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Unsere Welt steht vor einer neuen totalitären Herausforderung
Bundesaußenminister Fischer
17. April 2002
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Es ist für mich eine große Freude und Ehre, heute aus
Anlass der Verleihung des Eric Warburg-Preises an Sie, verehrter
Herr Präsident Bush, die Laudatio halten zu dürfen. Wir
alle möchten Ihnen zu diesem Preis sehr herzlich gratulieren.
Ich meine, im Namen aller Anwesenden sprechen zu können, wenn
ich feststelle, dass wir uns keinen würdigeren Preisträger
vorstellen könnten.
Wir haben heute einen doppelten Grund zum Feiern: 50 Jahre Atlantikbrücke,
das ist ein stolzes Jubiläum. Allen Mitgliedern und Mitwirkenden
der Atlantikbrücke möchte ich für Ihre großartige
Arbeit und für alles danken, was Sie für die Freundschaft
zwischen Amerika und Deutschland getan haben. Ein enges Verhältnis
zu den USA ist neben der europäischen Integration der wichtigste
Pfeiler, auf dem die Freiheit und die Demokratie unseres Landes
aufgebaut ist. Und auch eine Europäische Union, die hoffentlich
eines nicht mehr allzufernen Tages ihre Integration vollendet haben
wird, wird auf dieses enge, für Europas Freiheit existenzielle
Verhältnis mit den USA nicht verzichten können.
Es ist deshalb von größter Wichtigkeit, gemeinsam immer
wieder neu darüber nachzudenken, was Amerikaner und Deutsche
verbindet, was uns trennt - und was wir tun können und müssen,
um vorhandene Meinungsunterschiede auszudiskutieren und zu einer
sich immer wieder erneuernden Gemeinsamkeit zu kommen.
Wir ehren heute einen großen Staatsmann und amerikanischen
Präsidenten. Einen Mann, dem es gelungen ist, jene epochale
Zeitenwende von 1989/90, die in seine Amtszeit fiel, ganz entscheidend
zu gestalten. Ohne Sie, Herr Präsident, wäre der Umbruch
in Europa anders und, wer weiß, womöglich weniger friedlich
verlaufen. Ohne Ihre Führungskraft und Ihren unerschütterlichen
Einsatz für Freiheit und Demokratie hätte Europa heute
aber ganz gewiß eine andere Gestalt. Und ohne Ihr festes Vertrauen
in die deutsche Demokratie wäre die deutsche Einheit sicher
nicht in der uns bekannten Form zustande gekommen. Die Politik der
Vereinigten Staaten - das ist unbestritten - wurde damals nicht
nur meisterhaft ins Werk gesetzt, sondern sie hat auch entscheidend
zum Erfolg der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit beigetragen.
Sie, Herr Präsident, haben sich in der entscheidenden Stunde
der Deutschen als wahrer Freund unseres Volkes erwiesen. Dafür
möchten wir Ihnen heute noch einmal von ganzem Herzen danken.
Geschichte - so hieß es einmal - werde nicht von Menschen,
sondern allein von sogenannten objektiven Faktoren gemacht. Die
Entstehungsgeschichte der deutschen Einheit und besonders die Rolle,
die Sie und Ihre Mitarbeiter mit James Baker an der Spitze dabei
gespielt haben, sind ein Beweis für die Fragwürdigkeit
dieser Behauptung. Gewiß sind die objektiven Faktoren in ihrer
Wirkung nicht zu unterschätzen, und kluge Politik muß
immer mit ihnen rechnen. Wenn die historische Gelegenheit dann aber
da ist, und Bismarcks berühmter Mantel der Geschichte weht,
dann müssen Menschen zupacken, dann machen Menschen Geschichte.
Blickt man auf die Jahre 1989/90 zurück, so scheint es fast,
als sei die Entwicklung der damaligen Zeit einem großen Plane
gleich vorgezeichnet und ihre Ergebnisse deshalb unausweichlich
gewesen. Es war aber nicht so, sondern auf die Ereignisse in Leipzig
und Berlin mussten die Akteure gewissermaßen aus dem Stand
heraus agieren. Die damalige US Administration unter Präsident
Bush entwickelte eine kluge, strategisch denkende Diplomatie, die
die deutsche Einheit wollte.
