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Die Exekutive: Die Befugnisse des Präsidenten |
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Die Exekutive: Die Befugnisse des Präsidenten" aus dem Buch "Das amerikanische Regierungssystem", das vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums als Teil der Outline-Reihe herausgegeben wurde. Der Sitz des Verteidigungsministeriums (Department of Defense – DoD) ist das Pentagon, eines der größten Bürogebäude der Welt. Das Verteidigungsministerium ist für alle Bereiche verantwortlich, die mit der militärischen Sicherheit des Landes zu tun haben. Es rekrutiert die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, die aus ungefähr einer Million Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst bestehen. Sie werden in kritischen Situationen von den 1,5 Millionen Reservisten der Bundesstaaten unterstützt, die als Nationalgarde bezeichnet werden. Zusätzlich arbeiten im Verteidigungsministerium ungefähr 730.000 zivile Angestellte in Bereichen wie der Forschung, der nachrichtendienstlichen Kommunikation und Planung sowie internationalen Sicherheitsangelegenheiten. Die NSA (National Security Agency) koordiniert, leitet und führt hochspezialisierte nachrichtendienstliche Aktivitäten zur Unterstützung der Maßnahmen der amerikanischen Regierung aus und ist dabei auch dem Verteidigungsminister untergeordnet. Das Ministerium leitet die separat organisierten Teilstreitkräfte Armee, Marine, Marinekorps und Luftwaffe sowie die vier Militärakademien und das National War College, die Vereinigten Stabschefs sowie einige spezialisierte Kampfeinheiten. Das Verteidigungsministerium unterhält zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen der Vereinigten Staaten, zum Schutz der entlegenen amerikanischen Territorien und des Handels sowie zur Bereitstellung von Luftstreitkräften und Unterstützungskräften für Streitkräfte in Übersee. Zu seinen nichtmilitärischen Aufgaben gehören der Hochwasserschutz, die Erschließung ozeanografischer Ressourcen und die Verwaltung der Ölreserven. Das Bildungsministerium Obwohl Schulen innerhalb des amerikanischen Bildungssystems primär unter die Verantwortung der Kommunen fallen, ist das Bildungsministerium für die Behandlung entscheidender Themen im Bereich des amerikanischen Bildungssystems zuständig und dient als Sammelstelle für Informationen, mit denen Entscheidungsträger auf Bundesstaaten- und Kommunalebene ihre Schulen verbessern können. Das Ministerium entwickelt politische Strategien für nationale Bildungsprogramme und führt sie aus, worunter auch Studiendarlehenprogramme, Programme für benachteiligte und behinderte Studenten sowie Berufsbildungsprogramme fallen. In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts konzentrierte sich das Bildungsministerium auf folgende Bereiche: Anheben der Standards aller Schüler, Verbesserung des Unterrichts, Einbindung der Eltern und Familien in die Ausbildung der Kinder, Verbesserung der allgemeinen Sicherheit, Disziplin und Schutz vor Drogen an Schulen, Stärkung der Verbindungen zwischen Schule und Arbeit, Verbesserung des Zugangs zu Finanzhilfen für Schüler und Studenten, die Colleges besuchen oder eine Berufsausbildung machen sowie die Unterstützung aller Schüler, technologische Zusammenhänge zu begreifen. Das Energieministerium Wachsende Sorgen bezüglich der Energieversorgungsprobleme der Vereinigten Staaten während der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts veranlasste den Kongress, das Energieministerium (Department of Energy – DoE) zu gründen. Das Ministerium übernahm die Funktionen verschiedener Regierungsbehörden, die bereits im Energiebereich tätig waren. Die Büros innerhalb des Energieministeriums befassen sich mit Forschung, Entwicklung und Veranschaulichung von Energietechnologien, Energieeinsparungen, der zivilen und militärischen Nutzung von Atomkraft, der Regulierung der Energiegewinnung und –verwendung, der Preisfestsetzung