Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Michael Jay Friedman zum 40. Jahrestag des Bürgerrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten vom Juni 2004.

Einleitung

2004 begehen die Vereinigten Staaten den 40. Jahrestag des 1964 verabschiedeten Bürgerrechtsgesetzes. Mit dem Gesetz, das am 2. Juli jenes Jahres durch Unterschrift von Präsident Lyndon B. Johnson Rechtsgültigkeit erlangte, wurden verschiedene seit langer Zeit bestehende Formen der Diskriminierung illegal und die Regierung wurde mit Befugnissen ausgestattet, gegen andere Formen vorzugehen. Vielleicht am wichtigsten war jedoch, dass es den politischen Konsens zum Ausdruck brachte, mit Regierungsmacht gegen rechtliche Ungleichbehandlung "auf Grund von Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationaler Herkunft" vorzugehen. In einer landesweiten Fernsehansprache erklärte Johnson an jenem Abend:

"Wir glauben, dass alle Menschen gleich geschaffen sind. Trotzdem wird vielen eine Gleichbehandlung verwehrt.

Wir glauben, dass alle Menschen gewisse unveräußerliche Rechte besitzen. Trotzdem kommen viele Amerikaner nicht in den Genuss dieser Rechte.

Wir glauben, dass alle Menschen berechtigt sind, den Segen der Freiheit zu genießen. Trotzdem bleibt Millionen von ihnen dieser Segen vorenthalten - nicht aufgrund eigenen Versagens, sondern aufgrund ihrer Hautfarbe.

Die Gründe hierfür sind tief verwurzelt in Geschichte und Tradition und der Natur des Menschen. Wir können - frei von Groll oder Hass - verstehen, wie es hierzu kam.

Dennoch kann es so nicht weitergehen. Unsere Verfassung, die Grundlage unserer Republik, verbietet es. Die Moral verbietet es. Und das Gesetz, das ich heute Abend unterschreiben werde, verbietet es."

Historischer Hintergrund

Obwohl sich die Bestrebungen zur Sicherung der Bürgerrechte aller Amerikaner auf verschiedene historisch benachteiligte Gruppen konzentrieren, werden sie am stärksten mit Afroamerikanern in Verbindung gebracht. Im Jahrzehnt der Reconstruction (Wiedereingliederung der Südstaaten), das dem Bürgerkrieg von 1861-65 folgte, wurden der 13., 14. und 15. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung verabschiedet. Diese beendeten die Sklaverei, gewährten den Menschen eine Reihe von Schutzrechten gegen die Einzelstaaten - besonders das Recht auf "gleichen Schutz vor dem Gesetz" - und untersagten ein Verbot oder eine Beschränkung des Wahlrechts "aufgrund von Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe oder vormaligem Dienstbarkeitsverhältnis." (Dieses Recht wurde nicht auf Frauen übertragen, bis 1920 der 19. Zusatzartikel ratifiziert wurde.) Jeder dieser Zusatzartikel berechtigte den Kongress, die dort festgelegten Bestimmungen durch die Verabschiedung von "geeigneten Gesetzen" durchzusetzen. Dies war entscheidend, da im föderalen Regierungssystem der Vereinigten Staaten die meisten Formen der Diskriminierung durch die Gesetze der Einzelstaaten geregelt wurden, so dass keine Rechtsmittel auf Bundesebene eingelegt werden konnten.

