Rede von Präsident Bush bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Rede von Präsident Bush bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Berlin, Deutscher Bundestag
23. Mai 2002

Herr Bundestagspräsident, herzlichen Dank für Ihre freundliche Einführung. Und vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier zu sein. Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder, vielen herzlichen Dank. Soviel ich weiß, ist der ehemalige Bundeskanzler Kohl hier. Ich möchte den Mitgliedern des Bundestages danken. Wie geht es Ihnen?

Ich war ein bisschen nervös, als der Bundestagspräsident mir sagte, Sie seien alle in Urlaub. Ich kann mir gut vorstellen, wie die Kongressabgeordneten reagieren würden, wenn ich sie alle aus dem Urlaub zurückrufen würde, um eine meiner Reden zu hören. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Es ist mir eine große Ehre, hier zu sein. Meine Frau Laura und ich sind sehr dankbar für Ihre Gastfreundschaft.

Ich hatte das Vergnügen, Ihren Bundeskanzler bereits dreimal in Washington zu begrüßen, und wir haben enge Beziehungen aufgebaut. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar.

Jetzt habe ich die Ehre, diese großartige Stadt zu besuchen. Die Geschichte unserer Zeit spiegelt sich im Leben Berlins wider. In diesem Gebäude wurden Feuer des Hasses entfacht, die sich auf der ganzen Welt ausbreiteten. Flugzeuge der Alliierten brachten dieser Stadt während einer 323 Tage und Nächte andauernden Belagerung Nahrungsmittel und Hoffnung. Über eine schändliche Trennlinie sprangen Männer und Frauen aus Wohnhäusern und durchbrachen Stacheldraht, um in Freiheit zu leben oder bei dem Versuch zu sterben. Ein amerikanischer Präsident kam hier her, um sich stolz einen Bürger Berlins zu nennen. Ein anderer Präsident forderte die Sowjets auf: "reißen Sie diese Mauer nieder". Und in einer Nacht im November nahmen die Berliner die Geschichte in die Hand und vereinten ihre Stadt.

In der Spanne eines Lebens haben die Menschen dieser Hauptstadt und dieses Landes 12 Jahre Diktatur erduldet, unter 40 Jahren bitterer Teilung gelitten und in diesem herausfordernden Jahrzehnt der Wiedervereinigung obsiegt. Aus allen diesen Bewährungsproben ist Deutschland als verantwortungsvolle, wohlhabende und friedliche Nation hervorgegangen. Wie der Bundespräsident erwähnte sprach mein Vater vor mehr als einem Jahrzehnt von Deutschland und den Vereinigten Staaten als Partner in der Führung - und das ist Wirklichkeit geworden. Ein neues Zeitalter ist angebrochen: Das starke Deutschland, das Sie aufgebaut haben, hat sich auf der Welt bewährt.

Auf beiden Seiten des Atlantiks war die Generation unserer Väter aufgerufen, herausragende Ereignisse zu gestalten - und sie schufen das großartige transatlantische Bündnis der Demokratien. Sie schufen das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Nach dem Kalten Krieg, in der relativ ruhigen Zeit der neunziger Jahre, fragten sich einige, ob unsere transatlantische Partnerschaft noch einem Zweck diente. Die Geschichte gab die Antwort. Unsere Generation sieht sich neuen, schwerwiegenden Bedrohungen der Freiheit, der Sicherheit unserer Völker und der Zivilisation selbst gegenüber. Wir sind mit einer aggressiven Kraft konfrontiert, die den Tod glorifiziert, Unschuldige als Ziel auswählt und die Mittel anstrebt, in großem Ausmaß zu morden.

Wir stehen vor der globalen Tragödie von Krankheit und Armut, die unzählige Leben fordern und ganze Nationen anfällig für Unterdrückung und Terror machen.

Wir werden diesen Herausforderungen gemeinsam begegnen. Wir müssen ihnen gemeinsam begegnen. Diejenigen, die die Freiheit der Menschen verachten, werden sie auf jedem Kontinent angreifen. Diejenigen, die den Besitz von Raketen und schrecklichen Waffen anstreben, kennen auch die Karte Europas. Wie die Bedrohungen einer anderen Zeit, können auch diese Bedrohungen nicht ignoriert oder beschwichtigt werden. Indem wir geduldig, unnachgiebig und entschlossen vorgehen, werden wir die Feinde der Freiheit besiegen.

Indem wir weiterhin geeint handeln, begegnen wir den modernen Bedrohungen mit den größten Ressourcen des Reichtums und des Willens, die freie Nationen je aufbrachten. Gemeinsam haben Europa und die Vereinigten Staaten das kreative Talent, die Wirtschaftsmacht, das moralische Erbe und die demokratische Vision, unsere Freiheit zu schützen und die Sache des Friedens voranzubringen.