für und Bereitstellung von Öl sowie der zentralen Sammlung und Analyse von Energiedaten. Das Energieministerium schützt die Umwelt in den Vereinigten Staaten, indem es Standards zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen der Energiegewinnung einsetzt. Das Energieministerium führt beispielsweise Studien in den Bereichen Umwelt und Gesundheit durch, wie etwa Studien über bei der Generierung von Energie entstehende Schadstoffe und ihre Auswirkungen auf Ökosysteme. Das Gesundheitsministerium Das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services – HHS), das ungefähr 300 verschiedene Programme leitet, hat in seiner Arbeit wahrscheinlich größeren Einfluss auf das Leben vieler Amerikaner als jede andere Regierungsbehörde. Seine größte Unterabteilung, die Behörde für die Finanzierung des Gesundheitsvorsorgewesens (Health Care Financing Administration), unterhält die Programme Medicare und Medicaid, im Rahmen derer einer von fünf Amerikanern krankenversichert ist. Das Medicare-Programm bietet mehr als 30 Millionen älteren und behinderten Amerikanern Gesundheitsversicherungsschutz. Medicaid, ein gemeinsames Programm des Bundes und der Einzelstaaten, gewährleistet Versicherungsschutz für 31 Millionen Menschen mit niedrigerem Einkommen, darunter 15 Millionen Kinder. Das Gesundheitsministerium leitet auch die National Institutes of Health (NIH), die größte im Bereich der medizinischen Forschung tätige Organisation der Welt. Sie unterstützt mehr als 30.000 Forschungsprojekte zu Krankheiten wie Krebs, Alzheimer, Diabetes, Arthritis, Herzerkrankungen und AIDS. Andere dem Gesundheitsministerium untergeordnete Behörden gewährleisten die Sicherheit und Wirksamkeit der Lebensmittel und Arzneimittel innerhalb der Vereinigten Staaten, arbeiten an der Vermeidung von Ausbrüchen ansteckender Krankheiten, stellen Gesundheitsdienste für die Ureinwohner Alaskas und der Vereinigten Staaten bereit und tragen dazu bei, die Qualität und Verfügbarkeit von Präventivmaßnahmen gegen Drogenmissbrauch, für die Suchtbehandlung und Gesundheitsdienste bei psychischen Erkrankungen zu verbessern. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Department of Housing and Development – HUD) leitet Programme, im Rahmen derer die Entwicklung von Wohnsiedlungen und die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum unterstützt wird. Faire, vom Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung durchgesetzte Wohnungsbaugesetze sollen sicherstellen, dass Einzelpersonen und Familien sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen können, ohne dabei Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung leitet Versicherungsprogramme, die Familien helfen, sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen, und ein Mieten-Subventionsprogramm für Familien mit niedrigem Einkommen, die sich sonst keinen angemessenen Wohnraum leisten könnten. Außerdem betreibt es Programme für die Sanierung von Wohnsiedlungen, den Schutz von Stadtzentren vor der Verwahrlosung und die Förderung der Entwicklung neuer Wohngegenden. Das Ministerium ist auch für den Schutz von Eigenheimkäufern auf dem Markt zuständig und fördert Programme zur Belebung der Bauindustrie. Das Innenministerium Als führende Umweltschutzbehörde ist das Innenministerium für einen Großteil des öffentlichen Grunds und der natürlichen Ressourcen in Bundeseigentum in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der U.S. Fish and Wildlife Service verwaltet 500 Naturschutzparks, 37 geschützte Feuchtgebiete, 65 nationale Laichgebiete für Fische sowie ein Netzwerk von Strafverfolgungsbehörden im Umweltbereich. Der National Park Service verwaltet mehr als 370 Nationalparks und Naturdenkmäler, landschaftlich schöne Alleen und Parkanlagen, Flüsse, Küsten- und Erholungsgebiete sowie historische Stätten, um das natürliche und kulturelle Erbe der Vereinigten Staaten zu schützen. Mithilfe des Landverwaltungsamts (Bureau of Land Management) überwacht