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Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Bundesrepublik Deutschland

Ansprache des U.S.-Botschafters Walter J. Stoessel vor dem Wirtschaftsbeirat der SPD im Hotel "Holiday Inn" zu München am 6. Dezember 1977

 

Sehr verehrte Damen und Herren,

es freut mich, daß Sie mir Gelegenheit geben, heute hier in München vor Ihnen zu sprechen. Ich weiss, mit welch kritischem Interesse Sie, meine Zuhörer, die wirtschaftlichen, sozialen und anderweitigen Probleme verfolgen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind. Glücklicherweise spalten uns diese Probleme nicht in gegensetzliche Lager, sondern führen uns eher noch enger zusammen. Meinungsverschiedenheiten haben wir mit anderen. Das macht die Aufgabe, hier zu Ihnen zu sprechen, um vieles leichter.

Das Vergügen, hierher zu kommen, wird durch das bemerkenswerte Ambiente Bayerns und dieser Stadt noch verstärkt. Ich kenne wenige Plätze, die eine vergleichbare Kombination aus Naturschönheit, Gemütlichkeit und Kultur aufzuweisen haben, wie man sie in diesem Teil Deutschlands allenthalben antrifft. Bayern und München haben einige außergewöhnliche Persönlichkeiten hervorgebracht. Mein Land hat durch die Auswanderung einiger von ihnen hiervon direkt profitiert. Von unseren Zeitgenossen sind Henry Kissinger, der in Fürth geboren wurde, und Albert Einstein, der in München aufgewachsen ist, wohl die bekanntesten. Auch wenn Thomas Mann nie amerikanischer Bürger wurde, brachte er, der in München gelebt und über München geschrieben hat, viele Jahre in den Vereinigten Staaten zu; seine Werke wurden und werden dort fast ebenso viel gelesen wie in seiner Heimat.

Weniger bekannt ist ein Amerikaner, der vor rund 200 Jahren in Bayern ziemlich prominent war. Ich meine Benjamin Thompson, einen gebürtigen Amerikaner, der im Verlauf des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges ins Exil nach England geschickt wurde. Er trat 1784 in bayerische Dienste und avancierte rasch zum Kriegs- und Polizeiminister und Oberhofmeister des bayerischen Kurfürsten. Thompson zeichnete sich nicht nur als Staatsdiener aus, er war im Stile eines Thomas Jefferson und Benjamin Franklin auch als Wissenschaftler, Ingenieur und Erfinder tätig - ein echter Renaissancemensch. Wie im Brockhaus nachzulesen ist, hat er die Kartoffel in Bayern eingeführt, Arbeitshäuser errichtet, die Armee reorganisiert und den Englischen Garten in München angelegt. Im Jahre 1791 wurde er in den Adelsstand des Heiligen Römischen Reiches erhoben und erhielt den Titel eines Grafen von Rumford. Soviel ich weiß, wird Rumfordsuppe, die er eigens als kräftiges Essen für die Armen konzipiert hat, noch heute gerne in Deutschland gegessen.

Ich habe den Grafen Rumford hier so eingehend gewürdigt, um zu zeigen, daß die amerikanischen Bindungen an Bayern, die in früheren Zeiten sicher nicht so eng waren, doch weit tiefer in die Vergangenheit zurückreichen, als allgemein angenommen. Der sichtbarste Ausdruck der amerikanischen Verbindungen zu Bayern in unseren Tagen ist selbstverständlich die Anwesenheit amerikanischer Truppen, die hier in weit größerer Zahl stationiert sind als in jedem anderen deutschen Bundesland. Die herzliche Aufnahme, die die bayerische Bevölkerung unseren Streitkräften gewährt, ist ein deutlicher Hinweis auf die gewichtigen Interessen und kulturellen und politischen Werte, in die sich unsere beiden Völker teilen.

In den vergangenen dreißig Jahren ging die einzige echte Bedrohung dieser Werte von Gebieten jenseits der freien Welt aus. Während der letzten Monate richtete sich das Augenmerk der Welt und insbesondere das der deutschen Öffentlichkeit auf eine innere Herausforderung dieser Werte - eine Herausforderung, die umso abscheulicher ist, als sie einen Staat zu zerstören trachtet, dessen Toleranz auf der Freiheit und dem Bestehen unterschiedlicher politischer Meinungen basiert.