So unterschiedlich wir sind, wir bauen und verteidigen das gleiche Haus der Freiheit - seine Türen stehen allen Völkern Europas offen, seine Fenster blicken auf die globalen Herausforderungen dahinter. Wir müssen die Grundlagen mit einem Europa schaffen, das zum ersten Mal in seiner Geschichte ungeteilt, frei und in Frieden lebt. Dieser Jahrhunderte alte Traum ist in greifbare Nähe gerückt.

Vom Wald der Argonne bis zum Brückenkopf von Anzio haben Konflikte in Europa das Blut von Millionen gefordert und dabei Leben auf der ganzen Welt verschwendet und zerstört. Es gibt tausende Denkmäler in Parks und auf Plätzen in meinem ganzen Land, jungen Männern von 18, 19 oder 20 Jahren gewidmet, deren Leben in einer Schlacht auf diesem Kontinent endete. Wir sind die erste Generation seit hundert Jahren, die keinen neuen Krieg in Europa fürchten oder mit ihm rechnen muss. Und diese Leistung - Ihre Leistung - ist eine der größten der Neuzeit.

Wenn die Einigung Europas voranschreitet, nimmt die Sicherheit in Europa und Amerika zu. Mit der Integration Ihrer Märkte und einer gemeinsame Währung in der Europäischen Union schaffen Sie die Voraussetzungen für Sicherheit und gemeinsame Zielsetzungen. In allen diesen Schritten sehen die Vereinigten Staaten nicht den Aufstieg eines Rivalen, sondern das Ende alter Feindseligkeiten. Wir sehen den Erfolg unserer Bündnispartner, und beglückwünschen Sie zu Ihren Fortschritten.

Die Erweiterung der NATO wird auch die Sicherheit auf diesem Kontinent erweitern, insbesondere für die Länder, die im letzten Jahrhundert wenig Frieden oder Sicherheit kannten. Wir haben uns vorsichtig in diese Richtung bewegt. Nun müssen wir entschlossen handeln.

Der Gipfel in Prag rückt näher, und die Vereinigten Staaten engagieren sich für die Mitgliedschaft aller europäischer Demokratien in der NATO, die bereit zur Übernahme der Verantwortung sind, die die NATO mit sich bringt. Jeder Teil Europas sollte an der Sicherheit und dem Erfolg dieses Kontinents teilhaben. Ein umfassenderes Bündnis wird die NATO stärken - es wird das Versprechen der NATO erfüllen.

Eine weitere gemeinsame Mission ist die Ermutigung des russischen Volks, seine Zukunft in Europa zu suchen - zusammen mit Amerika. Russland hat seit 1917 die beste Chance, Teil der europäischen Familie zu werden. Die Umgestaltung Russlands ist noch nicht beendet; der Ausgang noch nicht entschieden. Aber trotz aller Probleme und Herausforderungen bewegt Russland sich in Richtung Freiheit - mehr Freiheit in seiner Politik und auf seinen Märkten - eine Freiheit, die es Russland ermöglichen wird, als große und gerechte Nation zu handeln. Ein Russland, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt und die legitimen Rechte von Minderheiten achtet, ist in Europa willkommen.

Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten entsteht eine neue Partnerschaft. Russland unterstützt den Krieg gegen den globalen Terror auf entscheidende Weise. Ein russischer Oberst arbeitet jetzt mit Heeresgeneral Tommy Franks, dem Befehlshaber des Kriegs in Afghanistan, zusammen. Und in Afghanistan selbst ist Russland beim Aufbau von Krankenhäusern und einer besseren Zukunft für das afghanische Volk behilflich.

Die Vereinigten Staaten und Europa müssen sich des alten Misstrauens entledigen und ihre gemeinsamen Interessen mit Russland verwirklichen. Morgen in Moskau werden Präsident Putin und ich wieder gemäß diesen Interessen handeln.

Die Vereinigten Staaten und Russland befreien sich von den letzten Relikten der Konfrontation des Kalten Kriegs. Wir sind über einen ABM-Vertrag hinausgegangen, der uns davon abhielt, unser Volk und unsere Freunde zu verteidigen. Einige warnten, dass ein Hinausgehen über den ABM-Vertrag ein Wettrüsten auslösen könnte. Stattdessen sind Präsident Putin und ich dabei, die drastischste Vereinbarung über den Rüstungsabbau der Geschichte zu unterzeichnen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland werden ihre Nukleararsenale und etwa zwei Drittel reduzieren - auf das niedrigste Niveau seit Jahrzehnten.