das Ministerium Landstriche und natürliche Ressourcen auf Millionen von Hektar öffentlichem Land, das hauptsächlich im Westen der Vereinigten Staaten liegt – wie die Vegetation in Weideland- und Erholungsgebieten bis zur Holz- und Ölgewinnung. Die Behörde zur Finanzierung von Bewässerungsvorhaben (Bureau of Reclamation) verwaltet im semiariden Westen der Vereinigten Staaten die knappen Wasserressourcen. Außerdem reguliert das Ministerium den Bergbau in den Vereinigten Staaten, bewertet mineralische Ressourcen und hat eine große Verantwortung bezüglich des Schutzes und der Bewahrung des Treuhandvermögens der Ureinwohner der Vereinigten Staaten und Alaskas. Auf internationaler Ebene koordiniert das Ministerium die nationale Politik in den Territorien der amerikanischen Jungferninseln, Guam, Amerikanisch-Samoa sowie der Nördlichen Mariana Inseln und überwacht die finanzielle Unterstützung der Entwicklung auf den Marshallinseln, in den Föderierten Staaten von Mikronesien und auf Palau. Das Justizministerium Das Justizministerium vertritt die US-Regierung in rechtlichen Angelegenheiten und vor Gericht und bietet dem Präsidenten und den Ministern seines Kabinetts auf Anfrage rechtlichen Rat und Stellungnahmen zu bestimmten Themen. Das Justizministerium wird vom Justizminister der Vereinigten Staaten geleitet, dem obersten Justizbeamten der amerikanischen Regierung. Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist die leitende Strafverfolgungsbehörde für Straftaten nach Bundesrecht und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) setzt die Zuwanderungsgesetze durch. Eine große Behörde innerhalb des Ministeriums ist die Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA), die Betäubungsmittelgesetze und Gesetze zu kontrollierten Substanzen durchsetzt und große illegale Drogenhändlerringe aufdeckt. Das Ministerium unterstützt nicht nur einzelne örtliche Polizeistellen, sondern weist amerikanische Bezirksstaatsanwälte und Vollzugsbeamte überall im Land an, hat die Aufsicht über Bundesgefängnisse und andere Strafvollzugsanstalten, ermittelt bei Haftentlassungs- und Begnadigungsgesuchen und berichtet dem Präsidenten über die Ergebnisse der Ermittlungen. Das Justizministerium steht auch in Kontakt mit INTERPOL, der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation, deren Aufgabe die Förderung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in den 176 Mitgliedsländern ist. Das Arbeitsministerium Das Arbeitsministerium fördert das Wohl von Lohnempfängern in den Vereinigten Staaten, trägt dazu bei, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und fördert gute Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es setzt das nationale Arbeitsrecht um durch Stellen wie die Behörde für Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheitsschutz (Occupational Safety and Health Administration), die Behörde für Beschäftigungsstandards (Employment Standards Administration) und die Behörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Bergbau (Mine Safety and Health Administration). Diese Gesetzgebung sichert Arbeitnehmern ihre Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, Stundenlöhne, Bezahlung von Überstunden, Schutz vor Diskriminierung im Beruf, Arbeitslosenversicherung sowie Entschädigung bei Unfällen am Arbeitsplatz. Das Ministerium schützt zudem die Rentenansprüche von Arbeitnehmern, unterstützt Berufsausbildungsprogramme und hilft Arbeitnehmern bei der Stellensuche. Das Statistische Arbeitsamt (Bureau of Labor Statistics) überwacht und erstattet Bericht über Veränderungen bei den Beschäftigungszahlen, Preisen und anderen volkswirtschaftlichen Messwerten. Das Ministerium unternimmt spezielle Anstrengungen, um älteren Arbeitnehmern, Jugendlichen, Angehörigen von Minderheiten, Frauen und behinderten Menschen zu helfen, die eine Arbeit suchen. Das Außenministerium Das Außenministerium berät den Präsidenten, der die Hauptverantwortung bei der Formulierung