Noch heute kann einem fast schwindelig werden, bedenkt man, was
sich damals in kürzester Zeit alles ereignete. Freie Wahlen
in Polen, die Flüchtlinge aus der DDR in Ungarn und in Prag,
die Freiheitsdemonstrationen in Leipzig, der unerwartet schnelle
Fall der Berliner Mauer, der 2+4-Prozess, die Wiedervereinigung
am 3. Oktober 1990 - es war eine atemberaubende Abfolge sich überstürzender
Ereignisse. In wenigen Monaten löste sich die alte Ordnung
auf, und die DDR und die Sowjetunion verschwanden im Orkus der Geschichte.
Alles, aber wirklich auch alles, musste in kürzester Zeit neu
durchdacht und angegangen werden.
Welch überwältigende Chancen eröffneten sich damals!
Aber was hätte nicht auch alles schief gehen können! Würde
es noch einmal zur blutigen Niederschlagung des Rufs nach Freiheit
kommen wie 1953, 1956 und 1968? Wie konnte ein völliger Ordnungsverlust,
ein Absturz der Sowjetunion in Chaos, Krieg und womöglich eine
thermonukleare Katastrophe verhindert werden? War es nun, wo sich
das Rad der Zeit nach 40 Jahren plötzlich schnell, rasend schnell
zu drehen begann, möglich, es in der Spur zu halten und in
eine geordnete, friedliche und demokratische Richtung zu lenken?
Ja, es war möglich, weil die wichtigsten Akteure - einige von
ihnen sind heute hier - mit großem Weitblick und Verantwortungsbewußtsein
agierten, ständig das Für und Wider der nächsten
Schritte neu abwägend. Allen voran Helmut Kohl und Hans-Dietrich
Genscher, Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse und - Zitat
Josef Joffe - die "fabulous Bush-Baker boys".
Die Unterstützung der deutschen Einheit steht in einer Linie
mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten, nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs in Europa zu bleiben und der deutschen Demokratie
eine zweite Chance zu geben. Es war vor allem diese Entscheidung,
die zusammen mit der europäischen Integration das Schicksal
Deutschlands und Europas nach 1945 grundlegend zum Besseren wendete.
1989 lag Ihrer Politik, Herr Präsident, zugleich die kluge
und weitsichtige Analyse zugrunde, dass in Europa vor allem eine
Situation vermieden werden musste, die Ähnlichkeiten mit der
Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und dem Versailler Vertrag aufwies.
Dies bedeutete, dass die Sowjetunion als anerkannte Macht einbezogen
und ihr eine glaubwürdige Perspektive geboten, zugleich aber
der legitime Wunsch Deutschlands berücksichtigt werden musste,
eine Sonderstellung zu vermeiden und seine volle Souveränität
wiederzuerlangen - einschließlich der freien Bündniswahl.
Dass diese Quadratur des Kreises einvernehmlich gelang, war eine
Leistung höchster Staatskunst. Man hat sie zu recht als "Sternstunde
der Diplomatie" bezeichnet.
Zweimal waren Deutschland und die Deutschen an der Aufgabe gescheitert,
die Identität von Nationalstaat und Demokratie herzustellen.
Würde es beim dritten Mal funktionieren? Nicht wenige waren
skeptischvon großer Skepsis erfüllt. Ich selbst gehörte
zu diesen Skeptikern. Einheit in Freiheit - der dritte Versuch der
deutschen Nationalstaatsbildung ist erfolgreich verlaufen, weil
er demokratisch verfasst und europäisch und transatlantisch
eingebettet war.
Denken wir zwölf Jahre zurück: Damals war Berlin und Deutschland
noch geteilt durch eine tödliche Grenze. Unser Land war das
Aufmarschgebiet der Armeen von Ost und West, das potentiell erste
Schlachtfeld des Dritten Weltkrieges. Heute sind die Armeen abgezogen.
Das vereinte Deutschland ist eine freiheitliche, stabile Demokratie,
ausschließlich von Freunden und Partnern in einem sich mehr
und mehr vereinigenden Europa umgeben, in stabilen Grenzen lebend
und im Westen fest verankert.
