Was in New York und Washington stattgefunden hat, darf sich nicht wiederholen

Was in New York und Washington stattgefunden hat, darf sich nicht wiederholen

Bundesinnenminister Otto Schily
14. Dezember 2001

Meine Damen und Herren,

wir haben uns sehr gefreut und sind glücklich darüber, dass heute der Attorney General der Vereinigten Staaten von Amerika, Mr. Ashcroft, uns besucht hat. Wir hatten eine sehr intensive und konstruktive Unterredung, wir sind beide wechselseitig dankbar für die enge und freundschaftliche Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden unserer beiden Länder.

Wir teilen die Überzeugung, dass wir alles tun müssen, damit Verbrechen, wie sie in New York und in Washington stattgefunden haben, sich nicht wiederholen werden, dass wir aber auch alles tun müssen, um die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlichen aufzuspüren und vor Gericht zu stellen. Dass wir im übrigen alles tun müssen, um diese terroristischen Netzwerke zu zerschlagen und dass dafür, alle dafür gebotenen Mittel eingesetzt werden müssen.

Ich habe meinem Kollegen Ashcroft die gesetzlichen Maßnahmen, die wir ergreifen, die wir auch heute im Bundestag beraten werden, erläutert und auch die anderen Maßnahmen auf administrativem Gebiet, die wir nach dem 11. September in die Wege geleitet haben, aber auch darauf hingewiesen, dass das Problem des internationalen islamistischen Terrorismus nun nicht erst am 11. September erkannt worden ist, sondern dass wir mit dieser Bedrohung schon früher konfrontiert waren und auch schon zuvor Maßnahmen zu deren Bekämpfung eingeleitet haben. Wir vertreten aber gemeinsam die Überzeugung, dass das, was am 11. September stattgefunden hat, die Tiefendimension dieser Bedrohung erkennen lässt.

Wir haben auch kurz erörtert das Video, was ja jetzt auch in den Fernsehsendern ausgestrahlt worden ist, und was in der Person von bin Laden eine Verkommenheit, eine moralische Verkommenheit, in einer Form erkennen lässt, die eigentlich das menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt.

Wir waren auch gemeinsam der Überzeugung, dass das, was vor allen Dingen auch in New York stattgefunden hat, nun nicht ein Angriff allein auf die Vereinigten Staaten von Amerika ist, sondern ein Angriff auf die gesamte zivilisierte Menschheit, was auch in der Tatsache zum Ausdruck kommt, dass die Opfer, die zu Tode gekommen sind im World Trade Center aus mehr als 80 Nationen stammen. Und für Deutschland ist New York ohnehin ein Symbol der Freiheit und der Demokratie. Wir haben nicht vergessen, dass gerade New York immer ein Zielpunkt war für Menschen, die auf der Flucht waren vor totalitären Regimen, es ist ein Symbol für Freiheit und Demokratie und deshalb ist das, was diese Verbrecher begangen haben, ein unmittelbarer Angriff auf diese Ideale, die uns verbinden - Amerika und Deutschland - und deshalb ist das, was wir tun in gemeinsamer Arbeit in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht nur ein selbstverständliches Zeugnis für die enge und unverbrüchliche Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, sondern geschieht auch in unserem eigenen, ureigensten Interesse.

Wir sind auch der Meinung, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nur gemeinsam erfolgreich sein kann, eine isolierte Bekämpfung gar nicht möglich ist und dass wir unsere Maßnahmen in dieser Weise auch aufeinander abstimmen müssen - sicherlich unter Beachtung unterschiedlicher Rechtsordnungen und unterschiedlicher rechtlicher Traditionen.