Glossar

Act: Bezeichnet ein von beiden Häusern verabschiedetes und vom Präsidenten unterzeichnetes, damit rechtskräftig gewordenes Gesetz (es erlangt auch Rechtskraft, wenn ein präsidentielles Veto mit der erforderlichen Mehrheit im Kongreß überstimmt wird). Zumeist synonym mit Law (Gesetz). Laws werden vom Kongreß numerisch erfaßt. Beispiel: Das Civil Rights Act von 1964 ist als Public Law 88-352 kodifiziert (352. Allgemeingesetz des 88. Kongresses).

Amendment: a) Antrag von Abgeordneten/Senatoren, eine Gesetzesvorlage sprachlich oder inhaltlich abzuändern. b) Verfassungszusätze zur US-Verfassung von 1787 (bislang 27 Amendments, bzw. 17, wenn man die ersten 10, den Grundrechtskatalog, als originären Bestandteil der Verfassung von 1787 wertet).

Bill(s): Gesetzesvorlagen, die von einzelnen oder einer Gruppe von Kongreßmitgliedern im House of Representatives (HR-bills) oder im Senat (S-bills) eingebracht werden. Man unterscheidet public bills und private bills; erstere entsprechen unserem Gesetzesverständnis von allgemeiner Normfixierung, letztere wollen Einzelfragen regeln.

Bill of Rights: Menschenrechtskatalog, wie er sich etwa in den alten Staatsverfassungen von Virginia oder Massachusetts findet und im Jahr 1791 in die US-Verfassung von 1787 eingegangen ist. Siehe => Amendments.

Caucus: Ursprünglich (indianisch geprägter) Begriff für informelle Führungszirkel in den Parteien, die zum Beispiel Kandidaten für öffentliche Ämter aussuchten und nominierten; heute spricht man noch von Caucus-Staaten dort, wo lokale und regionale Nominierungsversammlungen und -parteitage die Auswahl des Präsidentschaftskandidaten oder der Delegierten dieses Staates für die => national convention vornehmen, wo aber keine => primary stattfindet.

Checks and Balances: Bezeichnung des Gewaltenteilungsprinzips im amerikanischen Regierungssystem. Wechselseitige "Hemmungen und Gleichgewichte" zwischen den politischen Institutionen sollen der Konzentration von Macht und deren Mißbrauch vorbeugen.

Conference Committee: Ein "Vermittlungsausschuß" zwischen Senat und Repräsentantenhaus, ad hoc einberufen und mit einer wechselnden Zahl von Mitgliedern beider Kammern bestückt, die vom speaker des Hauses und vom Senatspräsidenten für die anstehende Kompromißfindung nach Kriterien des Sachverstands ausgelesen werden.

Cross-Voting: Bezeichnung für ein Abstimmungsverhalten der Kongreßparteien, bei dem Demokraten und Republikaner nicht als geschlossene Fraktionen, sondern "übers Kreuz" votieren, Südstaatendemokraten mit konservativen Republikanern gemeinsame Politik machen und liberale Demokraten mit Republikanern des Nordostens der USA.

Dissenting Opinion: Abweichendes Minderheitsvotum von Richtern beim Urteilsspruch, vor allem bei Appellationsgerichten und beim => Supreme Court. Im Unterschied dazu die concurring opinion, die das Urteil mitträgt, aber in der Urteilsbegründung abweicht.

Divided Government: Bezeichnung jenes seit Jahrzehnten vorherrschenden Zustands, daß sich Präsidentenamt und Kongreßmehrheit nicht in der Hand einer Partei befinden. Umstritten ist die Frage, ob die amerikanischen Wähler bewußt die Macht zwischen Demokraten und Republikanern aufteilen, um Washington, also die nationale Bundesgewalt, nicht zu stark werden zu lassen.

Electoral College: Das bei den Präsidentschaftswahlen gewählte Wahlmännerkollegium, welches wiederum den Präsidenten und Vizepräsidenten wählt. Es besteht aus 538 Mitgliedern, die sich auf einzelstaatlicher Ebene (jeder Staat hat so viele Wahlmänner, wie er Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus entsendet; dazu kommen drei Vertreter des District of Columbia) im Dezember des Wahljahres in der Hauptstadt ihres Staates zur Stimmabgabe versammeln, wobei sie de facto durch den Wählerwillen in ihrer Entscheidung festgelegt sind.

