Kapitel 3 Die Befugnisse des Präsidentens |
Einschränkungen der Macht der Präsidenten |
"Der Präsident leitet seine gesamte Amtsgewalt vom Volk ab..." — Abraham Lincoln, erste Amtsantrittsrede, 1861 Zu einer Zeit, in der alle großen Länder in Europa von Erbmonarchen regiert wurden, erschien allein die Vorstellung eines Präsidenten mit einer begrenzten Amtszeit revolutionär. Aber die 1787 ratifizierte Verfassung übertrug die Regierungsgewalt einem Präsidenten, und das ist noch heute der Fall. Die Verfassung sieht auch die Wahl eines Vizepräsidenten vor, der das Präsidentenamt übernimmt, falls der Präsident stirbt, zurücktritt oder unfähig ist, das Amt weiter auszuüben. In der Verfassung werden zwar die Pflichten und Befugnisse des Präsidenten einigermaßen detailliert, beschrieben, dem Vizepräsidenten, dem 14-köpfigen Kabinett des Präsidenten (bestehend aus den Ministern der Ministerien) oder anderen Bundesbeamten werden jedoch keine speziellen Exekutivgewalten zugewiesen. Die Schaffung eines starken, einheitlichen Präsidentenamts führte in der verfassungsgebenden Versammlung (Constitutional Convention) zu einigem Streit. Einige Bundesstaaten hatten mit aus mehreren Mitgliedern bestehenden Exekutivräten bereits Erfahrungen gesammelt – einem System, das in der Schweiz bereits seit einigen Jahren mit beträchtlichem Erfolg praktiziert wurde. Der Delegierte Benjamin Franklin forderte, dass ein ähnliches System in den Vereinigten Staaten umgesetzt werden sollte. Darüber hinaus standen viele Delegierte einer mächtigen Rolle des Präsidenten argwöhnisch gegenüber, da sie noch immer unter der übermäßigen Exekutivgewalt der britischen Krone zu leiden hatten. Nichtsdestotrotz setzten sich die Befürworter einer einzelnen Person als Präsident durch, der jedoch in das System der gegenseitigen Kontrolle und gemeinsamen Verantwortung eingebunden sein sollte. Die Verfassung gibt vor, dass der Präsident ein in den Vereinigten Staaten geborener Bürger sein muss, der mindestens 35 Jahre alt ist. Einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, die alle vier Jahre (in durch vier teilbaren Jahren) stattfinden, küren die politischen Parteien am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November ihren Präsidentschaftskandidaten. Der 1951 ratifizierte 22. Verfassungszusatz beschränkt die Präsidentschaft einer Person auf zwei Amtszeiten. Der Vizepräsident ist in seiner Tätigkeit und Amtszeit an den Präsidenten gebunden. Der Vizepräsident hat das Recht der Amtsnachfolge und ist zudem der Vorsitzende des Senats. Der 1967 ratifizierte 25. Verfassungszusatz erläutert den Prozess der Amtsnachfolge im Präsidentenamt. Er beschreibt bestimmte Bedingungen, unter denen der Vizepräsident das Amt des Präsidenten übernehmen kann, sollte der Präsident aus irgendeinem Grund geschäftsunfähig werden. Er enthält auch Regelungen zur Wiederaufnahme des Amtes durch den Präsidenten für den Fall seiner Genesung. Außerdem ermöglicht es dieser Verfassungszusatz dem Präsidenten, mit der Zustimmung des Kongresses einen Vizepräsidenten zu bestimmen, wenn dieses Amt frei wird. Die Verfassung verleiht dem Kongress die Befugnis, die Machtfolge nach dem Vizepräsidenten festzulegen. Derzeit ist es so, dass der Speaker des Repräsentantenhauses das Präsidentenamt übernehmen würde, sollte sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident aus ihrem Amt scheiden. Der nächste in der Machtfolge ist der Senatspräsident pro tempore (ein Senator, der vom Senat gewählt wird, ihm in der Abwesenheit des Vizepräsidenten vorzusitzen), danach folgen die Kabinettsmitglieder in einer festgelegten Reihenfolge. Der Sitz der Regierung ist Washington, D.C. (im District of Columbia), eine Enklave zwischen den Bundesstaaten Maryland und Virginia an der Ostküste. Das Weiße Haus, zugleich Residenz und Amtssitz des Präsidenten, befindet sich dort. Die Wahl des Präsidenten erfolgt im amerikanischen Wahlsystem nach einer besonderen Methode. Obwohl die Namen der Kandidaten auf den Stimmzetteln erscheinen, geben die Menschen ihre Stimme eigentlich nicht direkt für den Präsidenten (und den Vizepräsidenten) ab. Anstatt dessen wählen die Wähler jedes Bundesstaates eine Liste mit "Wahlmännern" aus, deren Anzahl sich nach der Anzahl der Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses dieses Bundesstaates im Kongress richtet. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Bundesstaat erhält alle Stimmen der Wahlmänner dieses Bundesstaates. Die Wahlmänner aller 50 Bundesstaaten und des District of Columbia – insgesamt 538 Personen – bilden zusammen das so genannte Wahlmännerkollegium. Gemäß der Vorgaben der Verfassung trifft das Wahlmännerkollegium nie als Körperschaft zusammen. Stattdessen kommen die Wahlmänner jedes Bundesstaats in der Hauptstadt ihres Staates zusammen und geben ihre Stimmen für den Kandidaten mit den meisten Wählerstimmen im Bundesstaat ab. Um gewählt zu werden, muss ein Präsidentschaftskandidat 270 der möglichen 538 Wahlmännerstimmen erhalten. Die Verfassung setzt fest, dass, falls kein Kandidat eine Mehrheit bekommt, die Entscheidung vom Repräsentantenhaus getroffen werden muss, wobei alle Mitglieder eines Bundesstaates zusammen stimmen müssen. In diesem Falle hätte jeder Bundesstaat und der District of Columbia nur eine Stimme. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt nach der Wahl im November am 20. Januar (früher im März, dies wurde durch den 1933 ratifizierten 20. Verfassungszusatz geändert). Der Präsident beginnt seine offiziellen Verpflichtungen mit einer Amtseinführungszeremonie, die traditionsgemäß auf den Stufen des Kapitols abgehalten wird, in dem der Kongress zusammenkommt. Der Präsident leistet öffentlich einen Amtseid, der traditionsgemäß vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs abgenommen wird. Der Wortlaut ist in Artikel II der Verfassung vorgegeben: "Ich gelobe (oder beteure) feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen will." Der Eideszeremonie folgt eine Amtsantrittsrede, in der der neue Präsident die politischen Strategien und Pläne seiner Regierung skizziert. DIE BEFUGNISSE DES PRÄSIDENTEN Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist eines der mächtigsten der Welt. Der Präsident, so die Verfassung, hat "Sorge zu tragen, dass die Gesetze gewissenhaft angewandt werden". Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sitzt er der Exekutive des Regierungssystems des Landes vor – ein großer Apparat, der etwa vier Millionen Menschen umfasst, eine Million davon militärisches Personal im aktiven Dienst. Außerdem hat der Präsident bedeutende Befugnisse im Bereich der Legislative und Judikative. Exekutive Befugnisse Innerhalb der Exekutive hat der Präsident bedeutende Machtbefugnisse, um die nationalen Angelegenheiten und die Arbeit der Bundesregierung leiten zu können. Der Präsident kann Vorschriften, Verordnungen und Weisungen ausgeben, die Präsidialerlasse genannt werden und für Bundesbehörden bindende Gesetzeskraft haben, aber keine Zustimmung des Kongresses erfordern. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Vereinigten Staaten kann der Präsident auch die Einheiten der Nationalgarde auf Bundesstaatenebene zum nationalen Dienst einberufen. In Zeiten von Krieg oder nationalen Krisen kann der Kongress dem Präsidenten noch weitere Befugnisse zur Regelung der nationalen Wirtschaft und der Gewährleistung der Sicherheit der Vereinigten Staaten zugestehen. Der Präsident nominiert – und der Senat bestätigt – die Leiter aller Ministerien der Exekutive und Behörden sowie hunderte anderer hochrangiger Regierungsvertreter. Die Mehrheit der Angestellten von Bundesbehörden werden jedoch über das System des öffentlichen Dienstes ausgewählt, in dem sich Anstellung und Beförderung nach Fähigkeiten und Erfahrung richten. Legislative Befugnisse Trotz der Bestimmung der Verfassung, dass die gesamte "legislative Macht" beim Kongress liegen soll, spielt der Präsident als wichtigster Repräsentant des öffentlichen Interesses eine große Rolle in der Legislative. Der Präsident kann sein Veto gegen vom Kongress verabschiedete Gesetzesvorlagen einlegen, so dass die Vorlage kein Gesetz wird, wenn die Mitglieder beider Kammern des Kongresses sein Veto nicht mit einer Zweidrittelmehrheit außer Kraft setzen. Ein Großteil der Gesetzgebung, mit der sich der Kongress befasst, wird auf Initiative der Exekutive ausgearbeitet. In seinen alljährlichen und außerordentlichen Reden vor dem Kongress kann der Präsident Gesetze vorschlagen, die seines Erachtens wichtig sind. Wenn der Kongress die Entscheidung vertagt, ohne auf die Vorschläge einzugehen, kann der Präsident ihn auffordern, eine Sondersitzung einzuberufen. Über seine offizielle Rolle hinaus kann der Präsident als Vorsitzender einer politischen Partei und als oberster Regierungsbeamter jedoch die öffentliche Meinung und so die Richtung der Gesetzgebung im Kongress beeinflussen. Um ihre Arbeitsbeziehung zum Kongress zu verbessern, haben die letzten Präsidenten im Weißen Haus ein Verbindungsbüro für die Arbeit mit dem Kongress eingerichtet. Die Berater des Präsidenten verfolgen alle wichtigen Aktivitäten der Legislative und versuchen, die Vertreter beider Parteien im Senat und Repräsentantenhaus zu überzeugen, die Politik der Regierung zu unterstützen. Befugnisse im Bereich der Judikative Zu den in der Verfassung genannten Befugnissen des Präsidenten zählt die Ernennung wichtiger Beamter. Wenn der Präsident Bundesrichter, einschließlich der Richter am Obersten Gerichtshof (Supreme Court), ernennt, müssen diese vom Senat bestätigt werden. Eine weitere wichtige Befugnis des Präsidenten ist die vollständige oder an Bedingungen geknüpfte Begnadigung von Personen, die wegen Verstößen gegen Bundesgesetze verurteilt wurden – mit Ausnahme von Fällen, in denen höhere Beamte wegen Hochverrat oder Amtsmissbrauch verurteilt wurden.. Die Begnadigung schließt heute die Möglichkeit der Verkürzung von Freiheitsstrafen und die Verringerung von Geldstrafen ein. Außenpolitische Befugnisse Gemäß der Verfassung ist der Präsident der Bundesbeamte, der primär für die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern zuständig ist. Der Präsident beruft Botschafter, Minister und Konsuln, die vom Senat bestätigt werden müssen, und empfängt Botschafter und andere Beamte des öffentlichen Dienstes aus dem Ausland. Zusammen mit dem Außenminister oder der Außenministerin unterhält der Präsident alle offiziellen Kontakte zu den Regierungen anderer Länder. Der Präsident nimmt gelegentlich persönlich an Gipfeltreffen teil, auf denen sich Staatsoberhäupter direkt austauschen: So führte Präsident Woodrow Wilson die amerikanische Delegation auf der Pariser Friedenskonferenz Ende des Ersten Weltkriegs an, und Präsident Franklin D. Roosevelt traf sich während des Zweiten Weltkriegs mit den Staatsoberhäuptern der Alliierten. Seit dieser Zeit hat sich jeder amerikanische Präsident mit den Staatsoberhäuptern der Welt zusammengesetzt, um wirtschaftliche und politische Themen zu diskutieren und bilaterale sowie multilaterale Abkommen abzuschließen. Über das Außenministerium ist der Präsident verantwortlich für den Schutz im Ausland lebender Amerikaner und der in den Vereinigten Staaten lebenden ausländischen Staatsangehörigen. Der Präsident entscheidet, ob neue Länder und neue Regierungen anerkannt und ob Verträge mit anderen Ländern ausgehandelt werden, die für die Vereinigten Staaten bindend werden, wenn ihnen zwei Drittel des Senats zustimmen. Der Präsident kann auch Staatsverträge (so genannte "executive agreements") mit Ländern aushandeln, die nicht die Zustimmung des Senats erfordern. EINSCHRÄNKUNGEN DER MACHT DES PRÄSIDENTEN Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben und Verantwortlichkeiten des Präsidenten und seiner herausragenden Präsenz auf nationaler und internationaler Ebene messen politische Analysten seinen Befugnissen im Allgemeinen eine große Bedeutung bei. Einige haben sogar von einer "imperialen Präsidentschaft" gesprochen und bezogen sich dabei auf die ausgedehnte Rolle des Amtes während Franklin D. Roosevelts Präsidentschaft. Eine der ersten ernüchternden Realitäten, die ein neuer Präsident entdecken muss, ist eine ererbte bürokratische Struktur, die schwer zu bewältigen ist und deren Kurs sich nur langsam verändern lässt. Der Präsident hat lediglich die Befugnis, etwa 3.000 von etwa drei Millionen zivilen Regierungsangestellten zu ernennen. Er findet zumeist heraus, dass die Maschinerie der Regierung oft unabhängig von Eingriffen des Präsidenten tätig ist, dies bereits unter vorherigen Regierungen war und es auch in der Zukunft sein wird. Neue Präsidenten werden sofort mit ausstehenden Entscheidungen