Ich spreche natürlich von den Terroristen. Die erfolgreiche Befreiung der Mannschaft und Passagiere der Lufthansa Maschine in Mogadischu versetzte die Welt in atemlose Spannung. Die Entschlossenheit der Bundesregierung, den terroristischen Drohungen entgegenzutreten ohne jene liberalen Grundsätze preiszugeben, die die Terroristen zu beseitigen bemüht sind, verdient die Unterstützung aller demokratischer Staaten. Bundeskanzler Schmidt unterstrich auf Ihrem letzten Parteitag, daß die Toleranz und das demokratische fair play nicht dem Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürfen. Wir können diese Haltung nur gutheißen und versichern, daß wir die diesbezügliche Politik nach Kräften unterstützen.

Die Terroristen bereiten wahrhaft Schwierigkeiten; dennoch stellen sie meines Erachtens nur eine vorübergehende Bedrohung für unsere Wertvorstellungen und Traditionen dar. Bewaffnete Übergriffe über Landesgrenzen hinweg waren und sind weit größere Herausforderungen für den internationalen Frieden und die nationale Souveränität. Ein Vierteljahrhundert hindurch arbeiten unsere beiden Länder inzwischen um der Verteidigung der Freiheit Westeuropas willen zusammen. Obwohl die Spannungen in Europa in den letzten Jahren nachgelassen haben, hat die Nordatlantikpakt-Organisation keinesfalls an Bedeutung verloren.

Auf der Londoner Gipfelkonferenz betonte Präsident Carter, daß die NATO Kernstück der arnerikanischen Außenpolitik bleibe. Er forderte die Alliierten auf, das Bündnis politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken und machte auf diese Weise unser anhaltendes Interesse an einer starken NATO deutlich.

Präsident Carter bekräftigte ferner unsere Verpflichtunq auf eine Politik der Vorneverteidigung und flexiblen Antwort. Diese Strategie, deren Glaubwürdigkeit durch die jeweils angemessenen Verbesserungen unserer Streitkrafte aufrechterhalten wird, verfolgt den Zweck, die territoriale Integrität aller Bündnisstaaten zu gewährleisten.

Der gemeinsame Wille, das Bündnis stark zu halten, ist die Basis, von der ausgehend wir der Entspannung näherkommen können. Er hat die neueren Vereinbarungen zur Verminderung der Ost-West Spannungen ebenso wie die laufenden Verhandlungen über die Reduzierung der Truppenstärken und die Abrüstung möglich gemacht. Wir hoffen, die SALT-Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion erfolgreich beenden zu können. Wir sind entschlossen, gemeinsain mit der Bundesrepublik und anderen Verbündeten bei den Verhandlungen in Wien, den MBFR-Gesprächen, die auf die Gewährleistung des Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa abzielen, auf Fortschritte zu drängen. Wir werden jedoch sicherstellen, daß die grundlegenden Sicherheitsinteressen des Westens in diesen Verhandlungen nicht gefährdet werden und daß unsere Fähigkeit, zu unserer Verpflichtung auf die Freiheit Westeuropas zu stehen, nicht beeintrachtigt wird.

Nirgendwo wird diese Verpflichtung deutlicher als in Berlin, und nirgendwo ist es wichtiger, diese Verpflichtung klar herauszustellen. Präsident Carter steht zu dieser Verpflichtung. Sie wurde von ihm selbst wie auch von Vizepräsident Mondale und Finanzminister Blumenthal anläßlich ihrer diesjährigen Berlin-Besuche in beredten und festen Worten bekräftigt.

