Navigationsleiste U.S. Diplomatic Mission to GermanyAbout the USASitemapSuche

US Siegel

Politische Strategie im Krieg gegen den Terrorismus
Condoleezza Rice


 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice vor dem U.S. Institute of Peace vom 19. August 2004.

Sehr geehrte Direktoren, sehr verehrte Gäste, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, vor dieser hervorragenden Institution über die Politik zu sprechen, die uns behilflich sein wird, die langfristige Herausforderung der Bekämpfung des islamischen Extremismus zu bewältigen sowie die Hoffnungslosigkeit und den Mangel an Chancen im Nahen Osten zu bekämpfen, der zu dieser Herausforderung geführt hat.

Meines Erachtens hat unter anderem das U.S. Institute of Peace in diesem Bereich sehr gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich Ihnen danken. Langfristig gesehen haben wir allerdings noch eine Menge Arbeit vor uns.

In ihrem umfassenden Bericht hat die Untersuchungskommission zum 11. September die Vereinigten Staaten aufgerufen, eine langfristige Strategie für einen Kampf der Ideen zu entwickeln, um den islamischen Terrorismus zu besiegen. In dem Bericht heißt es, dass wir eine "gleichermaßen politische wie militärische Strategie" entwickeln müssen und dass "langfristiger Erfolg den Einsatz aller Elemente der nationalen Macht erfordert: Diplomatie, nachrichtendienstliche Erkenntnisse, verdeckte Ermittlungen, Strafverfolgung, Wirtschaftspolitik, Auslandshilfe, Öffentlichkeitsarbeit und Landesverteidigung.

Präsident Bush und die Mitglieder seiner Regierung stimmen dem voll und ganz zu. Vom Beginn des Kriegs gegen den Terror an hat der Präsident erkannt, dass der Krieg gegen den Terror ebenso sehr ein Konflikt der Visionen wie ein Konflikt der Waffen ist. Ein Terrorist erklärte es kurz und bündig. Er sagte: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod." Der wahre Sieg wird nicht allein durch den Sieg über die Terroristen mit Gewalt errungen, sondern durch die Überwindung der Ideologie des Todes und des Hasses, durch Leben und Hoffnung, wenn Lügen durch Wahrheit ersetzt werden.

Dies war immer die klare Botschaft und konsequente Praxis des Präsidenten. In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation sagte er: "Amerika wird Partei für die mutigen Männer und Frauen ergreifen, die für diese Werte auf der ganzen Welt eintreten, einschließlich der islamischen Welt, weil wir ein größeres Ziel als die Beseitigung von Bedrohungen und die Eindämmung von Ressentiments haben. Wir möchten eine gerechte und friedliche Welt über den Krieg gegen den Terror hinaus."

Der Präsident ließ diesen Worten Taten folgen. Unter seiner Führung haben die Vereinigten Staaten eine offensive Strategie für die Freiheit des Nahen Ostens verfolgt. Diese Strategie hat viele Elemente. Wir unterstützen die Menschen in Afghanistan und im Irak bei ihrem Kampf gegen Terroristen und Extremismus sowie beim Aufbau demokratischer Regierungen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der NATO und der G 8 sind wir den Menschen im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika behilflich, Arbeitsplätze zu schaffen, ihren Zugang zu Kapital zu verbessern, die Analphabetenrate zu senken, die Bildung zu verbessern, Menschenrechte zu schützen und Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu machen.

Präsident Bush hat die Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten ins Leben gerufen, um die Vereinigten Staaten im Rahmen eines konkreten Projekts mit den Reformern im Nahen Osten in Verbindung zu bringen. Er arbeitet an der Einrichtung einer Freihandelszone zwischen den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten im Lauf der nächsten 10 Jahre, damit sich den Völkern in der Region immer mehr Chancen eröffnen. Erst diese Woche hat er das jüngste Freihandelsabkommen der Vereinigten Staaten in der Region mit Marokko unterzeichnet.