der scheidenden Regierung konfrontiert. Sie übernehmen einen Haushalt, der ausgearbeitet und verabschiedet wurde, lange bevor sie ins Amt kamen, sowie umfassende Ausgabenprogramme (wie Leistungen für Kriegsveteranen, Sozialversicherungsleistungen und Medicare-Krankenversicherungen für Senioren), die per Gesetz vorgegeben sind. In den auswärtigen Angelegenheiten muss sich der Präsident nach von seinen Vorgängern ausgehandelten Verträgen und informellen Abkommen richten. Wenn die fröhliche Euphorie der "Schonzeit" nach den Wahlen nachlässt, muss der neue Präsident feststellen, dass der Kongress sich als weniger kooperativ und die Medien als kritischer herausstellen, als sie es zuvor waren. Er muss zumindest temporäre Bündnisse zwischen vielfältigen, oft widerstreitenden Interessen aufbauen – wirtschaftlicher, geografischer, ethnischer und ideologischer Art. Wenn Gesetze umgesetzt werden sollen, müssen mit dem Kongress Kompromisse eingegangen werden. "Es ist sehr leicht, eine Gesetzesvorlage im Kongress zu Fall zu bringen", beklagte sich Präsident John F. Kennedy. "Es ist weitaus schwieriger, ein Gesetz zu verabschieden." Trotz dieser Einschränkungen setzt jeder Präsident zumindest einige seiner Gesetzesvorhaben durch und verhindert mit seinem Veto die Verabschiedung anderer Gesetze, die seiner Meinung nach nicht im ureigensten Interesse des Landes sind. Die Befugnisse des Präsidenten in Zeiten von Krieg und Frieden, einschließlich der Aushandlung von Verträgen, ist beachtlich. Außerdem kann der Präsident seine einzigartige Position dazu verwenden, Ideen zu artikulieren und politische Strategien zu befürworten, die so eine bessere Chance haben, ihren Weg ins öffentliche Bewusstsein zu finden, als die seiner politischen Rivalen. Präsident Theodore Roosevelt nannte diesen Aspekt des Präsidentenamts "die Macht der Kanzel", denn wenn ein Präsident ein Thema anspricht, wird es zwangsläufig Teil der öffentlichen Debatte. Die Macht und der Einfluss eines Präsidenten sind also eingeschränkt, aber in jedem Fall größer als die eines jeden anderen Amerikaners in einem oder ohne ein Amt. Die tägliche Durchsetzung und Anwendung nationaler Gesetze obliegt den verschiedenen Ministerien, die vom Kongress eingesetzt sind, um sich bestimmten Bereichen in den nationalen und internationalen Beziehungen anzunehmen. Die vom Präsidenten nominierten und vom Senat bestätigten Minister der 14 Ministerien bilden zusammen ein Beratergremium, das allgemein als "Kabinett" des Präsidenten bezeichnet wird. Zusätzlich zu den Ministerien gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die Teil der Präsidialkanzlei sind. Dazu gehören der Stab des Weißen Hauses, der Nationale Sicherheitsrat, das Haushalt- und Verwaltungsbüro, der Wirtschaftsbeirat, das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten und die Dienststelle für wissenschaftliche und technologische Entwicklungen. Die Verfassung enthält keine Regelungen bezüglich des Kabinetts des Präsidenten. Sie sieht vor, dass der Präsident in schriftlicher Form die Meinung der Leiter der Ministerien zu einem Thema in ihrem Zuständigkeitsbereich einholen kann, benennt aber weder die Ministerien, noch beschreibt sie ihre Funktionen. Es gibt zudem keine verfassungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für den Dienst im Kabinett. Das Kabinett entwickelte sich außerhalb der Verfassung aus praktischer Notwendigkeit heraus. Selbst in den Tagen George Washingtons, dem ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten, war es für den Präsidenten nicht möglich, seinen Pflichten ohne Rat und Unterstützung nachzukommen. Kabinette sind das, was der jeweilige Präsident aus ihnen macht. Einige Präsidenten haben sich sehr auf ihren Rat gestützt, andere wenig, und einige wenige haben sie größtenteils ignoriert. Unabhängig davon, ob Kabinettmitglieder als Berater auftreten, sind sie für die Koordination der Regierungsaktivitäten in bestimmten Bereichen verantwortlich. Jedes Ministerium hat tausende von Angestellten in Büros
in Washington und dem ganzen Land. Die Ministerien sind in Abteilungen,
Geschäftsbereiche, Büros und Dienste unterteilt, und jeder
Kategorie kommen bestimmte Pflichten zu. Das US-Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture - USDA) unterstützt die Agrarproduktion, um faire Preise und stabile Märkte für Hersteller und Konsumenten zu gewährleisten, arbeitet auf eine Verbesserung und Beibehaltung der Einkünfte aus der Landwirtschaft hin und unterstützt die weitere Erschließung von ausländischen Märkten für Agrarprodukte. Das Ministerium hat es sich zum Ziel gesetzt, Armut, Hunger und Unterernährung zu bekämpfen, indem Lebensmittelmarken an arme Menschen ausgegeben werden, Bildungsprogramme über Ernährung finanziert und andere Programme zur Ernährungsunterstützung, primär für Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen, angeboten werden. Das Ministerium sichert die Produktionskapazitäten, indem es Landbesitzern dabei behilflich ist, ihre Boden-, Wasser-, Wald- und andere natürlichen Ressourcen zu schützen. Das Ministerium führt Programme zur ländlichen Entwicklung sowie Kredit- und Umweltschutzprogramme durch, die nationale Wachstumsstrategien durchsetzen sollen, und realisiert wissenschaftliche und technologische Forschungsarbeit in allen landwirtschaftlichen Bereichen. Durch seine Prüf- und Benotungsverfahren stellt das Landwirtschaftsministerium die Einhaltung von Qualitätsstandards bei den zum Verkauf angebotenen Lebensmitteln sicher. Der Landwirtschaftliche Forschungsdienst (Agricultural Research Service) des Ministeriums arbeitet an der Entwicklung von Lösungen für landwirtschaftliche Probleme von hoher nationaler Bedeutung und leitet die Nationale landwirtschaftliche Bibliothek (National Agricultural Library) zur Bereitstellung von Informationen für eine große Bandbreite von Benutzern, von Wissenschaftlern in der Forschung bis zur allgemeinen Öffentlichkeit. Der zum amerikanischen Landwirtschaftsministerium gehörende auswärtige Landwirtschaftsdienst (Foreign Agricultural Service – FAS) ist ein Amt zur Förderung und Unterstützung der Exporte der amerikanischen Landwirtschaft. Er beschäftigt Spezialisten im Ausland, die dort basierend auf amerikanischen landwirtschaftlichen und unternehmerischen Interessen Agrarstudien durchführen. Der amerikanische