Rede von Präsident Bush vor der UN-General-versammlung

Rede von Präsident Bush vor der UN-Generalversammlung

UN-Hauptquartier, New York
12. September 2002

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Ein Jahr und einen Tag, nachdem Terroranschläge Leid über mein Land und über viele Bürger unserer Welt gebracht haben, kommen wir hier zusammen. Gestern haben wir der unschuldigen Menschen gedacht, die an jenem schrecklichen Morgen ihr Leben ließen. Heute wenden wir uns der dringenden Pflicht zu, unser Leben zu schützen, frei von Illusion und Angst.

Wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht - in Afghanistan und darüber hinaus. Wir haben immer noch viel zu tun - in Afghanistan und darüber hinaus. Viele Nationen, die hier vertreten sind, haben sich dem Kampf gegen den globalen Terrorismus angeschlossen, und das amerikanische Volk ist dafür dankbar.

Die Vereinten Nationen wurden aus einer Hoffnung heraus geboren, die einen Weltkrieg überdauert hat - die Hoffnung auf eine gerechtere Welt, die sich aus den alten von Konflikt und Angst geprägten Handlungsmustern löst. Die Gründungsmitglieder beschlossen, dass der Weltfriede nie mehr durch den Willen und die Niederträchtigkeit eines Mannes zerstört werden darf. Wir schufen den UN-Sicherheitsrat, damit unsere Beratungen - anders als im Völkerbund - mehr als bloßes Reden und unsere Resolutionen mehr als bloße Wünsche sind. Nachdem wir viele hinterlistige Diktatoren und gebrochene Verträgen erlebt hatten und viele Menschenleben sinnlos geopfert worden waren, einigten wir uns einhellig auf Grundsätze der Menschenwürde und ein Sicherheitssystem, das von allen verteidigt werden würde.

Heute werden diese Grundsätze und diese Sicherheit auf die Probe gestellt. Unsere Verpflichtung zur Menschenwürde wird durch anhaltende Armut und verheerende Krankheiten herausgefordert. Das Leid ist groß und unsere Verantwortung ist klar. Die Vereinigten Staaten leisten wie andere Staaten weltweit Hilfe, die Menschen erreicht und Menschenleben wieder lebenswert macht; sie erweitern den Handel und den damit einhergehenden Wohlstand und leisten medizinische Hilfe, wo sie dringend benötigt wird.

Als Zeichen unseres Engagements für die Menschenwürde werden die Vereinigten Staaten wieder der UNESCO beitreten. Diese Organisation wurde reformiert und die Vereinigten Staaten werden sich umfassend für ihre Mission zur Förderung von Menschenrechten, Toleranz und Bildung einsetzen.

Unsere gemeinsame Sicherheit wird durch regionale Konflikte auf die Probe gestellt. Es sind Konflikte ethnischer und religiöser Art, die zwar schon lange währen, aber nicht unvermeidlich sind. Im Nahen Osten kann es für keine Seite Frieden geben, ohne dass auf beiden Seiten Freiheit herrscht. Die Vereinigten Staaten bekennen sich zu einem unabhängigen und demokratischen Palästina, das mit Israel Seite an Seite in Frieden und Sicherheit lebt. Wie alle anderen Völker verdienen die Palästinenser eine Regierung, die ihren Interessen dient und auf ihre Stimme hört. Mein Land wird weiterhin alle Parteien ermutigen, ihrer Verantwortung im Streben nach einer gerechten und umfassenden Lösung des Konflikts gerecht zu werden.

Unsere Grundsätze und unsere Sicherheit werden heutzutage vor allem durch geächtete Gruppen und Regime herausgefordert, die kein moralisches Gesetz anerkennen und deren Gewaltbereitschaft keine Grenzen kennt. Die Anschläge in den Vereinigten Staaten vor einem Jahr zeigten uns die zerstörerischen Absichten unserer Feinde. Diese Bedrohung versteckt sich in vielen Ländern, einschließlich meinem eigenen. In Gruppen und Lagern planen Terroristen weitere Zerstörungen und richten neue Stützpunkte für ihren Krieg gegen die Zivilisation ein. Und unsere größte Angst ist, dass Terroristen einen Weg finden könnten, ihre irren Absichten noch schneller in die Tat umzusetzen, wenn ihnen geächtete Regime Technologien zur Verfügung stellten, die das Töten in großem Ausmaß ermöglichen.

An einem Ort, in einem Regime, finden wir all diese Gefahren in ihrer tödlichsten und aggressivsten Form. Es ist exakt jene Form aggressiver Bedrohung, zu deren Bekämpfung die Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden sind.