Der letzte Haushalt der Regierung verdoppelt die Mittel für die neue Arbeit der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy), die sich auf freie Wahlen, freie Märkte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und freie Gewerkschaften für den Nahen Osten konzentriert. Außerdem erhöhen wir die Mittel zur Unterstützung von Rundfunksendungen im Nahen Osten um ein Drittel, von 30 auf 40 Millionen Dollar. Zu Beginn unserer Amtszeit haben wir den erfolgreichen arabischsprachigen Sender Radio Sawa und den persischsprachigen Sender Radio Farda eingeführt.

Dieses Jahr haben wir einen neuen Fernsehsender im Nahen Osten mit dem Namen "Al-Hurra" gestartet, das bedeutet im Arabischen "Der Freie". Der Sender strahlt Nachrichten, Filme, Sport, Unterhaltung und Bildungsprogramme für Millionen Menschen in der gesamten Region aus und erfüllt damit das Ziel, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Wir können und müssen mehr tun. Unsere zukünftigen Anstrengungen sollten sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Erstens müssen wir uns bemühen, destruktive Lügengeschichten über die amerikanische Gesellschaft und Politik zu entlarven. Zweitens müssen wir unsere Bestrebungen zur Unterstützung und Ermutigung der moderaten, toleranten und pluralistischen Stimmen in der muslimischen Welt drastisch steigern.

Unmittelbar nach dem 11. September fragten sich viele Amerikaner: "Warum hassen sie uns?" Das war sogar die Überschrift einer berühmten Titelgeschichte in Newsweek von meinem Freund Fareed Zakaria. Damals wie heute hängt die Antwort auf die Frage davon ab, wen man mit "sie" meint. Es gibt eine kleine Minderheit Extremisten in der muslimischen Welt, die Amerika tatsächlich hasst und Amerika immer hassen wird. Sie hassen unsere Politik, unsere Werte, unsere Freiheiten, unsere ganze Lebensweise. Wenn dieser Hass durch terroristische Gewalt ausgedrückt wird, gibt es nur eine richtige Reaktion. Und diese Reaktion ist, sie zu finden und sie zu besiegen, diejenigen zu besiegen, die unser Volk töten und unserem Land schaden wollen.

Allerdings bekennen sich etwa eine Milliarde Menschen auf der Welt zum islamischen Glauben. Die Beweise für ihre Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten sind bei weitem nicht eindeutig. Eine große Zahl Muslime kommt immer noch jedes Jahr auf der Suche nach einem besseren Leben in dieses Land. Umfragen zeigen, dass noch viel mehr kommen würden, wenn sie könnten. Allerdings zeigen auch viele Umfragen unter der muslimischen Bevölkerung, dass ein Großteil die amerikanische Macht fürchtet, den Absichten der Amerikaner misstraut oder amerikanische Werte missversteht.

Beispielsweise sehen viele in der muslimischen Welt das Schlechteste der amerikanischen Popkultur und nehmen an, dass Demokratie nach amerikanischer Art – oder überhaupt jede Form der Demokratie – unausweichlich zu Derbheit und Unmoral führt. Andere sind der Meinung, die Demokratie stehe der Religion von Natur aus feindselig gegenüber, zerstöre geschätzte Traditionen. Und vielen werden ständig hasserfüllte Propaganda und Konspirationstheorien vorgesetzt, die die amerikanische Politik zu grotesken Karikaturen verzerren.

Diese Ansichten stellen eine ernste Herausforderung für unser Land dar. Im schlimmsten und extremsten Fall schaffen sie ein Klima voll Bitterkeit und Unzufriedenheit, in dem Extremismus offene Ohren findet. Mit derartigen Ansichten kann man ganze Gesellschaften zu Gefangenen von zum Scheitern verurteilten Ideologien machen und Millionen von Menschen davon abhalten, am Fortschritt und Wohlstand unserer Zeit teilzuhaben. Die Konsequenzen für einen Großteil der muslimischen Welt sind Stagnation, dauerhafte Armut und mangelnde Freiheit.