und Durchführung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten trägt. Das Ministerium bewertet die amerikanischen Interessen im Ausland, spricht Empfehlungen zu politischen Strategien und zukünftigen Maßnahmen aus und leitet die notwendigen Schritte zur Durchführung der ausgearbeiteten politischen Strategie ein. Es unterhält Kontakte und Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland, berät den Präsidenten bezüglich der Anerkennung neu entstandener Staaten und Regierungen, handelt Verträge und Abkommen mit anderen Ländern aus und spricht in den Vereinten Nationen und anderen großen internationalen Organisationen für die Vereinigten Staaten. Das Ministerium unterhält weltweit mehr als 250 diplomatische und konsularische Vertretungen. 1999 wurde die Behörde für Waffenkontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency) und das US-Informationsamt (U.S. Information Agency) in die Struktur und Aufgabenstellung des Außenministeriums eingegliedert. Das Verkehrsministerium Das Verkehrsministerium (Department of Transportation – DOT) ist über zehn innerbehördliche Abteilungen für die Planung, Entwicklung und den Bau von Autobahnen, den städtischen Personennahverkehr, Eisenbahnstrecken, die Zivilluftfahrt, die Sicherheit von Wasserwegen, Häfen, Autobahnen sowie Öl- und Gasleitungen zuständig und leitet so die gesamte nationale Verkehrspolitik. Das Luftfahrbundesamt (Federal Aviation Administration – FAA) betreibt beispielsweise ein landesweites Netzwerk bestehend aus Flughafentowers, Luftverkehrskontrollzentren sowie Servicestationen für Flüge, das Bundesamt für Bundesstraßen (Federal Highway Administration) stellt den Bundesstaaten finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der staatenverbindenden Bundesstraßen, städtischen Straßen, Landstraßen sowie Brücken zur Verfügung, das Bundesamt für die Sicherheit auf Bundesstraßen (National Highway Traffic Safety Administration) stellt Sicherheitsstandards für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzubehör auf und das Seeschifffahrtsamt (Maritime Administration) ist für die amerikanische Handelsmarine zuständig. Die US-Küstenwache (U.S. Coast Guard) ist die wichtigste Behörde für die Durchsetzung des amerikanischen Seerechts und die Vergabe von Lizenzen und führt Such- und Rettungsmissionen auf See durch, bekämpft den Drogenschmuggel und trägt zur Vermeidung von Ölkatastrophen und der Verschmutzung des Ozeans bei. Das Finanzministerium Das Finanzministerium ist für die steuerlichen und monetären Angelegenheiten des Landes zuständig. Das Ministerium hat vier grundlegende Funktionen: die Ausarbeitung der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik, die Rolle als Finanzbehörde der US-Regierung, die Bereitstellung von spezialisierten Strafverfolgungsdiensten sowie die Prägung von Münzen und Geldscheinen. Das Finanzministerium berichtet dem Kongress und dem Präsidenten über die finanzielle Situation der Regierung sowie über den Zustand der Volkswirtschaft. Es reguliert den Verkauf von Alkohol, Tabak und Schusswaffen im bundesstaatenübergreifenden und internationalen Handel, überwacht das Drucken der Briefmarken für die amerikanische Bundespost (U.S. Postal Service), leitet den Secret Service, der den Präsidenten, den Vizepräsidenten, deren Familien sowie durchreisende Würdenträger oder Staatsoberhäupter beschützt, geht gegen die Fälschung der amerikanischen Währung und Wertpapiere vor und leitet die US-Zollbehörde, die den Warenstrom in die Vereinigten Staaten reguliert und besteuert. Zum Ministerium gehört auch die Bankenaufsichtsbehörde, in der der Kontrolleur der Umlaufmittel die Gesetze anwendet, gemäß derer die ungefähr 2.900 nationalen Banken geführt werden. Die Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service – IRS) ist zuständig für die Festsetzung, Schätzung und Erhebung von Steuern – der Hauptquelle der Staatseinnahmen der Regierung. Das Ministerium für ehemalige Kriegsteilnehmer