Forstdienst, ebenfalls Teil des Ministeriums, verwaltet ein ausgedehntes Netzwerk nationaler Forst- und Wildnisgebiete. Das Wirtschaftsministerium Das Wirtschaftsministerium fördert den internationalen Handel, das Wirtschaftswachstum und den technologischen Fortschritt der Vereinigten Staaten. Es bietet Hilfestellung und Informationen zur Erhöhung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt an, führt Programme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Wachstumsförderung von Unternehmen im Besitz von Minderheiten durch und stellt Unternehmens- und Regierungsplanern statistische, wirtschaftliche und demografische Informationen zur Verfügung. Das Ministerium umfasst eine Vielzahl von Behörden. Das Nationale Institut für Normen und Technologie (National Institute of Standards and Technology) fördert beispielsweise das Wirtschaftswachstum, indem es mit der Industrie an der Entwicklung und Anwendung von Technologien, Messtechnik und Normen arbeitet. Die nationale Behörde für Ozean- und Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration), zu der auch der nationale Wetterdienst (National Weather Service) gehört, versucht, das Verständnis für die Umwelt zu verbessern und die Küsten- und Seegebiete der Vereinigten Staaten zu schützen. Das amerikanische Patent- und Markenamt (Patent and Trademark Office) unterstützt Fortschritte in der Wissenschaft und den Geisteswissenschaften, indem Autoren und Erfindern Exklusivrechte an ihren Werken und Entdeckungen zugesprochen werden. Die Nationale Telekommunikations- und Informationsbehörde der Vereinigten Staaten (National Telecommunications and Information Administration) berät den Präsidenten im Bereich Telekommunikationspolitik und versucht, Innovationen und Wettbewerb zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und Konsumenten hochwertigere Telekommunikationsdienstleistungen zu niedrigeren Preisen anzubieten. Das Verteidigungsministerium Der Sitz des Verteidigungsministeriums (Department of Defense – DoD) ist das Pentagon, eines der größten Bürogebäude der Welt. Das Verteidigungsministerium ist für alle Bereiche verantwortlich, die mit der militärischen Sicherheit des Landes zu tun haben. Es rekrutiert die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, die aus ungefähr einer Million Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienst bestehen. Sie werden in kritischen Situationen von den 1,5 Millionen Reservisten der Bundesstaaten unterstützt, die als Nationalgarde bezeichnet werden. Zusätzlich arbeiten im Verteidigungsministerium ungefähr 730.000 zivile Angestellte in Bereichen wie der Forschung, der nachrichtendienstlichen Kommunikation und Planung sowie internationalen Sicherheitsangelegenheiten. Die NSA (National Security Agency) koordiniert, leitet und führt hochspezialisierte nachrichtendienstliche Aktivitäten zur Unterstützung der Maßnahmen der amerikanischen Regierung aus und ist dabei auch dem Verteidigungsminister untergeordnet. Das Ministerium leitet die separat organisierten Teilstreitkräfte Armee, Marine, Marinekorps und Luftwaffe sowie die vier Militärakademien und das National War College, die Vereinigten Stabschefs sowie einige spezialisierte Kampfeinheiten. Das Verteidigungsministerium unterhält zur Erfüllung der Vertragsverpflichtungen der Vereinigten Staaten, zum Schutz der entlegenen amerikanischen Territorien und des Handels sowie zur Bereitstellung von Luftstreitkräften und Unterstützungskräften für Streitkräfte in Übersee. Zu seinen nichtmilitärischen Aufgaben gehören der Hochwasserschutz, die Erschließung ozeanografischer Ressourcen und die Verwaltung der Ölreserven. Das Bildungsministerium Obwohl Schulen innerhalb des amerikanischen Bildungssystems primär unter die Verantwortung der Kommunen fallen, ist das Bildungsministerium für die Behandlung entscheidender Themen im Bereich des amerikanischen Bildungssystems zuständig und dient als Sammelstelle für Informationen, mit denen Entscheidungsträger auf Bundesstaaten- und Kommunalebene ihre Schulen verbessern können. Das Ministerium entwickelt politische Strategien für nationale Bildungsprogramme und führt sie aus, worunter auch Studiendarlehenprogramme, Programme für benachteiligte und behinderte Studenten sowie Berufsbildungsprogramme fallen. In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts konzentrierte sich das Bildungsministerium auf folgende Bereiche: Anheben der Standards aller Schüler, Verbesserung des Unterrichts, Einbindung der Eltern und Familien in die Ausbildung der Kinder, Verbesserung der allgemeinen Sicherheit, Disziplin und Schutz vor Drogen an Schulen, Stärkung der Verbindungen zwischen Schule und Arbeit, Verbesserung des Zugangs zu Finanzhilfen für Schüler und Studenten, die Colleges besuchen oder eine Berufsausbildung machen sowie die Unterstützung aller Schüler, technologische Zusammenhänge zu begreifen. Das Energieministerium Wachsende Sorgen bezüglich der Energieversorgungsprobleme der Vereinigten Staaten während der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts veranlasste den Kongress, das Energieministerium (Department of Energy – DoE) zu gründen. Das Ministerium übernahm die Funktionen verschiedener Regierungsbehörden, die bereits im Energiebereich tätig waren. Die Büros innerhalb des Energieministeriums befassen sich mit Forschung, Entwicklung und Veranschaulichung von Energietechnologien, Energieeinsparungen, der zivilen und militärischen Nutzung von Atomkraft, der Regulierung der Energiegewinnung und –verwendung, der Preisfestsetzung für und Bereitstellung von Öl sowie der zentralen Sammlung und Analyse von Energiedaten. Das Energieministerium schützt die Umwelt in den Vereinigten Staaten, indem es Standards zur Verringerung der schädlichen Auswirkungen der Energiegewinnung einsetzt. Das Energieministerium führt beispielsweise Studien in den Bereichen Umwelt und Gesundheit durch, wie etwa Studien über bei der Generierung von Energie entstehende Schadstoffe und ihre Auswirkungen auf Ökosysteme. Das Gesundheitsministerium Das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services – HHS), das ungefähr 300 verschiedene Programme leitet, hat in seiner Arbeit wahrscheinlich größeren Einfluss auf das Leben vieler Amerikaner als jede andere Regierungsbehörde. Seine größte Unterabteilung, die Behörde für die Finanzierung des