Die Entlarvung der Lügengebilde und das Schaffen von Vertrauen ist eine schwierige und langwierige Aufgabe. Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass ein Teil des Misstrauens und des Argwohns vieler aus dem Nahen Osten und der muslimischen Welt gegenüber dem Westen teilweise wirklich auf Tatsachen beruht. Die Beziehungen zwischen der islamischen Welt und dem Westen begannen als Konflikt, und über viele Jahrhunderte bestimmten bittere und blutige Konflikte – Religionskriege, dann Kolonialkriege – den Kontakt beider Seiten miteinander. In den letzten 60 Jahren entschuldigten und begünstigten die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner die mangelnde Freiheit im Nahen Osten in der Hoffnung, wie Präsident Bush es ausdrückte, "Stabilität auf Kosten der Freiheit zu kaufen". Natürlich haben wir weder das eine noch das andere bekommen.

Aber das ist keineswegs die ganze Geschichte. Die Geschichte der jüngsten Beziehungen der Vereinigten Staaten zur muslimischen Welt ist eine Geschichte der Freundschaft und Partnerschaft. Die Türkei ist ein starker Bündnispartner der Vereinigten Staaten und ein vollständiges und stolzes Mitglied der NATO. Die Vereinigten Staaten haben Bündnisse mit muslimischen Nationen auf der ganzen Welt aufgebaut – von Marokko bis Indonesien. Wir haben Freihandelsabkommen mit zwei muslimischen Nationen und arbeiten auf zwei weitere hin. Wir gehören zu den wichtigsten Geberländern von Entwicklungshilfe für die muslimische Welt.

Und die Vereinigten Staaten haben an einer dauerhaften Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern gearbeitet. Unabhängig vom Amtsinhaber und dessen Parteizugehörigkeit haben amerikanische Präsidenten sich immer darum bemüht, Frieden im Heiligen Land zu schaffen.

Indem wir das tun, stehen wir in diesen Tagen an der Seite der Palästinenser, die Demokratie und Reformen anstreben. Schließlich ist Präsident Bush der erste amerikanische Präsident, der die Forderung nach einem Palästinenserstaat zum Grundsatz seiner Politik gemacht hat. Dennoch scheinen viele in der muslimischen Welt zu glauben, die Vereinigten Staaten widersetzten sich dem palästinensischen Wunsch nach Freiheit, weil sie das Verlangen Israels nach Sicherheit unterstützen. Das ist eine falsche Wahrnehmung, die wir direkt konfrontieren und korrigieren müssen. Denn die Wahrheit ist, dass unsere Politik auf Freiheit besteht. Der Präsident ist der Meinung, dass das palästinensische Volk nicht nur seinen eigenen, sondern einen gerechten und demokratischen Staat verdient, der seine Interessen vertritt und seinen Wünschen gerecht wird.

Israel muss seinerseits der Verantwortung aus dem Friedensplan gerecht werden und dazu beitragen, die Bedingungen für das Entstehen eines demokratischen Palästinenserstaats zu schaffen. Israel muss Schritte unternehmen, um das Leben der Palästinenser zu verbessern und die täglichen Demütigungen zu beseitigen, die die Herzen zukünftiger Generationen erhärten. Wie die große Mehrheit der Bevölkerung des Heiligen Landes wünschen sich auch die Amerikaner Frieden für diese krisengeschüttelte Region – aber wir sind uns darüber im Klaren, dass es für keine der beiden Seiten einen dauerhaften Frieden geben kann, bis es Freiheit und Sicherheit für beide Seiten gibt.

Die Geschichte der jüngsten Beziehungen der Vereinigten Staaten zur muslimischen Welt ist ebenfalls eine Geschichte der Hilfe, und vielleicht kann man sogar sagen der Rettung. Die Vereinigten Staaten – amerikanische Soldaten gaben ihr Leben bei dem Versuch, Nahrung für Somalia bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten sind seit Ende des Kalten Kriegs fünf Mal in den Krieg gezogen, und wie viele in der muslimischen Welt wissen, dass es jedes Mal geschah, um Muslimen zu helfen? Die Amerikaner haben in Kuwait, in Bosnien und im Kosovo, in Afghanistan und im Irak gekämpft. Ohne Ausnahme waren dies Befreiungskriege und Kriege für die Freiheit. Die Souveränität Kuwaits wurde wiederhergestellt, und heute verfolgt diese Monarchie Reformen. Kuwait hat eine direkt gewählte Nationalversammlung.