Auch wenn wir unsere Stärke und unsere Verpflichtungen aufrechterhalten, streben wir bessere Beziehungen zu den Ländern der kommunistischen Welt an. Es gibt hier zahlreiche Schwierigkeiten - nicht zuletzt wegen der grundlegenden Unterschiede in unseren Gesellschaftssystemen und in der Art und Weise, wie wir die Rolle des Individuums und sein Verhältnis zum Staat sehen. Als ein Mensch, der selbst viele Jahre in der Sowjetunion und in Osteuropa gelebt hat, weiß ich sehr wohl, einen wie hohen Tribut ein übermächtiger Staat den schöpferischen Energien eines Volkes abverlangt. Ein amerikanischer Journalist schrieb kürzlich, Rußland habe auf vielen Gebieten seit langern nichts Schöpferisches mehr hervorgebracht - weder in der Kunst, noch in den Wissenschaften, noch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Steht das nicht geradezu zu erwarten in einem System, das die Konformität höher schätzt als alle anderen Werte? John Stuart Mill, ein englischer Vorkämpfer freiheitlicher Ideen, schrieb im vorigen Jahrhundert:

"Ein Staat, der seine Bewohner zu Zwergen herabwürdigt, damit sie in seiner Hand zu umso gelehrigeren Instrumenten selbst für segensreiche Zielsetzungen werden, wird feststellen rnüssen, daß man Großes mit kleinen Geistern nicht bewerkstelligen kann."

Gleichgültigkeit und Resignation sind die Produkte eines Systems, das das Leben des einzelnen in allen Aspekten zu lenken bestrebt ist. Selbst wenn jene Lander den äußeren Anschein innerer Ruhe und Ordnung erwecken, wissen wir aus den gelegentlichen Gewaltausbrüchen der letzten 25 Jahre, daß dieser Anschein trügt.

Der große spanische Philosoph Jose Ortega y Gasset schrieb:

"Ordnung ist kein Druck, der einer Gesellschaft von außen her auferlegt wird, sondern ein Gleichgewicht, das sich in ihrem Inneren einstellt." Ein solches Gleichgewicht wurde gewiß in unseren Gesellschaften noch nicht vollstandig verwirklicht.

Dennoch wage ich zu behaupten, daß die Ordnung, die Ortega y Gasset meint, in den demokratischen Ländern der Verwirklichung weit näher ist als in den Ländern östlich ihrer Grenzen. Das trifft sicherlich für das Ausmaß zu, bis zu dem unsere Gesellschaften den materiellen und geistigen Erfordernissen ihrer Völker gerecht zu werden vermögen.

Das gilt auch für den Nord-Süd-Dialog. Denken Sie nur an die hauptsächlichsten Wirtschaftsfragen, die gegenwartig zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern zur Debatte stehen: die Stabilisierung der Rohstoffpreise, ein besseres Gleichgewicht im internationaien Zahlungssystem, eine Weltnahrungsmittelreserve, eine angemessene Behandlung der Ausfuhren der Entwicklungsländer. Lösungen für diese Fragen werden entweder auf Kosten der Ressourcen unserer Länder gehen oder geeignete politische Anpassungen innerhalb unserer Volkswirtschaften notwendig machen.

Es sagt sicherlich etwas über unsere Haltung und die relative Stärke unserer Volkswirtschaften und unseres Regierungssystems aus, daß nur die Demokratien bereit sind, sich ernsthaft mit diesen Problemen auseinanderzusetzen. Die sogenannten sozialistischen Länder - die, wie Sie wissen, in Wahrheit weit davon entfernt sind, sozialistisch zu seln - sehen sich noch immer außerstande, in nennenswertem Umfang zur Lösung der Probleme der Entwicklungsländer beizutragen. Statt dessen beschränken sie sich darauf, Waffen in großen Mengen zu liefern. Im übrigen halten sie sich - vielleicht wegen der Unzulänglichkeiten ihrer eigenen Volkswirtschaften und ihrer Unfähigkeit, zu einem flexiblen System des Wirtschaftsaustausches überzugehen - von allen Anstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und materiellen Verhältnisse in den Entwicklungsländern fern. Wir sollten dennoch unsere Bemühungen beharrlich fortsetzen, die kommunistischen Länder in sinnvolle Hilfsprogrammne für die Entwlcklungsländer einzubeziehen - allerdings ohne Illusionen bezüglich der Aussichten auf rasche Erfolge.