Gesundheitsvorsorgewesens (Health Care Financing Administration), unterhält die Programme Medicare und Medicaid, im Rahmen derer einer von fünf Amerikanern krankenversichert ist. Das Medicare-Programm bietet mehr als 30 Millionen älteren und behinderten Amerikanern Gesundheitsversicherungsschutz. Medicaid, ein gemeinsames Programm des Bundes und der Einzelstaaten, gewährleistet Versicherungsschutz für 31 Millionen Menschen mit niedrigerem Einkommen, darunter 15 Millionen Kinder. Das Gesundheitsministerium leitet auch die National Institutes of Health (NIH), die größte im Bereich der medizinischen Forschung tätige Organisation der Welt. Sie unterstützt mehr als 30.000 Forschungsprojekte zu Krankheiten wie Krebs, Alzheimer, Diabetes, Arthritis, Herzerkrankungen und AIDS. Andere dem Gesundheitsministerium untergeordnete Behörden gewährleisten die Sicherheit und Wirksamkeit der Lebensmittel und Arzneimittel innerhalb der Vereinigten Staaten, arbeiten an der Vermeidung von Ausbrüchen ansteckender Krankheiten, stellen Gesundheitsdienste für die Ureinwohner Alaskas und der Vereinigten Staaten bereit und tragen dazu bei, die Qualität und Verfügbarkeit von Präventivmaßnahmen gegen Drogenmissbrauch, für die Suchtbehandlung und Gesundheitsdienste bei psychischen Erkrankungen zu verbessern. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (Department of Housing and Development – HUD) leitet Programme, im Rahmen derer die Entwicklung von Wohnsiedlungen und die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum unterstützt wird. Faire, vom Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung durchgesetzte Wohnungsbaugesetze sollen sicherstellen, dass Einzelpersonen und Familien sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen können, ohne dabei Diskriminierung ausgesetzt zu sein. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung leitet Versicherungsprogramme, die Familien helfen, sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen, und ein Mieten-Subventionsprogramm für Familien mit niedrigem Einkommen, die sich sonst keinen angemessenen Wohnraum leisten könnten. Außerdem betreibt es Programme für die Sanierung von Wohnsiedlungen, den Schutz von Stadtzentren vor der Verwahrlosung und die Förderung der Entwicklung neuer Wohngegenden. Das Ministerium ist auch für den Schutz von Eigenheimkäufern auf dem Markt zuständig und fördert Programme zur Belebung der Bauindustrie. Das Innenministerium Als führende Umweltschutzbehörde ist das Innenministerium für einen Großteil des öffentlichen Grunds und der natürlichen Ressourcen in Bundeseigentum in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der U.S. Fish and Wildlife Service verwaltet 500 Naturschutzparks, 37 geschützte Feuchtgebiete, 65 nationale Laichgebiete für Fische sowie ein Netzwerk von Strafverfolgungsbehörden im Umweltbereich. Der National Park Service verwaltet mehr als 370 Nationalparks und Naturdenkmäler, landschaftlich schöne Alleen und Parkanlagen, Flüsse, Küsten- und Erholungsgebiete sowie historische Stätten, um das natürliche und kulturelle Erbe der Vereinigten Staaten zu schützen. Mithilfe des Landverwaltungsamts (Bureau of Land Management) überwacht das Ministerium Landstriche und natürliche Ressourcen auf Millionen von Hektar öffentlichem Land, das hauptsächlich im Westen der Vereinigten Staaten liegt – wie die Vegetation in Weideland- und Erholungsgebieten bis zur Holz- und Ölgewinnung. Die Behörde zur Finanzierung von Bewässerungsvorhaben (Bureau of Reclamation) verwaltet im semiariden Westen der Vereinigten Staaten die knappen Wasserressourcen. Außerdem reguliert das Ministerium den Bergbau in den Vereinigten Staaten, bewertet mineralische Ressourcen und hat eine große Verantwortung bezüglich des Schutzes und der Bewahrung des Treuhandvermögens der Ureinwohner der Vereinigten Staaten und Alaskas. Auf internationaler Ebene koordiniert das Ministerium die nationale Politik in den Territorien der amerikanischen Jungferninseln, Guam, Amerikanisch-Samoa sowie der Nördlichen Mariana Inseln und überwacht die finanzielle Unterstützung der Entwicklung auf den Marshallinseln, in den Föderierten Staaten von Mikronesien und auf Palau. Das Justizministerium Das Justizministerium vertritt die US-Regierung in rechtlichen Angelegenheiten und vor Gericht und bietet dem Präsidenten und den Ministern seines Kabinetts auf Anfrage rechtlichen Rat und Stellungnahmen zu bestimmten Themen. Das Justizministerium wird vom Justizminister der Vereinigten Staaten geleitet, dem obersten Justizbeamten der amerikanischen Regierung. Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist die leitende Strafverfolgungsbehörde für Straftaten nach Bundesrecht und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) setzt die Zuwanderungsgesetze durch. Eine große Behörde innerhalb des Ministeriums ist die Drogenbekämpfungsbehörde (Drug Enforcement Administration – DEA), die Betäubungsmittelgesetze und Gesetze zu kontrollierten Substanzen durchsetzt und große illegale Drogenhändlerringe aufdeckt. Das Ministerium unterstützt nicht nur einzelne örtliche Polizeistellen, sondern weist amerikanische Bezirksstaatsanwälte und Vollzugsbeamte überall im Land an, hat die Aufsicht über Bundesgefängnisse und andere Strafvollzugsanstalten, ermittelt bei Haftentlassungs- und Begnadigungsgesuchen und berichtet dem Präsidenten über die Ergebnisse der Ermittlungen. Das Justizministerium steht auch in Kontakt mit INTERPOL, der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation, deren Aufgabe die Förderung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in den 176 Mitgliedsländern ist. Das Arbeitsministerium Das Arbeitsministerium fördert das Wohl von Lohnempfängern in den Vereinigten Staaten, trägt dazu bei, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und fördert gute Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es setzt das nationale Arbeitsrecht um durch Stellen wie die Behörde für Sicherheit am Arbeitsplatz und Gesundheitsschutz (Occupational Safety and Health Administration), die Behörde für Beschäftigungsstandards (Employment Standards Administration) und die Behörde für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Bergbau (Mine Safety and Health Administration). Diese Gesetzgebung sichert Arbeitnehmern ihre Rechte auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen, Stundenlöhne, Bezahlung