Vor zwölf Jahren marschierte der Irak ohne vorhergehende Provokation in Kuwait ein. Die Streitkräfte des Regimes waren gewillt, ihren Vormarsch auf andere Länder und deren Ressourcen fortzusetzen. Wäre Saddam Hussein beschwichtigt statt gestoppt worden, hätte er den Frieden und die Stabilität der Welt gefährdet. Doch dieser Aggression wurde durch die Macht der Koalitionsstreitkräfte und den Willen der Vereinten Nationen Einhalt geboten.

Der irakische Diktator akzeptierte eine Reihe von Verpflichtungen, um die Einstellung der Angriffe zu erreichen und sich selbst zu retten. Die Bedingungen waren klar - ihm und allen anderen. Und er erklärte sich bereit, den Nachweis für die Erfüllung jeder einzelnen Verpflichtung zu erbringen.

Er hat statt dessen nur seine Missachtung der Vereinten Nationen und all seiner Verpflichtungen bewiesen. Saddam Hussein hat sich selbst das Urteil gesprochen, indem er durch Täuschung und Grausamkeiten keine seiner Zusagen einhielt.

Im Jahr 1991 verpflichtete ihn Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats zur sofortigen Beendigung der Unterdrückung seines eigenen Volkes, einschließlich der systematischen Unterdrückung von Minderheiten, was - so der Sicherheitsrat - den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedrohte. Dieser Forderung ist er nicht nachgekommen.

Im vergangenen Jahr fand die UN-Menschenrechtskommission heraus, dass im Irak weiterhin sehr schwere Verletzungen der Menschenrechte zu beobachten sind und dass die Unterdrückung durch das Regime weit verbreitet ist. Zehntausende politischer Oppositioneller und normale Bürger wurden willkürlich verhaftet und inhaftiert, es fanden Massenhinrichtungen und Folterungen durch Prügel, Verbrennungen, Elektroschocks, Nahrungsentzug, Verstümmelung und Vergewaltigung statt. Ehefrauen wurden vor den Augen ihrer Ehemänner gefoltert, Kinder in der Gegenwart ihrer Eltern - und all diese Gräuel wurden durch einen totalitären Staatsapparat vor den Augen der Welt verborgen.

Im Jahr 1991 forderte der UN-Sicherheitsrat durch die Resolutionen 686 und 687, dass alle Gefangenen aus Kuwait und anderen Ländern freigelassen würden. Das irakische Regime stimmte dem zu, nur um sein Versprechen anschließend zu brechen. Im vergangenen Jahr berichtete der zuständige UN-Beauftragte, dass Bürger Kuwaits, Saudi Arabiens, Indiens, Syriens, Libanons, Irans, Ägyptens, Bahreins und Omans noch vermisst werden, insgesamt mehr als 600 Menschen. Unter ihnen befindet sich ein amerikanischer Pilot.

Im Jahr 1991 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 687, dass der Irak alle Verbindungen zum Terrorismus aufkündigen muss und es keiner Terrororganisation gestattet werden darf, auf irakischem Boden zu operieren. Das irakische Regime hat dem zugestimmt. Und seine Zusage nicht eingehalten. Unter Verletzung von Resolution 1373 des Sicherheitsrats, bietet der Irak Terrororganisationen weiterhin Unterschlupf und Unterstützung. Diese Organisationen richten ihre Gewalt gegen den Iran, Israel und westliche Regierungen. Irakische Dissidenten im Ausland sind Ziel ihrer Mordanschläge. Im Jahr 1993 versuchte der Irak den kuwaitischen Emir und einen ehemaligen amerikanischen Präsidenten zu ermorden. Die irakische Regierung hat offen die Anschläge vom 11. September begrüßt. Außerdem ist bekannt, dass sich aus Afghanistan geflohene Terroristen der Al-Qaida im Irak aufhalten.

Im Jahr 1991 verpflichtete sich das irakische Regime, alle Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen zu zerstören sowie deren Entwicklung einzustellen und der Welt die Erfüllung der Forderungen zu beweisen, indem es gründliche Inspektionen in seinem Land zulassen würde. Der Irak hat sich an keinen Punkt dieser grundlegenden Vereinbarung gehalten.

