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Sehr geehrter Herr Dr. Küster,
sehr geehrter Herr Voigt,
sehr verehrter Bürgermeister Czogalla,
liebe Freunde und Mitglieder des Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrums in Magdeburg,

ich möchte dem Dialogzentrum zu seinem sechsjährigen Bestehen gratulieren und allen Beteiligten für ihre Initiative und ihr Engagement danken, insbesondere im Bereich des Jugendaustausches und der Städtepartnerschaften. Das Dialogzentrum war eine der treibenden Kräfte beim Aufbau einer unserer jüngsten und dynamischsten Städtepartnerschaften – Magdeburg-Nashville.

Botschafter John Kornblum ist heute bei uns. Das Dialogzentrum wurde während seiner Zeit als Botschafter in Deutschland ins Leben gerufen. Es ist ein bleibendes Vermächtnis seines Dienstes für unser Land, und ich danke ihm, dass er heute bei uns ist. Im Namen der Botschaft und des Generalkonsulats in Leipzig möchte ich den Mitgliedern des Dialogzentrums heute erneut unsere Unterstützung für Ihre Aktivitäten hier in Magdeburg und in ganz Sachsen-Anhalt zusichern. Wir wissen Ihr Engagement sehr zu schätzen.

Ich freue mich, heute wieder in Magdeburg zu sein. Für meine Frau Sue und mich ist es der zweite Besuch seit unserer Ankunft in Deutschland im August letzten Jahres. Seitdem waren wir mehr als die Hälfte unserer Zeit außerhalb Berlins unterwegs. Wir haben Einladungen zu Konferenzen und Veranstaltungen wie dieser im ganzen Land erhalten – und viele davon angenommen. Organisiert werden sie zumeist von Institutionen wie dem Deutsch-Amerikanischen Dialogzentrum, zu Themen so vielfältig und weitreichend wie die deutsch-amerikanische Partnerschaft.

In Westdeutschland blicken viele dieser Organisationen auf eine sechzigjährige Geschichte zurück. Hier im Osten, wo der Kalte Krieg den deutsch-amerikanischen Dialog unterbrochen hat, mussten diese Traditionen erst wiederbelebt werden. Aufgrund der enormen Veränderungen, die seit 1989 in Deutschland stattgefunden haben, entwickelten sich innerhalb des Netzwerks von Partnerschaftsorganisationen neue Traditionen – sowohl im Osten als auch im Westen. Kreative neue Formen der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen der amerikanischen und deutschen Gesellschaft zählen zu den spannendsten Errungenschaften der sechzehnjährigen deutschen Einheit.

Von 1989 bis 1991 war US-Außenministerin Condoleezza Rice Expertin für die Sowjetunion im Weißen Haus. Rückblickend sagte sie erst vor kurzem: "Das war eine unvergleichliche Zeit". Sie erinnerte sich, dass Ereignisse, die an einem Tag unmöglich erschienen, schon einige Tage später eine eigene Dynamik entwickelt hatten und dadurch unausweichlich wurden. Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Befreiung Osteuropas und der Beginn des friedlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion waren Ereignisse, die viele Menschen für undenkbar gehalten hatten.

Es waren außergewöhnliche Zeiten. Es war eine Zeit, in der Regierungen aufgerufen waren, Institutionen und Partnerschaften umzugestalten und auf der Grundlage dauerhafter Prinzipien neue Ziele zu verfolgen. In vieler Hinsicht war sie vergleichbar mit der Nachkriegszeit, als aus den Trümmern einer der größten Katastrophen der menschlichen Geschichte eine neue Welt entstand.

Heute, fünf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, herrschen ähnlich außergewöhnliche Zeiten. Die Terroranschläge in New York und auf das Pentagon unterstreichen die Herausforderung der Frage, wie man mit einem globalen Netzwerk von Extremisten umgehen soll, das von einer pervertierten Vision des Islam geleitet wird, das Freiheit, Toleranz und Andersdenkende ablehnt.

Wir müssen uns jetzt die Frage stellen: Haben wir das Selbstvertrauen, im Nahen Osten und Südasien das zu tun, was unsere Väter und Großväter hier in Europa vollbracht haben? Während des Kalten Krieges und danach wurden eine Reihe von nationalen und internationalen Institutionen und dauerhaften Partnerschaften aufgebaut. Heute brauchen wir Flexibilität, um uns anzupassen, neue Strukturen zu schaffen und ehemalige Gegner als neue, wichtige Partner im Krieg gegen den Terror zu gewinnen.

