einem Versagen ihrerseits zu tun.

Sie arbeiten hart. Aber unglücklicherweise funktionieren die Inspektionen nicht. Warum? Weil sie unter dieser Art feindseliger Umstände gar nicht funktionieren sollten. Sie sollten dazu beitragen, die Iraker bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen. Sie sollten in Ermangelung echter Kooperation von irakischer Seite nicht wie Detektive nach etwas suchen. Inspektionen können nicht effektiv funktionieren, so lange das irakische Regime sich verpflichtet und entschlossen ist, an seinen Massenvernichtungswaffen festzuhalten, anstatt diese furchtbaren Dinge aufzugeben.
In den vergangenen Wochen tauchten immer wieder Waffen auf - ein Gefechtskopf hier, eine Rakete dort - und erweckten den Anschein der Abrüstung und scheinbarer Zusammenarbeit. Und in den letzten Tagen wurden noch mehr Papier und weitere Berichte versprochen. Aber diese armseligen Gesten und leeren Versprechungen verringern Saddam Husseins Fähigkeiten nicht maßgeblich, sie sind kein Sinneswandel seinerseits, und sie beseitigen nicht die Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Sie erfolgen auch nicht, weil Saddam Hussein über die Scharen zusätzlicher Inspekteure besorgt ist, die mit Arbeitsplänen und Bewertungsmaßstäben bewaffnet in den Irak geschickt werden. Diese Bemühungen auf irakischer Seite haben ausschließlich mit der Tatsache zu tun, dass Saddam Hussein sich der immer deutlicheren Aussicht auf eine Niederlage durch überwältigende militärische Gewalt gegenübersieht. Es ist die Androhung von Gewalt - und niemand wird das leugnen - die ihn zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zwingt, nicht die Androhung von Inspektionen oder die bloße Androhung von Resolutionen.

Wenn Saddam Hussein sich zu diesem späten Zeitpunkt wirklich entscheiden würde, die Wahrheit zu sagen und Resolution 1441 einzuhalten, würde die Zahl der derzeitigen Inspekteure ausreichen, um die Abrüstung des Irak zu verifizieren, und sie würden nicht wahnsinnig viel Zeit benötigen, um es zu tun. Das haben die Inspekteure gesagt.

Die Inspekteure werden nur einem Phantom nachjagen, bis der Irak den Schleier der Lügengebilde und Täuschungsmanöver lüftet, der die Inspekteure davon abhält, das wahre Ausmaß der vor ihnen liegenden Aufgabe zu erkennen. Es ist am Irak, dem Sicherheitsrat und der Welt zu beweisen, dass er abgerüstet hat.

Ich komme zu der grundlegenden Frage zurück: Hält der Irak Resolution 1441 ein? Die einzig vernünftige Antwort lautet: Nein.

Im November letzten Jahres, als Resolution 1441 verabschiedet wurde, erklärte die internationale Gemeinschaft Saddam Hussein zu einer Bedrohung. In den inzwischen vergangenen vier Monaten hat sich das nicht geändert; er ist immer noch eine Bedrohung. Ihm wurde eine letzte Chance gegeben, einen Krieg zu vermeiden. Wenn der Irak seinen Verpflichtungen - selbst zu diesem späten Zeitpunkt - nachkommt und abrüstet, ist es möglich, einen Krieg zu vermeiden.

Er wettet, dass seine Missachtung des Willens der internationalen Gemeinschaft stärker ist als die kollektive Entschlossenheit des Sicherheitsrats, ihren Willen durchzusetzen. Saddam Hussein setzt darauf, dass einige Mitglieder des Rats den Einsatz von Gewalt nicht sanktionieren werden, trotz aller Beweise für seine andauernde Weigerung abzurüsten. Es gibt Meinungsverschiedenheiten unter uns, und sollten diese Meinungsverschiedenheiten andauern, werden sie Saddam Hussein nur davon überzeugen, dass er Recht hat. Aber ich kann Ihnen versichern, er hat Unrecht.

Denjenigen, die sagen, Gewalt müsse immer das letzte Mittel sein, erwidere ich, dass ich ihre Abneigung gegenüber dem Einsatz von Gewalt verstehe. Ich verstehe ihr Zögern, Menschenleben zu opfern. Ich habe die Schrecken des Krieges gesehen. Ich war an den Orten, an denen gestorben wurde. Ich stimme mit denen überein, die sagen, Menschenleben dürfen nur für das Größte geopfert werden. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Krieg zu vermeiden. Das haben wir getan, und niemand ist davon mehr überzeugt als Präsident Bush. Aus diesem Grund ist er zu den Vereinten Nationen gegangen. Aus diesem Grund hat er alle 15 von uns im Sicherheitsrat davon überzeugt, Saddam Hussein eine letzte Chance einzuräumen.