Federalism: Bundesstaatlicher Aufbau des Staates; entgegen dem deutschen Sprachgebrauch ("Föderalismus"/"Föderalisten") sind federalists Vertreter einer starken Zentralgewalt auf Bundesebene; entsprechend kann federalism auch "Zentralismus" bedeuten.

Federalist Papers: Eine Folge von 85 Essays, verfaßt von Alexander Hamilton / James Madison / John Jay (alle unter dem Pseudonym Publius), die 1787 in New Yorker Zeitungen veröffentlicht wurden, um den Boden für die Ratifikation der in Philadelphia entworfenen Verfassung zu bereiten. Die Essays wurden gesammelt und als federalist publiziert, der als klassisches Werk der politischen Philosophie und gewichtigster Kommentar der US-Verfassung gilt.

Floating Vote: Das Kollektiv der Grenz- oder Wechselwähler ohne feste und dauerhafte Parteipräferenz; oft geben sie den Ausschlag zugunsten der einen oder der anderen Partei, weshalb sich die rivalisierenden Gruppen besonders um die "fließenden Stimmen" bemühen.

Government: Meint im amerikanischen Sprachgebrauch sowohl "Staat" (Gemeinwesen) als auch "Staatsapparat" (Gesamtheit der politischen Institutionen). Die Doppelbedeutung verweist auf den Umstand, daß in den USA in der Regel "Staat" keine abstrakt-metaphysische Wesenheit darstellt, daß er sich vielmehr bloß in den persönlichen und sachlichen Elementen der Ausübung öffentlicher Hoheitsgewalt konkretisiert.

Grass Roots Democracy: Amerikanische Interpretation der eigenen Herrschaftsordnung als einer bis an die "Graswurzeln" hinabreichenden "Basisdemokratie". In dieser Vorstellung spiegelt sich die agrarromantische Tradition der amerikanischen Politik mit ihrer Idee autarker demokratischer Einheiten (Familie, Nachbarschaft, Kommune).

Hearing(s): Jeder Ausschuß des Senats und Repräsentantenhauses kann Untersuchungen (investigations) im Bereich der Verwaltung wie nichtöffentlicher Einrichtungen oder Organisationen in die Wege leiten; die dabei durchgeführten "Anhörungen" oder Vernehmungen stellen das Kernstück der parlamentarischen Aktivitäten in den USA dar. Öffentliche Anhörungen dienen auch der Information des Parlaments bei seiner gesetzgeberischen Arbeit.

Impeachment: Recht des Abgeordnetenhauses, gegen Mitglieder der Exekutive wegen Verfassungs- oder Rechtsverstößen (nicht wegen politischer Kontroversen!) vor dem Senat "Anklage" zu erheben. Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt. Richard Nixon ist 1974 vorzeitig zurückgetreten, als im Repräsentantenhaus die zur Amtsanklage notwendige absolute Mehrheit und im Senat die zur Amtsenthebung erforderliche Zweidrittel-Mehrheit vorhanden waren.

Judicial Review: "Richterliches Prüfungsrecht" der Verfassungsmäßigkeit legislativer und exekutiver Akte. Obwohl in der Verfassung nicht ausdrücklich erwähnt, hat der Supreme Court in seinem berühmten Urteil Marbury vs. Madison (1803) diese Befugnis aus der Formel hergeleitet, die Verfassung sei the supreme law (das höchste Recht) des Landes, verfassungswidrige Akte deshalb unwirksam und die Judikative als Hüterin der Verfassung befugt, im Zweifelsfall die Verfassungsmäßigkeit von Normen und Handlungen der anderen Staatsgewalten zu überprüfen.

Lobby(ing): Ursprünglich die "Wandelhalle" des Parlaments, wo Interessenvertreter Zugang zu Abgeordneten suchten, um sie für oder gegen bestimmte gesetzgeberische Absichten oder andere Aktionen zu gewinnen. Später synonym mit Interessenorganisation (pressure group, wörtlich: Druckgruppe). Lobbying umschreibt die Tätigkeit des Lobbyist(en), der als Vertreter eines bestimmten Interesses in Washington oder anderswo wirkt. Das Regulation of Lobbying Act (1946) stellt Regeln für das Wirken der Lobbies und ihrer Repräsentanten auf.