Seit Osama bin Laden den Vereinigten Staaten - nicht vor fünf, sondern vor zehn Jahren - den Krieg erklärte, sind tausende von Menschen aller Nationen, Religionen, Hautfarben und unterschiedlichen Glaubens aufgrund seiner hasserfüllten, mörderischen Ideologie umgekommen. Terrorismus betrifft uns alle. Er hat Geschäftsinhabern auf Bali, australischen Teenagern im Urlaub, spanischen Pendlern und jordanischen Hochzeitsgästen Tragödien, Zerstörung und Leid beschert. Dieser neue, gewalttätige islamistische Extremismus kann ganz in unserer Nähe lauern. Daran hat uns die Enthüllung der Terrorpläne in Großbritannien und Deutschland vorigen Monat erst wieder erinnert.

Wie Präsident Bush am Montagabend am Ende eines langen Gedenktages sagte, war der 11. September für die Amerikaner mehr als eine Tragödie. Er veränderte die Art und Weise, wie wir die Welt sehen. Um den Präsidenten zu zitieren: "Die Anschläge sollten uns in die Knie zwingen, und das taten sie, aber nicht so, wie die Terroristen es beabsichtigt haben. Amerikaner waren vereint im Gebet, halfen Nachbarn in Not und beschlossen, dass ihre Feinde nicht das letzte Wort haben würden."

Der 11. September wird fast überall als wichtiger Wendepunkt der Weltgeschichte betrachtet. Auf der ganzen Welt gibt es aufrichtige Anteilnahme an den schrecklichen Auswirkungen der Tragödie. Sicherlich gibt es Diskussionen – und manchmal sogar Meinungsverschiedenheiten – darüber, wie wir die Welt zu einem sicheren Ort machen können. Es besteht jedoch nirgendwo ein Zweifel daran, dass der Kampf um die gemeinsamen Werte weitergeführt werden muss. Demokratie, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, ja, das menschliche Leben selbst, sind nicht verhandelbar. Unseres Erachtens liegt die langfristige Lösung zum Sieg im Krieg gegen den Terror in der Förderung von Freiheit und Menschenwürde durch angewandte Demokratie. Effektive Demokratien würdigen und bewahren grundlegende Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, der Gewissensfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Pressefreiheit. Dafür stehen die Vereinigten Staaten. Dieser Kampf der Ideen ist die wichtigste andauernde Konfrontation im Krieg gegen den Terror.

Mehr als alles andere ist der fünfte Jahrestag des 11. Septembers daher ein Anlass, nach vorne zu blicken. Die Opfer des 11. Septembers stammten aus 90 unterschiedlichen Ländern und gehörten vielen Glaubensrichtungen an - dem Christentum, dem Judentum und dem Islam. Im Gedenken an sie streben wir partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Menschen und Ländern auf der ganzen Welt an, um diese hasserfüllte Ideologie zu bekämpfen, die die Welt inmitten eines Kampfes der Kulturen sieht. Tatsächlich aber ist die internationale Gemeinschaft auf unvergleichliche Weise zusammengerückt, um gemeinsame Bedrohungen anzugehen und menschliches Leid zu lindern.

Unsere Politik musste sich den sich ständig verändernden Bedingungen anpassen.

In den Vereinigten Staaten stellt Präsident Bush sicher, dass uns – während wir den Krieg gegen den Terror fortführen – angemessene Mittel zur Verfügung stehen, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, die im Einklang mit unseren Gesetzen und vertraglichen Verpflichtungen stehen. Urteile des Obersten Gerichtshofs haben es erforderlich gemacht, dass die Regierung die Zustimmung des Kongresses zu einem Gesetz über Militärtribunale einholt.

Dieser Gesetzesentwurf wurde nun vorgelegt um zu gewährleisten, dass Terroristen aufgrund ihrer Verbrechen in vollständigen und fairen Verfahren strafrechtlich belangt werden können. Es handelt sich hierbei um einen verfassungsgemäßen Prozess, der sicherstellen soll, dass der Staat – wie in jedem anderen Land auch - eine seiner grundlegenden Verantwortungen wahrnehmen kann: seine Bürger zu schützen. So passen sich Demokratien an neue Bedingungen an. So funktioniert Demokratie in den Vereinigten Staaten. Deshalb legte Präsident Bush vorige Woche sehr offen dar, dass zahlreiche Anschläge aufgrund von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, Polizeiarbeit, internationaler Zusammenarbeit und guten Analysen vereitelt wurden. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir den Terroristen Zufluchtsorte genommen, ihre Finanzströme unterbrochen, Schlüsselfiguren festgenommen, Terrorzellen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zerschlagen und neue Anschläge verhindert, bevor sie ausgeführt wurden.