Das irakische Regime sagte zwischen 1991 und 1995, es besitze keine biologischen Waffen. Nach dem Überlaufen eines mit diesem Waffenprogramm befassten hochrangigen Beamten erwies sich dies als Lüge, und der Irak gab zu, zehntausende Liter Anthrax und andere tödliche biologische Stoffe produziert zu haben, um damit Skud-Raketen, Bomben und Sprühflugzeuge zu bestücken. UN-Inspektoren sind der Auffassung, dass der Irak zwei- bis viermal mehr biologische Kampfstoffe hergestellt hat, als angegeben, und dass er zu mehr als drei Tonnen Rohstoffen zur potenziellen Herstellung biologischer Waffen keine Angaben gemacht hat. Der Irak ist momentan dabei, Einrichtungen, die der Produktion von biologischen Waffen dienten, auszubauen und zu verbessern.

Inspektionen durch die Vereinten Nationen haben auch ergeben, dass der Irak wahrscheinlich VX, Senfgas und andere chemischen Stoffe hortet und dass das Regime dabei ist, Einrichtungen zur Produktion chemischer Waffen wieder aufzubauen und zu erweitern.

Nach vier Jahren der Täuschung gab der Irak 1995 schließlich zu, vor dem Golfkrieg ein Atomwaffenprogramm gehabt zu haben. Wir wissen jetzt, dass das Regime im Irak ohne diesen Krieg sehr wahrscheinlich bereits im Jahr 1993 über eine Nuklearwaffe verfügt hätte.

Auch heute noch hält der Irak wichtige Informationen über sein Nuklearprogramm zurück, einschließlich Angaben zu der Bauweise von Waffen, Beschaffungswegen, Forschungsdaten, vorhandenem Nuklearmaterial und zur Dokumentation ausländischer Unterstützung. Der Irak verfügt über fähige Atomwissenschaftler und -techniker. Er hat die zum Bau einer Atomwaffe benötigte Infrastruktur. Der Irak hat mehrere Versuche gemacht, hochfeste Aluminiumrohre zu beschaffen, die zur Anreicherung von Uran für eine Nuklearwaffe verwendet werden. Sollte der Irak spaltbares Material beschaffen, wäre er innerhalb eines Jahres fähig, eine Atomwaffe zu bauen. In den staatlich kontrollierten irakischen Medien wurde über zahlreiche Treffen zwischen Saddam Hussein und seinen Nuklearwissenschaftlern berichtet, die keinen Zweifel daran ließen, dass er nach wie vor ein starkes Interesse an solchen Waffen hat.

Der Irak besitzt ebenfalls Raketen des Skud-Typs mit einer Reichweite jenseits der 150 Kilometer, die ihm von den Vereinten Nationen erlaubt wurden. Arbeiten an Test- und Produktionsstätten zeigen, dass der Irak weitere Langstreckenraketen baut, die in der ganzen Region verheerende Auswirkungen haben können.

Nach der Invasion Iraks in Kuwait im Jahr 1990 hat die Welt dem Irak wirtschaftliche Sanktionen auferlegt. Diese Sanktionen wurden nach dem Krieg beibehalten, um die Befolgung der Sicherheitsratsresolutionen zu erzwingen. Mit der Zeit wurde dem Irak erlaubt, Einkünfte aus Ölverkäufen für Nahrungsmittelkäufe zu verwenden. Saddam Hussein hat dieses Programm unterminiert und kauft unter Umgehung der Sanktionen Raketentechnologie und militärisches Material. Er macht die Vereinten Nationen für die Leiden des irakischen Volks verantwortlich, obwohl er seinen Ölreichtum benutzt, um für sich selbst prächtige Paläste zu bauen und um für sein Land Waffen zu beschaffen. Durch seine Weigerung, seine eigenen Zusagen einzuhalten, trägt er die volle Verantwortung für den Hunger und die Not unschuldiger irakischer Bürger.

Der Irak versprach UN-Inspektoren 1991 sofortigen und uneingeschränkten Zugang zur Überprüfung der Verpflichtung, Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen aufzugeben. Der Irak hat diese Zusage nicht eingehalten und die UN-Inspektoren sieben Jahre lang getäuscht, hintergangen und schikaniert, bevor er die Zusammenarbeit völlig aufkündigte. Nur wenige Monate nach dem 1991 vereinbarten Waffenstillstand wiederholte der Sicherheitsrat zweimal seine Forderung an das irakische Regime, umfassend mit den Waffeninspekteuren zusammenzuarbeiten und verurteilte Iraks gravierende Missachtung seiner Verpflichtungen. Der Sicherheitsrat verurteilte den klaren Bruch der Vereinbarungen und wiederholte diese Aufforderung im Jahr 1994 und noch zweimal im Jahr 1996. Der Sicherheitsrat erneuerte seine Forderung noch dreimal im Jahr 1997 und führte offensichtliche Verstöße an. Auch 1998 wurde die Einhaltung noch dreimal eingefordert und das Verhalten des Irak als völlig inakzeptabel bezeichnet. Und auch 1999 wurde die Forderung noch einmal wiederholt.