(Party-)Machine: Eine lokale oder regionale Parteiorganisation, die von einem Boss beherrscht wird und durch allerlei zweifelhafte Methoden Macht zu erringen und zu behaupten sucht. "Running with the machine" bedeutet, einem autokratischen Führer oder einer ebensolchen Führungsclique zu folgen.

Militia (National Guard): Die freiwillige Miliz (Nationalgarde) jedes Einzelstaates unter dem Befehl des Gouverneurs, die in Krisenzeiten dem Bund bzw. dem Präsidenten unterstellt werden kann.

National Chairman: Der geschäftsführende Vorsitzende einer politischen Partei auf Bundesebene, genauer ihres national committee. Er wird üblicherweise vom Präsidentschaftsbewerber der Partei ausgewählt und vom Nationalkomitee in seinem Amt bestätigt. Seine wichtigste Funktion besteht in der Organisation von Wahlkämpfen auf nationaler Ebene.

National Committee: Der ständige Ausschuß der Demokraten bzw. Republikaner auf bundesstaatlicher Ebene, der zwischen den Wahlperioden die Aktivitäten der betreffenden Partei in den Einzelstaaten und im Bund zu koordinieren versucht. Die Demokraten entsenden zwei Mitglieder pro Einzelstaat in das nationale Gremium; die Republikaner fügen noch die state chairmen der Staaten hinzu, in denen sie die Wahlen gewonnen haben.

National Convention: Der alle vier Jahre zusammentretende Parteitag der Demokraten/Republikaner, der die Kandidaten für das Amt des Präsidenten/Vizepräsidenten bestimmt, die => Platform (Wahlprogramm) verabschiedet, das national committee wählt und sonstige Parteigeschäfte erledigt. Die Delegierten werden entweder in => Primaries gewählt oder durch conventions bzw. committees der Einzelstaaten nominiert, wobei sich ihre Zahl pro Einzelstaat aus dessen Repräsentanz im Kongreß und einem Bonus für Erfolge in vorangegangenen Wahlen ergibt.

New Deal: Bezeichnung für das wohlfahrtsstaatliche Regierungsprogramm Franklin Delano Roosevelts im Jahre 1932, mit dessen Hilfe er die schwere sozio-ökonomische Krise der USA im Gefolge der Weltwirtschaftsdepression überwinden wollte. Der Begriff stammt aus dem Bereich des Kartenspiels; New Deal meint eine neue Runde, ein neues Blatt im Spiel.

Override (a Veto): Wenn der Präsident einem Gesetz die Unterschrift verweigert und es mit Einwänden versehen an den Kongreß zurückschickt, kann die Legislative dieses Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmen (override). Die Verfassung sieht für diesen Fall namentliche Abstimmung vor.

Platform: Wahlprogramm einer Partei oder eines Kandidaten, im allgemeinen von platform committees (Programmausschüssen) verfaßt und von nationalen oder einzelstaatlichen Parteitagen verabschiedet. Platforms stellen typischerweise in den USA relativ unverbindliche, allgemeine Absichtserklärungen für den Fall der Regierungsübernahme dar und enthalten viele Elemente aus dem Bereich der modernen Werbung (etwa die geschickte Gegenüberstellung eigener Leistungen bzw. Ansichten mit der abwertenden Schilderung gegnerischer Ziele und Vorhaben in der gleichen Sache).

Primary: Seit der Jahrhundertwende in manchen Einzelstaaten durchgeführtes Verfahren zur Förderung demokratischer Transparenz bei der innerparteilichen Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter. Die open primary erlaubt dem wahlberechtigten Bürger an der Vorwahl jeder Partei teilzunehmen, ohne seine eigene Parteimitgliedschaft oder -präferenz nachweisen zu müssen; das Wahlgeheimnis erstreckt sich hier auf die Entscheidung des Wählers, ob er sich an der Vorwahl der einen oder anderen Partei beteiligen will. Die closed primary erfordert vom Wähler, öffentlich sichtbar zu machen, welcher Partei er sich zugehörig fühlt. "Zugehörigkeit" wird durch einfache Registrierung bzw. durch Teilnahme an den Vorwahlen der betreffenden Partei bekundet.

