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| In den Anfangsjahren förderte der frühe amerikanische Lebensstil Demokratie. Die Siedler bewohnten ein mit Wäldern überzogenes und wildes Land. Sie mussten zusammenarbeiten, um sich ein Dach über dem Kopf zu errichten, Lebensmittel herzustellen und das Land für die Bewirtschaftung und den Bau von Gebäuden zu roden. Diese notwendige Zusammenarbeit verstärkte den Glauben, dass die Menschen in der Neuen Welt gleichberechtigt sein sollten, ohne besondere Privilegien für Einzelne. Der Drang nach Gleichberechtigung wirkte sich auf die Beziehungen der ursprünglich 13 Kolonien zum Mutterland England aus. Mit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 wurde verkündet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind und das Recht auf "Leben, Freiheit und Streben nach Glück" haben. Die Unabhängigkeitserklärung und die darauf folgende Verfassung verbanden die kolonialen Erfahrungen Amerikas mit der politischen Absicht von Philosophen wie dem Engländer John Locke, das Konzept einer demokratischen Republik zu entwickeln. Die Regierung würde ihre Macht direkt von der Bevölkerung selbst erhalten und sie durch ihre gewählten Vertreter ausüben. Während des Unabhängigkeitskrieges gründeten die Kolonien einen nationalen Kongress, um eine geeinte Front gegenüber England zu bilden. Im Rahmen eines Abkommens, das als die Artikel der Konföderation bekannt ist, wurde einem Nachkriegskongress lediglich eingeräumt, sich mit Problemen zu befassen, die über die Möglichkeiten einzelner Staaten hinausgehen. DIE VERFASSUNG Die Artikel der Konföderation haben als leitendes Dokument für die Vereinigten Staaten versagt, da die Staaten nicht wie erwartet zusammenarbeiteten. Als es um die Zahlung von Löhnen an die nationale Armee oder von Kriegsschulden gegenüber Frankreich ging, lehnten einige Staaten ihre Beteiligung ab. Um diese Schwäche zu überwinden, bat der Kongress jeden Einzelstaat um die Entsendung von Delegierten zu einer Versammlung. Die so genannte verfassungsgebende Versammlung, der George Washington vorsaß, trat im Mai 1787 in Philadelphia zusammen. Die Delegierten fanden einen Mittelweg zwischen den Befürwortern und Gegnern einer starken Bundesregierung. Der daraus hervorgegangene Gesamtplan – oder die Verfassung – sah ein System vor, in dem einige Befugnisse an die nationale oder Bundesregierung übertragen wurden, während andere den Einzelstaaten vorbehalten blieben. Die Verfassung teilte das Regierungssystem in drei Bereiche oder Gewalten auf: Die Legislative (der Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat), die Exekutive (an der Spitze der Präsident) und die Judikative (die Bundesgerichte). Diese Trennung wird als "Gewaltenteilung" bezeichnet. Dabei werden jeder der drei Gewalten bestimmte Pflichten auferlegt und eine erhebliche Unabhängigkeit von den jeweils anderen gewährleistet. Durch ein System der gegenseitigen Kontrolle (checks and balances) erhält jede der Gewalten außerdem beträchtliche Macht über die beiden anderen. Im Folgenden werden nun einige Beispiele für die praktische Umsetzung der gegenseitigen Kontrolle genannt. · Wenn der Kongress einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, den der Präsident für unklug hält, kann er sein Veto dagegen einlegen. Dies bedeutet, dass der Gesetzesvorschlag nicht angenommen ist, sofern nicht eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus und Senat trotz des Vetos des Präsidenten für eine Verabschiedung stimmt. · Wenn durch den Kongress ein Gesetz verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde, das in einem Bundesgericht als nicht verfassungsgemäß angefochten wird, können die Gerichte das Gesetz für ungültig erklären. (Die Bundesgerichte können jedoch keine beratenden oder theoretischen Meinungen