Die Vereinigten Staaten beendeten das Töten in Bosnien und die ethnische Säuberung im Kosovo. Heute unternehmen diese beiden Nationen die harten, für den Beitritt zu einem geeinten Europa erforderlich Reformen. Afghanistan ist frei von der brutalen Repression der Taliban und baut eine Demokratie auf, die die zentrale Rolle des Islam im Leben der Bevölkerung berücksichtigt und diese Rolle als vollständig im Einklang mit der Demokratie wahrnimmt.

Der Irak ist frei vom Terror und der Furcht vor Saddam Hussein. Die Iraker können jede beliebige Religion ausüben. Bedeutende religiöse Heiligtümer stehen Pilgern zum ersten Mal seit Jahrzehnten offen, und das irakische Volk unternimmt die sehr harten Schritte zum Aufbau einer Demokratie.

Dies sind die Geschichten, die erzählt und gehört werden müssen. Und das Gleiche gilt für die Wahrheit über die amerikanische Gesellschaft. Aus der Distanz gesehen können die Vereinigten Staaten sicherlich als ein weltliches, kommerzielles, hektisches und hypermodernes Land erscheinen, das Tradition als unwichtig erachtet. Dennoch empfinden die Amerikaner tiefen Respekt für Tradition, haben ein tief empfundenes Gerechtigkeitsgefühl und eine starke Bindung an ihre Gemeinden und Familien.

Eine Meinungsumfrage nach der anderen zeigt, dass die Amerikaner das religiöseste Volk der entwickelten Welt sind. Die amerikanische Verfassung und die amerikanische Lebensweise finden einen erfolgreichen Ausgleich zwischen den Geboten der Regierung und den Forderungen des Gewissens. Seit unserer Gründung haben wir Kirche und Staat getrennt, schließen die Religion aber nicht aus unserem Leben aus. Tatsächlich ist von allen modernen Gesellschaften der Welt die amerikanische diejenige, in der Religion und gläubige Menschen die größte Rolle spielen. Es gibt keinen Konflikt zwischen dem Anspruch, ein guter Staatsbürger und ein guter Jude, Christ, Hindu, Buddhist oder Muslim zu sein. Viele in anderen Ländern geborene Muslime haben diese Erfahrung selbst gemacht, als sie in den 1.200 amerikanischen Moscheen gebetet und ihre amerikanischen Kinder im islamischen Glauben erzogen haben.

Wir können es allerdings nicht als selbstverständlich betrachten, dass sich Muslime in der übrigen Welt dieser einfachen Wahrheiten bewusst sind. Wir müssen den Menschen im Nahen Osten die Wahrheit über unsere Werte und unsere Politik vermitteln, denn die Wahrheit dient der Sache der Freiheit. Wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung und Ermutigung der moderaten, toleranten und pluralistischen Stimmen in der muslimischen Welt tun. Es gibt ein Verlangen nach neuen Ideen und neuem Gedankengut im Nahen und Mittleren Osten, das letztlich nicht durch Arbeit von außen gestillt werden kann. Genauso wie man sich für Freiheit immer entscheiden muss, müssen dauerhafte Fortschritte und Reformen von innen kommen.

Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass Unterstützung von außen manchmal mehr schadet als hilft. Einige Kritiker in der muslimischen Welt werden Hilfe aus dem Westen als Mittel zur Verunglimpfung von Reformideen nutzen. Wir denken stark darüber nach, wie moderate und demokratische Kräfte im Westen sinnvoll denjenigen in der islamische Welt helfen können, die gegen Extremismus kämpfen – denn sie brauchen unsere Hilfe. Aber natürlich müssen Demokratie und Freiheit von innen heraus entstehen. Heutzutage ist Unterstützung für Extremisten von außen gang und gäbe, während Moderate oft mit unzureichenden Ressourcen oder zu wenig Solidarität zu kämpfen haben. Das muss sich ändern – und wir müssen dazu beitragen.