Dieses angesichts unserer jüngeren Geschichte kaum fassbare
Glück verdanken wir ganz entscheidend Amerika und seinem damaligen
Präsidenten George Bush. Deutschlands Verankerung im Westen
hat seine prekäre geopolitische Mittellage, seine mangelnde
Einbindung entschärft und damit die Gefährdung durch hegemoniale
Alleingänge aufgelöst. Zudem hat sie der Demokratie im
Innern eine feste Grundlage gegeben.
Darum ist die amerikanische Präsenz in Europa und die enge
Bindung zwischen unseren Kontinenten für Deutschland auch in
Zukunft unverzichtbar. Dies gilt auch, wenn sich die Europäische
Union immer stärker zu einem selbstbewußten, eigenständigen
politischen Akteur entwickelt.
Herr Präsident,
obgleich Sie sich gern einen praktischen Menschen nennen, ist Ihr
Name untrennbar verbunden mit einer großen Vision, nämlich
der eines ungeteilten und freien Europas. Sie und Ihre Administration
haben selbst dafür die Fundamente gelegt, an vorderster Stelle
mit den bahnbrechenden Vereinbarungen mit Rußland über
START I, START II und den KSE-Vertrag sowie der OSZE-Charta von
Paris. Aufbauend auf diesen Grundlagen hat sich Ihre Vision inzwischen
fast erfüllt. Noch in diesem Jahr steht in Prag eine weitere
Öffnung der NATO nach Osten an. In gut zwei Jahren werden wahrscheinlich
10 Staaten der EU als neue Mitglieder beitreten. Das Verhältnis
zu Russland ist so eng wie nie zuvor und wir werden die Chance nutzen,
die uns Präsident Putins strategische Hinwendung zum Westen
bietet, um die Einbindung eines demokratischen Russlands in die
euro-atlantischen und weltwirtschaftlichen Strukturen weiter voranzubringen.
Auch auf dem Balkan hat sich dank der Intervention von außen
die Demokratie durchgesetzt. Die gesamte Region verfügt heute
über eine langfristige europäische Perspektive, die einen
dauerhaften Ausweg aus der Barbarei ethnischer Kriege eröffnet
hat. Sie, Herr Präsident, haben schon sehr früh, 1992,
Milosevic vor einem Übergreifen auf den Kosovo gewarnt und
dort eine rote Linie gezogen. Wo stünden wir denn heute mit
der hochgefährlichen Krise in Nahost, mit dem Krieg in Afghanistan
und mit dem Terrorismus islamistischer Extremisten, wenn wir Milosevic
damals nicht in den Arm gefallen wären?
Sicher kann es auf unserem Kontinent noch zu gefährlichen Krisen
kommen, aber die europäische Integration erweist sich als entscheidende
Friedensordnung, die solche Konflikte einzudämmen und aufzulösen
vermag.
Am 11. September 2001 sind schlagartig und mit erbarmungsloser Härte
Albträume zur Wirklichkeit geworden. Unsere Welt steht vor
einer neuen totalitären Herausforderung, die aber diesmal ihre
Wurzeln nicht in Europa hat. Ein mörderischer, zu allem bereiten
Terrorismus hat die Menschen und die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika angegriffen, aber es hätte auch jede andere offene
Gesellschaft treffen können. Vom ersten Augenblick an war uns
klar, dass dieser Angriff auf unseren wichtigsten Bündnispartner
uns allen galt, unserer Vorstellung von Freiheit, Demokratie und
Menschenrechten. Und dass die USA unserer Solidarität bedurften,
und wir Deutsche und Europäer in der Pflicht waren, die Solidarität
nunmehr unsererseits zu leisten, die wir über die fünf
Jahrzehnte des Kalten Krieges hinweg wie selbstverständlich
beansprucht hatten. Wir müssen uns gemeinsam der Bekämpfung
dieser tödlichen Gefahr stellen.
Selten war in jüngerer Zeit die emotionale Verbundenheit zwischen
Amerikanern und Deutschen spürbarer als bei der großen
Kundgebung am Brandenburger Tor am 14. September letzten Jahres,
drei Tage nach den furchtbaren Anschlägen in New York und Washington.