äußern. Ihre Zuständigkeit beschränkt sich auf tatsächliche Streitigkeiten.) · Der Präsident hat das Recht mit anderen Nationen Verträge abzuschließen und Posten auf Bundesebene, einschließlich die der Richterämter, zu besetzen. Der Senat muss jedoch allen Verträgen zustimmen und die Ernennungen bestätigen, bevor sie Gültigkeit erlangen. In der jüngsten Vergangenheit haben einige Beobachter etwas ausgemacht, was sie als Schwäche der Dreiteilung des Regierungssystems bewerten: Ein Trend hin zu übermäßig starker gegenseitiger Kontrolle, der zum Stillstand der Regierung führt. DER GRUNDRECHTEKATALOG (BILL OF RIGHTS) Die 1787 in Philadelphia geschriebene Verfassung erlangte erst mit Ratifizierung durch die Mehrheit der Bürger in mindestens 9 der 13 US-Bundesstaaten Wirksamkeit. Während dieses Ratifizierungsprozesses wurden Befürchtungen laut. Viele Bürger waren besorgt, da in diesem Dokument keine expliziten Garantien bezüglich der Rechte des Einzelnen gegeben wurden. Die gewünschten Regelungen wurden der Verfassung in zehn Zusatzartikeln angefügt, die zusammen als Bill of Rights bekannt sind. Die Bill of Rights garantieren den Amerikanern die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. Sie haben das Recht, sich an öffentlichen Plätzen zu versammeln, um gegen Regierungsmaßnahmen zu protestieren und Änderungen einzufordern. Die Bill of Rights garantieren das Recht, Schusswaffen zu besitzen. Aufgrund des Grundrechtekatalogs können weder Polizisten noch Soldaten eine Person ohne guten Grund festhalten und durchsuchen. Es ist ihnen darüber hinaus auch nicht erlaubt, eine Hausdurchsuchung ohne die entsprechende Genehmigung durch ein Gericht durchzuführen. Die Bill of Rights gewährleisten jedem, der wegen eines Verbrechens angeklagt ist, ein schnelles Verfahren. Das Verfahren muss, falls der Beklagte dies wünscht, mit Geschworenen durchgeführt werden, und der Angeklagte muss die Möglichkeit der Vertretung durch einen Anwalt sowie der Aufrufung von Zeugen haben, die zu seinen Gunsten aussagen. Eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung ist untersagt. Mit Hinzufügung der Bill of Rights wurde die Verfassung von allen 13 Staaten ratifiziert und trat 1789 in Kraft. Seit damals wurden der Verfassung 17 weitere Zusatzartikel beigefügt. Die vielleicht wichtigsten sind der 13. und 14., die die Sklaverei verboten und allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz zusicherten sowie der 19., der den Frauen das Wahlrecht zusprach. Es gibt zwei Möglichkeiten, die Verfassung zu ändern. Der Kongress kann einen Zusatzartikel vorschlagen, vorausgesetzt, dass zwei Drittel der Mitglieder sowohl des Repräsentantenhauses als auch des Senats dafür stimmen. Oder aber zwei Drittel der gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten können eine Versammlung einberufen, um Änderungen vorzuschlagen. (Die zweite Methode wurde niemals angewandt.) In beiden Fällen wird der vorgeschlagene Verfassungszusatz erst mit Ratifizierung durch drei Viertel aller Einzelstaaten rechtskräftig. DIE LEGISLATIVE Die Legislative – der Kongress – besteht aus gewählten Vertretern aus jedem der 50 Einzelstaaten. Es ist der einzige Zweig der US-Regierung, der Bundesgesetze erlassen, Bundessteuern erheben, den Krieg erklären und Verträge mit anderen Ländern in Kraft setzen kann. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Jedes Mitglied vertritt einen Bezirk aus seinem Heimatstaat. Die Anzahl der Bezirke wird durch eine alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung bestimmt. Die bevölkerungsreichsten Einzelstaaten erhalten mehr Vertreter als kleinere, von denen einige nur über einen Repräsentanten verfügen. Insgesamt hat das Repräsentantenhaus 435 Mitglieder. Senatoren werden für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Jeder Staat verfügt unabhängig von der Bevölkerungszahl über zwei Senatoren. Die Amtszeit der Senatoren ist gestaffelt, so dass alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren neu gewählt wird. Es gibt 100 Senatoren. Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss eine Gesetzesvorlage sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat verabschiedet werden. Nachdem die Gesetzesvorlage einem der beiden Häuser vorgelegt wurde, wird sie von einem oder mehreren Ausschüssen überprüft, geändert, im Ausschuss beschlossen und dann im Repräsentantenhaus oder Senat erörtert. Wenn sie von einem Haus verabschiedet wurde, wird sie dem anderen zur Prüfung vorgelegt. Wenn eine Gesetzesvorlage im Repräsentantenhaus und im Senat in unterschiedlicher Form verabschiedet wird, müssen Mitglieder beider Körperschaften in einem "Vermittlungsausschuss" zusammenkommen, um einen Kompromiss zu finden. Gruppen, die versuchen, Mitglieder des Kongresses zur Abstimmung für oder gegen eine Gesetzesvorlage zu bewegen, nennt man "Interessengruppen" ("Lobbies"). Sie können in fast jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen. Sobald beide Häuser die gleiche Version einer Gesetzesvorlage verabschiedet haben, wird sie dem Präsidenten zur Zustimmung vorgelegt. DIE EXEKUTIVE Der oberste Regierungsbeamte der Vereinigten Staaten ist der Präsident, der gemeinsam mit dem Vizepräsident für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wird. Aufgrund eines Verfassungszusatzes, der 1951 in Kraft trat, kann ein Präsident lediglich für zwei Amtszeiten gewählt werden. Die einzige offizielle Aufgabe des Vizepräsidenten ist, abgesehen von der Amtsnachfolge bei Ableben des Präsidenten oder seiner Unfähigkeit zur weiteren Ausübung des Amtes, der Vorsitz im Senat. Der Vizepräsident kann im Senat nur dann an einer Abstimmung teilnehmen, wenn er damit eine Stimmengleichheit beendet. Die Befugnisse des Präsidenten sind beachtlich, aber nicht unbegrenzt. Der Präsident besitzt Richtlinienkompetenz und schlägt dem Kongress Gesetze vor. Wie zuvor bereits erwähnt, kann der Präsident sein Veto gegen jede im Kongress verabschiedete Gesetzesvorlage einlegen. Der Präsident ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident hat die Befugnis Bundesrichter, einschließlich der Richter des Obersten Bundesgerichts, zu ernennen, wenn ein Amt frei wird. Als Vorsitzender seiner politischen Partei und über seinen schnellen Zugang zu den Nachrichtenmedien kann der Präsident mühelos die öffentliche Meinung beeinflussen. Innerhalb der Exekutive hat der Präsident weitreichende Machtbefugnisse zum Erlass von Verordnungen und Richtlinien zur Durchführung der Arbeit von Ministerien und Behörden. Der Präsident ernennt die Leiter und hochrangigen Beamten dieser Ministerien und Behörden. Die Leiter der wichtigsten Ministerien, die als "Minister" ("secretaries") bezeichnet werden, gehören dem Kabinett des Präsidenten an. Die Mehrheit der Bundesbeamten werden jedoch aufgrund ihrer Verdienste und nicht aufgrund politischer Erwägungen ernannt. DIE JUDIKATIVE An der Spitze der Judikative steht das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten (Supreme Court). Es ist das einzige Gericht, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist. Darüber hinaus wurden durch den Kongress 13 Bundesberufungsgerichte geschaffen und in der Instanz darunter 95 Bundesbezirksgerichte. Das Oberste Bundesgericht tagt in Washington. Die anderen Bundesgerichte befinden sich in verschiedenen Städten überall in den Vereinigten Staaten. Bundesrichter werden auf Lebenszeit oder bis zu ihrer freiwilligen Pensionierung ernannt. Sie können aus ihrem Amt nur durch ein aufwändiges Amtsenthebungsverfahren im Kongress entfernt werden. Die Bundesgerichte verhandeln über Fälle, die sich aus der Verfassung und