Wir sehen uns alle einem Feind gegenüber, der den Tod von Zivilisten nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern sie mutwillig als Ziel seiner Angriffe auswählt.

Der Krieg gegen den Terrorismus ist die wichtigste Herausforderung für die transatlantische Partnerschaft. Eine Außen- und Verteidigungspolitik, die nur den Interessen unserer eigenen Region dient, funktioniert nicht. Die Vereinigten Staaten und Europa haben aufgrund ihrer gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht nicht nur ein Eigeninteresse daran, sondern tragen auch die Verantwortung dafür, sich aktiv global zu engagieren.

Bundeskanzlerin Merkel übernimmt dabei eine tragende, von Prinzipien geleitete Führungsrolle. Der Präsident weiß ihre Beiträge zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses sehr zu schätzen. Deutschland und die Vereinigten Staaten arbeiten bei einer Reihe von Themen eng zusammen, sei es in Bezug auf den Iran, die Lage in Israel und Palästina, Irak, Afghanistan, die NATO oder die Europäische Union.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland stehen Seite an Seite. Die Vereinigten Staaten unterhalten Truppen in Deutschland, nicht mehr als Schutz in einem geteilten Europa, sondern um in Zusammenarbeit mit einem geeinten Europa Bedrohungen durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen abzuwenden.

Amerikanische und deutsche Soldaten stehen auch bei den NATO-Einsätzen in Afghanistan, auf dem Balkan und andernorts Seite an Seite, um die Freiheit innerhalb und außerhalb Europas zu verteidigen.

Wir werden uns in Zukunft ernsten Herausforderungen stellen müssen. Wir müssen unsere Maßnahmen weiterentwickeln und anpassen, um mit den sich ständig verändernden Strategien unserer Feinde fertig zu werden. Wir müssen unsere partnerschaftlichen Kapazitäten weiter ausbauen. Wir müssen immer wieder neue Wege der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung finden. Genau das hat Deutschland bei den Sicherheitsvorbereitungen für die Fußball-WM getan, bei der Deutschland, die Vereinigten Staaten und andere Länder in beispielloser Weise zusammen gearbeitet haben. Das Ergebnis war natürlich ein großer Erfolg. Wichtig ist auch, dass sich die Parameter unserer Partnerschaft weiterentwickeln. Das Themenspektrum, das uns als globale Partner betrifft, erweitert sich allmählich, da sich Globalisierung, Handel, Entwicklung, Energie, Umwelt, HIV/AIDS, Menschenhandel und Korruption mit Sicherheitsinteressen verbinden. Es wird immer Meinungsverschiedenheiten geben, aber es ist wichtig, weiter konstruktiv nach gemeinsamen Lösungen zu suchen.

Die Grundlage für unsere Partnerschaft ist fest in unseren gemeinsamen Werten und Sichtweisen verankert. Vorige Woche veröffentlichte der German Marshall Fund die Ergebnisse seiner jährlichen Meinungsumfrage, in der die Haltung der Amerikaner und Europäer zu den transatlantischen Beziehungen untersucht wird. Dieses Jahr lag der Schwerpunkt auf Themen im Zusammenhang mit dem fünften Jahrestag des 11. Septembers sowie auf der Fähigkeit der Vereinigten Staaten und Europas zur Zusammenarbeit bei internationalen Herausforderungen wie dem Streben des Iran nach Kernwaffen, dem islamistischen Fundamentalismus, der Förderung von Demokratie, der inneren Sicherheit sowie der Rolle der NATO und der Vereinten Nationen. Die Umfrage zeigte, dass die gemeinsame Sorge von Amerikanern und Europäern angesichts globaler Bedrohungen schwerer wiegt als kurzfristige, parteipolitische Interessen. Im Grunde sehen Europäer und Amerikaner die Welt sehr ähnlich. Sie glauben, dass die Vereinigten Staaten und Europa eine gemeinsame Agenda verfolgen und ein gemeinsames Fundament teilen, auf dessen Basis sie gemeinsam global handeln und arbeiten. Die heutige Konferenz bietet eine gute Gelegenheit, diese Arbeit durch Dialog fortzusetzen.

Vielen Dank.

Originaltext: USA - Germany: The Future of Transatlantic Relations and International Security Policy since September 11

Es gilt das gesprochene Wort