Sosehr wir nach den mörderischen Anschlägen mit den Menschen
Amerikas fühlen, sosehr dieser internationale Terrorismus auch
unsere freie Gesellschaft bedroht - die Stimmungslage in der öffentlichen
Meinung diesseits und jenseits des Atlantiks hat sich in den vergangenen
Monaten unübersehbar in unterschiedliche Richtungen entwickelt.
Es ist wichtig, diese differierenden Stimmungen wahrzunehmen, ihre
Gründe zu verstehen, die jeweils andere Sicht zu vermitteln
und damit eine neue transatlantische Gemeinsamkeit herbeizuführen.
Die Aufgabe für die Atlantikbrücke ist damit heute ganz
besonders wichtig.
Amerikaner und Europäer teilen die gleichen Werte, aber sie
haben nicht immer die gleichen politischen Reflexe. Dies hat historische
Gründe und ist per se auch kein Schaden. Wenn die Amerikaner
z.B. häufig eher die militärische, die Europäer die
politische Komponente betonen, so wird dies leider auf beiden Seiten
manchmal missverstanden oder überzeichnet. Es bedeutet nämlich
nicht, dass die USA nicht ebenso wie wir dem Primat der Politik
verpflichtet sind und es bedeutet auch nicht, dass die Europäer
unverbesserliche "wimps" und appeasement-Verfechter wären,
die kategorisch jede Anwendung von Zwang von sich weisen. Allerdings
wird die europäische und die deutsche Außenpolitik auch
zukünftig von grösserer Zurückhaltung gegenüber
militärischen Einsätzen geprägt sein als diejenige
vergleichbarer europäischer Staaten oder gar der USA. Unsere
historischen Erfahrungen waren weniger glücklich, um es ganz
diplomatisch auszudrücken, und dies wirkt über eine lange
Zeit fort.
Die Geschichte hat gezeigt, dass oftmals gerade in der Verbindung
unserer Handlungsweisen, in einer klugen Verzahnung von Politik
und Militär eine einzigartige Stärke liegen kann. Die
Antwort auf die alte Frage "war es militärische Stärke
oder die Politik der Entspannung, die den Kalten Krieg entschied"
lautet letztlich: Es war beides zusammen. So war und ist es auch
im Kosovo, in Mazedonien und in Afghanistan und genau deshalb haben
Europa und diesmal auch Deutschland sich dort an militärischen
Aktionen beteiligt.
Der Einsatz von Militär alleine ist jedoch nicht das einzige
Mittel, um Konflikte zu lösen. Europa trägt an vielen
Stellen dazu bei, unsere Welt sicherer zu machen: Wir stellen auf
dem Balkan über ¾ der Truppen und der Wiederaufbauhilfe.
Die Internationale Schutztruppe in Afghanistan besteht sogar zu
95 % aus Europäern. Die EU-Erweiterung und rund 120 Mrd Dollar
Wirtschaftshilfe an Osteuropa ermöglichen es den USA, sich
militärisch auf andere Weltregionen zu konzentrieren. Dieser
für Prävention, Frieden und Sicherheit ganz entscheidende
Beitrag Europas wird in den USA manchmal nicht deutlich genug gesehen.
Auch den Kampf gegen den Terrorismus werden wir gemeinsam nur durch
eine klugen Einsatz politischer und militärischer Mittel gewinnen
können. Dazu gehört neben der Bekämpfung von Terroristen
auch eine umfassende Strategie, die die politischen und sozialen
Wurzeln des Terrors entschlossen anpackt und jene schwärenden
Konflikte in unserer Welt politisch löst, aus denen sich unter
anderem der Terror speist. Europa und Amerika stehen hier vor einer
neuen, diesmal über unseren Kontinent weit hinausgehenden,
großen politischen Ordnungsaufgabe.
Die dramatische Eskalation im Nahen Osten hat die Welt, hat uns
uns alle zutiefst entsetzt. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren,
gerade heute, am Nationalfeiertag Israels, eines eindeutig feststellen:
Das Existenzrecht Israels und das Recht des Staates Israel und seiner
Bürger in Frieden und Sicherheit zu leben, ist für uns
unantastbar. Und Deutschland hat ein historisach begründetes
Sonderverhältnis zum Staat Israel, das sich gerade in schweren
Zeiten in Solidarität bewähren muß.