Alte Rüstungsabkommen zielten auf die Handhabung von Feindseligkeiten und die Wahrung eines Gleichgewichts des Schreckens ab. Diese neue Vereinbarung berücksichtigt, dass Russland und der Westen keine Feinde mehr sind.

Das gesamte transatlantische Bündnis gestaltet die Beziehungen zu Russland neu. Nächste Woche in Rom werden Bundeskanzler Schröder, unsere Bündnispartner in der NATO und ich als gleichwertige Partner mit Präsident Putin bei der Gründung des NATO-Russland-Rats zusammentreffen. Der Rat gibt uns die Möglichkeit, eine gemeinsame Sicherheit vor gemeinsamen Bedrohungen zu schaffen. Wir werden mit Projekten zur Nichtverbreitung, der Bekämpfung des Terrorismus sowie Such- und Rettungseinsätzen beginnen. Mit der Zeit werden wir diese Zusammenarbeit erweitern und gleichzeitig die Kernaufgaben der NATO erhalten. Viele Generationen haben ängstlich auf Russland geblickt. Unsere Generation kann diesen Schatten endlich von Russland nehmen, indem es die Freundschaft eines neuen demokratischen Russlands annimmt.

Während wir unser Bündnis erweitern und Russland einbeziehen, müssen wir auch über Europa hinaus auf Gefahren und bedeutende Verantwortung blicken. Beim Aufbau des Hauses der Freiheit müssen wir auch die Herausforderungen einer größeren Welt berücksichtigen. Und wir müssen uns ihnen gemeinsam stellen.

Für die Vereinigten Staaten war der 11. September 2001 ein tiefer Einschnitt in ihrer Geschichte - die Ende einer Ära, das ebenso scharf und deutlich zu Tage trat wie Pearl Harbor oder der erste Tag der Berlin-Blockade. Es kann auf einer Welt, die der Gnade von Terroristen ausgeliefert ist, keine dauerhafte Sicherheit geben - weder für meine noch für irgendeine andere Nation.

Angesichts dieser Bedrohung ist die bestimmende Zielsetzung der NATO - unsere kollektive Verteidigung - so vordringlich wie eh und je. Die Vereinigten Staaten und Europa benötigen sich gegenseitig, um den Krieg gegen den globalen Terror zu führen und zu gewinnen. Mein Land ist wirklich dankbar für die Anteilnahme des deutschen Volks und die starke Unterstützung Deutschlands und ganz Europas.

Truppen aus über einem Dutzend europäischer Länder sind in und um Afghanistan stationiert, darunter tausende Soldaten aus diesem Land. Es ist die erste Stationierung deutscher Streitkräfte außerhalb Europas seit 1945. Deutsche Soldaten sind in diesem Krieg gestorben, und wir beklagen ihren Verlust ebenso wie wir unseren eigenen beklagen. Deutsche Behörden sind Terrorzellen und ihren Finanzquellen auf der Spur. Und die deutsche Polizei ist den Afghanen beim Aufbau ihrer eigenen Polizei behilflich. Wir sind außerordentlich dankbar für die Unterstützung.

Gemeinsam widersetzen wir uns einem Feind, der sich an Gewalt und dem Schmerz von Unschuldigen nährt. Die Terroristen werden von ihren Hassgefühlen bestimmt: Sie hassen Demokratie und Toleranz und Meinungsfreiheit und Frauen und Juden und Christen und alle Moslems, die nicht ihrer Meinung sind. Andere töteten im Namen der Reinheit der Rasse oder des Klassenkampfs. Diese Feinde töten im Namen einer falschen Reinheit, sie pervertieren den Glauben, den sie zu haben behaupten. . In diesem Krieg verteidigen wir nicht nur die Vereinigten Staaten oder Europa, wir verteidigen die Zivilisation an sich.

Das Böse, das sich gegen uns aufgebaut hat, wird die "neue totalitäre Bedrohung" genannt. Die Autoren des Terrors streben den Besitz atomarer, chemischer und biologischer Waffen an. Regime, die den Terror unterstützen, entwickeln diese Waffen und ihre Trägersysteme. Wenn diese Regime und ihre terroristischen Verbündeten diese Fähigkeiten perfektionieren würden, könnte keine innere Stimme der Vernunft, kein Hauch von Gewissen ihren Einsatz verhindern.