Secretary of State: Außenminister. Die Verfassungsväter errichteten ursprünglich kein Foreign Office (Auswärtes Amt) nach englischem Vorbild, sondern ein State Department, ein Staatsministerium mit einem Staatssekretär an der Spitze; sie dokumentierten damit ihre Geringschätzung der Außenpolitik, die bloß durch Abteilungen in einem Staatsministerium betreut werden sollte, das daneben aber noch vielerlei sonstige politische Funktionen ausübte.

Seniority Rule: Das "Senioritätsprinzip", im 20. Jahrhundert zum Tragen gekommen, verteilt Machtpositionen im Kongreß nach Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament: Der Vorsitz in den Kongreßausschüssen fällt an dasjenige Mitglied der Mehrheitspartei, das am längsten und ohne Unterbrechung einem Ausschuß angehörte, also über die höchste Seniorität verfügt. Aus dieser Regelung erklärt sich die einflußreiche Position vieler demokratischer Abgeordneter der Südstaaten im Repräsentantenhaus: Da es in ihrer Region faktisch keine Oppositionspartei bei Kongreßwahlen gab, wurden sie stets wiedergewählt und erreichten dadurch eine hohe Seniorität, die ihnen Ausschußvorsitze verschaffte. Im Zusammenhang mit der Parlamentsreform von 1974 ist zumindest für das Repräsentantenhaus das Senioritätsprinzip stark beschnitten worden.

Single Purpose (Issue-)Movement: Eine ad hoc gebildete Organisation, welche ein spezifisches Interesse/Anliegen einer gesellschaftlichen Gruppe den staatlichen Instanzen gegenüber vertritt und durchzusetzen versucht.

State of Union Message: Jährliche Botschaft des Präsidenten zur Lage der Nation vor dem Kongreß. Die Verfassung sieht diese Zustands- und Absichtserklärung des Weißen Hauses als einzige Möglichkeit der Exekutive vor, direkt vor die Legislative zu treten. Im allgemeinen trägt der Präsident seine Botschaft zu Beginn der Januar-Sitzungsperiode des Kongresses vor.

Supreme Court: Oberstes Bundes- und Verfassungs-Gericht der USA mit Sitz in Washington. Ihm gehören heute neun Richter an, die vom Präsidenten vorgeschlagen, vom Senat bestätigt werden und nicht absetzbar sind. Das Gericht stellt einerseits die letzte Instanz in einem dreistufigen Bundesgerichtssystem dar, nimmt zum anderen Aufgaben eines Verfassungsgerichtshofs wahr.

Veto (-Competence): Recht des Präsidenten, einem Gesetz des Kongresses seine Zustimmung innerhalb einer verfassungsrechtlich fixierten Frist von zehn Tagen zu verweigern und an die Legislative, mit Ablehnungsgründen versehen, zurückzugeben. Der Kongreß kann dann das Gesetz gemäß den vorgegebenen präsidentiellen Richtlinien verändern oder es durch Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern auch gegen den Willen des Präsidenten in Kraft setzen.

Watergate (-Scandal): Der Begriff, der sich auf jenen vom Weißen Haus unter Richard Nixon befürworteten Einbruch in die nationale Parteizentrale der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäudekomplex in Washington D. C. während des Wahlkampfs von 1972 bezieht, ist inzwischen zum Synonym für jene verfassungswidrigen Kompetenzanmaßungen und Ungeschicklichkeiten der Amtsführung des Weißen Hauses geworden, die schließlich zum erzwungenen Rücktritt Nixons geführt haben.

Winner-Take-All-Rule: Bei den Präsidentschaftswahlen werden die Wahlmänner (=> electoral college) eines Einzelstaates nicht proportional zu den abgegebenen Wählerstimmen auf die Präsidentschaftsbewerber der verschiedenen Parteien verteilt, sondern sie fallen insgesamt dem Kandidaten zu, der die meisten Stimmen errungen hat. Der Gewinner bekommt alle Wählerstimmen zugesprochen. Dieselbe Regel gilt beispielsweise auch für innerparteiliche Vorwahlen, wo die Parteitagsdelegierten auf den Kandidaten festgelegt werden, der die => primary mit relativer Mehrheit für sich entschieden hat. Die Demokratische Partei hat seit 1972 hier das Proportionalprinzip eingeführt.