Die jüngste Rede des amerikanischen Präsidenten und seine
eindeutige Unterstützung des Zieles zweier Staaten in der Region
findet unsere volle Unterstützung. Wir begleiten die amerikanischen
Friedensbemühungen und die Mission Colin Powells mit grossen
Hoffnungen und auch mit eigenen Anregungen. Die Vereinigten Staaten
bleiben der wichtigste internationale Akteur, ohne den sich im Nahen
Osten kaum etwas bewegen wird. Eine Wende zum Besseren werden aber
auch die USA nur herbeiführen können, wenn sie diese Aufgabe
nicht alleine angehen, sondern wenn sie andere Akteure einbeziehen,
die Europäische Union, den Generalsekretär der Vereinten
Nationen und auch Rußland. Es war gewiß alles andere
als ein Zufall, Herr Präsident, dass die Einberufung der Madrider
Friedenskonferenz 1991 zur Lösung des israelisch-arabischen
Konfliktes ebenfalls unter Ihrer Präsidentschaft stattgefunden
hat. Dies war eine sehr mutige und zugleich historisch weitblickende
Entscheidung, an die wir heute durchaus anknüpfen sollten.
Lassen Sie mich noch ein wichtiges Thema im transatlantischen Diskurs
ansprechen: Irak. Saddam Hussein regiert den Irak seit 20 Jahren
mit diktatorischer Gewalt. Er hat zwei furchtbare Kriege zu verantworten.
Er hat Massenvernichtungswaffen produziert und gegen einen Nachbarn
und seine eigene Bevölkerung eingesetzt. Von ihm und seinem
Regime geht eine ernste Bedrohung für die Stabilität der
Region und für den Weltfrieden aus. Wir teilen die amerikanische
Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft alle Anstrengungen
unternehmen muss, um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen. Die regionale
Stabilität darf andererseits aber auch nicht durch notwendig
erscheinende Gegenmaßnahmen in Frage gestellt werden.
Wir müssen deshalb mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
den politischen Druck auf Saddam erhöhen, um ihn zu einer Einstellung
der Produktion sowie zur Zerstörung und Beseitigung aller Massenvernichtungsmittel
zu bringen. Die UN-Inspektoren müssen ohne Vorbedingungen und
ohne jede Einschränkung wieder ins Land dürfen. Zugleich
muss das Sanktionsregime fortentwickelt werden, sodaß der
Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr produzieren und bereithalten
kann.
Herr Präsident,
wir Europäer und besonders wir Deutsche sind Ihnen zu großem
Dank verpflichtet. Die Europäische Union ist der wichtigste
Beitrag zum Frieden auf unserem Kontinent. Dies lehrt uns die Erfahrung.
Ohne die Entscheidung der USA, nach 1945 in Europa zu bleiben und
sich dort der Durchsetzung und Verteidigung der Demokratie zu verpflichten,
wäre diese europäische Einigung niemals Wirklichkeit geworden.
Wenn es gelingt, Europa tatsächlich zu einen, nicht nur in
Wirtschaft und Währung, sondern auch politisch, dann wird Ihnen
in Europa auch jener "partner in leadership" erwachsen,
den Sie sich gewünscht haben, um eine gerechtere Weltordnung
zu verwirklichen, die wir in der Ära der Globalisierung so
dringend brauchen.
Eine amerikanische Beobachterin schrieb unlängst: "When
the United States and Europe see eye to eye, there is little they
cannot accomplish. When they do not agree, however, there is little
they can achieve." Ob und wann es eine neue, bessere Weltordnung
geben wird, wissen wir nicht. Fest steht aber, dass wir nur eine
Chance haben, sie zu erreichen, wenn Amerika und Europa dieses Ziel
gemeinsam angehen. Das setzt ein multilateral orientiertes Amerika
und ein politisch geeintes Europa voraus.
Sie, Herr Präsident, stehen in einer großen Tradition
amerikanischer Präsidenten, die Europa und den Problemen der
Welt zugewandt waren. Wir wünschen uns, dass dies auch in Zukunft
so sein wird. Ihre Präsidentschaft war für uns Deutsche
ein Glücksfall der Geschichte. Wir wünschen Ihnen und
Ihrer Familie Glück und Gesundheit und Ihrem Land eine gute
Zukunft.
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