von Überstunden, Schutz vor Diskriminierung im Beruf, Arbeitslosenversicherung sowie Entschädigung bei Unfällen am Arbeitsplatz. Das Ministerium schützt zudem die Rentenansprüche von Arbeitnehmern, unterstützt Berufsausbildungsprogramme und hilft Arbeitnehmern bei der Stellensuche. Das Statistische Arbeitsamt (Bureau of Labor Statistics) überwacht und erstattet Bericht über Veränderungen bei den Beschäftigungszahlen, Preisen und anderen volkswirtschaftlichen Messwerten. Das Ministerium unternimmt spezielle Anstrengungen, um älteren Arbeitnehmern, Jugendlichen, Angehörigen von Minderheiten, Frauen und behinderten Menschen zu helfen, die eine Arbeit suchen. Das Außenministerium Das Außenministerium berät den Präsidenten, der die Hauptverantwortung bei der Formulierung und Durchführung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten trägt. Das Ministerium bewertet die amerikanischen Interessen im Ausland, spricht Empfehlungen zu politischen Strategien und zukünftigen Maßnahmen aus und leitet die notwendigen Schritte zur Durchführung der ausgearbeiteten politischen Strategie ein. Es unterhält Kontakte und Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Ausland, berät den Präsidenten bezüglich der Anerkennung neu entstandener Staaten und Regierungen, handelt Verträge und Abkommen mit anderen Ländern aus und spricht in den Vereinten Nationen und anderen großen internationalen Organisationen für die Vereinigten Staaten. Das Ministerium unterhält weltweit mehr als 250 diplomatische und konsularische Vertretungen. 1999 wurde die Behörde für Waffenkontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency) und das US-Informationsamt (U.S. Information Agency) in die Struktur und Aufgabenstellung des Außenministeriums eingegliedert. Das Verkehrsministerium Das Verkehrsministerium (Department of Transportation – DOT) ist über zehn innerbehördliche Abteilungen für die Planung, Entwicklung und den Bau von Autobahnen, den städtischen Personennahverkehr, Eisenbahnstrecken, die Zivilluftfahrt, die Sicherheit von Wasserwegen, Häfen, Autobahnen sowie Öl- und Gasleitungen zuständig und leitet so die gesamte nationale Verkehrspolitik. Das Luftfahrbundesamt (Federal Aviation Administration – FAA) betreibt beispielsweise ein landesweites Netzwerk bestehend aus Flughafentowers, Luftverkehrskontrollzentren sowie Servicestationen für Flüge, das Bundesamt für Bundesstraßen (Federal Highway Administration) stellt den Bundesstaaten finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der staatenverbindenden Bundesstraßen, städtischen Straßen, Landstraßen sowie Brücken zur Verfügung, das Bundesamt für die Sicherheit auf Bundesstraßen (National Highway Traffic Safety Administration) stellt Sicherheitsstandards für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugzubehör auf und das Seeschifffahrtsamt (Maritime Administration) ist für die amerikanische Handelsmarine zuständig. Die US-Küstenwache (U.S. Coast Guard) ist die wichtigste Behörde für die Durchsetzung des amerikanischen Seerechts und die Vergabe von Lizenzen und führt Such- und Rettungsmissionen auf See durch, bekämpft den Drogenschmuggel und trägt zur Vermeidung von Ölkatastrophen und der Verschmutzung des Ozeans bei. Das Finanzministerium Das Finanzministerium ist für die steuerlichen und monetären Angelegenheiten des Landes zuständig. Das Ministerium hat vier grundlegende Funktionen: die Ausarbeitung der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik, die Rolle als Finanzbehörde der US-Regierung, die Bereitstellung von spezialisierten Strafverfolgungsdiensten sowie die Prägung von Münzen und Geldscheinen. Das Finanzministerium berichtet dem Kongress und dem Präsidenten über die finanzielle Situation der Regierung sowie über den Zustand der Volkswirtschaft. Es reguliert den Verkauf von Alkohol, Tabak und Schusswaffen im bundesstaatenübergreifenden und internationalen Handel, überwacht das Drucken der Briefmarken für die amerikanische Bundespost (U.S. Postal Service), leitet den Secret Service, der den Präsidenten, den Vizepräsidenten, deren Familien sowie durchreisende Würdenträger oder Staatsoberhäupter beschützt, geht gegen die Fälschung der amerikanischen Währung und Wertpapiere vor und leitet die US-Zollbehörde, die den Warenstrom in die Vereinigten Staaten reguliert und besteuert. Zum Ministerium gehört auch die Bankenaufsichtsbehörde, in der der Kontrolleur der Umlaufmittel die Gesetze anwendet, gemäß derer die ungefähr 2.900 nationalen Banken geführt werden. Die Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service – IRS) ist zuständig für die Festsetzung, Schätzung und Erhebung von Steuern – der Hauptquelle der Staatseinnahmen der Regierung. Das Ministerium für ehemalige Kriegsteilnehmer Das Ministerium für ehemalige Kriegsteilnehmer wurde 1930 als unabhängige Behörde geschaffen und 1989 zum Ministerium gemacht. Es ist für die Vermittlung von Leistungen und Diensten zuständig, die Veteranen des US-Militärdienstes und ihren Familien zustehen. Die Gesundheitsversorgungsbehörde für Kriegsveteranen (Veterans Health Administration) bietet diesen Krankenhaus- und Pflegedienste, ambulante medizinische und zahnärztliche Versorgung in über 173 medizinischen Zentren, 40 Altersheimen, 600 Kliniken, 133 Pflegeheimen sowie 206 Zentren für Vietnam-Veteranen in den Vereinigten Staaten, Puerto Rico und den Philippinen. Es führt medizinische Forschungsprojekte in Bereichen wie dem Altern, gesundheitsrelevanten Themen für Frauen, AIDS und dem posttraumatischen Stresssyndrom durch. Das Amt für Kriegsrenten (Veterans Benefits Administration – VBA) bearbeitet Anträge auf Invalidenrente, Renten, speziellen Bedürfnissen angepasste Wohnungen sowie andere Dienste. Das Amt für Kriegsrenten leitet auch Bildungsprogramme für ehemalige Kriegsteilnehmer und bietet infrage kommenden Kriegsveteranen und militärischem Personal im aktiven Dienst Unterstützung bei der Kreditaufnahme vor dem Hausbau oder –kauf an. Das nationale Friedhofsystem des Ministeriums für ehemalige Kriegsteilnehmer stellt Beerdigungsdienste, Grabsteine sowie Gedenktafeln für Veteranen und infrage kommende Familienmitglieder auf 116 Friedhöfen in den Vereinigten Staaten zur Verfügung. Die Ministerien sind die wichtigsten ausführenden Organe der Bundesregierung, zahlreiche andere Behörden