Wunschdenken mag tröstlich sein, es fördert allerdings nicht die Sicherheit. Sie können dies eine strategische Herausforderung nennen; Sie können es wie ich, eine Achse des Bösen nennen; Sie können es nennen, wie Sie möchten, aber lassen Sie uns die Wahrheit sagen. Wenn wir diese Bedrohung ignorieren, fordern wir zu einer Art Erpressung auf und bringen Millionen von Bürgern in ernsthafte Gefahr.

Unsere Reaktion wird vernünftig, konzentriert und bewusst sein. Wir werden mehr als unsere militärische Macht einsetzen. Wir werden die Finanzquellen der Terroristen austrocknen, diplomatischen Druck ausüben und weiterhin nachrichtendienstliche Erkenntnisse austauschen. Die Vereinigten Staaten werden sich in jeder Phase eng mit ihren Freunden und Bündnispartnern beraten. Aber täuschen Sie sich nicht, wir werden und müssen uns mit dieser Verschwörung gegen unsere Freiheit und unser Leben auseinandersetzen.

Angesichts neuer Bedrohungen benötigt die NATO eine neue Strategie und neue Fähigkeiten. Von Europa ausgehende Gefahren können Europa jetzt im Herzen treffen - die NATO muss also in der Lage und bereit sein, immer dann zu handeln, wenn Bedrohungen auftreten. Dies wird alle Mittel der modernen Verteidigung erfordern - mobile und stationierbare Streitkräfte, komplexe Sondereinsätze, die Fähigkeit, unter der Bedrohung durch chemische und biologische Waffen zu kämpfen. Jedes Land muss sich auf die militärischen Stärken konzentrieren, die es mit in des Bündnis bringen kann, mit den schwierigen Entscheidungen und den finanziellen Verpflichtungen, die dies erfordert. Wir wissen nicht, woher die nächste Bedrohungen kommen könnte; wir wissen wirklich nicht, in welcher Form sie auftreten könnte. Aber wir müssen als vollwertige militärische Partner bereit sein, uns diesen Bedrohungen unserer Sicherheit zu stellen.

Eine Art und Weise, unsere Sicherheit zu verbessern, ist die Bewältigung Gewalt schürender regionaler Konflikte. Unsere Arbeit auf dem Balkan und in Afghanistan zeigt, wie viel wir erreichen können, wenn wir Seite an Seite stehen. Wir müssen uns weiterhin für den Frieden im Nahen Osten einsetzen. Dieser Frieden muss die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Volks gewährleisten. Und dieser Frieden muss dem palästinensischen Volk einen eigenen Staat garantieren.

Inmitten terroristischer Gewalt im Nahen Osten mag die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung in weiter Ferne scheinen. So beurteilten viele einst die Aussicht auf Frieden zwischen Polen und Deutschland, Deutschland und Frankreich, Frankreich und England, Protestanten und Katholiken. Dennoch haben wir gesehen, wie Feinde nach Generationen gegenseitiger Gewalt und Demütigung in einem neuen Europa Partner und Verbündete wurden. Wir beten für den Nahen Osten um den gleichen Heilungsprozess, die gleiche Überwindung von Hass. Wir in unserem Streben nach diesem Frieden unermüdlich sein.

Wir müssen uns bewusst machen, dass Gewalt und Ressentiments durch Fortschritte im Gesundheits- und Bildungswesen und beim Wohlstand besiegt werden. Armut bringt keinen Terror hervor - aber Terror wurzelt in gescheiterten Nationen, die keinen funktionierenden Polizeiapparat haben oder nicht für ihre Bevölkerung sorgen können. Unser Gewissen und unsere Interessen stimmen überein: um eine sicherere Welt zu schaffen, müssen wir eine bessere Welt schaffen.

Die Erweiterung des Handels in unserer Zeit ist einer der Hauptgründe für unsere Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut. In Doha verpflichteten wir uns, auf diesen Fortschritten aufzubauen, und wir müssen dieser Verpflichtung nachkommen. Die transatlantischen Nationen müssen eine Lösung für den kleinen, strittigen Teil unserer umfassenden Handelsbeziehungen im Rahmen der Regeln und Streitschlichtungsmechanismen der Welthandelsorganisation finden - ob es sich bei diesen Streitigkeiten um Steuerrecht, Stahl, Landwirtschaft oder Biotechnologie handelt.

Damit alle Nationen von den Weltmärkten profitieren, benötigen sie eine gesunde Bevölkerung, die lesen und schreiben kann. Um den Entwicklungsländern beim Erreichen dieser Ziele behilflich zu sein, haben die führenden Politiker der wohlhabenden Nationen eine Gewissenspflicht - wir haben die Pflicht, unseren Wohlstand großzügig und klug mit anderen zu teilen. Die Regierungen armer Länder haben eine Verpflichtung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung - aber sie haben auch die Pflicht, Reformen durchzuführen, die vorübergehende Hilfe in dauerhafte Fortschritte verwandeln.

