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Im Nahen Osten erfordert Entschlossenheit
Rede der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice


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Nachfolgend veröffentlichen wir die vorbereitete Rede der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice beim International Institute for Strategic Studies in London vom 26. Juni 2003.

Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, vor einer solch herausragenden Gruppe von Denkern zu sprechen - und es auf dem Boden eines der ältesten und treuesten Bündnispartner der Vereinigten Staaten tun zu können, ist eine besondere Ehre.

Ich fühle mich dem International Institute for Strategic Studies persönlich verbunden, weil ich - ebenso wie das Institut - meine Laufbahn mit dem Studium strategischer Waffen und geheimnisvoller Terminologie wie "Wurfgewicht" und "Mehrfachgefechtsköpfen" begonnen habe. Und wie Sie habe ich mich danach anderen Bereichen strategischer Studien zugewandt.

Das letzte Mal war ich in London, als Präsident Bush Premierminister Blair im Juli 2001 einen Besuch abstattete - diese zwei Jahre scheinen eine Ewigkeit zurückzuliegen.

Seit damals sehen sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und alle zivilisierten Nationen mit einzigartigen Chancen und beispiellosen Herausforderungen konfrontiert.

Ebenso wie Pearl Harbor hat der 11. September das Leben jedes Amerikaners und die strategischen Perspektiven der Vereinigten Staaten für immer verändert. Der 11. September führte zu der akuten Erkenntnis unserer Verwundbarkeit gegenüber Angriffen, die ohne Warnung kommen. In den schrecklichen Stunden und Tagen nach dem Angriff beschlossen wir, dass die einzig wahre Verteidigung gegen eine Bedrohung dieser Art darin besteht, sie im Keim zu ersticken und ihr an ihrem innersten und ideologischen Kern zu begegnen.

Eine große Koalition freiheitsliebender Nationen arbeitet jeden Tag auf vielfältige Weise daran, diese Bedrohung aufzuspüren und zu besiegen. In jüngster Zeit wurde uns erneut vor Augen geführt, dass der Sieg große Opfer erfordert, als britische und amerikanische Soldaten ihr Leben bei der Verteidigung der Freiheit ließen.

Mit Hilfe unserer Koalitionspartner haben wir zwei der grausamsten Regime aller Zeiten entmachtet. Das Al-Qaida-Netz wurde seines wichtigsten Zufluchtsorts beraubt. Die Hälfte seiner Führung wurde gefangen genommen oder getötet, und der Rest ist - für immer - auf der Flucht. Viele Nationen schließen sich zusammen und ergreifen härtere Maßnahmen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung und sind entschlossen, auf die Herausforderungen zu reagieren, die Nordkorea und der Iran darstellen.

Diese Bestrebungen werden jedoch im Alleingang keinen Erfolg haben. Um den Krieg gegen den Terror zu gewinnen, müssen wir auch einen Krieg der Gedanken gewinnen, indem wir an die ehrbaren Hoffnungen der Menschen auf der ganzen Welt appellieren - und ihnen Grund zur Hoffnung auf ein besseres Leben und eine vielversprechendere Zukunft geben und Grund, die falschen und zerstörerischen Trostspender Bitterkeit, Leid und Hass zurückzuweisen. Terror wächst dort, wo es weder Fortschritt noch Entwicklung gibt. Er gedeiht in dem Vakuum, in dem neue Ideen, neue Hoffnungen und neue Wünsche verboten sind. Terror lebt, wenn die Freiheit stirbt.

Wahren Frieden wird es nur geben, wenn die Welt sicherer, besser und freier ist. Aus diesem Grund helfen wir den Afghanen und Irakern beim Aufbau repräsentativer Regierungen, die den ehrbaren Wünschen ihrer Bürger dienen.

Aus diesem Grund verpflichten wir uns zum Aufbau eines globalen, immer freier werdenden Handelssystems, um Wohlstand auf den gesamtamerikanischen Kontinent, Afrika und den Nahen Osten auszuweiten.

Aus diesem Grund hat Präsident Bush eine 50-prozentige Aufstockung der amerikanischen Entwicklungshilfe vorgeschlagen; neue Finanzmittel fließen dann an Länder, die gerecht regieren, in Gesundheit und Bildung ihrer Bürger investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern.

Aus diesem Grund hat der Präsident 15 Milliarden Dollar zur Bekämpfung von AIDS zugesagt - und der Kongress hat diesen Betrag genehmigt - einer Krankheit, die ganze Gesellschaften bedroht und eine Herausforderung für die gesamte Menschheit darstellt.

Und aus diesem Grund nutzt der Präsident den Einfluss der Vereinigten Staaten, um destruktive regionale Konflikte vom Nahen Osten über Kaschmir bis zum Kongo und darüber hinaus zu mildern - und wenn möglich zu beenden.