tragen jedoch ebenfalls eine große Verantwortung bei der Gewährleistung der reibungslosen Arbeit der Regierung und der Volkswirtschaft. Sie werden oft als unabhängige Behörden bezeichnet, da sie nicht Teil der Ministerien sind. Die Struktur und Aufgaben dieser Behörden variieren stark. Einige sind regulative Gruppen, die bestimmte Sektoren der Wirtschaft überwachen können. Andere wiederum bieten spezielle Dienste für die Regierung oder die Bevölkerung an. In den meisten Fällen wurden die Behörden vom Kongress geschaffen, um sich mit Sachverhalten zu beschäftigen, die für die normale Gesetzgebung zu komplex geworden sind. 1970 schuf der Kongress beispielsweise die Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency – EPA), um die Bestrebungen der Regierung zum Schutz der Umwelt zu koordinieren. Zu den wichtigsten unabhängigen Behörden zählen die folgenden: Die CIA (Central Intelligence Agency) koordiniert die nachrichtendienstlichen Aktivitäten bestimmter Regierungsabteilungen und –behörden, sammelt, bewertet und setzt nachrichtendienstliche Informationen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, miteinander in Verbindung, und spricht dem Nationalen Sicherheitsrat innerhalb der Präsidialkanzlei Empfehlungen aus. Die Umweltschutzbehörde arbeitet mit Staaten- und Kommunalregierungen überall in den Vereinigten Staaten zusammen, um die Luft- und Wasserverschmutzung einzudämmen und zu verringern und sich mit Problemen bezüglich Feststoffabfällen, Pestiziden, Strahlung und Giftstoffen auseinander zu setzen. Die Umweltschutzbehörde stellt Standards für die Luft- und Wasserqualität auf und setzt sie durch, bewertet die Auswirkungen von Pestiziden und chemischen Substanzen und leitet das Programm "Superfund" zur Säuberung von Giftmülldeponien. Die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission – FCC) ist für die Regulierung der Radio-, Fernseh-, Telegrafen-, Satelliten und Kabelkommunikation zwischen Bundesstaaten und mit anderen Ländern zuständig. Sie vergibt Lizenzen für Radio- und Fernsehsender, weist Radiofrequenzen zu und setzt Regulierungen durch, um sicherzustellen, dass die Kabelnutzungspreise angemessen sind. Die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen stellt den ordnungspolitischen Rahmen für Netzbetreiber auf, wie beispielsweise für Telefon- und Telegrafieunternehmen sowie Anbieter von drahtlosen Telekommunikationsdienstleistungen. Die Bundesbehörde für Notfallmanagement (Federal Emergency Management Agency – FEMA) koordiniert die Arbeit der Behörden auf Landes-, Bundesstaaten- und kommunaler Ebene bei der Reaktion auf Hochwasser, Wirbelstürme, Erdbeben sowie andere Naturkatastrophen. Die FEMA bietet Einzelpersonen und Regierungen finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, bildet Feuerwehrmänner und medizinisches Notfallpersonal aus und fördert die Notfallplanung überall in den Vereinigten Staaten und den amerikanischen Territorien. Der Landeszentralbankrat (Federal Reserve Board) ist das Hauptorgan des Zentralbanksystems, der Zentralbank der Vereinigten Staaten. Er reguliert die Währungspolitik des Landes, indem er das Kredit- und Geldvolumen im Umlauf beeinflusst. Die Zentralbank stellt den ordnungspolitischen Rahmen für private Bankinstitutionen auf, hat die Eindämmung systemischer Risiken auf Finanzmärkten zum Ziel und bietet besondere Finanzdienstleistungen für die amerikanische Regierung, die Öffentlichkeit und Finanzinstitutionen. Der Ausschuss zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Federal Trade Commission – FTC) setzt nationale Kartell- und Verbraucherschutzgesetze um, indem er von Konsumenten, Unternehmen, dem Kongress oder Medienberichte angeregte Beschwerden gegenüber einzelnen Unternehmen untersucht. Die Kommission will sicherstellen, dass der amerikanische Markt wettbewerbsfähig bleibt, indem ungerechte oder trügerische Praktiken abgeschafft werden. Die Allgemeine Bundesverwaltung (General Services Administration – GSA) ist für den Erwerb, die Bereitstellung, den Betrieb und die Wartung von nationalem Eigentum, Gebäuden und Ausrüstung sowie den Verkauf von überschüssigen Vermögenswerten zuständig. Die Allgemeine Bundesverwaltung leitet auch den nationalen Automobilfuhrpark und hat die Aufsicht über Telearbeits- und Kinderbetreuungszentren inne. Die NASA (National Aeronautics and Space Administration) wurde 1958 als Oberaufsicht des amerikanischen Weltraumprogramms geschaffen. Sie schickte die ersten amerikanischen Satelliten und Astronauten in die Erdumlaufbahn und entsandte die Apollo-Kapsel, mit der 1969 die ersten Menschen den Mond betraten. Heute führt die NASA an Bord von Satelliten in der Erdumlaufbahn Forschungsarbeiten sowie interplanetare Untersuchungen durch, erforscht neue Konzepte der Raumfahrttechnologie und betreibt die amerikanische Flotte bemannter Space Shuttle Orbiter. Die Verwaltung der nationalen Archive und Dokumente (National Archives and Records Administration – NARA) bewahrt das geschichtliche Erbe der Vereinigten Staaten, indem sie alle staatlichen Dokumente verwaltet. Zum Bestand der National Archives gehören Originaltexte, Kinofilme, Ton- und Videoaufzeichnungen, Landkarten, Festbilder und Computerdaten. Die Unabhängigkeitserklärung, die amerikanische Verfassung und die Bill of Rights sind im Gebäude der National Archives in Washington aufbewahrt und ausgestellt. Die Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board – NLRB) ist für die Durchsetzung des wichtigsten amerikanischen Gesetzes im Arbeitsrecht zuständig, dem Gesetz über Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Act). Die Behörde hat das Recht, ungerechte Arbeitspraktiken zu verhindern oder zu beheben sowie die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen, sich zu organisieren und durch Wahlen zu bestimmen, ob sie eine Gewerkschaft als ihre Vertretung in Verhandlungen einsetzen wollen. Die Bundesbehörde zur Förderung der Grundlagenforschung (National Science Foundation – NSF) unterstützt über Stipendien, Verträge, und andere Abkommen mit Universitäten, Colleges sowie gemeinnützigen Verbänden und kleinen Unternehmen Grundlagenforschung und Ausbildungsprogramme in der Wissenschaft und dem Ingenieurwesen in den Vereinigten Staaten. Die NSF fördert die nationale Zusammenarbeit zwischen Universitäten, der Industrie und der Regierung