den Bundesgesetzen sowie aus Verträgen ergeben, Fälle im Zusammenhang mit der Schifffahrt liegen, Fälle an denen ausländische Bürger oder Regierungen beteiligt sind sowie Fälle, in denen die Bundesregierung selbst eine der Parteien ist. Das Oberste Bundesgericht besteht aus einem Präsidenten und acht Bundesrichtern. Mit nur wenigen Ausnahmen werden an den Supreme Court ausschließlich Fälle zur Berufung von unteren Instanzen weitergegeben. Die Mehrzahl dieser Fälle beinhaltet Streitigkeiten über die Auslegung und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen der Exekutive und von durch den Kongress oder die Staaten verabschiedeten Gesetzen (ebenso wie Bundesgesetze müssen die Gesetze der Einzelstaaten mit der Verfassung der Vereinigten Staaten in Einklang stehen). DIE LETZTE INSTANZ Obwohl die drei Gewalten als gleichrangig gelten, steht dem Obersten Bundesgericht oftmals das letzte Wort zu einem Thema zu. Die Gerichte können ein Gesetz für verfassungswidrig erklären und es somit aufheben. Gegen die meisten dieser Urteile wird vor dem Supreme Court Berufung eingelegt und somit wird es zum obersten Streitschlichter hinsichtlich der Auslegung der Verfassung. Tageszeitungen drucken in wichtigen Fällen häufig Auszüge der Urteilsbegründungen, und die Entscheidung des Gerichts wird häufig Gegenstand öffentlicher Debatten. So sollte das auch sein: Die Entscheidungen können langwierige Kontroversen ausräumen und soziale Auswirkungen über das direkte Ergebnis hinaus haben. Zwei bekannte, zusammenhängende Beispiele sind Plessy gegen Ferguson (1896) und Brown gegen Board of Education of Topeka (1954). Im Fall Plessy ging es um die Frage, ob Schwarze gezwungen werden können, in von Weißen getrennten Eisenbahnwaggons zu reisen. Das Gericht sprach als Grundlage für die Beibehaltung der Praxis von der "getrennt-aber-gleich-Doktrin". Der Fall zeigte, dass das Gericht den 13. und 14. Verfassungszusatz sehr eng auslegte, und dass ein weit reichendes Netzwerk von Gesetzen und Gewohnheiten, das die unterschiedliche Behandlung von Schwarzen und Weißen begründete, nicht angetastet werden würde. Ein Richter, John Marshall Harlan, wich von der Mehrheitsmeinung ab und begründete dies mit "die Verfassung ist farbenblind". Fast 60 Jahre später änderte das Gericht seine Meinung. Im Fall Brown befand das Gericht, dass gezielt nach Hautfarben getrennte öffentliche Schulen die Klausel über die Gleichbehandlung im 14. Verfassungszusatz verletzten. Obwohl das Gericht nicht direkt die Entscheidung im Fall Plessy überstimmte, wurde die Meinung von Richter Harlan in Bezug auf die Verfassung bestätigt. Direkte Auswirkungen hatte die Entscheidung aus dem Jahr 1954 lediglich auf Schulen in Topeka (Kansas), aber der Grundsatz, der hier festgestellt wurde, wirkte sich auf jede öffentliche Schule in den Vereinigten Staaten aus. Mehr noch, der Fall unterminierte die Rassentrennung in allen staatlichen Bestrebungen und bereitete landesweit den Weg für die Gleichbehandlung aller Bürger. Die Entscheidung im Fall Brown verursachte Bestürzung unter einigen Bürgern, ganz besonders im Süden, wurde aber schließlich als allgemeingültiges Gesetz anerkannt. Weitere kontroverse Urteile des Obersten Bundesgerichts fanden nicht die gleiche Akzeptanz. In mehreren Fällen zwischen 1962 und 1985 entschied das Gericht zum Beispiel, dass es gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verstoße, Schüler an öffentlichen Schulen dazu zu zwingen zu beten oder Gebeten zuzuhören. Kritiker dieser Entscheidungen sind der Meinung, das Fehlen von Gebeten an öffentlichen Schulen habe zum Verfall der amerikanischen Moral beigetragen. Sie versuchten, Gebete an Schulen wieder einzuführen, ohne dabei gegen die Verfassung zu verstoßen. Im Fall Roe gegen Wade (1973) sprach das Gericht Frauen das Recht