Vor zwei Jahren erklärte Präsident Bush vor einem europäischen Publikum: "Wir haben mehr als ein Bündnis gemeinsam. Wir haben eine gemeinsame Zivilisation. Ihre Werte sind allgemein gültig und durchdringen unsere Geschichte und Partnerschaft auf einzigartige Weise."

Diese Zivilisation wird zunehmend von Ländern auf der ganzen Welt angenommen. Der Bankrott von Faschismus, Nationalsozialismus und imperialem Kommunismus ist einem auf politischer und wirtschaftlicher Freiheit gründendem Paradigma des Fortschritts gewichen. Die Vereinigten Staaten, ihre NATO-Bündnispartner, ihre Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, Japan und ihre anderen Freunde und Verbündeten in Asien und Afrika teilen alle eine umfassende Verpflichtung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und offenem Handel. Und seit dem 11. September sehen sich die Großmächte der Welt auf derselben Seite einer tiefen Kluft zwischen den Kräften des Chaos und der Ordnung.

Dieser historische Wandel spiegelt sich lebhaft in der Erfahrung Europas wider. Wir schließen rasch das Buch jahrhundertelanger europäischer Konflikte und öffnen ein neues, hoffnungsvolleres Kapitel, in dem Europa zum ersten Mal in seiner Geschichte ungeteilt und frei ist und in Frieden lebt. Nächstes Jahr werden 10 europäische Nationen der Europäischen Union beitreten; sieben werden in die NATO aufgenommen. Russland ist unser Partner. Schwelende Konflikte, wie die auf dem Balkan, werden beigelegt.

Dieses Zusammenwirken gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte schafft eine historische Chance, das zerstörerische Muster der Rivalitäten zwischen Großmächten zu durchbrechen, das die Welt seit dem Aufstieg des Nationalstaats im 17. Jahrhundert belastet. Tatsächlich ist dies mehr als eine Chance. Es ist eine Pflicht.

Statt das historische Muster zu wiederholen, nach dem die Rivalitäten zwischen Großmächten lokale Konflikte verschärfen, kann die Zusammenarbeit zwischen Großmächten jetzt Konflikte lösen.

In den letzten Monaten haben einige bezweifelt, ob das möglich ist - oder überhaupt wünschenswert. Einige argumentieren, dass Europa und Amerika durch ihre unterschiedliche Sicht der Welt stärker getrennt als durch gemeinsame Werte geeint sind. Noch beunruhigender ist, einige haben bewundernd - beinahe nostalgisch - von "Multipolarität" gesprochen, als ob dies etwas Gutes, um seiner selbst willen Wünschenswertes wäre.

In Wirklichkeit war "Multipolarität" nie eine einigende Idee oder eine Vision. Sie war ein notwendiges Übel, das den Ausbruch von Kriegen verhinderte, aber den Triumph des Friedens nicht förderte. Multipolarität ist eine Theorie der Rivalität, der konkurrierenden Interessen - und im schlimmsten Fall - der konkurrierenden Werte.

Das haben wir schon versucht. Es führte zu dem Großen Krieg - dem Ersten Weltkrieg -, der zu dem Guten Krieg - dem Zweiten Weltkrieg - führte, der dem Kalten Krieg wich. Heute droht diese Theorie der Rivalität uns davon abzulenken, die vor uns liegenden großen Aufgaben zu erfüllen.

Warum würde irgendjemand, der die Werte der Freiheit teilt, versuchen, diese Werte zu kontrollieren? Demokratische Institutionen selbst sind ein Kontrollmechanismus für die Auswüchse der Macht. Warum sollten wir unsere Fähigkeiten für immer teilen, wenn sie vereint so viel effektiver sein können? Nur die Feinde der Freiheit würden diese Teilung begrüßen.

Macht im Dienste der Freiheit muss begrüßt werden, und Mächte, die eine Verpflichtung zur Freiheit teilen, können - und müssen - gemeinsame Sache gegen die Feinde der Freiheit machen. Dies ist keine Beschreibung einer unipolaren Welt. In der Nationalen Sicherheitsstrategie des Präsidenten heißt es: "Die Vereinigten Staaten können ohne die stetige Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und Freunden wenig Bedeutsames in der Welt ausrichten."

Heute ist es die kombinierte Stärke von Europa, den Vereinigten Staaten und anderen freiheitsliebenden Demokratien, die sich gegen die Tyrannen und die wenigen Zornigen richtet, die versuchen, vielen ihren Willen aufzuzwingen.

Über ein halbes Jahrhundert lang hat Europa hart daran gearbeitet, innereuropäische Konflikte Geschichte werden zu lassen - und die riesigen Ressourcen und Energien Europas einem produktiven, lebensbejahenden Zweck zuzuführen. Die Vision war, Europa von "Polen" zu befreien und die Europäer mit gemeinsamen Zielen und gemeinsamen Werten zu vereinen.