sowie die internationale Zusammenarbeit durch die Wissenschaft und das Ingenieurwesen. Die Behörde für Personalmanagement (Office of Personnel Management – OPM) ist die Personalbehörde der amerikanischen Regierung. Sie stellt sicher, dass der öffentliche Dienst des Landes frei von politischer Einflussnahme bleibt und Staatsangestellte basierend auf fairen Kriterien und ihrer Leistung ausgewählt und behandelt werden. Die OPM unterstützt andere Behörden bei deren Personalpolitik und –organisation und ist für das nationale Rentensystem und Krankenversicherungsprogramm zuständig. Das Friedenskorps (Peace Corps) wurde 1961 gegründet und bildet Freiwillige aus, um sie zwei Jahre im Ausland zu stationieren. Freiwillige des Friedenskorps sind derzeit in ca. 80 Ländern im Einsatz, wo sie die landwirtschaftliche Entwicklung auf dem Land, kleinere Unternehmen, das Gesundheitswesen, den Naturschutz und den Ausbildungssektor unterstützen. Die Wertpapier- und Börsenkommission (Securities and Exchange Commission – SEC) wurde zum Schutz von Investoren, die Wertpapiere und Aktien kaufen, gegründet. Die Bundesgesetze machen es erforderlich, dass Unternehmen, die durch den Verkauf ihrer eigenen Aktien Gewinne machen wollen, Berichte über ihre Geschäftstätigkeiten bei der SEC einreichen müssen, so dass potenzielle Investoren Zugang zu allen wesentlichen Informationen haben. Die Kommission kann Betrug beim Wertpapierverkauf vorbeugen oder bestrafen und ist berechtigt, regulativ in die Aktivitäten der Börse einzugreifen. Die Small Business Administration (SBA – Verwaltungsapparat zur Unterstützung des gewerblichen Mittelstands) wurde 1953 zur Beratung, Unterstützung und dem Schutz der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen gegründet. Die SBA gewährt kleinen und mittelständischen Unternehmen Kredite, hilft Opfern von Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen, fördert das Wachstum von Unternehmen im Besitz von Minderheiten und hilft kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei, Verträge über die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen an die Regierung zu bekommen. Das Sozialversicherungsamt (Social Security Administration – SSA) verwaltet das Sozialversicherungsprogramm des Landes, bestehend aus Leistungen für Rentner, Behinderte und Hinterbliebene. Um einen Anspruch auf diese Leistungen zu haben, zahlen die meisten amerikanischen Arbeitnehmer Sozialabgaben auf ihr Gehalt; die zukünftigen Leistungen hängen von den Beiträgen des Arbeitnehmers ab. Das US-Amt für internationale Entwicklung (United States Agency for International Development – USAID) leitet wirtschaftliche und humanitäre Hilfsprogramme in Entwicklungsländern, in Mittel- und Osteuropa und den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Amt unterstützt Programme in vier Bereichen – Bevölkerung und Gesundheit, breit angelegtes Wirtschaftswachstum, Umwelt und Demokratie. Die amerikanische Bundespost wird von einer eigenständigen öffentlichen Körperschaft betrieben, die 1971 das Postministerium (Post Office Department) ersetzte. Die Bundespost ist für die Abholung, den Transport und die Auslieferung von Postsendungen zuständig sowie für den Betrieb tausender Postämter überall im Land. Sie bietet auch internationale Postdienstleistungen im Rahmen des Weltpostvereins (Universal Postal Union) und weiterer Abkommen mit anderen Ländern an. Eine unabhängige Kommission für Postgebühren, die ebenfalls 1971 gegründet wurde, bestimmt die Preise der verschiedenen Postsendungen. Das Kabinett Der amerikanische Titel aller Minister lautet "Secretary",
bis auf der des Justizministers, dessen Titel im Amerikanischen "Attorney
General" ist. Das Wirtschaftsministerium: Geschaffen 1903. Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium wurde 1913 in zwei separate Ministerien aufgeteilt. Das Verteidigungsministerium: Zusammengeschlossen 1947. Das Verteidigungsministerium wurde durch die Zusammenführung des Kriegsministeriums (geschaffen 1789), des Marineministeriums (geschaffen 1798) und des Luftwaffeministeriums (geschaffen 1947) ins Leben gerufen. Obwohl der Verteidigungsminister Mitglied des Kabinetts ist, sind es die Heeres-, Marine- und Luftwaffenminister nicht. Das Bildungsministerium: Geschaffen 1979. Früher Teil des Ministeriums für Gesundheit, Bildung und Soziales. Das Energieministerium: Geschaffen 1977. Das Gesundheitsministerium: Geschaffen 1979, als das Ministerium für Gesundheit, Bildung und Soziales (geschaffen 1953) in verschiedene Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt wurde. Das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung: Geschaffen 1965. Das Innenministerium: Geschaffen 1849. Das Justizministerium: Geschaffen 1870. Von 1789 bis 1870 war der "Attorney General" (Justizminister) Mitglied des Kabinetts, leitete aber kein Ministerium. Das Arbeitsministerium: Geschaffen 1913. Das Außenministerium: Geschaffen 1789. Das Verkehrsministerium: Geschaffen 1966. Das Finanzministerium: Geschaffen 1789. Das Ministerium für ehemalige Kriegsteilnehmer: Geschaffen 1989, als die Versorgungsbehörde für Kriegsveteranen den Status eines Ministeriums erhielt. Das Amt des Präsidenten Amtszeit: Gewählt vom Volk, durch das Wahlmännerkollegium, für eine Amtszeit von vier Jahren, beschränkt auf zwei Legislaturperioden. Gehalt: 400.000 Dollar jährlich seit dem 20. Januar 2001. Amtseinführung: Am 20. Januar, nach der allgemeinen Wahl im November. Voraussetzungen für das Amt: In den Vereinigten Staaten geborener Bürger, mindestens 35 Jahre alt, seit mindestens 14 Jahren in den Vereinigten Staaten wohnhaft Wichtigste Aufgabe: Schutz der Verfassung und Durchsetzung der vom Kongress verabschiedeten Gesetze. Weitere Befugnisse: Gesetzgebungsempfehlungen an den Kongress, Einberufung außerordentlicher Sitzungen des Kongresses, Sprechen vor dem Kongress, Unterzeichnung oder Ablehnung von Gesetzen per Veto, Nominierung von Bundesrichtern, Nominierung der Leiter von Ministerien und Behörden sowie anderer wichtiger Bundesbeamter, Nominierung von Vertretern im Ausland, Gestaltung der offiziellen Beziehungen zu anderen Ländern, Ausübung der Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Gewährung von Begnadigungen bei Verstößen gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten. |
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