zu, unter bestimmten Umständen Abreibungen vornehmen zu lassen – eine Entscheidung, die bei den Amerikanern Anstoß erregt, die Abtreibung für Mord halten. Da die Entscheidung im Fall Roe gegen Wade auf einer Auslegung der Verfassung beruht, haben Gegner versucht, eine Verfassungsänderung zu erwirken, um diese Entscheidung umzustoßen. POLITISCHE PARTEIEN UND WAHLEN Amerikaner üben durch die Teilnahme an Wahlen, die Mitgliedschaft in politischen Parteien sowie die Teilnahme an Wahlkämpfen regelmäßig ihr demokratisches Wahlrecht aus. Heutzutage gibt es in den Vereinigten Staaten zwei große politische Parteien, die Demokraten und die Republikaner. Die Demokratische Partei (Democratic Party) ging aus der Partei Thomas Jeffersons hervor, die vor 1800 gegründet wurde. Die Republikanische Partei (Republican Party) wurde in den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts von Abraham Lincoln und anderen gegründet, die die Ausweitung der Sklaverei auf die neuen, der Union beitretenden Staaten, ablehnten. Die Demokratische Partei wird als liberaler angesehen, während die Republikaner als konservativere Partei gelten. Die Demokraten sind im Allgemeinen der Ansicht, dass die Regierung eine Verpflichtung hat, soziale und wirtschaftliche Programme für die Menschen anzubieten, die darauf angewiesen sind. Die Republikaner lehnen diese Programme nicht unbedingt ab, sind aber davon überzeugt, dass sie den Steuerzahler zu viel kosten. Die Republikaner betonen stärker die Förderung des privaten Unternehmertums in dem Glauben, ein starker Privatsektor führe zu weniger Abhängigkeit der Menschen vom Staat. Beide großen Parteien werden von einer Vielzahl Amerikaner unterstützt und vertreten eine große Bandbreite politischer Ansichten. Ihre Mitglieder und sogar gewählte Vertreter einer Partei müssen nicht notwendigerweise die gleichen Ansichten über ein Thema haben. Amerikaner müssen keiner politischen Partei beitreten, um zu wählen oder sich als Kandidat für ein öffentliches Amt aufstellen zu lassen. Die Kandidatur für ein Amt ist jedoch ohne das Geld und die Wahlkampfhelfer einer Partei schwierig. Gelegentlich werden in den Vereinigten Staaten kleinere politische Parteien gegründet – die so genannten "Dritten Parteien" ("third parties") – deren Kandidaten aber nur selten in ein Amt gewählt werden. Kleinere Parteien lenken dennoch oftmals die Aufmerksamkeit auf ein den Wählern wichtiges Thema, das zuvor in der politischen Debatte vernachlässigt wurde. In diesem Fall können eine oder beide großen Parteien das Thema aufgreifen, und die Dritte Partei verschwindet. Auf nationaler Ebene werden alle zwei Jahre Wahlen abgehalten, und zwar am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November in Jahren mit geraden Jahreszahlen. Die Wahlen auf der Ebene der Einzelstaaten und auf kommunaler Ebene fallen oftmals mit den landesweiten Wahlen zusammen, sie können aber auch in anderen Jahren oder zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr stattfinden. Die Amerikaner können selbst bestimmen, wie sehr sie sich in den politischen Prozess einbringen wollen. Viele Bürger nehmen aktiv teil und engagieren sich als freiwillige Mitarbeiter eines Kandidaten, unterstützen ein bestimmtes Anliegen oder kandidieren selbst. Andere beschränken sich auf die Stimmabgabe am Wahltag, lassen ihr demokratisches System stillschweigend arbeiten und vertrauen darauf, dass ihre Freiheiten geschützt werden. Originaltext: "A Responsive Government" aus der Broschüre "Portrait of the USA", die vom Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums herausgegeben wurde. (erschienen im Amerika Dienst, 23. September 2005) |
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U.S. Diplomatic Mission to Germany/Public
Affairs/Information Resource Centers Aktualisiert: Oktober 2005 |