Ich habe vorgeschlagen, dass die neue amerikanische Hilfe an Länder geht, die sich auf diesem Weg der Reform befinden. Die Vereinigten Staaten werden ihren Kernhaushalt für Entwicklungshilfe in den nächsten drei Haushaltsjahren um 50 Prozent aufstocken. Sie wird bis zu fünf Milliarden Dollar im Jahr erhöht, über das hinaus, was wir bereits zur Entwicklung beitragen.

Wenn Länder gerecht regiert werden, profitieren die Menschen. Wenn Länder ungerecht zu Gunsten einiger weniger Korrupter regiert werden, wird auch noch so viel Entwicklungshilfe den bedürftigen Menschen nicht helfen. Wenn Länder gerecht regiert werden - wenn Länder gerecht regiert werden, wenn sie in das Bildungs- und Gesundheitswesen investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern, haben sie unsere Unterstützung. Und von noch größerer Bedeutung ist, dass diese aufstrebenden Nationen selbst die Fähigkeit und schließlich auch die erforderlichen Ressourcen haben werden, um Krankheiten zu bekämpfen und ihre Umwelt zu verbessern und für ihre Bevölkerung ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Sehr geehrte Mitglieder des Bundestags, wir haben uns aufgrund eines ernsten Ziels versammelt - eines sehr ernsten Ziels - von dem die Sicherheit unserer Bevölkerung und das Schicksal unserer Freiheit jetzt abhängt. Wir schaffen eine Welt der Gerechtigkeit, oder wir werden in einer Welt der Zwänge leben. Das Ausmaß unserer gemeinsamen Verantwortung lässt unsere Meinungsverschiedenheiten belanglos erscheinen. Und diejenigen, die unsere Meinungsverschiedenheiten übertreiben, spielen ein leicht durchschaubares Spiel und haben ein simples Verständnis unserer Beziehungen.

Die Vereinigten Staaten und die Nationen Europas sind mehr als militärische Verbündete; wir sind mehr als Handelspartner; wir sind die Erben der gleichen Zivilisation. Die Versprechungen der Magna Charta, die Lehren Athens, die Kreativität von Paris, das unerschütterliche Gewissen Luthers, der sanfte Glaube des Heiligen Franziskus - alles dies ist Teil der amerikanischen Seele. Die Neue Welt war erfolgreich, indem sie die Werte der Alten Welt achtete.

Unsere Geschichte driftete manchmal auseinander, dennoch versuchen wir, nach den gleichen Idealen zu leben. Wir glauben an freie Märkte, gemildert durch Mitgefühl. Wir glauben an offene Gesellschaften, die unveränderliche Wahrheiten widerspiegeln. Wir glauben an den Wert und die Würde jeden Lebens.

Diese Wertüberzeugungen verbinden unsere Kulturen und bringen unsere Feinde gegen uns auf. Diese Wertüberzeugungen sind allgemein gültig und richtig. Sie prägen unsere Nationen und unsere Partnerschaft auf einzigartige Weise. Diese Überzeugungen veranlassen uns, Tyrannei und das Böse zu bekämpfen, wie es andere vor uns getan haben.

Einer der größten Deutschen des 20. Jahrhunderts war Pastor Dietrich Bonhoeffer. Er verließ die Sicherheit Amerikas, um sich gegen das nationalsozialistische Regime zu stellen. In einer dunklen Stunde gab er Zeugnis ab vom Evangelium des Lebens und zahlte den Preis für seinen Glauben - er wurde nur Tage vor der Befreiung seines Lagers getötet.

"Ich glaube", sagte Bonhoeffer, "dass Gott aus allem, auch aus dem Bösen, Gutes entstehen lassen kann und will."

Diese Überzeugung wird durch die Geschichte Europas seit diesem Tag bewiesen - in der Versöhnung und Erneuerung, die diesen Kontinent verwandelt haben. In den Vereinigten Staaten haben wir vor kurzem den Schrecken des Bösen und die Macht des Guten gesehen. In den Bewährungsproben unserer Zeit bekräftigen wir unsere tiefsten Werte und unsere engsten Freundschaften. In dieser Kammer, in dieser Stadt, in diesem ganzen Land und auf dem ganzen Kontinent hat Amerika wertvolle Freunde. Und mit unseren Freunden bauen wir das Haus der Freiheit - für unsere Zeit und für alle Zeiten.

Möge Gott Sie segnen.