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Erklärung von Bundeskanzler Schröder anlässlich
des Jahrestages der Terroranschläge in den USA - "Koalition
für globale Sicherheit und globale Entwicklung"
11. September 2002
Meine Damen und Herren
Kolleginnen und Kollegen!
Unser Land ist an diesem Tag vereint mit dem amerikanischen Volk
in der Erinnerung an die entsetzlichen Terroranschläge, die
heute vor einem Jahr auf New York und Washington verübt wurden.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Sie sind auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der USA,
unseren Freunden.
Hunderttausende Deutsche haben sich vor einem Jahr in spontanen
Beileidskundgebungen und zahlreichen Aktionen zusammengefunden,
um ihre Betroffenheit und Solidarität zu bekunden. Das bleibt
ein eindrucksvolles Zeichen tief empfundener Freundschaft, die unabhängig
von aktuellen Meinungsverschiedenheiten dauerhaft existiert.
Die Attentate haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass
Sicherheit in unserer einen Welt nicht teilbar ist.
Deutschland hat nach dem 11. September umfassend internationale
Verantwortung in seinen Bündnissen und im Rahmen seiner internationalen
Möglichkeiten übernommen. Wir haben den auf ihrem eigenen
Territorium angegriffenen Vereinigten Staaten von Amerika auch militärisch
Beistand geleistet. Dies war für Deutschland eine neue und
schwierige, aber eine nötige Entscheidung. Wir haben darüber
hinaus im Rahmen der Friedensmission der Vereinten Nationen Bundeswehr-Kontingente
nach Afghanistan entsandt, um die Umsetzung des auf dem Petersberg
ausgehandelten Friedensplans abzusichern.
Deutschland wird sein ziviles und militärisches Engagement
- sowohl bei Enduring Freedom als bei der ISAF - fortsetzen.
Es war richtig, auf eine breite internationale Koalition gegen den
Terror zu setzen. Wir haben für das Zustandekommen dieser Koalition
einiges getan, und gemeinsam in Afghanistan viel erreicht. Diese
Koalition muss fortbestehen, denn zu dauerhaftem Frieden ist es
noch ein weiter Weg.
Heute sollten wir uns fragen, ob wir die Möglichkeiten dieser
Allianz gegen den Terror schon optimal genutzt haben. Es muss uns
daran gelegen sein, in der internationalen Koalition gegen den Terror
zu regionalen Sicherheits-Absprachen und -bündnissen zu kommen.
Wir sollten die an den Tag gelegte Zusammenarbeit vertiefen, um
in den regionalen Konflikten und Problemen - ob im Nahen Osten oder
in Zentralasien - einer friedlichen Lösung näher zu kommen.
Und wir sollten versuchen, aus der Koalition gegen den Terror eine
Koalition für globale Sicherheit und globale Entwicklung zu
schmieden - auf der Basis von Freiheit und Solidarität, von
Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.
Dabei halten wir fest an unserem umfassenden Ansatz, der politische
und diplomatische Bemühungen sowie wirtschaftliche und humanitäre
Hilfsmaßnahmen einschließt.
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus besteht fort.
Das beweisen nicht nur die blutigen Anschläge zuletzt in Afghanistan.
Sie muss mit angemessenen Mitteln bekämpft werden.
In unserem Land haben wir mit unseren beiden Sicherheitspaketen
die nötigen Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der
Ermittlungsbehörden zu unterstützen. Der Bundesinnenminister
ist Garant für höchste Wachsamkeit bei der inneren Sicherheit.
Zugleich ist er Garant dafür, dass vordergründige Panikmache
keinen Erfolg hat. Diese Haltung gewährleistet die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger in einer schwierigen Lage
der Welt.
Wir werden weiter alles daran setzen, im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus erfolgreich zu sein, ohne unsere eigenen Werte preiszugeben.
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