Heute ist es fast vier Jahre her, seit die letzten UN-Waffeninspekteure einen Fuß auf irakischen Boden setzten. Vier Jahre, in denen das irakische Regime Zeit hatte, um im Verborgenen zu planen, zu produzieren und zu testen.

Wir wissen, dass Saddam Hussein sich sogar um Massenvernichtungswaffen bemühte, selbst als sich die Inspekteure noch in seinem Land befanden. Können wir da etwa annehmen, er habe damit aufgehört, als sie das Land verließen? Die Geschichte, die Logik und die Fakten lassen nur einen Schluss zu: Saddam Husseins Regime ist eine ernsthafte und wachsende Gefahr. Von etwas anderem auszugehen, bedeutet entgegen besserem Wissen zu hoffen. Von der Redlichkeit dieses Regimes auszugehen würde bedeuten, das Leben von Millionen Menschen und den Frieden auf der Welt tollkühn aufs Spiel zu setzen. Das ist ein Risiko, dass wir nicht eingehen dürfen.

Sehr verehrte Delegierte der Generalversammlung, wir sind mehr als geduldig gewesen. Wir haben es mit Sanktionen versucht. Wir haben es mit Zuckerbrot, sprich dem Öl-für-Nahrungsmittel-Programm versucht, und mit Luftschlägen schwangen wir die Peitsche. Aber Saddam Hussein hat all diesen Bemühungen getrotzt und fährt mit der Entwicklung von Massenvernichtungsprogrammen fort. Wir könnten zum ersten Mal ganz sicher sein, dass er Atomwaffen hat, wenn er eine einsetzen würde, was Gott verhüten möge. Wir schulden es allen unseren Bürgern, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu verhindern, dass dieser Tag kommt.

Das Verhalten des irakischen Regimes ist eine Bedrohung der Autorität der Vereinten Nationen und eine Bedrohung für den Frieden. Seit zehn Jahren reagiert der Irak auf die Forderungen der Vereinten Nationen mit Widerstand. Die ganze Welt steht nun vor einer Prüfung und die Vereinten Nationen vor einem schwierigen und entscheidenden Augenblick. Müssen Resolutionen des Sicherheitsrats befolgt und umgesetzt oder dürfen sie folgenlos beiseite geschoben werden? Werden die Vereinten Nationen ihrem Gründungszweck gerecht oder werden sie bedeutungslos?

Die Vereinigten Staaten unterstützten die Gründung der Vereinten Nationen. Wir wollen, dass die Vereinten Nationen effektiv, respektvoll und erfolgreich sind. Wir wollen, dass die Resolutionen der weltweit wichtigsten multinationalen Institution umgesetzt werden. Diese Resolutionen werden gerade einseitig vom irakischen Regime unterwandert. Die Partnerschaft unserer Nationen kann den vor uns liegenden Test bestehen, indem sie klarstellt, was wir jetzt vom irakischen Regime erwarten.

Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, muss es alle Massenvernichtungswaffen, Langstreckenraketen und alles damit im Zusammenhang stehende Material sofort und bedingungslos aufgeben, offen legen, entfernen oder zerstören.

Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es sofort jegliche Unterstützung des Terrorismus beenden und ihn unterdrücken, so wie es von allen Staaten aufgrund der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefordert wird.

Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es die Verfolgung seiner Zivilbevölkerung, einschließlich Gruppierungen der Shi'a, Sunniten, Kurden, Turkomanen und anderer beenden, wie es die Resolutionen des Sicherheitsrats ebenso fordern.

Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es alle Beteiligten des Golfkriegs, deren Schicksal bislang ungeklärt ist, freilassen oder über deren Verbleib Rechenschaft abgeben. Es wird die sterblichen Überreste aller Gefallenen herausgeben, gestohlenes Eigentum zurückgeben, Haftung für die Verluste durch die Invasion Kuwaits übernehmen und sich bei den internationalen Lösungsbemühungen kooperativ verhalten, so wie es von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gefordert wird.

Wenn das irakische Regime Frieden wünscht, wird es unverzüglich jeglichen verbotenen Handel außerhalb des Öl-für-Nahrungsmittel-Programms einstellen. Es wird die UN-Verwaltung der Mittel aus diesem Programm akzeptieren, die sicherstellen soll, dass das Geld gerecht und unmittelbar zum Nutzen des irakischen Volkes verwendet wird.