Die Nordstaaten-Republikaner, die im Kongress zur Zeit der Reconstruction die Mehrheit hatten, besaßen den politischen Willen, solche Rechtsmittel zu erlassen. Der Civil Rights Act von 1875 zum Beispiel verbot Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen und Räumlichkeiten wie Theatern, Hotels und Restaurants. Aus einer Reihe von Gründen wurde der Konsens zugunsten dieser Gesetze schnell schwächer. Viele weiße Amerikaner aus dem Süden waren entschlossen, den Afroamerikanern weiterhin eine untergeordnete Rolle zuzuweisen. Als nach den Wahlen 1876 die Kontrolle über die Bundesregierung hart umkämpft blieb, stieg der Einfluss der Südstaatler und die Reconstruction endete. Die Regeln des Senats der Vereinigten Staaten erlaubten jedem Senator, die Abstimmung durch einen Filibuster - eine Marathonrede - so lange zu verhindern, bis zwei Drittel (heute 60 Prozent) der anwesenden Senatoren für eine Schließung der Debatte stimmten. So konnten die Verfechter der Rassentrennung aus dem Süden sogar eine von der Kongressmehrheit gewünschte Abstimmung zu den Bürgerrechtsgesetzen verhindern. Das Oberste Bundesgericht war ebenfalls geneigt, den Verfassungstext mit knapper Mehrheit zu Gunsten der "Rechte der Einzelstaaten" und nicht als Machtbefugnis der Bundesregierung zu interpretieren. In den Civil Rights Cases, 109 U.S. 3 (1883) erklärte das Oberste Bundesgericht den Civil Rights Act von 1875 für verfassungswidrig.

Obwohl einige Amerikaner weiterhin für eine Erweiterung des Schutzes der Bürgerrechte kämpften, konnte die weiterhin in den Südstaaten herrschende Rassentrennung nur durch einen breiten politischen Konsens überwunden werden. Dieser Konsens wurde erst nach mehreren Generationen und einer Reihe neuer Entwicklungen erreicht. Nach dem Zweiten Weltkrieg erhöhte die Zuwanderung Schwarzer in die Nordstaaten stetig den politischen Druck auf die dortigen Amtsinhaber, besonders auf die Nordstaaten-Demokraten, die Bürgerrechtsgesetze trotz der Einwände der Südstaaten-Demokraten, die der Rassentrennung positiv gegenüberstanden, zu unterstützen. Die Rassentrennung stand im peinlichen Widerspruch zu den amerikanischen Idealen, sogar als die Vereinigten Staaten während des Kalten Kriegs um Unterstützung anderer Nationen warben. Das Oberste Bundesgericht begann, seine frühere, enge Auslegung der Bürgerrechtsgarantien in der Verfassung zu überdenken; am bemerkenswertesten im Fall Brown v. Board of Education, 347 U.S. 483 (1954), in dem die Rassentrennung an öffentlichen Schulen als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der Gegensatz zwischen der gewaltfreien Bürgerrechtsbewegung und der oftmals brutalen Reaktion ihrer Gegner überzeugte eine wachsende Zahl von Amerikanern, dass Gerechtigkeit nur durch rechtsgültige gesetzliche Garantien erreicht werden könne. Als am 11. Juni 1963 die Fernsehbilder aus Birmingham in Alabama, auf denen Polizisten Demonstranten der Bürgerrechtsbewegung mit Schlagstöcken, Wasserschläuchen und Hunden angriffen, noch frisch im Gedächtnis der Amerikaner verhaftet waren, wandte sich Präsident John F. Kennedy mit folgenden Worten an die Nation: "Es ist für diese Nation an der Zeit, ihr Versprechen einzulösen. Durch die Geschehnisse in Birmingham und anderswo haben die Schreie nach Gleichheit so zugenommen, dass es für keine Stadt, keinen Bundesstaat und keine gesetzgebende Körperschaft klug wäre, sie zu ignorieren." Acht Tage später übermittelte Kennedy dem Kongress die Gesetzesvorlage, die zum Bürgerrechtsgesetz von 1964 werden sollte.

Verabschiedung des Gesetzes

Die folgenden Monate waren von intensiven Ermittlungen und Debatten im Kongress geprägt. Höhepunkt war eine hart ausgefochtene Schlacht, der längste Filibuster zur Verhinderung einer Abstimmung über Bürgerrechte der amerikanischen Geschichte. Das Repräsentantenhaus hielt mehr als 70 Tage lang öffentliche Anhörungen ab, während derer etwa 275 Zeugen fast 6.000 Seiten füllende Aussagen machten. Am Ende dieses Prozesses verabschiedete das Repräsentantenhaus das Gesetz mit 290 zu 130 Stimmen.