Es fällt Bürgern immer schwer, einen anstehenden Krieg zu akzeptieren, und so sollte es auch sein. Man sollte jedoch auch die ernüchternde Tatsache berücksichtigen, dass Saddam Hussein weiß, was ein Krieg ist. Er hat einen Krieg gegen seine Nachbarn und tausende seiner eigenen Bürger geführt und Massenvernichtungswaffen gegen sie eingesetzt. In dieser Welt nach dem 11. September ist die einzige Garantie, dass er diese Waffen nicht wieder einsetzt oder sie zu einem Gemeingut macht und über seine terroristischen Verbindungen zum Einsatz praktisch überall auf der Welt weiterleitet, ihm diese entsetzlichen Waffen aus der Hand zu nehmen.

Bedenken Sie, was passieren würde, wenn Saddam Hussein - ein Tyrann ohne Skrupel und Mitleid - zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Regierungen der Welt militärisches Vorgehen, selbst als letztes Mittel, unter keinen Umständen verzeihen werden, wie zumindest ein Mitglied des Sicherheitsrats denkt. Unter diesen Umständen wird er seine Verpflichtungen niemals erfüllen. Er muss nur abwarten. Denjenigen, die sich verschwören, um Schaden anzurichten, und denjenigen, die Massenvernichtungswaffen beschaffen wollen, wird eine schreckliches Zeichen gegeben. Die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt der Realität stellen, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen immer noch nicht erfüllt hat.

Die letzte Woche von Großbritannien, Spanien und den Vereinigten Staaten vorgelegte Sicherheitsratsresolution stellt genau das fest: "Der Irak hat es verabsäumt, die ihm in Resolution 1441 gebotene letzte Chance zu ergreifen." Das ist auch eine faktische Feststellung. Der Irak hat sich geweigert, abzurüsten und zusammenzuarbeiten. Mit Saddam Husseins Fehleinschätzungen ist niemandem gedient. Es dient weder den Interessen der Vereinigten Staaten noch denen der Welt oder des Irak, wenn Saddam Hussein unsere Absicht oder unsere Bereitschaft zu handeln falsch einschätzt. Mit der Verabschiedung dieser neuen Resolution wird der Rat alle Zweifel ausräumen, dass er nichts anderes als die vollständige Abrüstung der Massenvernichtungswaffen durch den Irak und uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Inspekteuren zur Verifizierung der Einhaltung der Verpflichtungen des Irak akzeptieren wird.

Wenn Saddam Hussein uns keine andere Wahl lässt, als ihn mit Gewalt zu entwaffnen, dann werden die Vereinigten Staaten und ihre Koalitionspartner alles in ihrer Macht Stehende tun, damit es schnell geschieht und in einer Weise, die den Verlust an Menschenleben oder die Zerstörung von Eigentum auf ein Minimum reduziert. Wir werden unter solchen Umständen - sollten sie uns aufgezwungen werden - alles tun, um die humanitären Bedürfnisse des irakischen Volks zu erfüllen.

Und wir würden die Verantwortung für die Stabilisierung des Landes nach dem Krieg übernehmen. Wir wären verantwortlich für die Schaffung und Bewahrung von Ordnung sowie für die endgültige Zerstörung der Massenvernichtungswaffen des Irak.

Auch die Zerschlagung von Terrornetzwerken mit Knotenpunkten im Irak wäre eine Priorität.

Sobald diese unmittelbaren Bedürfnisse erfüllt sind und die innere Sicherheit hergestellt ist, würden wir so schnell wie möglich zur zivilen Überwachung der nächsten Stadien der Umgestaltung des Irak übergehen. Und dies in Zusammenarbeit mit so vielen Koalitionspartnern, wie wir haben werden und in Zusammenarbeit mit allen Teilen der internationalen Gemeinschaft, die zur Übernahme einer Rolle bei diesen Bestrebungen bereit sind. Dann können legitime irakische Institutionen, die alle Iraker repräsentieren, die das Volk repräsentieren, eingerichtet werden; Institutionen und eine offiziell eingesetzte Regierung, die sicherstellen, dass sich das Land nicht wieder bewaffnet und der Schatz, den der Irak in Form von Öl birgt, zum Nutzen des irakischen Volks verwendet wird. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten 50 oder 60 Jahren vorbildlich Ländern geholfen, mit oder in denen sie einen Kampf zu führen für notwendig hielten, sich selbst eine bessere Grundlage für eine vielversprechendere Zukunft zu schaffen.

Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft möchten dazu beitragen, das irakische Volk von Angst und Not zu befreien. Wir in der Weltgemeinschaft möchten den Irakern helfen, ihr Land auf den Weg zu Demokratie und Wohlstand zu bringen. Wir möchten dem irakischen Volk helfen, eine Regierung einzusetzen, die die Grundsätze der Gerechtigkeit akzeptiert, Rechtstaatlichkeit bewahrt und die Rechte aller Bürger respektiert. Mit anderen Worten: Wir möchten einen Irak, in dem die Menschen voller Hoffnung in die Zukunft blicken können und nicht einen Irak, der als Paria auf der internationalen Bühne angesehen wird.

Wir sind bereit, den Weg in diese bessere Zukunft aufzuzeigen. Um dorthin zu kommen, müssen alle, die sich in der Region nach Frieden sehnen - Palästinenser, Israelis und ihre arabischen Nachbarn - große Verpflichtungen erfüllen und schwierige Kompromisse schließen. Aber die schweren Entscheidungen werden es wert sein. Obwohl der Friedensprozess allen Pflichten auferlegt, werden die Vorteile des Friedens von Millionen Menschen noch auf Generationen hinaus zu spüren sein.

Wenn die internationale Gemeinschaft möchte, dass die hoffnungsvollen Aussichten für den Irak im Lauf der vor uns liegenden Tage, Monate und Jahre Realität werden, müssen wir uns der Realität - Saddam Husseins Unnachgiebigkeit - stellen. Wir müssen uns dieser Realität jetzt und hier stellen. Wir müssen uns der Realität stellen, dass der Irak Saddam Husseins ein Beweis für die ernste und wachsende Bedrohung eines geächteten Regimes ist, das Terroristen mit den Mitteln für einen Massenmord versorgen kann.

Im vergangenen November erklärte der gesamte Sicherheitsrat, Iraks Massenvernichtungswaffen stellten eine Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Und wenn diese Bedrohung im vergangenen November existierte, als wir für Resolution 1441 stimmten, ist das jetzt mit Sicherheit auch noch so. Wenn die internationale Gemeinschaft zu jenem Zeitpunkt entschlossen war, muss sie es jetzt auch sein.

Mit Resolution 1441 sagten nicht nur Präsident Bush und die Vereinigten Staaten, dass Saddam Hussein eine Bedrohung für die Welt darstellt. Es waren Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Syrien und der ganze Rest des Sicherheitsrats, die das zu Protokoll gaben. Alle Mitglieder des Sicherheitsrats wussten, als sie Resolution 1441 verabschiedeten, dass die Zeit kommen könnte, in der wir unserer Verantwortung gerecht werden und im Falle von Saddam Husseins strategischer Entscheidung, nicht abzurüsten oder den Verpflichtungen nachzukommen, Gewalt anwenden müssten.

Jetzt ist es an der Zeit, dass der Sicherheitsrat seine einstimmige Schlussfolgerung unterstreicht, dass Saddam Hussein noch immer erheblich seine Verpflichtungen verletzt.

Jetzt ist es an der Zeit, Saddam Hussein ein für allemal zu sagen, dass die Uhr durch seine Machenschaften nicht angehalten wurde. Die Uhr tickt weiter, und die Konsequenzen seiner fortgesetzten Weigerung abzurüsten werden sehr, sehr real sein.

Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt das Ziel des Sicherheitsrats: die Entwaffnung des Irak. Eine letzte Chance, dies zu mit friedlichen Mitteln zu erreichen, hat Saddam Hussein selbst zu diesem fortgeschrittenen Zeitpunkt.

Was wir jedoch sicher wissen, ist, dass Saddam Hussein entwaffnet wird. Die einzige Frage, die sich uns jetzt stellt, ist, wie. Die Frage bleibt die anfangs gestellte: Hat Saddam Hussein eine strategische Entscheidung getroffen? Das hat er nicht, und wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob er die Situation, in der er sich befindet, richtig einschätzt oder nicht und die richtige Entscheidung trifft. Und das ist das Argument, das wir dem Sicherheitsrat vortragen werden.

U.S. Diplomatic Mission to Germany /Public Affairs/ Information Resource Centers