Das Ministerium für ehemalige Kriegsteilnehmer wurde 1930 als unabhängige Behörde geschaffen und 1989 zum Ministerium gemacht. Es ist für die Vermittlung von Leistungen und Diensten zuständig, die Veteranen des US-Militärdienstes und ihren Familien zustehen. Die Gesundheitsversorgungsbehörde für Kriegsveteranen (Veterans Health Administration) bietet diesen Krankenhaus- und Pflegedienste, ambulante medizinische und zahnärztliche Versorgung in über 173 medizinischen Zentren, 40 Altersheimen, 600 Kliniken, 133 Pflegeheimen sowie 206 Zentren für Vietnam-Veteranen in den Vereinigten Staaten, Puerto Rico und den Philippinen. Es führt medizinische Forschungsprojekte in Bereichen wie dem Altern, gesundheitsrelevanten Themen für Frauen, AIDS und dem posttraumatischen Stresssyndrom durch. Das Amt für Kriegsrenten (Veterans Benefits Administration – VBA) bearbeitet Anträge auf Invalidenrente, Renten, speziellen Bedürfnissen angepasste Wohnungen sowie andere Dienste. Das Amt für Kriegsrenten leitet auch Bildungsprogramme für ehemalige Kriegsteilnehmer und bietet infrage kommenden Kriegsveteranen und militärischem Personal im aktiven Dienst Unterstützung bei der Kreditaufnahme vor dem Hausbau oder –kauf an. Das nationale Friedhofsystem des Ministeriums für ehemalige Kriegsteilnehmer stellt Beerdigungsdienste, Grabsteine sowie Gedenktafeln für Veteranen und infrage kommende Familienitglieder auf 116 Friedhöfen in den Vereinigten Staaten zur Verfügung. DIE UNABHÄNGIGEN BEHÖRDEN Die Ministerien sind die wichtigsten ausführenden Organe der Bundesregierung, zahlreiche andere Behörden tragen jedoch ebenfalls eine große Verantwortung bei der Gewährleistung der reibungslosen Arbeit der Regierung und der Volkswirtschaft. Sie werden oft als unabhängige Behörden bezeichnet, da sie nicht Teil der Ministerien sind. Die Struktur und Aufgaben dieser Behörden variieren stark. Einige sind regulative Gruppen, die bestimmte Sektoren der Wirtschaft überwachen können. Andere wiederum bieten spezielle Dienste für die Regierung oder die Bevölkerung an. In den meisten Fällen wurden die Behörden vom Kongress geschaffen, um sich mit Sachverhalten zu beschäftigen, die für die normale Gesetzgebung zu komplex geworden sind. 1970 schuf der Kongress beispielsweise die Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency – EPA), um die Bestrebungen der Regierung zum Schutz der Umwelt zu koordinieren. Zu den wichtigsten unabhängigen Behörden zählen die folgenden: Die CIA (Central Intelligence Agency) koordiniert die nachrichtendienstlichen Aktivitäten bestimmter Regierungsabteilungen und –behörden, sammelt, bewertet und setzt nachrichtendienstliche Informationen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, miteinander in Verbindung, und spricht dem Nationalen Sicherheitsrat innerhalb der Präsidialkanzlei Empfehlungen aus. Die Umweltschutzbehörde arbeitet mit Staaten- und Kommunalregierungen überall in den Vereinigten Staaten zusammen, um die Luft- und Wasserverschmutzung einzudämmen und zu verringern und sich mit Problemen bezüglich Feststoffabfällen, Pestiziden, Strahlung und Giftstoffen auseinander zu setzen. Die Umweltschutzbehörde stellt Standards für die Luft- und Wasserqualität auf und setzt sie durch, bewertet die Auswirkungen von Pestiziden und chemischen Substanzen und leitet das Programm "Superfund" zur Säuberung von Giftmülldeponien. Die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission – FCC) ist für die Regulierung der Radio-, Fernseh-, Telegrafen-, Satelliten und Kabelkommunikation zwischen Bundesstaaten und mit anderen Ländern zuständig. Sie vergibt Lizenzen für Radio- und Fernsehsender, weist Radiofrequenzen zu und setzt Regulierungen durch, um sicherzustellen, dass die Kabelnutzungspreise angemessen sind. Die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen stellt den ordnungspolitischen Rahmen für Netzbetreiber auf, wie beispielsweise für Telefon- und Telegrafieunternehmen sowie Anbieter von