Die Amerikaner sollten außerdem die Geschichten der Menschen der muslimischen Welt hören. Wir müssen ihre Schwierigkeiten, Kultur und Hoffnungen verstehen, ihre Sprache sprechen und ihre Literatur lesen, ihre Kultur im tiefsten Sinne verstehen. Unsere Interaktion muss ein Gespräch sein, kein Monolog. Wir müssen Kontakt aufnehmen und erklären, aber wir müssen auch zuhören. Studentenaustausch und Städtepartnerschaften sowie berufliche Kontakte haben dazu beigetragen, im Kalten Krieg über den Atlantik und die Barrieren der Tyrannei hinweg dauerhafte freundschaftliche Bande zu knüpfen und Verständnis zu vermitteln. Ähnliche Bestrebungen können heute zu ähnlichen Ergebnissen zwischen Amerikanern und Muslimen auf der ganzen Welt führen.

Dies ist im Übrigen keine Aufgabe für die amerikanische Regierung allein. Unsere Nation benötigt die Hilfe aller unserer Bürger – unserer Schulen, Universitäten und von Institutionen wie dieser, dem U.S. Institute of Peace. Wir müssen in diesem Dialog alle eine entscheidende Rolle übernehmen.

Diese Bestrebungen gründen auf einem einfachen Prinzip: Die Vereinigten Staaten stellen sich auf die Seite der Millionen Menschen in der muslimischen Welt, die sich nach Freiheit sehnen, Lernen und Fortschritt zu schätzen wissen und wirtschaftliche Chancen für sich und ihre Kinder anstreben.

Wenn uns die Geschichte etwas gelehrt hat, dann dass dies universelle Sehnsüchte sind. Diese Erkenntnis kann durch Tyrannei, Korruption oder Stagnation verzögert auftreten – aber sie kann nicht auf Dauer unterdrückt werden. Menschen tolerieren willkürliche oder künstliche Beschränkungen ihrer Hoffnungen nicht auf Dauer.

Während wir hier sprechen, verstärken sich die Impulse für die Freiheit im Nahen und Mittleren Osten. In Alexandria und Istanbul, am Toten Meer, in Sanaa und Akaba haben sich in den letzten Jahren Vertreter der Politik, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft getroffen, um über Modernisierung und Reform zu diskutieren. Sie riefen in bewegender Weise zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen auf. Es wird immer Zyniker geben, die Freiheit und Demokratie als gefährliche Importe aus dem Ausland verhöhnen – ebenso wie es hier zu Hause Zyniker gibt, die verbreiten, Araber und Muslime seien irgendwie nicht an Freiheit interessiert oder nicht bereit für die Verantwortung, die Freiheit mit sich bringt. Allerdings sind die Zeit und die Wahrheit auf der Seite der Freiheit.

Der Bericht der Untersuchungskommission zum 11. September trifft es genau. Unsere Strategie muss umfassend sein, weil die Herausforderungen, vor denen wir stehen, größer und vielschichtiger sind als die Bedrohung. Die Freiheit siegte im Kalten Krieg erst, als der Westen sich erinnerte, dass man Werte und Sicherheit nicht trennen kann. Mit den Werten Freiheit und Demokratie – ebenso, wenn nicht sogar mehr als mit wirtschaftlicher und militärischer Macht – wurde der Kalte Krieg gewonnen. Und eben diese Werte werden zu unserem Sieg im Krieg gegen den Terror führen.

Deshalb ist dies die starke Überzeugung und die Strategie von Präsident Bush. Die Vereinigten Staaten werden den Krieg gegen den Terror führen und gewinnen, weil die Freiheit es wert ist, verteidigt zu werden. Und die Vereinigten Staaten werden den Krieg der Ideen führen und gewinnen, weil für die Verteidigung der Freiheit die Wahrheit benötigt wird.

Vielen Dank.

 


 
HINWEIS
Verweise dieses Servers auf bestimmte Produkte oder Dienste stellen keine Unterstützung der US-Regierung für das Produkt oder dessen Produzenten bzw. Anbieter dar. Ansichten und Meinungen, die in den Verweisdokumenten geäußert werden, entsprechend nicht zwingend denen der US-Regierung und spiegeln diese auch nicht wider.
U.S. Diplomatic Mission to Germany/Public Affairs/Information Resource Centers 
Aktualisiert: April 2004