Wenngleich wir stolz sein dürfen auf die wirtschaftlichen Fortschritte, die wir im Westen - vor allem in der Bundesrepublik und in den Vereinlgten Staaten - erzielt haben, ist klar, daß es uns nicht an ernsten Problemen fehlt. Sie sind heute den meisten Industriestaaten des Westens gerneinsam. Finanzminister Blumenthal zählte sie kürzlich auf:

- Die unzureichende Beschäftigung, insbesondere unter der Jugend;

- die hartnäckige Inflation;

- die niedrige Kapitalbildungsrate als Folge mangelnder Zuversicht; und

- die übermäßige Abhängigkeit von Energieeinfuhren.

Das sind die gleichen Probleme, von denen ich in Ihren Medien lese und höre. Das letzte Gipfeltreffen in London drehte slch um sie, und wir alle tun unser bestes, um ihrer erfolgreich Herr zu werden.

Die bisher erzielten Ergebnisse sind zwiespältig. Wir konnten in den Verelnigten Staaten die Arbeitslosenrate senken; sie ist aber immer noch viel zu hoch. Die Bundesrepublik
hat es besser verstanden als wir, die Inflation in Grenzen zu halten. In einer besonders schwierigen Situation sind die Vereinigten Staaten, was ihre Abhängigkeit von Energieeinfuhren angeht.

Ich denke hierbei an das sehr hohe jüngste Defizit in unserer Zahlungsbilanz, das in erheblichern Maße aus unserer wachsenden Abhängigkeit von ausländischem Öl und den für es geforderten höheren Preisen resultiert.

Angesichts der Gefahren dieser Situation und im Hinblick auf die Zeit nach rund einem Jahrzehnt, wenn die Weltölreserven nicht mehr zur Deckung der Nachfrage ausreichen werden, schlug Präsident Carter ein umfassendes Programm zur Verringerung des übermäßigen Ölverbrauchs in den Vereinigten Staaten vor. Ein erster Erfolg in dieser Hinsicht war die vor einigen Monaten erfolgte Schaffung eines Energieministeriums. Dieses Ministerium, an dessen Spitze James Schlesinger steht, soll alle unsere Bemühungen zur Einsparung von Energie und zur Entwickiung alternativer Energiequellen zusammenfassen und koordinieren.

Wie Sie sicherlich wissen, ist das Energieprogramm des Präsidenten gegenwärtig Gegenstand eingehender Debatten im Kongreß. In unserem riesigen Land betrifft ein solches Programm viele unterschiedliche Wirtschaftsinteressen. Selbstverständlich herrschen bezüglich der besten Methoden zur Erreichung unserer einschlägigen Zielsetzungen sehr unterschiedliche Meinungen. Über die Zielsetzungen selbst besteht allerdings kein Zweifel: die Verminderung der Abhängigkeit von Öleinfuhren und größere Sparsamkeit im Energieverbrauch. Selbst wenn das Energieprogramm des Präsidenten nicht in der ursprünglich vorgeschlagenen Form und in allen seinen Aspekten Gesetzesform erlangt, was wahrschelnlich ist, darf ich Ihnen doch versichern, daß ein Energiesparprogramm zustandekommen wird, und daß es sich sicherlich um ein ernstzunehmendes Programm handeln wird. Es wird den Beginn unserer Anstrengungen darstellen, die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu verringern - und es wird in den vor uns liegenden Jahren sicherlich tatkräftig verwirklicht werden.

Ich habe schon von unserem Zahlungsbilanzdefizit gesprochen, und ich möchte noch einmal in Einzelheiten auf es zurückkommen. Ich halte es für wichtig, dieses Problem in perspektivischer Sicht darzustellen. Das amerikanische Zahlungsbilanzdefizit - so groß es im Vergleich zu den Defiziten scheinen mag, die andere Länder zu finanzieren haben - beziffert sich auf lediglich 1,5 Prozent unseres Bruttoszialproduktes. Ein umfassender und flexibler Kapitalmarkt wie der der Vereinigten Staaten bietet uns zudem bessere Möglichkeiten, Defizite dieser Größenordnung zu finanzieren, als sie andere Lander besitzen. Im Übrigen haben die Vereinigten Staaten in diesem Jahr bei den Auslandsinvestitionen große Überschüsse - voraussichtlich 14 Milliarden Dollar - zu verzeichnen, die gegen unser Außenhandelsdefizit aufgerechnet werden können.