drahtlosen Telekommunikationsdienstleistungen. Die Bundesbehörde für Notfallmanagement (Federal Emergency Management Agency – FEMA) koordiniert die Arbeit der Behörden auf Landes-, Bundesstaaten- und kommunaler Ebene bei der Reaktion auf Hochwasser, Wirbelstürme, Erdbeben sowie andere Naturkatastrophen. Die FEMA bietet Einzelpersonen und Regierungen finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, bildet Feuerwehrmänner und medizinisches Notfallpersonal aus und fördert die Notfallplanung überall in den Vereinigten Staaten und den amerikanischen Territorien. Der Landeszentralbankrat (Federal Reserve Board) ist das Hauptorgan des Zentralbanksystems, der Zentralbank der Vereinigten Staaten. Er reguliert die Währungspolitik des Landes, indem er das Kredit- und Geldvolumen im Umlauf beeinflusst. Die Zentralbank stellt den ordnungspolitischen Rahmen für private Bankinstitutionen auf, hat die Eindämmung systemischer Risiken auf Finanzmärkten zum Ziel und bietet besondere Finanzdienstleistungen für die amerikanische Regierung, die Öffentlichkeit und Finanzinstitutionen. Der Ausschuss zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Federal Trade Commission – FTC) setzt nationale Kartell- und Verbraucherschutzgesetze um, indem er von Konsumenten, Unternehmen, dem Kongress oder Medienberichte angeregte Beschwerden gegenüber einzelnen Unternehmen untersucht. Die Kommission will sicherstellen, dass der amerikanische Markt wettbewerbsfähig bleibt, indem ungerechte oder trügerische Praktiken abgeschafft werden. Die Allgemeine Bundesverwaltung (General Services Administration – GSA) ist für den Erwerb, die Bereitstellung, den Betrieb und die Wartung von nationalem Eigentum, Gebäuden und Ausrüstung sowie den Verkauf von überschüssigen Vermögenswerten zuständig. Die Allgemeine Bundesverwaltung leitet auch den nationalen Automobilfuhrpark und hat die Aufsicht über Telearbeits- und Kinderbetreuungszentren inne. Die NASA (National Aeronautics and Space Administration) wurde 1958 als Oberaufsicht des amerikanischen Weltraumprogramms geschaffen. Sie schickte die ersten amerikanischen Satelliten und Astronauten in die Erdumlaufbahn und entsandte die Apollo-Kapsel, mit der 1969 die ersten Menschen den Mond betraten. Heute führt die NASA an Bord von Satelliten in der Erdumlaufbahn Forschungsarbeiten sowie interplanetare Untersuchungen durch, erforscht neue Konzepte der Raumfahrttechnologie und betreibt die amerikanische Flotte bemannter Space Shuttle Orbiter. Die Verwaltung der nationalen Archive und Dokumente (National Archives and Records Administration – NARA) bewahrt das geschichtliche Erbe der Vereinigten Staaten, indem sie alle staatlichen Dokumente verwaltet. Zum Bestand der National Archives gehören Originaltexte, Kinofilme, Ton- und Videoaufzeichnungen, Landkarten, Festbilder und Computerdaten. Die Unabhängigkeitserklärung, die amerikanische Verfassung und die Bill of Rights sind im Gebäude der National Archives in Washington aufbewahrt und ausgestellt. Die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board – NLRB) ist für die Durchsetzung des wichtigsten amerikanischen Gesetzes im Arbeitsrecht zuständig, dem Gesetz über Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Act). Die Behörde hat das Recht, ungerechte Arbeitspraktiken zu verhindern oder zu beheben sowie die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen, sich zu organisieren und durch Wahlen zu bestimmen, ob sie eine Gewerkschaft als ihre Vertretung in Verhandlungen einsetzen wollen. Die Bundesbehörde zur Förderung der Grundlagenforschung (National Science Foundation – NSF) unterstützt über Stipendien, Verträge, und andere Abkommen mit Universitäten, Colleges sowie gemeinnützigen Verbänden und kleinen Unternehmen Grundlagenforschung und Ausbildungsprogramme in der Wissenschaft und dem Ingenieurwesen in den Vereinigten Staaten. Die NSF fördert die nationale Zusammenarbeit zwischen Universitäten, der Industrie und der