Wenn alle diese Schritte unternommen werden, wird das Regime eine neue Offenheit und Verlässlichkeit im Irak signalisieren. So könnte sich die Möglichkeit auftun, dass die Vereinten Nationen dabei helfen, eine Regierung zu bilden, die alle Iraker repräsentiert; eine Regierung, die auf der Achtung der Menschrechte, wirtschaftlicher Freiheit und Wahlen unter internationaler Aufsicht gründet.

Die Vereinigten Staaten haben keine Auseinandersetzung mit dem irakischen Volk. Dieses Volk hat zu lange in stiller Gefangenschaft gelitten. Freiheit für das irakische Volk ist ein großes moralisches Anliegen und ein großes strategisches Ziel. Das irakische Volk hat es verdient und die Sicherheit aller Nationen verlangt dies. Freie Gesellschaften schüchtern nicht durch Grausamkeit und Eroberung ein und bedrohen die Welt nicht mit Massenmord. Die Vereinigten Staaten unterstützen politische und wirtschaftliche Freiheit in einem vereinigten Irak.

Wir können uns keinen Illusionen hingeben - es ist wichtig, sich heute daran zu erinnern. Saddam Hussein griff 1980 den Iran und 1990 Kuwait an. Er feuerte ballistische Raketen auf den Iran, Saudi Arabien, Bahrein und Israel ab. Sein Regime hat einmal in einigen nordirakischen Kurdendörfern die Tötung aller Personen zwischen 15 und 70 Jahren angeordnet. Er setzte Giftgas gegen viele iranische und 40 irakische Dörfer ein.

Meine Nation wird mit dem UN-Sicherheitsrat daran arbeiten, dieser gemeinsamen Herausforderung zu begegnen. Wenn uns das irakische Regime wieder täuschen sollte, muss die Welt den Irak bewusst und entschieden zur Rechenschaft ziehen. Wir werden mit dem UN-Sicherheitsrat an den notwendigen Resolutionen arbeiten. Aber über die Absichten der Vereinigten Staaten sollten keine Zweifel bestehen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates werden umgesetzt, den gerechtfertigten Forderungen nach Frieden und Sicherheit muss Folge geleistet werden - oder ein Vorgehen gegen den Irak wird unvermeidlich. Ein Regime, das seine Legitimität verloren hat, wird auch seine Macht verlieren.

Die Ereignisse können sich in zwei Richtungen entwickeln. Zum einen: Sollten wir angesichts der Gefahr nicht handeln, wird das irakische Volk weiterhin unter brutaler Unterdrückung leiden. Das Regime wird neue Macht haben, um seine Nachbarn zu schikanieren, zu beherrschen und zu erobern, was den Nahen Osten zu weiteren Jahren des Blutvergießens und der Angst verdammen würde. Das Regime wird instabil bleiben, die Region wird instabil bleiben, es wird kaum Hoffnung auf Freiheit bestehen und die Region wird vom Fortschritt unserer Zeit abgeschnitten. Mit jedem Schritt, den das irakische Regime zur Beschaffung und zum Einsatz der schrecklichsten aller Waffen unternimmt, verringern sich unsere Optionen, diesem Regime entgegenzutreten. Sollte ein ermutigtes Regime diese Waffen verbündeten Terroristen zur Verfügung stellen, wären die Anschläge des 11. September nur der Auftakt für weit größere Gräueltaten.

Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen, wenn wir diese Gefahr überwinden, können wir einer ganz anderen Zukunft entgegensehen. Das irakische Volk kann seine Gefangenschaft abschütteln. Es kann sich eines Tages bei einem demokratischen Afghanistan und einem demokratischen Palästina einreihen und in der ganzen moslemischen Welt Reformen anregen. Diese Nationen können durch ihr Beispiel zeigen, dass eine aufrichtige Regierung, die Achtung der Frau und die große islamische Tradition des Lernens im Nahen Osten und darüber hinaus triumphieren können. Und wir werden zeigen, dass das Versprechen der Vereinten Nationen in unserer Zeit erfüllt werden kann.

Der Ausgang bleibt offen. Beide Wege liegen vor uns. Wir müssen zwischen einer Welt voller Angst und einer Welt des Fortschritts wählen. Wir können nicht daneben stehen und nichts unternehmen, während Gefahr im Verzug ist. Wir müssen für Sicherheit und die dauerhaften Rechte und Hoffnungen der Menschheit einstehen. Aufgrund ihres Erbes und ihrer Entscheidung werden die Vereinigten Staaten von Amerika sich dafür einsetzen. Und, verehrte Delegierte der Vereinten Nationen, Sie haben die Macht, dies ebenfalls zu tun.

Vielen Dank.