Auch eine solide Mehrheit der Senatoren befürworteten die Verabschiedung, zur Beendigung des unvermeidlichen Filibuster war allerdings eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dieser Filibuster dauerte dann 57 Tage, während derer der Senat praktisch keine anderen Geschäfte wahrnehmen konnte. Während die Reden gehalten wurden (ein Senator trug eine 1.500 Seiten lange Rede vor), leisteten Präsident Johnson und eine Reihe von Gewerkschafts- und Bürgerrechtsgruppen sowie religiöse Gruppen Lobbyarbeit für das Ende der Debatte und eine abschließende Abstimmung. Sie akzeptierten mehrer Änderungen (viele zur Stärkung der Rolle von Bundesstaaten und Zivilverfahren bei der Durchsetzung des Rechts im Gegensatz zu der des Bundes), um die letzten Stimmen zu gewinnen, die für die Zweidrittelmehrheit noch notwendig waren. Schließlich, am 10. Juni 1964, stimmte der Senat mit 71 zu 29 Stimmen für die Beendigung der Debatte – das erste Mal, dass es in einer Bürgerrechtssache erfolgreich zum Abschluss der Debatte gekommen war. Eine Woche später verabschiedete der Senat seine Version des Bürgerrechtsgesetzes. Am 2. Juli 1964 stimmte das Repräsentantenhaus für die Version des Senats und legte das Gesetz dem Weißen Haus vor. Durch die Unterschrift von Präsident Johnson wurde es rechtskräftig.

Bestimmungen

Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 ist in allgemeine Bestimmungen oder "Abschnitte" gegliedert. Zu den wichtigsten Punkten zählt Abschnitt I, in dem die ungleiche Anwendung der Wahlregistrierungsverfahren abgeschafft wird. Abschnitt II verbietet die Diskriminierung in öffentlichen Räumlichkeiten. Einzelpersonen erhalten das Recht, auf Unterlassung zu klagen (eine gerichtliche Anordnung, etwas zu tun oder nicht zu tun), und der Justizminister der Vereinigten Staaten ist befugt, bei den Klagen zu intervenieren, die seines Erachtens "von allgemeinem öffentlichen Belang" sind. Wenn eine benachteiligte Person nicht in der Lage ist, selbst eine solche Klage zu führen, ermöglicht Abschnitt III es dem US-Justizminister eine solche Klage zu erheben, wenn der Fall "den ordentlichen Prozess der Aufhebung der Rassentrennung in öffentlichen Einrichtungen wesentlich fördert". Abschnitt IV berechtigt den Justizminister Klage zu erheben, um die Aufhebung der Rassentrennung in öffentlichen Schulen zu erzwingen. Diese Vorschrift zielte auf die Beschleunigung der langsamen Fortschritte in den zehn Jahren seit dem Fall Brown ab. Abschnitt VI dehnt die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes auf "alle Programme und Aktivitäten" aus, "die finanzielle Unterstützung des Bundes erhalten" und ermächtigt die Bundesregierung, jedem diskriminierenden Programm finanzielle Mittel des Bundes vorzuenthalten. Abschnitt VII verbietet die Diskriminierung am Arbeitsplatz in jedem Unternehmen mit mehr als 25 Beschäftigten und ruft die Equal Employment Opportunities Commission zur Überprüfung einschlägiger Beschwerden ins Leben.

Das Bürgerrechtsgesetz von 1964 ist ein Schlüsseldokument der amerikanischen Geschichte, denn es steht für die kollektive Entscheidung der Amerikaner, die Macht des Bundes für den Bürgerrechtskampf zu nutzen. Der Mehrheitskonsens und die starken politischen Koalitionen, die zur Verabschiedung des "64 Act" führten, ermöglichten schließlich auch das Wahlrechtsgesetz von 1965, die zahlreichen gegen die Vermächtnisse der Rassentrennung gerichteten öffentlichen und privaten Klagen und die vielen Initiativen, die unsere andauernden Fortschritte sowie unsere Entschlossenheit kennzeichnen, eine wahrhaft gerechte Gesellschaft zu erlangen.

Originaltext: Nation Celebrates Anniversary Of Landmark Civil Rights Law