Im Zusammenhang mit unserem Defizit gilt es auch die Tatsache zu berücksichtigen, daß es nicht gänzlich den Öleinfuhren zuzuschreiben ist. Es hat sich zum Teil als Folge der im Vergleich zur Gesundung unserer eigenen Wirtschaft langsameren Erholung der Volkswirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner ergeben. Das bedeutet, daß unsere Ausfuhren relativ langsam expandierten, während unsere Einfuhren infolge unseres kräftigen Wirtschaftswachstums stärker zugenommen haben. In diesem Jahr dürfte unsere Wirtschaft eine Wachstumsrate von fünf bis sechs Prozent erreichen, während die Volkswirtschaften unseres wichtigsten Abnehmerlandes, Kanadas, voraussichtlich ein niedrigeres oder überhaupt kein Wachstum zu verzeichnen haben wird und die Wirtschaftstätigkeit anderer wichtiger Handelsnationen in einem geringeren als dem vorgesehenen Tempo zunimmt.

Wir rechnen mit einer Änderung der Lage sobald die Wachsttmsraten in Europa, Kanada, Japan und den Entwicklungsländern wieder auf ein normaleres Niveau steigen. Aus diesem Grund hält die Regierung Carter höhere Wachstumsraten in den starkeren Volkswirtschaften für so wünschenswert. Unsere Volkswirtschaften können jedoch nur gedeihen, wenn der Handel blüht. Der wachsende protektionistische Druck, der auf beiden Seiten des Atlantik spürbar ist, gibt uns allen Anlaß zur Sorge. Der Protektionismus beraubt den wirtschaftlichen Wachstumsprozeß der Dynamik, die wachsende Märkte hervorbringen. Historisch resultiert die Wirtschaftsexpansion aus der Expansion der Märkte. Als Beweis hierfür nenne ich die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft und die vor einem Jahrzehnt im Rahmen der Kennedy Runde vereinbarten Handelskonzessionen.

Deshalb halte ich es für äußerst wichtig - und die Bundesrepublik teilt, wie ich weiß, diese Auffassung -, daß wir auf rasche Fortschritte in den derzeitigen multilateralen Handelsverhandlungen, der sogenannten Tokio-Runde, drängen, die auf eine Senkung der Zölle und auf den Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken abzielen. Ein erfolgreicher Abschluß dieser Gespräche würde der Wirtschaftsexpansion neuen Auftrieb geben und den derzeitigen Streit über Dumpingpraktiken und unfaire Wettbewerbsmethoden überflüssig machen. Wenn wir zudem sehen, daß eines der wichtigsten Probleme, mit denen die Industriestaaten heute konfrontiert sind, das Brachliegen von Ressourcen ist, dann bietet eine Ausweitung des Handels wohl die besten Chancen, diese natürlichen Hilfsquellen der Nutzung zuzuführen.

Lassen Sie mich dem abschließend hinzufügen - und ich greife damit eine Frage auf, die gerade hier in Deutschland auf erhebliches Interesse stößt -, daß meine Regierung in einem künstlich gedrückten Dollarkurs keine Lösung für die amerikanischen Beschäftigungs- und Außenhandelsprobleme sieht. Wir halten einen starken Dollar für notwendig, und wir wünschen einen starken Dollar. Die Leistungskraft der amerikanischen Wirtschaft und ihre günstigen Zukunftsaussichten bieten meiner Meinung nach die Gewähr dafür, daß der Dollar stark bleibt.

Meine verehrten Damen und Herren, ich habe heute abend zu einigen Problemen der Wirtschaft Stellung genommen, die für Sie als Gruppe, wie ich weiß, von besonderem Interesse sind. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß es sich nicht um Probleme handelt, die unsere beiden Ländern in zwei Lager spalten. Wir sind uns im Gegenteil hinsichtlich der Notwendigkeit ihrer Lösung grundlegend einig. Die richtigen Lösungen zu finden, wird jedoch fortgesetzte gemeinsame Anstrengungen und ein hohes Maß an Beharrlichkeit erfordern. Eile wäre fehl am Platz. Deshalb scheint mir ein Wort Goethes den Geist am besten zu charakterisieren, in dem wir uns diesen Problemen widmen sollten: Ohne Hast, aber ohne Rast.

 
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Aktualisiert: Juni 2003