Regierung sowie die internationale Zusammenarbeit durch die Wissenschaft und das Ingenieurwesen. Die Behörde für Personalmanagement (Office of Personnel Management – OPM) ist die Personalbehörde der amerikanischen Regierung. Sie stellt sicher, dass der öffentliche Dienst des Landes frei von politischer Einflussnahme bleibt und Staatsangestellte basierend auf fairen Kriterien und ihrer Leistung ausgewählt und behandelt werden. Die OPM unterstützt andere Behörden bei deren Personalpolitik und –organisation und ist für das nationale Rentensystem und Krankenversicherungsprogramm zuständig. Das Friedenskorps (Peace Corps) wurde 1961 gegründet und bildet Freiwillige aus, um sie zwei Jahre im Ausland zu stationieren. Freiwillige des Friedenskorps sind derzeit in ca. 80 Ländern im Einsatz, wo sie die landwirtschaftliche Entwicklung auf dem Land, kleinere Unternehmen, das Gesundheitswesen, den Naturschutz und den Ausbildungssektor unterstützen. Die Wertpapier- und Börsenkommission (Securities and Exchange Commission – SEC) wurde zum Schutz von Investoren, die Wertpapiere und Aktien kaufen, gegründet. Die Bundesgesetze machen es erforderlich, dass Unternehmen, die durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien Gewinne machen wollen, Berichte über ihre Geschäftstätigkeiten bei der SEC einreichen müssen, so dass potenzielle Investoren Zugang zu allen wesentlichen Informationen haben. Die Kommission kann Betrug beim Wertpapierverkauf vorbeugen oder bestrafen und ist berechtigt, regulativ in die Aktivitäten der Börse einzugreifen. Die Small Business Administration (SBA – Verwaltungsapparat zur Unterstützung des gewerblichen Mittelstands) wurde 1953 zur Beratung, Unterstützung und dem Schutz der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen gegründet. Die SBA gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen Kredite, hilft Opfern von Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen, fördert das Wachstum von Unternehmen im Besitz von Minderheiten und hilft kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei, Verträge über die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen an die Regierung zu bekommen. Das Sozialversicherungsamt (Social Security Administration – SSA) verwaltet das Sozialversicherungsprogramm des Landes, bestehend aus Leistungen für Rentner, Behinderte und Hinterbliebene. Um einen Anspruch auf diese Leistungen zu haben, zahlen die meisten amerikanischen Arbeitnehmer Sozialabgaben auf ihr Gehalt; die zukünftigen Leistungen hängen von den Beiträgen des Arbeitnehmers ab. Das US-Amt für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development – USAID) leitet wirtschaftliche und humanitäre Hilfsprogramme in Entwicklungsländern, in Mittel- und Osteuropa und den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Amt unterstützt Programme in vier Bereichen – Bevölkerung und Gesundheit, breit angelegtes Wirtschaftswachstum, Umwelt und Demokratie. Die amerikanische Bundespost wird von einer eigenständigen öffentlichen Körperschaft betrieben, die 1971 das Postministerium (Post Office Department) ersetzte. Die Bundespost ist für die Abholung, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen zuständig sowie für den Betrieb tausender Postämter überall im Land. Sie bietet auch internationale Postdienstleistungen im Rahmen des Weltpostvereins (Universal Postal Union) und weiterer Abkommen mit anderen Ländern an. Eine unabhängige Kommission für Postgebühren, die ebenfalls 1971 gegründet wurde, bestimmt die Preise der verschiedenen Postsendungen. Originaltext:" The Executive Branch: Powers of the Presidency " aus der Broschüre "Outline of the U.S. Government", die vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums herausgegeben wurde. (erschienen im Amerika Dienst, 28. Oktoberr 2005)
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| U.S. Diplomatic Mission to Germany/Public Affairs/Information Resource Centers Aktualisiert: Novemberr 2005 |