Die Vereinigten Staaten unterstützen das europäische Projekt vehement. Wir haben teuer für die Unterstützung der Umgestaltung und Integration Europas bezahlt - weil es in unserem Interesse lag und so eindeutig im Einklang mit unseren Werten stand. Durch diese Umgestaltung und mit dem Sieg über den Kommunismus haben Europa und die Vereinigten Staaten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, den Kurs zu halten, bis die Aufgabe erfüllt ist.
Denselben Geist brauchen wir auch heute. Wir brauchen diesen Geist, damit die gefährlichsten Waffen der Welt den gefährlichsten Regimes der Welt verwehrt werden. Wir brauchen ihn, um die NATO auf schwierige Missionen außerhalb Europas vorzubereiten - ein bereits gut angelaufenes Projekt. Wir brauchen diesen Geist zur Ermutigung der großen multilateralen Institutionen - insbesondere der Vereinten Nationen - um die gemeinsamen Feinde der Zivilisation zu besiegen: Terror, Armut, Krankheit und Unterdrückung. Wir brauchen diesen Geist, um weltweit Völkern zu helfen - vielleicht keinen so sehr wie den Völkern im Nahen Osten - die eine Zukunft mit mehr Freiheit, mehr Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anstreben.

Wir mussten schmerzhaft erfahren, dass unsere Werte und unsere Sicherheit nicht zu trennen sind. Die Völker in Afghanistan, im Irak und im ganzen Nahen Osten verdienen dieselbe Chance für ein besseres Leben, wie wir es alle haben.

Demokratie ist nicht einfach. Ihre Institutionen sind nicht die natürliche Verkörperung der menschlichen Natur, das Trachten nach Demokratie ist es aber mit Sicherheit. Unsere eigene Geschichte sollte uns daran erinnern, dass demokratisches Prinzip und demokratische Praxis zusammengenommen immer einen fortlaufenden Prozess darstellen. Als die Gründerväter sagten, "Wir, das Volk", meinten sie mich damit nicht. Meine Vorfahren waren keine vollwertigen Menschen. Aber die Vereinigten Staaten haben enorme Fortschritte hin zu einer multiethnischen Demokratie gemacht.

Unsere lange und andauernde Reise ist ein Grund zur Demut, nicht zur Hybris, die dazu verleitet zu behaupten, es gäbe solche, die für Demokratie nicht bereit seien und daher die Verheißung der Freiheit nicht verdienten.

In Europa fand Versöhnung zwischen formal feindlich gesinnten Völkern - Ungarn und Rumänen, Polen und Ukrainern, Franzosen und Deutschen - durch die Ausbreitung von Demokratie, Sicherheit und Freiheit statt. Wahrer Friede zwischen Israel und einem zukünftigen Palästina muss in auf wirtschaftlicher Freiheit basierendem Wohlstand verwurzelt sein sowie in einer auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Demokratie und der Achtung der Menschenrechte sowie der Niederlage des Terrors. Europa und die Vereinigten Staaten müssen sich dem Nahen Osten mit derselben Vision, Entschlossenheit und Geduld zuwenden, die nach 1945 dem Aufbau einer vereinten transatlantischen Gemeinschaft zuteil wurde.

Wenn wir und die Völker des Nahen Ostens heute nicht mutig genug sind, haben wir eine Zukunft vor uns, in der die Freiheitsdefizite weiterhin Hassideologien hervorbringen, die die Zivilisation, wie wir sie kennen, bedrohen. Wie andere mutige Kämpfe zuvor, ist dies eine Aufgabe für eine ganze Generation, eine Aufgabe, die weitergeht, lange nachdem die momentan machthabenden Regierungen schon Geschichte geworden sind.

Wir haben wichtige Aufgaben zu erledigen - Aufgaben, die niemand von uns allein erfüllen kann - und die nicht gut erfüllt werden können, wenn wir gegensätzliche Interessen verfolgen.

Lassen wir daher das Trachten nach neuen "Polen" beiseite und wenden unsere Energien dafür auf, zu schaffen, was Präsident Bush als ein "Gleichgewicht der Macht zugunsten der Freiheit" bezeichnet hat - wo Freiheit gegen ihre Feinde verteidigt wird und diejenigen weltweit unterstützt werden, die in ihren Gesellschaften der Freiheit Raum verschaffen wollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte vor kurzem, "Wir alle sind uns doch sicher einig darüber, dass wir in der Weltpolitik nur einen Pol haben wollen, an dem wir uns orientieren: den Pol der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit."

Ich, für meinen Teil, kann dem nur zustimmen.

 

 
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